Die Frankfurter Rundschau berichtete am 30.07.2024 über Putins Verbot der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Diese vereinigt ca. 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich als Slawisten, Historiker, Ökonomen, Kultur- oder Politikwissenschaftler mit regionaler Osteuropaforschung befassen.
Schon die Einstufung der DGO als „unerwünschte Organisation“ war ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Jetzt hat Russland diesen Angriff weiter eskaliert. Die Einstufung der DGO als „extremistische Organisation“ ist unbegründet. Die DGO weist sie mit Nachdruck zurück. Die DGO prüft momentan, welche rechtlichen Schritte angemessen sind und hat über die Heinrich-Böll-Stiftung eine Stellungnahme veröffentlicht.
Mittwoch, 31. Juli 2024
Dienstag, 30. Juli 2024
Deutsche Bahn braucht mehr Umsatz
(IW/Thomas Puls) Die Deutsche Bahn hat gerade ihre Halbjahreszahlen vorgestellt. Und auch hier zeigt sich: Jede große Krise hat mehr als eine Ursache.
Die marode Infrastruktur, viele Unwetter und Streiks zu Jahresbeginn haben die Bilanz verhagelt, der Konzern hat erhebliche Verluste in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Neben den oftmals hausgemachten Problemen drückt die schwache Konjunktur die Auftragslage im Cargo-Geschäft. Hinzu kommen acht Prozent mehr Schulden im Vergleich zum Vorjahr. Ein deutliches Warnsignal, findet IW-Experte Thomas Puls, denn eine schlechte Schieneninfrastruktur und eine schwache Bahn bremsen die deutsche Wirtschaft zusätzlich aus.
Positiv stimmt aber die Investitionsoffensive, die Bund und Bahn nun gehen. Das führt im Zweifel erstmal zu Verspätungen für die Fahrgäste, doch die laufende Sanierung der Riedbahn im Südwesten macht Mut: Hier gab es bisher kaum negative Auswirkungen auf den rollenden Verkehr.
Montag, 29. Juli 2024
Samstag, 27. Juli 2024
Warum unser Wohnungsmarkt zu wenig billige Wohnungen zur Verfügung stellt
Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist in der heutigen Gesellschaft immer wichtiger geworden, da viele Menschen Schwierigkeiten haben, Wohnraum zu finden, der ihren finanziellen Möglichkeiten entspricht. Dieser Aufsatz untersucht die Gründe, warum der Wohnungsmarkt nicht genügend günstigen Wohnraum bietet, und untersucht dabei sowohl argumentative als auch gegenargumentative Perspektiven.
Einer der Hauptgründe für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die hohe Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Da die Bevölkerung weiter wächst, steigt auch die Nachfrage nach Wohnraum, was zu einem Anstieg der Immobilienpreise führt. Diese hohe Nachfrage, die durch Faktoren wie Urbanisierung und Migration angeheizt wird, übt Druck auf den Wohnungsmarkt aus und führt dazu, dass die Preise für viele Menschen unerschwinglich werden. Neben der wachsenden Bevölkerung verschärft das begrenzte Angebot an Wohnraum das Problem weiter und führt zu einer Situation, in der die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt. Darüber hinaus kann die hohe Nachfrage ausländischer Investoren, die in Immobilien investieren möchten, die Preise noch weiter in die Höhe treiben, was es den Anwohnern erschwert, sich eine Wohnung in ihrer eigenen Gemeinde leisten zu können.
Während die hohe Nachfrage eine Rolle beim Mangel an bezahlbarem Wohnraum spielt, beeinflusst auch die Marktspekulation den Wohnungsmarkt erheblich. Spekulanten, die Immobilien mit der Absicht kaufen, sie gewinnbringend und nicht für den Eigenbedarf zu verkaufen, können die Immobilienpreise künstlich in die Höhe treiben. Dieses spekulative Verhalten treibt nicht nur die Preise in die Höhe, sondern verringert auch die Verfügbarkeit von Wohnraum für normale Käufer, was die Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum weiter einschränkt. Darüber hinaus können durch Spekulation Immobilienblasen entstehen, die zu Marktinstabilität führen und es für Einzelpersonen noch schwieriger machen, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Ein weiterer Faktor, der zur Knappheit an billigem Wohnraum beiträgt, sind die steigenden Baukosten für den Bau neuer Wohneinheiten. In vielen begehrten Gegenden sind die Grundstückspreise unerschwinglich, was es für Bauträger schwierig macht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus erhöhen die steigenden Kosten für Baumaterialien, die durch Faktoren wie Lieferkettenunterbrechungen und Inflation bedingt sind, die Gesamtbaukosten zusätzlich. Darüber hinaus sind die Arbeitskosten für Bauarbeiter gestiegen, was den Bau von bezahlbarem Wohnraum teurer macht.
Neben den steigenden Baukosten verschärft das Fehlen staatlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt das Problem des bezahlbaren Wohnraums. Unzureichende staatliche Subventionen für bezahlbaren Wohnraum machen es für Bauträger finanziell untragbar, billige Wohneinheiten zu bauen. Das Fehlen einer Mietpreiskontrolle ermöglicht es Vermietern außerdem, die Mieten willkürlich zu erhöhen, was die bezahlbaren Wohnmöglichkeiten für Mieter weiter einschränkt. Darüber hinaus macht der Mangel an einem soliden Schutz der Mieterrechte Mieter anfällig für räuberische Praktiken, was zur allgemeinen Knappheit an billigem Wohnraum beiträgt.
Auch staatliche Vorschriften spielen eine wichtige Rolle bei der Verhinderung der Schaffung von günstigem Wohnraum. Flächennutzungsgesetze, die vorschreiben, wie Land für die Entwicklung genutzt werden darf, können den Bau von bezahlbarem Wohnraum in bestimmten Gebieten einschränken. Diese Flächennutzungsbeschränkungen begünstigen häufig die Entwicklung von Wohnprojekten der gehobenen Klasse und schränken die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum für Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen weiter ein. Darüber hinaus können Bauvorschriften, die Sicherheit und Qualität gewährleisten sollen, die Baukosten erhöhen, was es Bauträgern erschwert, günstige Wohneinheiten zu bauen. Langwierige und kostspielige Genehmigungsverfahren können Bauprojekte verzögern, was die Gesamtkosten für den Bau von bezahlbarem Wohnraum erhöht.
Die wirtschaftliche Ungleichheit ist ein weiterer entscheidender Faktor, der zum Mangel an günstigem Wohnraum auf dem Markt beiträgt. Der eingeschränkte Zugang zu Krediten für Personen mit niedrigem Einkommen macht es für sie schwierig, sich für Hypotheken zu qualifizieren oder eine Finanzierung für den Kauf von Wohneigentum zu erhalten. Stagnierende Löhne und steigende Lebenshaltungskosten machen es für die Menschen zunehmend schwieriger, sich eine Wohnung zu leisten, insbesondere in Regionen mit hohen Immobilienpreisen. Der Teufelskreis der Armut, der durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum noch verstärkt wird, vertieft die wirtschaftliche Ungleichheit weiter und schränkt den Zugang des Einzelnen zu angemessenem Wohnraum ein.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Mangel an günstigem Wohnraum auf dem Markt ein vielschichtiges Problem ist, das von verschiedenen Faktoren beeinflusst wird, darunter hohe Nachfrage, steigende Baukosten, staatliche Regulierung, Marktspekulation, mangelnde staatliche Intervention und wirtschaftliche Ungleichheit. Die Bewältigung dieser komplexen Herausforderungen erfordert einen umfassenden Ansatz, der die Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern, Entwicklern, Interessenvertretern der Gemeinschaft und Interessengruppen umfasst, um sicherzustellen, dass erschwingliche Wohnmöglichkeiten für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommensniveau zugänglich sind. Durch das Verständnis der Grundursachen der Krise des bezahlbaren Wohnraums kann die Gesellschaft auf die Umsetzung nachhaltiger Lösungen hinarbeiten, die erschwinglichen Wohnraum und Inklusivität für alle fördern.
Donnerstag, 25. Juli 2024
Wieviel Manipulation, lobbyistische "Korruption", Lenkung von außen für individuelle Ziele findet in Berlin wirklich statt?
abgeordnetenwatch.de hat 18 Monate gearbeitet an einer experimentellen Recherche im Lobbyistenmilieu. Es gibt einen aktuell ausgestrahlten Film beim ZDF dazu. Was haben sie herausgefunden?
"Es war die aufwändigste Recherche, die wir je gemacht haben. Mehrere Monate lang waren Undercover-Reporter:innen von abgeordnetenwatch.de und dem ZDF als vermeintliche Lobbyist:innen im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Sie trafen Abgeordnete im Bundestag, in Restaurants und privaten Clubs. Und sie trafen prominente Ex-Politiker, die heute als Berater arbeiten und gegen Geld Kontakte zur Regierung vermitteln.
Das Projekt, an dem ein halbes Dutzend Journalist:innen mitgewirkt haben, diente einem Zweck: sichtbar zu machen, was sich in den Hinterzimmern des Regierungsviertels abspielt, wenn Lobbyist:innen und Politiker:innen unter sich sind. Entstanden ist ein 30-minütiger Dokumentarfilm, der gestern Abend im ZDF ausgestrahlt wurde.
Für das Experiment haben wir uns Anfang 2023 eine Legende ausgedacht. Wir haben uns als Lobbyagentur ausgegeben, die für einen fiktiven Kunden arbeitet. Mit dieser Geschichte haben wir mehr als zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen angeschrieben und um einen Termin gebeten.
Mehrere Abgeordnete haben sich mit uns getroffen. Einige ließen sich zum Essen einladen, drei Abgeordnete taten uns konkrete Gefallen, indem sie Informationen einholten oder uns erlaubten, mit ihrem Namen für eine Lobbyveranstaltung zu werben.
Außerdem haben sich unsere vermeintlichen Lobbyist:innen mit Ex-Politikern getroffen, die heute als Berater oder Lobbyisten tätig sind. Zwei Ex-Minister und ein ehemaliger Staatssekretär stellten uns ein Treffen mit Minister:innen oder Staatssekretär:innen der Ampel in Aussicht.
Die Rechercheergebnisse haben uns sprachlos gemacht. Wir hätten nicht gedacht, dass es so einfach ist, sich Zugang zur Regierung zu kaufen. Unser Experiment zeigt, wie leicht es Lobbyist:innen haben, Termine im Bundestag oder mit einem Regierungsmitglied zu bekommen und wie distanzlos das Verhältnis einiger Politiker:innen zu Lobbyist:innen ist. "
Mittwoch, 24. Juli 2024
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts 2024: Jetzt Einbürgerung schon nach fünf Jahren oder gar drei!
Am Donnerstag, den 27. Juni 2024, trat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Damit hat das Bundesinnenministerium eine zentrale Reform der aktuellen Bundesregierung umgesetzt. Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, können schon nach fünf statt nach acht Jahren deutsche Staatsangehörige werden.
Sie brauchen ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben. Unter strengen Voraussetzungen ist künftig auch nach drei Jahren eine Einbürgerung möglich. Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger. Hier gilt: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Unsere Reform ist ein Bekenntnis zu einem modernen Deutschland. Wir stärken damit den Standort Deutschland. Denn im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können.
Wer unsere Werte teilt und sich anstrengt, kann jetzt schneller den deutschen Pass bekommen und muss nicht mehr mit der alten Staatsangehörigkeit einen Teil seiner Identität aufgeben. Genauso klar haben wir aber auch gemacht: Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen. Hier haben wir eine glasklare rote Linie gezogen und das Gesetz viel strenger gefasst als bisher. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schließen eine Einbürgerung aus. Da gibt es keinerlei Toleranz.
Über das Staatsangehörigkeitsrecht sind in der Vergangenheit viele Debatten geführt worden, die von Ausgrenzung und Stimmungsmache geprägt waren. Diese Debatten fanden statt auf dem Rücken von Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, aber nie ganz dazugehören konnten. Diese Reform zeigt ihnen: Ihr gehört zu Deutschland."
Kernpunkte des neuen Staatsangehörigkeitsrechts:
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird in Deutschland Mehrstaatigkeit zugelassen. Für die Einbürgerung gelten künftig klare und nachvollziehbare Regeln: Nachgewiesen werden müssen unter anderem eine gelungene Integration, gute Deutschkenntnisse sowie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes.
Eine Einbürgerung ist künftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich. Für Menschen, die sich besonders gut integriert haben, ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Das gilt zum Beispiel, wenn sie im Job herausragende Leistungen erzielen oder sich ehrenamtlich engagieren, sehr gut Deutsch sprechen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie eigenständig bestreiten können.
Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern erhalten nun die deutsche Staatsangehörigkeit und können die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf (statt bisher acht) Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Die Optionsregelung entfällt.
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere die Würde und Gleichheit aller Menschen. Wer diese Werte nicht teilt oder ihnen gar zuwiderhandelt, darf nicht deutscher Staatsangehöriger werden. Hierzu wird klargestellt, dass antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind. Einbürgerungsbewerber müssen sich künftig auch zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, bekennen. Ein unrichtiges Bekenntnis schließt jede Einbürgerung strikt aus.
Erweiterter Einbürgerungstest: Als Reaktion auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland wurde auch der Fragenkatalog des Einbürgerungstests erweitert. Zu den Themen Antisemitismus, Existenzrecht des Staates Israel und jüdisches Leben in Deutschland wurden neue Prüfungsfragen aufgenommen.
Konkrete Ausschlussgründe: Ausgeschlossen ist eine Einbürgerung im Fall einer Mehrehe oder wenn der Ausländer durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet.
Sicherung des Lebensunterhalts: Für einen Anspruch aufEinbürgerung muss der Lebensunterhalt für sich und die eigenen Familienangehörigen grundsätzlich ohne Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten werden können. Die Ausnahmen von diesem Erfordernis sind auf ausdrücklich benannte Fälle beschränkt. Sie gelten u.a. für sogenannte Gastarbeiter, die bis 1974 in die Bundesrepublik eingereist sind, und sogenannte Vertragsarbeiter, die bis 1990 in die ehemalige DDR eingereist sind, bei für die letzten zwei Jahre nachgewiesener Vollzeiterwerbstätigkeit von mindestens 20 Monaten und für Familien mit einem minderjährigen Kind, wenn ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner in Vollzeit erwerbstätig ist.
Für vulnerable Personengruppen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig sichern können und nicht unter eine der gesetzlich bestimmten Ausnahmeregelungen fallen, besteht die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung. Dies gilt dann, wenn sie alles Mögliche und Zumutbare getan haben, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und dennoch, auf öffentliche Leistungen angewiesen sind.
Weitere Erleichterungen für die Gastarbeitergeneration: Gast- und Vertragsarbeiter haben einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung Deutschlands geleistet. Sie haben aber in der Vergangenheit kaum Integrationsangebote erhalten. Als Sprachnachweis genügt daher nun, dass sie sich im Alltag auf Deutsch ohne nennenswerte Probleme mündlich verständigen können. Auf den Einbürgerungstest wird verzichtet.
Digitale Sicherheitsabfrage: Das Verfahren der Sicherheitsabfrage wird digitalisiert und beschleunigt sowie zusätzliche Sicherheitsbehörden einbezogen, damit die Staatsangehörigkeitsbehörden die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden erhalten.
Öffentliche Einbürgerungsfeiern: Die Einbürgerung ist für alle Beteiligten ein Grund zum Feiern. Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht deshalb vor, dass die Einbürgerungsurkunde nach Möglichkeit in einem feierlichen Rahmen in einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden soll.
Die 13-Mythen-Propaganda der Russen unter Putin hinsichtlich der Ukraine
Vergleichen Sie mit dem aktuellen Geschehen und dem Propaganda-Narrativ der russischen Regierung
Mythos 1: Die Ukraine versucht seit Jahren, Genozid an Russischsprachigen im Donbass zu begehen, und Russland intervenierte nur, um seine eigenen Leute zu schützen. Die Ukraine führt außerdem Operationen unter falscher Flagge durch und inszeniert Gräueltaten, um sie Russland anzuhängen.
Mythos 2: Die Ukraine ist am Verlieren, ihre Führung verzweifelt und der militärische Zusammenbruch unvermeidlich. Außerdem ist die Ukraine so verzweifelt, dass sie zivile Atomkraftanlagen angreift und an einer „schmutzigen Bombe“ arbeitet.
Mythos 3: Die Ukraine als Staat existiert nicht. In Referenden haben die Menschen dort entschieden, nach Russland zurückzukehren.
Mythos 4: „Ukrainer“ gibt es nicht wirklich, weil sie eigentlich Russen sind. Ihre Naziführer und westliche Usurpatoren haben ihr Gehirn gewaschen, damit sie glauben, sie wären Ukrainer.
Mythos 5: Der Westen, insbesondere die USA, hat den Krieg in der Ukraine begonnen. Moskau hatte keine andere Wahl als sich zu verteidigen. Russland kämpft nun gegen die vereinte Macht des „kollektiven Westens“, der Russland mit dem Krieg schwächen oder zerstören möchte. Militärische Hilfe aus dem Westen verlängert nur das Leid der Ukraine.
Mythos 6: Die USA finanzieren geheime Biowaffen-Entwicklungsprogramme, die in Laboren in der Ukraine und andernorts durchgeführt werden.
Mythos 7: Westliche Sanktionen gegen Russland sind illegal, destabilisieren die Weltwirtschaft und erhöhen die Lebenshaltungskosten für einfache Bürger auf der ganzen Welt. Sanktionen stärken Russland und fallen zurück auf die europäische Wirtschaft. EU-Bürger protestieren gegen die Sanktionen und die Staats- und Regierungschefs, die sie durchsetzen.
Mythos 8: Europa ist schwach und gespalten. Die EU und ihre Staats- und Regierungschefs sind Marionetten der USA. Die EU-Sanktionen verursachten eine weltweite Nahrungsmittelknappheit, indem sie russische Agrarerzeugnisse verboten, und eine Energiekrise, indem sie russische Öl- und Gasimporte verboten.
Mythos 9: Europäische Staaten benötigen dringend russisches Öl und Gas und brechen ohne dieses irgendwann zusammen.
Mythos 10: Russlands Sieg über die Ukraine ist unvermeidbar. Die Ukraine und der Westen sollten dies akzeptieren und aufhören, Friedensverhandlungen zu verweigern. Die Welt unterstützt Russland stärker als den Westen oder die Ukraine.
Mythos 11: Russland kämpft einen heiligen Krieg gegen die gottlose Ukraine, um traditionelle Werte zu schützen. Russland ist der wahre Beschützer des Christentums und absolut fromm. Die Ukraine wurde von den gottlosen Heiden des Kiew-Regimes unterworfen und ist fundamental böse.
Mythos 12: Russland kämpft in der Ukraine gegen westlichen Imperialismus und Neokolonialismus und für eine multipolare Weltordnung, in der sich Länder nicht in die internen Angelegenheiten anderer Länder einmischen.
Mythos 13: Die Ukraine ist ein böser Nazistaat und wird von Naziführern regiert. Somit bedroht ihre bloße Existenz Russland. Russland kämpft zum Erhalt der Geschichte. Ganz Europa unterstützte Nazideutschlands Invasion in der Sowjetunion, so wie Europa heute die Naziukraine unterstützt. Russland führt den Großen Vaterländischen Krieg in der Ukraine fort, um die Welt von Nazis zu befreien.
(Europäische Kommission)
Montag, 22. Juli 2024
IW: Leerstehende Wohnungen sind eine Belastung für die Gesellschaft
Laut IW (Institut der Deutschen Wirtschaft) ist der Immobilienmarkt äußerst gespalten: Auf dem Land und in Ostdeutschland stehen Wohnungen leer, in Metropolen fehlen sie. Insgesamt werden in Deutschland fast zwei Millionen Wohnungen nicht genutzt, zeigen die neuen Zensus-Zahlen. Besonders in strukturschwachen, ländlichen Regionen und Ostdeutschland ist der Leerstand mit zehn Prozent hoch. Doch auch in Metropolen wie Berlin oder Hamburg, in denen Wohnraum händeringend gesucht wird, gibt es tausende leerstehende Wohnungen: in Berlin sind es 40.000, in Hamburg fast 20.000. Teils werden sie saniert, teils nicht genutzt – Eigentümer spekulieren hier auch auf den stetig steigenden Wert von Grund und Boden.
Aus ökonomischer Perspektive belastet Leerstand, der über den normalen Leerstand durch Mieterwechsel entsteht, den Markt und verhindert Effizienz. Auch gesellschaftlich beeinträchtigen leere Wohnungen und Häuser das Zusammenleben: Sie verringern den Wert der Quartiere und der gesamten Region, reduzieren die Lebensqualität und treiben die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur bei der verbliebenen Bevölkerung nach oben. Besonders kritisch ist die Situation in Ostdeutschland: Nach wie vor wandern viele junge Menschen, Arbeitskräfte fehlen, die Lebensqualität sinkt, Dörfer verwaisen und vergreisen. Ein Teufelskreis.
Erfreulicherweise gibt es auch positive Entwicklungen: In einigen ostdeutschen Bundesländern wie Brandenburg oder Sachsen-Anhalt siedeln sich immer mehr internationale Konzerne wie Intel oder Tesla an. Fraglich ist, wie sich diese Ansiedlungen langfristig auf das Wirtschaftswachstum im Osten auswirken werden; wurden die Unternehmen vor allem durch staatliche Subventionen in Milliardenhöhe angelockt. Damit die positiven Effekte nicht verpuffen, sind die Landesregierungen jetzt gefordert: Sie müssen Bildung fördern, Fachkräfte aus dem Ausland integrieren und sich für mehr Toleranz und Vielfalt starkmachen. Zudem gilt es, den ländlichen Raum mit einer besseren Infrastruktur auszustatten und attraktiver zu machen. Das heißt: flächendeckend schnelles 5G-Internet und bessere Anbindung von Bus und Bahn. Nur so bleiben die Regionen auch langfristig attraktiv, und nur so kann dem Leerstand nachhaltig etwas entgegengesetzt werden.
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