Beispiele, wie die Ideen des Bürgerforums aufgegriffen werden: Altötting

(SV) Für Altötting, aber auch viele andere Städte/Gemeinden ist eine lobenswerte Seite entstanden, die alle Bürgerbeteiligungen im Landkreis auflistet. Wir möchten das als Anregung aufgreifen und alle ähnlich gelagerten Beteiligungen im Landkreis Kusel finden, nachdem die offizielle Seite dazu zu wenig Auskunft bietet.

Deshalb noch einmal die Frage: Wo genau laufen Bürgerbeteiligungen, auch Gruppen, Interessengemeinschaften, Vereine mit gesellschafts-, zukunfts- und demokratiefördernden Zielen im Landkreis Kusel? In den umliegenden Landkreisen? Interessant ist auch Rheinland-Pfalz und Saarland gesamt. 
Wer engagiert sich und warum? Wie sind die Erfolgsaussichten der Bürgerinitiative? Angesprochen sind alle Leser, sich hierzu zu äußern.

Altötting:
http://www.meine-demokratie.de/2011/typ/diskussion/burgerforum-2011-landkreis-altotting/

Aktuell: Gegner der Hochmoselbrücke müssen Rückschlag hinnehmen

In einer solchen Landschaft die Höhenzüge
mit einer Straßenbrücke verbinden? Fahren Sie mal von Bernkastel-Kues
die Mosel entlang nach Traben-Trabach. Eine Hochbrücke undenkbar.

(SV) Die von etwa 1750 Bürgern in der Bürgerinitiative Pro Mosel eingereichte Petition wurde vom Petitionsausschuss des Landtags am Dienstag in vertraulicher Sitzung abgelehnt. Die Forderung der Gegner des Hochmoselübergangs nach einem Baustopp und einem Mediationsverfahren wird nicht weiterverfolgt.

Der Ausschuss hätte auf Antrag einer der drei Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen können, dass sich der Landtag erneut öffentlich mit der Angelegenheit befasst. Das geschah aber nicht. Noch eine Woche können die 101 Abgeordneten gegen das Ergebnis der Beratungen intervenieren.

Die AG PRO MOSEL bekämpft das 330-Millionen-Euro-Projekt mit dem Bau einer Hochbrücke über die Mosel bei Zeltingen-Rachtig vehement. Landesregierung und Opposition haben sich jedoch auf einen Bau verständigt. Der Link zur Bürgerinitiative findet der Leser auch in der rechten Spalte unter "Bürgerinitiativen und Kritisches".


Kommentar: 
Wer ein Natur- und Moseltalliebhaber ist kann es nicht verstehen, das sich hier eine Mehrheit für ein ehrgeiziges Renommierobjekt gefunden hat, dass die Gegend, ihren typischen Charakter und ihre Gemütlichkeit dem Betongötzen opfert. Der Gegenvorschlag der AG Pro Mosel, die B 50 umweltgerecht in die Natur eingepasst verlaufen zu lassen, ist meines Erachtens 1000-mal besser. Jeder, der von diesen bereits vom Landtag verabschiedeten Plänen erfährt, staunt erst mal Bauklötze. Würde man die Leute heute auf der Straße befragen, hätte man mit Sicherheit eine Mehrheit gegen die Hochmoselbrückenlösung auf Dutzenden Meter hohen und sehr wuchtigen Betonpfeilern über Hunderte Meter durch die Steilhang-Weinberge. Im Prinzip ein klassisches Umweltverbrechen wie die Zubetonierung der Nahe in Idar-Oberstein in den 70er-Jahren. Müssen wir dem Moloch  "Wirtschaft + Verkehr" wirklich selbst unsere Natur-Kleinode opfern? Dasselbe Lied bei der BI Queichtal, die sich gegen eine durchgehende 4-Spurigkeit der B 10 zwischen Pirmasens und Landau durch Pfälzer Wald und Weinbaugebiet richtet.


Die Hochmoselbrücke bei wikipedia

Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz: AG Pro-Mosel

Die Ag Pro-Mosel vereinigt verschiedene Interessengruppen unter ihrem Dach, mit dabei der BUND (Bund Naturschutz Deutschland), und wendet sich gegen das Projekt einer neuen B50 und einer Hochmoselbrücke über einen der schönsten Flecken an der Mosel.

Alternativ dazu wird eine andere Trasse und Brückenlösung über die Mosel statt die Zerstörung der Mosel-Natur angestrebt.

Vehement gegen die Hochbrücke waren die GRÜNEN und die Bürgerinitiative. Die GRÜNEN sind seit Mai allerdings Befürworter, um das Projekt weiterzubringen. Den Hochmoselübergang fordern seit Jahren die SPD und die CDU. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Projekt im März 2011 in Frage gestellt.

Alle Informationen und Presseartikel finden Sie auf der Homepage der AG Pro-Mosel.

Neues von abgeordnetenwatch.de

(sbs) Nicht sehr beliebt ist die Politikerbefragung durch abgeordnetenwatch.de, einstimmige Meinung in der Stadt Bonn: „Wir sind schon transparent“.

Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD und FDP haben sich bereits vor Start von abgeordnetenwatch.de in Bonn festgelegt: Sie wollen das Portal für ihre Stadt nicht. Begründung Nr.1: Wir sind schon transparent. Begründung Nr. 2: Das Beantworten von Bürgerfragen ist für ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht leistbar.

abgeordnetenwatch.de für Bonn wird es dennoch geben, ein Bürger hätte sich dafür eingesetzt und die wichtigsten Angaben zu den Stadtratsmitgliedern recherchiert. Allerdings hat für die Macher von abgeordnetenwatch.de die frühere Hauptstadt eine große Chance verpasst. Sie hätte bundesweites Vorbild im Umgang mit öffentlichen Daten werden können, eine Art Open-Data-Hauptstadt. Linke und Grüne seien dafür, dass in den Profilen der Bonner Ratsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de auch Informationen zu ihrem Abstimmungsverhalten, möglichen Unternehmensbeteiligungen und Grundbesitz erscheinen. Doch gegenüber CDU, SPD, FDP und dem Bürgerbund Bonn seien die beiden Fraktionen in der Minderheit.

Alle Informationen hierzu:

CDU, SPD und FDP sagen Nein: Wie Bonn es verpasste, Open-Data-Hauptstadt zu werden

Aktuelle Zwischenmeldung

Unsere IG aktuell bei den Projekten der Woche der Bertelsmann-Stiftung auf www.buerger-beteiligung.org

Wie viel Bürgerbeteiligung gibt es messbar im Landkreis Kusel?

(SV) Meine Anfrage im Landratsamt Kusel, welche Bürgerinitiativen oder Vereine in aktuellen Entscheidungsfindungen die Bürgerinteressen direkt vertreten würden, wurde mit einem verblüffenden Ergebnis beantwortet: Es ist keine Bürgerbeteiligung bekannt. Nanu? Es liegt wohl daran, dass es keine Kontakte gab und eine Meldepflicht so nicht besteht? Oder bedeutet das Wahrnehmen von Bürgerinitiativen auch, auf Interessen des "Gegners" hinweisen zu müssen? Erschwert es die tägliche Arbeit? Fragen, die ich dem Landrat stellen werden.

Natürlich gibt es Initiativen, sonst wäre das politische Klima ja fast tot. Ein Rundgang im Internet bringt einiges zu Tage, wobei das noch nicht alles sein kann. Einige gehen von Parteien aus oder werden von Parteien unterstützt. Dazu zählt die Unterschriftenaktion zur Erhaltung des OLG Koblenz durch die FDP oder die BI Ja zur VG Wolfstein, die von den Freien Wählern Rheinland-Pfalz getragen wird. Unterbesetzt der Landkreis Kusel, wo vor allem nur die GRÜNEN aktiv sind. Im Streit um die Biomethangasanlagen hatte vor nicht allzu langer Zeit die BI Krottelbach aus dem Landkreis Kusel einen Erfolg gegen die Errichtung herkömmlicher Biogasanlagen verbucht. Die Initiative ProGöllheim (bei Eisenberg) kämpft vehement im Verbund mit 40 weiteren BIs gegen Biogasanlagen der propagierten Art und Weise (Initiativen mit Weitblick). Die Göllheimer SPD und der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog befürworten jedoch vehement die Anlage.


Wer kennt weitere Initiativen, Gruppen, Vereine, Gemeinschaften, die sich für das lokale, regionale, überregionale Gemeinwohl im Dienst der und für den Bürger im rheinland-pfälzischen und saarländischen Umfeld engagieren?
Bitte schreiben Sie eine E-Mail oder diskutieren Sie im Kommentarfeld.
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Beispiele, wie die Ideen des Bürgerforums 2011 aufgegriffen werden: Aachen

Stadtregionsrat Etschenberg erklärte, "dass in der Sommerpause Vorschläge zum weiteren Umgang mit den vielfältigen Anregungen erarbeitet würden. Zudem arbeite man gemeinsam mit der Fachhochschule Aachen an einer internetbasierten Plattform, die es Bürgern zukünftig erlaubt, ihre politische Meinung zu äußern. Etschenberg: 'Der Städteregionstag meint es ernst. Wir wollen den Prozess fortführen.'"

Aachener Zeitung

"Aachen. Das Bürgerforum hatte eine feine Idee. Es wollte auf Antrag von CDU und Grünen den Bürgern das Projekt «Südausgang Hauptbahnhof und ICE-Halt» vorstellen. [...]"
Aachener Zeitung


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