Neue Petition von Amnesty International: Massenüberwachung stoppen! Jetzt!

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Amnesty international macht darauf aufmerksam, dass die laufenden Abhöraktionen USA und Großbritannien, in denen die beiden seit Jahren die Internet- und Telefonkommunikation von Hunderten Millionen Menschen in aller Welt  überwachen, nicht den Menschenrechtserklärungen entsprechen.  

Seit vielen Jahren tauschen beide Länder Informationen und Daten ihrer Geheimdienste mit Australien, Kanada und Neuseeland aus. Diese Kooperation nennt sich „Five Eyes“-Allianz. Vielleicht kennen die „Fünf Augen“-Staaten auch Ihre Geheimnisse.

Vor zwei Jahren enthüllte die britische Zeitung „The Guardian“ die globale Massenüberwachung durch westliche Geheimdienste. Grundlage waren Dokumente der US-amerikanischen „National Security Agency“ (NSA), die der Whistleblower Edward Snowden an die Journalistinnen und Journalisten übergeben hatte. Sie bestätigten, was viele bereits befürchteten: Dass Staaten inzwischen millionenfach private Kommunikation mitschneiden, sammeln und auswerten.

Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht auf Privatsphäre. Doch das anlasslose Ausspähen, Sammeln und Speichern von E-Mails, Telefonaten, SMS und Chats verletzt dieses Recht millionenfach. Eine geschützte Privatsphäre ist auch Grundlage für die Ausübung weiterer Rechte. Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt zum Beispiel weniger frei seine Meinung.

Edward Snowden fragte kürzlich: „Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir total nackt vor der Regierung dastehen, sie für uns aber vollkommen im Dunkeln bleibt?“

Amnesty International fordert: Menschen dürfen nur überwacht werden, wenn es einen Verdacht gegen sie gibt und die Überwachung notwendig, verhältnismäßig, gezielt und von einem Richter angeordnet ist.  Fordern Sie die „Five Eyes“-Staaten auf, anlasslose Massenüberwachung sofort zu stoppen! Unterzeichnen Sie hier: http://www.amnesty.de/five-eyes

Abgehört bis zum Anschlag? Deutschland - ein Spitzelstaat?

(SV) Campact.de inforniert

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können– und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht mit!

Heute in einer Woche ist Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Bundestags-Ausschuss geladen, der Geheimdienste kontrollieren soll: das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr. Mit mehr als 100.000 Unterschriften unter unserem Appell wollen wir dort fordern: Klärt den Skandal endlich auf! Schützt Hinweisgeber wie Edward Snowden, die Missstände aufdecken! Und gebt dem Kontrollgremium die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses sowie die Möglichkeit, Verstöße öffentlich zu machen – damit es die Geheimdienste wirkungsvoll überwachen kann!

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weiß die Bundesregierung seit langem von dem flächendeckenden Lauschangriff auf uns. Der Bundesnachrichtendienst setzt die US-Spionagesoftware „XKeyscore“ sogar selbst ein. Von all dem hätten wir ohne den Mut von Edward Snowden nie erfahren.

Denn bisher können die elf Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihrer Arbeit kaum sinnvoll nachkommen: Alles, was sie in dem Gremium erfahren, müssen sie geheim halten. Damit haben sie keine Möglichkeit, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen und damit dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Zudem darf die Bundesregierung Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. So ist den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren durch neue Technologien und gigantische Datensammlungen eine unkontrollierte Macht zugewachsen. Dagegen wehren wir uns jetzt – indem wir unsere Bürgerrechte verteidigen.

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben viele Menschen aufgerüttelt:Vorletztes Wochenende gingen 10.000 Menschen gegen die Abhörpraktiken auf die Straße. Jetzt wollen wir mit unserem Appell zeigen, wie viele Menschen im Land Konsequenzen aus dem Skandal sehen wollen. Kurz vor der Wahl wird die Regierung unsere Forderungen kaum ignorieren können.

Sind Sie mit dabei?
Dann unterzeichnen Sie bitte hier den Appell...
Vielen Dank und herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin