Die Steuerpläne von CDU/CSU, SPD und FDP: Welche Fassung ist gerecht?

Die Steuerpläne von CDU/CSU, SPD und FDP und deren Auswirkungen auf verschiedene Musterhaushalte

• CDU/CSU: Plant umfassende Steuerreformen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Entlastungen sind gleichmäßig verteilt, mit einem Nettozuwachs von 10-14% je nach Einkommen. Ein Doppelverdiener-Paar mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Jahresbruttoeinkommen von 78.000 Euro würde 1.236 Euro mehr im Jahr haben.

• SPD: Möchte den Solidaritätszuschlag beibehalten und plant Änderungen am Steuertarif. Geringverdiener profitieren stark, während hohe Einkommen schrumpfen. Ein kinderloser Single mit 120.000 Euro brutto im Jahr hätte 427 Euro weniger, während eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 48.000 Euro 694 Euro mehr hätte.

• FDP: Hat die weitgehendsten Steuersenkungspläne, einschließlich der Anhebung des steuerfreien Grundbetrags und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Alle Musterhaushalte würden stark entlastet, mit einem Nettozuwachs von über 30%. Ein kinderloser Single mit 24.000 Euro brutto im Jahr würde 419 Euro mehr haben, während ein Doppelverdiener-Paar mit einem Jahresbrutto von 156.000 Euro 7.804 Euro mehr hätte.

Die CDU/CSU scheint eine gleichmäßige Entlastung anzustreben, was für viele als gerecht empfunden werden könnte, da alle Einkommensgruppen profitieren. Die SPD hingegen fokussiert sich stärker auf die Unterstützung von Geringverdienern, was als gerechter angesehen werden könnte, da es versucht, Einkommensungleichheiten zu verringern. Die FDP bietet hohe Entlastungen für alle, was für manche als gerecht erscheinen mag, da es die Steuerlast insgesamt senkt, aber es könnte auch als ungerecht empfunden werden, da höhere Einkommen absolut gesehen mehr profitieren.

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NEUWAHL 2025: Was würden Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund wählen?

Foto:  Demos gegen Nazis
 

Die Anzahl der Migrantinnen und Migranten, die an unserem Bildungssystem, von Kindergarten, allgemeinbildenden Schulen über Hochschulen und Berufsausbildungen teilnehmen, ist beeindruckend gestiegen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich erfolgreich in den Arbeitsmarkt eingegliedert und erreichen heute wichtige Positionen in verschiedenen Branchen. Studien der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die Dokumentation des Deutschen Bundestages zum Wahlverhalten von Deutschen mit Migrationshintergrund und Studien von DeZIM können schon detaillierte Einsichten in Sorgen, Wünsche und Lage der Menschen mit Migrationshintergrund anbieten.

Deutschland profitiert stark von der kulturellen Vielfalt, die Migrantinnen und Migranten mitbringen. Dies spiegelt sich in der Bereicherung der kulturellen Landschaft und einer erhöhten Akzeptanz unterschiedlicher kultureller Hintergründe wider. Die sozialen Interaktionen und Netzwerke zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund haben sich verbessert, was zu einem stärkeren sozialen Zusammenhalt führt.

Im Jahr 2023 hatten rund 17,1 Mio Menschen ab 18 Jahren und damit ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. Dieser Anteil steigt noch an. Laut Statistischem Bundesamt waren davon 7,1 Mio über ihre deutsche Staatsbürgerschaft wahlberechtigt. Diese Wahlberechtigten mit Einwanderungsgeschichte machten 2023 12 % aller Wahlberechtigten aus. Zehn Jahre zuvor lag ihr Anteil bei 9 %. Die Wahlberechtigten stammen zu 42,3 % aus der EU, zu 25,3 % aus der MENA-Region (Naher Osten, Nordafrika) und der Türkei, zu 12,4 % aus der ehemaligen Sowjetunion und zu 19,1 % aus sonstigen Ländern (z.B. Afghanistan, Pakistan).

Menschen mit Migrationshintergrund gehen allerdings seltener wählen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Um dieses Wählerpotenzial besser zu nutzen und Zugewanderte stärker in den politischen Willensbildungsprozess einzubeziehen, muss man wissen, wie dieser Bevölkerungsteil politische Diskussionen und Probleme wahrnimmt, welche Alltagssorgen bestehen und welche Themenbevorzugung vorliegt. Die Ergebnisse zeigen, dass sowohl Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund die Wirtschaft, Inflation, Migration und sozialen Zusammenhalt als die drängendsten politischen Probleme in Deutschland ansehen. Diese Problemsicht verbindet etwa ein Drittel aller wahlberechtigten Menschen.

Menschen mit Migrationshintergrund machen sich auffällig häufiger private Sorgen. Besonders die Themen Materielle Situation, Wohnen, Soziale Sicherung und Kriminalität im Alltag werden hier genannt. Aktuell ist jedoch ein hoher Anteil von Ablehnung von Verbrechen und und Überfällen nach rechtsextremem Muster bei allen Wahlberechtigten zu spüren, dies betrifft vor allem die Messer- und andere Amokattentate von problematischen, psychisch kranken Wiederholungstätern gegen Wehrlose. Fast täglich passiert etwas, mit auffälligem Ausländeranteil auf Täterseite.  

1. Sorgen um ihre finanzielle Lage und materielle Sicherheit machen sich sehr viele Migranten, was oft mit geringerem Einkommen und unsicheren Arbeitsverhältnissen zusammenhängt.

2. Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sind ebenfalls weit verbreitete Probleme für Menschen mit Migrationshintergrund. 

3. Die Unsicherheit hinsichtlich der Altersversorgung und die Sorge, im Alter nicht ausreichend abgesichert zu sein, sind ebenfalls ausgeprägt. 

4.  Menschen mit Migrationshintergrund betrachten das Risiko, von Kriminalität betroffen zu sein, als größer und fühlen sich in ihrer persönlichen Sicherheit häufig zu Recht bedroht. Rechtsextremismus und Diskriminierung werden von Menschen mit Migrationshintergrund als ernste Gefahren wahrgenommen. Besonders Gruppen aus der arabischen oder türkischen Community sehen Rechtsextremismus als große Bedrohung und fühlen sich durch politische und gesellschaftliche Entwicklungen oft unsicher.

Auffällig ist, dass Migranten häufiger angeben, keine der Parteien als so kompetent wahrzunehmen, dass sie politische Probleme lösen könnte, weil sie das Parteien generell nicht zutrauen. 

Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat dennoch die SPD das höchste und die AfD das geringste Wählerpotenzial.  Die CDU wird von Migranten aus Osteuropa favorisiert. Unterschiede gibt es insbesondere bei der Bewertung der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Die Linke. Die Grünen erhalten von Menschen mit Migrationshintergrund niedrigere, BSW und Die Linke höhere Zustimmungswerte als von Menschen ohne Migrationshintergrund.

Viele Migranten fühlen sich trotz der geäußerten Sorgen wohl, erleben sich als gut integriert und haben positive Erfahrungen in Deutschland gemacht. Sie schätzen die Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie die Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft.

US-Soldaten an der mexikanischen Grenze

Künstlerisch verzierter alter Teil der Mauer
zwischen USA und Mexiko. Die neueren
Bauten sind bis zum Vierfachen so hoch. 
Foto: Wikipedia

Präsident Donald Trump entsendet rund 1.500 Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko, um sein Versprechen einzulösen, gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

Dieser Schritt erfolgt nur wenige Tage nachdem die Trump-Administration das Militär aufgefordert hatte, sich auf die sofortige Entsendung von bis zu 10.000 Soldaten im aktiven Dienst vorzubereiten, was im Pentagon für Aufruhr sorgte. In einem Interview im Oval Office sagte Trump am Mittwoch gegenüber Fox News, dass er den sogenannten "sanctuary cities" möglicherweise die Mittel streichen müsse, wenn sie sich nicht an seine Einwanderungsanordnungen halten.

In der Zwischenzeit stimmte das Repräsentantenhaus am Mittwoch für den Laken Riley Act, einen von der GOP (Grand Old Party, Republikaner) geführten Gesetzentwurf, der die Inhaftierung von Migranten ohne Papiere vorschreibt, die bestimmter Straftaten beschuldigt werden, und damit Trump und den Republikanern im Kongress einen frühen Sieg in der Gesetzgebung bescherte.

Sind denn die Einwanderungsgesetze in den USA so freizügig, dass jeder einwandern kann?

Die Einwanderungsgesetze in den USA sind nicht freizügig. Grundsätzlich verlangt jede Form der dauerhaften oder temporären Migration in die USA eine sorgfältige Prüfung und Genehmigung durch verschiedene Visa- und Einwanderungsprogramme. Aktuell gibt es mehrere Wege für die legale Einwanderung:

1. Familienzusammenführung: Familienmitglieder von US-Bürgern oder Inhabern eines "Green Card" können Anträge stellen.

2. Beschäftigungsbasierte Kategorien: Arbeitgeber können Arbeitsbescheinigungen für ausländische Arbeitskräfte und spezielle Visa für hochqualifizierte Mitarbeiter beantragen.

3. Green Card Lotterie: Jährlich werden Green Cards im Rahmen einer Lotterie vergeben, wobei bestimmte Qualifikationen notwendig sind.

4. Humanitäre Gründe: Dazu gehören Asyl und der Schutz von Flüchtlingen.

Zudem wurden unter der Präsidentschaft von Donald Trump strengere Vorschriften eingeführt, einschließlich der umstrittenen Verschärfungen des "Laken Riley Act", die es erleichtern, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch bei geringfügigen Vergehen festzuhalten und schneller abzuschieben.

Anträge an die US-Behörden sind umfangreich und komplex, weshalb oft empfohlen wird, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Das können sich Einwanderer z.B. aus Mexiko sehr oft nicht leisten.

Wie stark werden gültige Gesetze von Verwaltungen und Einwanderern unterwandert?

Die Einhaltung der Einwanderungsgesetze in den USA ist sowohl für die Verwaltung als auch für die Einwanderer eine Herausforderung, aber die streng kontrollierten und gut durchdachten Maßnahmen des Landes minimieren die Möglichkeiten der Unterwanderung erheblich.

Verwaltung: Die US-Behörden, allen voran die United States Citizenship and Immigration Services (USCIS), setzen auf ein mehrstufiges Überprüfungs- und Kontrollsystem, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Dazu gehören Vetting-Verfahren*, biometrische Daten, Interviews und Hintergrund-Überprüfungen. Sie sind bereits streng.

Einwanderer: Trotz der strengen Kontrollen gibt es immer wieder Versuche, die Gesetze zu umgehen. Dies reicht vom Verstoß gegen Visabestimmungen bis hin zur Nutzung von gefälschten Dokumenten. Auch irreguläre Migration über die mexikanische Grenze bleibt ein wiederkehrendes Thema. Die Einwanderer wollen weg von Drogen, Kriminalität, brutaler Mafia, suchen Arbeit. Natürlich sind auch Kriminelle dabei, die Drogen verkaufen wollen, wie die Nordafrikaner in Europa.

Die genannten Maßnahmen zusammen tragen jedoch dazu bei, dass Verstöße erkannt und sanktioniert werden. Natürlich ist kein System narrensicher, aber die Vereinigten Staaten investieren erhebliche Ressourcen in die Aufrechterhaltung der rechtlichen Vorschriften und die Durchsetzung der Einwanderungsgesetzgebung. Viel stärker als die EU das in den letzten 10 Jahren praktiziert hat.

Warum ist das Präsident Trump zu wenig?

Donald Trump und viele seiner Anhänger haben oft argumentiert, dass die bestehenden Einwanderungsgesetze und deren Durchsetzung nicht ausreichen, um die illegale Einwanderung effektiv zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Trump hat während seiner Präsidentschaft eine harte Linie in der Einwanderungspolitik verfolgt und Maßnahmen wie den umstrittenen (unvollendeten) Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Verschärfung der Asylgesetze vorangetrieben.

Er und seine Unterstützer glauben, dass strengere Maßnahmen notwendig sind, um die Einwanderung besser zu kontrollieren und die USA vor potenziellen Bedrohungen zu schützen. Diese Haltung hat zu einer intensiven Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und humanitären Verpflichtungen geführt. Die neue Gangart soll noch effektiver werden und Illegale sofort verhaften, erfassen und zurückweisen, u.U, auch mit Waffengewalt abweisen.

*    Was sind Vetting-Verfahren?

Vetting-Verfahren sind umfassende Untersuchungen, die dazu dienen, die Identität und den Hintergrund von Einzelpersonen zu überprüfen, bevor diese bestimmte Positionen oder Berechtigungen erhalten. In der Regel werden dabei verschiedene Datenquellen genutzt, um eine umfassende Bewertung der betreffenden Person zu erstellen. Diese Verfahren finden in vielen Bereichen Anwendung, darunter Einwanderung, Sicherheitsfreigaben und Beschäftigung.

Ein typisches Vetting-Verfahren umfasst:

1. Einreichen persönlicher Unterlagen: Zu den häufig angeforderten Dokumenten gehören Geburtsurkunden, Pässe, Visahistorien und Bildungsnachweise.

2. Hintergrundüberprüfungen: Dazu gehören strafrechtliche Überprüfungen, Beschäftigungsverläufe, Finanzsituationen und mögliche Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Organisationen.

3. Interviews: Manchmal erfolgen persönliche Interviews oder Interviews mit früheren Arbeitgebern, Nachbarn und anderen Personen, die die betroffene Person kennen.

4. Biometrische Daten: Erfassung und Analyse von Fingerabdrücken, Gesichtsscans und anderen biometrischen Informationen.

5. Bereitstellung von Referenzen: Überprüfung von Referenzpersonen, die Kenntnisse oder Informationen über die Person liefern können.

Diese Verfahren sind besonders in hochsensiblen Bereichen wie nationaler Sicherheit oder Einwanderung essentiell, da sie das Risiko unerwünschter Aktivitäten reduzieren sollen.

Präsident Trump startet sein aggressives Programm

Mexikanisches Cowgirl

Der neu ernannte Präsident Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit bereits
mehrere Maßnahmen ergriffen, die weitreichende Auswirkungen
haben könnten. Hier sind einige seiner wichtigsten Pläne und deren mögliche Folgen:

1   Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen
Dies könnte die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels erheblich beeinträchtigen.

2   Begnadigungen
Trump hat 1500 kriminelle Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Dies könnte zu einer weiteren Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft führen.

3   Zölle und Handelsabkommen
Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada angekündigt. Dies könnte zu Handelskonflikten und wirtschaftlichen Spannungen führen.

4   Militär an der Südgrenze
Trump hat den Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen und den Einsatz von Soldaten angeordnet, um die Einwanderung zu stoppen. Dies könnte zu humanitären Krisen und Spannungen mit Mexiko führen.

5   Nationaler Energienotstand
Trump hat einen nationalen Energienotstand erklärt, um die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl und Gas zu fördern. Dies könnte kurzfristig die Energiepreise senken, aber langfristig negative Auswirkungen auf die Umwelt haben.

6   Trump verfolgt eine aggressive und konservative Agenda, die darauf abzielt, die Politik seines Vorgängers rückgängig zu machen und seine eigene Vision für die USA umzusetzen. Die langfristigen Auswirkungen seiner Maßnahmen sind jedoch schwer vorherzusagen und könnten sowohl positive als auch negative Konsequenzen haben.

7   Transgender
Donald Trump hat bereits Maßnahmen ergriffen, die die Rechte von Transgender-Personen einschränken. Er hat angekündigt, dass die US-Regierung offiziell nur noch zwei Geschlechter anerkennen wird: männlich und weiblich.
Trump plant, Transgender-Personen aus dem Militär und Schulen zu verbannen und geschlechtsangleichende Behandlungen für Kinder zu stoppen. Diese Maßnahmen haben zu einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte in den USA geführt.
Die langfristigen Auswirkungen dieser Politik auf die sexuelle Gleichstellung sind schwer vorherzusagen, aber sie könnten zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen und rechtlichen Herausforderungen führen.

8   Austritt aus der WHO
Donald Trump hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet, weil er der Meinung ist, dass die USA unfair behandelt werden. Er kritisiert, dass die USA die höchsten Beiträge zahlen müssen, während Länder wie China weniger zahlen und dennoch mehr politischen Einfluss haben. Trump wirft der WHO auch vor, während der Corona-Pandemie versagt zu haben. Der Austritt könnte erhebliche finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die WHO haben.

Syrien und Jordanien

Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien, angeführt von der islamistischen Rebellengruppe Hay’et Tahrir al-Sham (HTS), bringt sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Jordanien. Während der Sieg der HTS lokale islamistische Gruppen stärken könnte, verspricht die Wiedereröffnung von Handelsrouten wirtschaftliche Vorteile für Jordanien, so die Journalistin Merissa Khurma. 

Jordaniens Außenminister, Ayman Safadi, besuchte kürzlich Syrien und traf sich mit dem neuen de facto Anführer, Ahmed Al Shara. Dieser Besuch unterstreicht Jordaniens pragmatischen außenpolitischen Ansatz gegenüber Syrien. Die Beziehung Jordaniens zu Syrien unter Assad war angespannt und schwankte zwischen Kälte und intermittierender Zusammenarbeit.

Während des syrischen Bürgerkriegs beherbergte Jordanien über eine Million syrischer Flüchtlinge und sah sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, darunter Sicherheitsbedrohungen durch ISIS und pro-iranische Milizen sowie wirtschaftlichen Belastungen. 

Trotz des Sturzes von Assad bleiben Probleme wie der illegale Drogenhandel (ca. 5 Mrd. US-Dollar im Jahr) und regionale Sicherheitsbedrohungen bestehen. Jordanien sieht jedoch Potenzial in der Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Führung und bietet Unterstützung beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung an.

Darüber hinaus könnte die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat einige der wirtschaftlichen und energetischen Belastungen Jordaniens lindern. Die jüngste Freilassung von Jordaniern, die in Syrien inhaftiert waren, hat vielen Familien Hoffnung gebracht und die Bedeutung dieser neuen politischen Horizonte für Jordanien unterstrichen.

Syrien: Betäubt und drogiert im Freudentaumel? Bleibt Assads Drogenherstellung Staatseinkommen?

Damaskus        Foto: NN

Syrien ist seit einem Jahrzehnt in eine komplexe Krise verwickelt, geprägt durch militärische Interventionen, Flüchtlingsströme, Extremismus und Desinformation. Darüber hinaus hat sich Syrien zu einem der weltweit führenden Narco-(Drogen-)Staaten entwickelt. An der Grenze zu Israel, Jordanien und Libanon findet man etliche Labore bzw. Produktionsstätten. 

Am 1. Juli 2020 beschlagnahmten italienische Hafenbehörden 84 Millionen Tabletten des synthetischen Betäubungsmittels Captagon im Wert von 1,1 Milliarden USD auf Schiffen aus Syrien. Dieses Ereignis lenkte die Aufmerksamkeit auf die wenig verstandenen Aspekte der Drogenproduktion und des Drogenhandels im Syrienkonflikt. 

Seit 2018 hat sich der Drogenhandel in Syrien ausgedehnt, während konventionelle wirtschaftliche Aktivitäten zurückgegangen sind. Dies hat den Drogenprofiteuren, die mit dem Regime von Präsident Bashar al-Assad und seinen Verbündeten verbunden sind, neue Möglichkeiten eröffnet. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, den Drogenhandel in der Nachkriegszeit zu bekämpfen.

Syrien ist zu einem Narco-Staat geworden mit zwei Hauptdrogen: Haschisch und Captagon. Die Soldaten und Kämpfer aller Richtungen konsumierten und konsumieren fleißig mit, der Rest mit Milliardenwert geht ins Ausland, vor allem Europa. Syrien ist das globale Zentrum der Captagon-Produktion, die technisch anspruchsvoller geworden ist. 2020 erreichten Captagon-Exporte einen Marktwert von mindestens 3,46 Milliarden USD.

Die Konsolidierung der territorialen Kontrolle hat es dem Assad-Regime und seinen Verbündeten ermöglicht, die Hauptnutznießer des Drogenhandels zu werden. Der Drogenhandel manifestiert den Konflikt in Syrien, untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und behindert die wirtschaftliche Erholung. Darüber hinaus destabilisiert er Nachbar- und Regionalstaaten, die zusätzliche gesellschaftliche und rechtliche Lasten tragen müssen.

Starke Drogenproduktion und florierender Handel international zeigen die wichtige Rolle Syriens im Drogenbereich. Lösungen sind schwer zu verwirklichen. Nur gezielte Ausschaltung der Drogenproduktion würde alles beenden. Die Nachfrage ist aber hoch und spült Milliarden in die Kassen der syrischen Verkäufer. Wird das neue Syrien die Produktion aufrechthalten?

Die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Produktionsmitarbeitern durch Gewalt, Betrug oder Nötigung zum Zwecke der Ausbeutung könnte auch weiterhin stattfinden. Es gibt keine Antworten.

Diese Ausbeutung hat Züge des Menschenhandels, kann Zwangsarbeit, sexuelle Sklaverei oder andere Formen der kommerziellen sexuellen Ausbeutung umfassen. Sie wird als schwere Verletzung der Menschenrechte und als eine Form der modernen Sklaverei betrachtet. Wer freiwillig dort arbeitet oder mithelfen muss ist unklar. Die Produktion wird eher nicht ruhen.

Für internationale (Geld-)Geber, politische Entscheidungsträger und Hilfsorganisationen umfasst der syrische Narco-Staat zwei Probleme: der vom Regime kontrollierte Drogenhandel und die sozialen Kosten des Drogenkonsums in Syrien und in Europa. Der Drogenhandel in Syrien kann wahrscheinlich nicht gestoppt werden, solange der Staat daran festhält. Ob die neue Regierung einen anderen Weg gehen wird?

Eine Schadensminderungsstrategie, die auf psychische Gesundheit und Unterstützung bei Konflikttraumata statt Konsum basiert, könnte ein effektiver Anfangspunkt dort wie hier sein, bleibt jedoch nur eine Teillösung. 

Der stark gewachsene Drogenexport ist eine Folge des langwierigen Konflikts, der im Moment ruht und vorüber zu sein scheint. Eine verbesserte Koordination mit regionalen Behörden kann die destabilisierenden Auswirkungen mindern. Politische Entscheidungsträger sollten die Ziele im Zusammenhang mit indirekter Narco-Finanzierung und den sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums betrachten.

Vor allem gilt es, die Exporte zu beenden, wenn man nicht will, dass auch das neue Syrien durch Drogenhandel lebt und den Westen schädigt. Die Drogenrouten gehen in der Mehrzahl über Libanon, Jordanien, Italien und werden von der Hisbollah mitorganisiert. Die Nachfrage ist in den direkten Nachbarstaaten, einschließlich Israel, aber auch in ganz Europa oder Übersee vorhanden.

 

(Quelle: Die syrische Wirtschaft im Krieg. Captagon, Haschisch und der syrische Narco-Staat)

2024 - 75 Jahre NATO - unser Sicherheitsgarant in Europa

Schweden feiern in Lappland
Foto: David Kristiansen

Das Jahr 2024 war ein bedeutsames Jahr für die NATO, in dem das 75-jährige Jubiläum mit zahlreichen wichtigen Ereignissen gefeiert wurde:

Schweden trat offiziell der NATO bei und markierte den Anlass mit ihrer traditionellen 'Julgransflygning' (Weihnachtsbaum-Formation der Luftwaffe) und einer spontanen Lagerfeuerfeier in Finnisch-Lappland. Das Jahr begann mit der größten NATO-Übung seit Jahrzehnten, an der 90.000 Soldaten aus allen 32 Bündnispartnern teilnahmen.
Anlässlich des bald dreijährigen Jubiläums der russischen Invasion bekräftigte die NATO ihre Unterstützung für den Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Die schwedische Flagge wurde zum ersten Mal am NATO-Hauptquartier gehisst, und das 75-jährige Jubiläum des Nordatlantikvertrags wurde gefeiert.
Jens Stoltenberg wurde von Mark Rutte als NATO-Generalsekretär abgelöst, der sofort weitere Unterstützung für die Ukraine versprach und neue strategische Prioritäten für das Bündnis festlegte. 

 Die NATO schrieb zahlreiche zivile Stellen aus und bot neue Herausforderungen für diejenigen, die der Organisation beitreten möchten. Im Laufe des Jahres blieb die NATO eine verlässliche Kraft, die die Sicherheit und Freiheit ihrer Mitglieder gewährleistete, während sie ihre reiche Geschichte feierte und die Zukunft plante. Das Jahr gipfelte in festlichen Feierlichkeiten und Reflexionen über das anhaltende Erbe des Bündnisses.

Entstehung

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde am 4. April 1949 

gegründet. Sie entstand als Antwort auf das Expansionsstreben der Sowjetunion
nach dem Zweiten Weltkrieg und sollte die westeuropäischen Länder
vor möglichen militärischen Bedrohungen schützen.

Beteiligte Staaten

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten 12 Länder: Belgien, Kanada,
Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, die Niederlande,
Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.
Im Laufe der Jahre wuchs die Mitgliedschaft auf 32 Staaten an,
darunter auch ehemals neutrale Staaten wie Finnland und Schweden,
die 2023 bzw. 2024 beitraten.

Ziele

Die Hauptziele der NATO sind die Abschreckung und Verteidigung
ihrer Mitgliedstaaten. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat
sich die NATO auf friedenserhaltende und friedensschaffende
Missionen und Operationen fokussiert.

Gemeinsame Resolutionen

Im Laufe der Jahre hat die NATO zahlreiche Resolutionen verabschiedet,
um auf neue Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.
Ein bedeutender Meilenstein war das neue Strategische Konzept,
das auf dem Gipfel in Madrid 2022 beschlossen wurde. 
Dieses Konzept bezieht sich auf die veränderten Sicherheitsverhältnisse
in Europa nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Aufbau bis heute

Die NATO hat sich im Laufe der Jahre verändert und angepasst. Sie umfasst
heute eine politische und eine militärische Ebene. Die politische Ebene
ist für die Strategie und politische Ausrichtung des Bündnisses
verantwortlich, während die militärische Ebene die Kommando- und Streitkräftestrukturen, Einsätze und Missionen koordiniert.

Herausforderungen und Reaktionen

Die NATO hat zahlreiche Herausforderungen gemeistert, darunter 
den Kalten Krieg, den internationalen Terrorismus und die jüngsten Spannungen mit Russland. Die Allianz hat sich als wandlungsfähig erwiesen
und ist weiterhin ein wichtiger Eckpfeiler der Sicherheit in Europa. 

Die Ukrainer sind Waffenspezialisten und können schlagkräftige Systeme produzieren

Paljanytsja

Die Waffenlieferung für die Ukraine kann stark modifiziert und verbessert werden, indem kompatible nationale Produkte aus der jeweiligen Rüstungsindustrie des Spenders sowie weitere "nationale Systeme" der Ukraine und fremde Hilfe bei der Herstellung zusammentreffen. Nationale Systeme und Produkte sind oft schneller verfügbar, da keine langen Lieferketten über Grenzen hinweg erforderlich sind. Kompatible Produkte erleichtern Wartung, Ersatzteilversorgung und Schulung, da die Systeme den Empfängern bereits bekannt sind. Unterstützung bei der Herstellung kann dazu beitragen, dass das Empfängerland selbst in der Lage ist, diese Systeme zu produzieren, was langfristige Unabhängigkeit und Stabilität fördert. Die Verwendung kompatibler Systeme erleichtert die Zusammenarbeit und Integration mit den vorhandenen militärischen Kapazitäten des Empfängerlandes.

Dieser Ansatz kann die Effektivität der Unterstützung maximieren und die Resilienz der Verteidigungsstrukturen erhöhen. Es ist wichtig, dass internationale Partner zusammenarbeiten, um diese Art von Unterstützung zu koordinieren und zu optimieren.

Es ist nichts anderes als nationale Rüstungsgüter zu priorisieren. Dies würde nicht nur die Verfügbarkeit und Wartung der Waffen erleichtern, sondern auch die eigene Rüstungsindustrie stärken. Eine gut aufgestellte Rüstungsindustrie könnte zudem Arbeitsplätze schaffen und die technologische Weiterentwicklung im Land vorantreiben.

Gleichzeitig ist es wichtig, die Balance zwischen einer effektiven Verteidigung und internationalen Verpflichtungen zu finden. In einer globalisierten Welt ist Zusammenarbeit entscheidend, um gemeinsame Sicherheitsziele zu erreichen.

Um die Ukraine effektiv zu unterstützen, sollten wir auf eine mehrgleisige Strategie setzen. Nationale Produktion und Lieferung von Rüstungsgütern, auch in der Ukraine selbst sind definitiv ein wichtiger Baustein, da sie logistische Vorteile und eine schnellere Verfügbarkeit bieten.

Es ist auch entscheidend, dass wir diese Anstrengungen mit einer nachhaltigen Strategie kombinieren, die sowohl auf militärische als auch auf zivile Unterstützung abzielt. Die Koordination mit internationalen Partnern für den Technologietransfer und die gemeinsame Produktion von Verteidigungssystemen helfen allen Seiten. Die Zivilgesellschaft und Bevölkerung sollte durch humanitäre Programme unterstützt werden und die internationalen Bemühungen verstärkt, um den Widerstand gegen den Aggressor zu verbessern.

Die Ukraine kann zu einem Herstellungsort von Qualitätswaffen werden in Ergänzung zu amerikanischen und europäischen Systemen. Sie muss nur in die Lage versetzt werden, ihre Waffen auch verkaufen zu dürfen. Paljanytsja, Neptun und andere Raketen, Drohnen, Lasersysteme sind nur Beispiele, unbemannte Fahrzeuge und Boote u.v.m. sprechen für sich.

Syrien: Widersprüche und anhaltende Auseinandersetzungen - Türkei in der Kurdenverfolgung

Den Eingang des Museumsgebäudes in Damaskus bildet
das monumentale Tordes Umayyaden-Schlosses Qasr al-Heir al-Gharbi
aus dem 8. Jahrhundert.  (Wiki)

Die Vielzahl an involvierten internationalen Akteuren in Syrien macht die Situation extrem kompliziert. Jeder Akteur verfolgt seine eigenen Interessen und Agenden, was zu einem vielschichtigen und oft widersprüchlichen Konflikt führt. Neben der syrischen Regierung und  Oppositionsgruppen sind auch Länder wie die USA, Russland, die Türkei, Iran und mehrere europäische Staaten involviert. Zusätzlich spielen kurdische Milizen und dschihadistische Gruppen eine Rolle.

Diese komplexen Dynamiken erschweren diplomatische Bemühungen und die Schaffung eines stabilen Friedens erheblich. Die Einbeziehung internationaler Organisationen wie der UN ist entscheidend, um eine langfristige Lösung zu finden. Doch dies erfordert immense Koordination, Kompromissbereitschaft und politischen Willen aller Beteiligten.

Die Türkei beispielsweise ist in der Vergangenheit sowohl gegen kurdische Gruppen als auch gegen den IS vorgegangen. Allerdings gibt es Berichte, dass die Türkei in einigen Fällen sogar dschihadistische Gruppen unterstützt hat, die mit dem IS in Verbindung stehen. Dies führt zu einer widersprüchlichen Situation, in der die Türkei einerseits gegen den IS kämpft, andererseits aber auch kurdische Gruppen angreift, die ebenfalls gegen den IS kämpfen. Dahinter steckt das Stammesdenken der Beteiligten, die durchaus mit Feinden gegen wichtigere Feinde paktieren können. (telepolis.de)

Es ist wichtig zu betonen, dass die Verfolgung und Tötung von Kurden keine Rechtfertigung hat und international stark kritisiert wird. Die Türkei sieht kurdische Gruppen wie die PKK als Bedrohung für ihre nationale Sicherheit, was zu diesen militärischen Aktionen führt. Dieses Feindbild muss abgeschafft werden, es ist lediglich ein Motor für die Politik Erdogans. (Gießener Allgemeine)

Einzelne Staaten und internationale Organisationen sollten Druck auf die Türkei ausüben, um sicherzustellen, dass sie internationales Recht respektiert und Menschenrechtsverletzungen unterlässt. Diplomatischer Druck, Sanktionen und internationale Verurteilungen sind einige der Mittel, die eingesetzt werden können, um solche Aktionen zu stoppen.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres und würdevolles Leben, unabhängig von seiner ethnischen Herkunft. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass diese Rechte gerade auch bei Kurden respektiert und dass Maßnahmen ergriffen werden, um  Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. 

Syrien: Eskalation durch Luftangriffe auf syrische und russische Schiffe

Den Eingang des Museumsgebäudes in Damaskus bildet
das monumentale Tor des Umayyaden-Schlosses Qasr al-Heir al-Gharbi
aus dem 8. Jahrhundert. (Wiki)

Die Lage in Syrien ist derzeit äußerst angespannt. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben Rebellengruppen die Kontrolle über Damaskus übernommen, und Assad ist nach Moskau geflohen. Die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) arbeitet an einer Übergangsregierung und hat eine Generalamnestie für alle Wehrpflichtigen verkündet. (1)

Israel hat in den letzten Tagen Hunderte von Luftangriffen auf syrische Militärziele durchgeführt, um strategische Waffensysteme zu zerstören und zu verhindern, dass sie in die Hände von Extremisten fallen. (2) Diese Angriffe haben zu erheblichen Zerstörungen geführt, darunter die Vernichtung von Chemiewaffenlagern und Langstreckenraketen. Auch der syrische Hafen wurde angegriffen und neben den syrischen Schiffen auch russische getroffen. Russland hat daraufhin seine Schiffe in Sicherheit gebracht. Israelische Bodentruppen sind Berichten zufolge bis in die Nähe von Damaskus vorgedrungen, um eine Pufferzone zu den Golanhöhen einzurichten. (3)

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. UN-Experten kritisieren die israelischen Angriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht. Gleichzeitig betonen westliche Staaten wie Deutschland und Frankreich die Notwendigkeit, die territoriale Integrität Syriens zu bewahren und einen inklusiven politischen Prozess zu unterstützen. (1)

Die Lage bleibt unübersichtlich, und es ist unklar, wie sich die Machtverhältnisse in Syrien und im Nahen Osten weiterentwickeln werden. Die Rolle externer Akteure und deren Einfluss auf die Dynamiken in der Region werden eine Rolle spielen. Die internationale Gemeinschaft bleibt bislang gespalten, was die Unterstützung und die Maßnahmen zur Lösung der Krise betrifft. (4)

(1) ZDF
(2) ZDF
(3) op-online
(4) FOCUS online

Die Lage der Landkreise und Gemeinden im Dezember 2024

Eine Aussage von Landrat Achim Brötel gegenüber der WELT. Achim Brötel ist seit September 2024 Präsident des Deutschen Landkreistags. Er spricht von 80% der Landkreise im Defizit.

"Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise vorhergesagt. Das wäre eine noch nie dagewesene Größe. Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen die Ansätze vielfach nicht aus. Die Kreise stehen deshalb vor einem Rekorddefizit – und das nicht, weil wir ein Einnahmeproblem hätten, sondern weil uns schlicht die gesetzlich verordneten Ausgaben erdrücken. Die Politik in Berlin diskutiert über Forderungen. Bei uns kommen hingegen die Rechnungen dafür an. Darüber gibt es dann nichts mehr zu diskutieren. Wir müssen unsere Pflichtaufgaben schultern, beispielsweise Sozialleistungen auszahlen – und zwar ohne Verzug, zu hundert Prozent und egal, wie die eigene Kassenlage ist."

Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Deutschlands Wirtschaft kommt nicht aus den Startlöchern

 

IW-Konjunkturprognose für 2025: 0,1 Prozent


Hohe Kosten, politische Unordnung und viele Unsicherheiten: Die deutsche Wirtschaft kommt 2025 nicht aus der Krise, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch die Arbeitslosigkeit dürfte weiter steigen.


(IW) Es hat etwas von einem Déjà-vu: Ein neues Jahr bricht an, die wirtschaftlichen Probleme und Lasten bleiben dieselben. Nach der neuen IW-Konjunkturprognose wird die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur um mickrige 0,1 Prozent wachsen – und das nach zwei Jahren Rezession.

Altbekanntes etwa in der Bauwirtschaft: Fast drei Jahre nach den Energiepreisschocks stehen hohe Bau- und Finanzierungskosten noch immer dem Neubau im Weg. Die Bauinvestitionen sind 2024 um fast vier Prozent gefallen, 2025 wird es mit einem Rückgang von mehr als zwei Prozent nicht besser.
Die Lage der Industrie ist alarmierend: Weil Arbeit und Energie in Deutschland besonders teuer und die Bürokratie besonders umfangreich sind, können die Industrieunternehmen immer weniger mit den Preisen der ausländischen Konkurrenz mithalten. Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind seit 2020 um 40 Prozent gestiegen, die deutschen Exportpreise im gleichen Zeitraum um rund 20 Prozent.
Hinzu kommt die anhaltenden Investitionskrise. Die Ausfälle bei den Bruttoanlageninvestitionen belaufen sich seit Jahresanfang 2020 schon auf rund 210 Milliarden Euro. Vier von zehn Unternehmen wollen 2025 weniger investieren.
Dazu kommt, dass die politische Landschaft so turbulent ist wie selten zuvor. Nicht enden wollende Kriege und Konflikte, vier neue Jahre Trump, wachsender Protektionismus und geoökonomische Blockbildung und nicht zuletzt das Regierungsvakuum in Berlin: Auf unsichere Zeiten reagieren die Unternehmen mit Zurückhaltung.
Arbeitslosigkeit steigt weiter

All das verunsichert auch die privaten Haushalte: Im Jahresverlauf 2024 lag der private Konsum bislang nur minimal über dem Niveau des Vorjahres. Zwar haben sich Einkommen und Kaufkraft dank hoher Lohnabschlüsse und gesunkener Inflation gut entwickelt. Doch die Menschen halten in der Krise ihr Geld lieber zusammen. Und auch der Arbeitsmarkt macht wenig Hoffnung: Bei einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent wird es 2025 schon fast 3 Millionen Arbeitslose geben.

„Das ist schon lange keine konjunkturelle Verstimmung mehr, sondern eine schwerwiegende Strukturkrise“, sagt IW-Konjunkturchef Michael Grömling. „Die kommende Bundesregierung darf keine Zeit verlieren, den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.“ Dazu gehöre eine Unternehmenssteuerreform, Anreize für eine Ausweitung des Arbeitsvolumens, Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie der ernsthafte Abbau von unnötiger Bürokratie.

Bardt, Hubertus / Beznoska, Martin / Demary, Markus / Grömling, Michael / Henger, Ralph / Hentze, Tobias / Kolev-Schaefer, Galina / Obst, Thomas / Pimpertz, Jochen / Schäfer, Holger / Seele, Stefanie / Taft, Niklas, 2024, IW-Konjunkturprognose Winter 2024. Es wird nicht besser, IW-Report, Nr. 45, Köln

SYRIEN: Die Rückführung von Syrern sollte beginnen, jetzt entsteht ein neuer Krisenherd der Unsicherheit

Die Situation in Syrien ist äußerst merkwürdig und ungewiss.  Hier wird sich noch viel ereignen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist Berichten zufolge aus Damaskus nach Moskau geflohen. Vom Radar verschwunden mit einer Iljuschin Passagiermaschine. Er hat Hunderttausende von oppositionellen Syrern (IS-Befürwortern) und andere Menschen auf dem Gewissen. 

Die Rückkehr von 600.000 Syrern aus Deutschland in ihre Heimat ist eine enorme Herausforderung, besonders angesichts der momentan anhaltenden Unsicherheit und Zerstörung im Land. Kann man die Flüchtlinge den Dschihadisten und einer Übergangsregierung überlassen? Sicher sind auch IS-Befürworter unter den Flüchtlingen, aber auch Syrer mit anderer Gesinnung.

[Nachtrag: Die 3 Millionen Syrer, die sich in der Türkei aufhalten, werden wohl bald mehr oder weniger hinauskompromittiert, Hauptsache Rückkehr, so der Weltspiegel vom 09.12.2024.]

Hier müssen wieder internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Rückkehrer in sichere und lebenswerte Bedingungen zurückkehren können. Dies erfordert umfangreiche humanitäre Hilfe, eventuell Hilfe bei Wiederaufbau und Unterstützung bei der Schaffung von Stabilität und Sicherheit. Die Rückkehr der Menschen sollte geordnet und sicher erfolgen, um weitere humanitäre Krisen zu vermeiden. Es ist auch entscheidend, dass die Rechte und Bedürfnisse der Rückkehrer respektiert und unterstützt werden. 

Was wollen die Dschihadisten? Einen IS-Gottesstaat ausrufen? 

Wenn dies alles nun ein Plan Russlands war, die Heimsendung von Flüchtlingen aus Deutschland und Europa zu vermeiden?

Russland lotst bekanntermaßen Flüchtlinge gezielt nach Deutschland, laut SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ein Teil der "hybriden Kriegsführung" Russlands, um Europa zu destabilisieren. Wir können annehmen, dass weitere Flüchtlinge aus Syrien über Umwege wie Polen und Belarus nach Deutschland gelangen wollen. Die Belastung der Staatskassen ist Putin sicher recht.

Natürlich fliehen viele dieser Flüchtlinge vor Krieg und Unterdrückung und benötigen Hilfe. Und hier muss man auch Erdogan nennen, der ähnliche Interessen hat und massiv gegen Israel orientiert ist. Die beteiligten türkischen Rebellen haben offensichtlich kein Veto vom Präsident, solche Aktionen zu verfolgen. Wen man auch nicht vergessen darf sind die Kurden im Nordosten, die sehr stark an autonomem Kurdengebiet interessiert sind.

Russland antwortete zunächst mit dem Rückzug eines Kriegsschiffs. Islamisten übernehmen derweil die Macht mit einer Übergangsregierung des letzten Assad-Premiers in Damaskus. Russland hält angeblich noch 10.000 Soldaten in Syrien. Trotz der anhaltenden Herausforderungen und der Konzentration auf den Krieg in der Ukraine blieb Russland seinem Engagement in Syrien treu. Die russischen Streitkräfte unterstützten die syrische Regierung weiterhin militärisch und führten Luftangriffe gegen die Rebellen durch. Assad und seine Familie wurden aktuell in Moskau aufgenommen. Russland unterhält weiterhin eine bedeutende militärische Präsenz in Syrien. Das Land betreibt zwei wichtige Militärstützpunkte: die Luftwaffenbasis Hmeimim in der Provinz Latakia und den Marinestützpunkt Tartus an der Mittelmeerküste.

Serat News 2024

Deutschland hat kürzlich angekündigt, seine humanitäre Hilfe für Syrien zu erhöhen, insbesondere in den von Konflikten betroffenen Gebieten. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit einer politischen Lösung und unterstützt internationale Bemühungen zur Friedensförderung. Die meisten Städte sind völlig zerstört. Es sieht aus wie im Donbass in der Ukraine.

Die Handschrift der Verwüstungen ist deutlich erkennbar.

Israel bleibt skeptisch gegenüber den jüngsten Entwicklungen in Syrien und beobachtet die Situation genau. Die israelische Regierung hat Bedenken hinsichtlich der Nähe der Rebellen zu radikalen Gruppen wie der Hisbollah geäußert und betont die Notwendigkeit, die Sicherheit entlang der Grenze zu gewährleisten. 

Der Iran hat eine erhebliche militärische Präsenz in Syrien aufgebaut. Laut Berichten sind auch etwa 10.000 Soldaten der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in Syrien stationiert. Zusätzlich unterstützt der Iran verschiedene Milizen und Gruppen wie die Hisbollah und die Nationalen Verteidigungskräfte (NDF). Die iranische Unterstützung umfasst auch Raketen und Drohnen, die an die syrische Regierung geliefert wurden. Überraschenderweise traten iranische Truppen anscheinend gar nicht in Erscheinung. Die heimischen Raketenabschussbasen und Luftkriegseinrichtungen sind auch durch Israel weitgehend zerstört worden. Wieso unterstützte der Iran Assad überhaupt gegen Islamisten?

Der Iran unterstützte das Assad-Regime aus mehreren strategischen Gründen. Erstens sieht der Iran Syrien als wichtigen Verbündeten in der Region und als Teil eines "Widerstandsblocks" gegen westliche und israelische Einflüsse. Zweitens nutzt der Iran Syrien als Korridor, um Waffen und Unterstützung an die Hisbollah im Libanon zu liefern. Drittens möchte der Iran seinen Einfluss in der Region stärken und sicherstellen, dass eine befreundete Regierung in Damaskus an der Macht bleibt.

Der Iran sieht die islamistischen Rebellen andererseits als Bedrohung für seine Interessen und die Stabilität der Region. Er schaute aber anscheinend zu, wie die Angreifer alle wichtigen Punkte eroberten. Die Nähe zum radikalen Islam kann auch verbindend sein.

Die Freudendemonstrationen in westlichen Ländern sind einerseits verständlich, aber andererseits muss Syrien neu aufgebaut werden, und zwar komplett. Es bietet keine Behausungen für Geflohene, nur provisorische, wie Zelte, Container und halbintakte Wohnungen. Die zukünftige Regierung ist noch völlig unklar.

Welchen Weg soll der Westen mit der Ukraine gehen?

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Man kann wild spekulieren, fantasieren, grübeln, im Moment stoppt nichts außer Gegenwehr Putin und seine Todesmission. Der Herrscher will sich als Dolch einbrennen in die Herzen der Überlebenden. 

Friedensgespräche im Ukrainekonflikt sind zweifellos wichtig, aber es gibt erhebliche Herausforderungen und Skepsis. Putin hat in der Vergangenheit Friedensverhandlungen gefordert, aber stets unter Bedingungen, die die Ukraine nicht akzeptieren kann, wie den Rückschritt auf territoriale Gebietsansprüche.

Es gibt auch Bedenken, dass solche Gespräche Putin die Möglichkeit geben könnten, seine Position zu stärken und internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Die Ukraine und ihre Verbündeten sind skeptisch, da frühere Versprechen Russlands oft gebrochen wurden. Die russische Industrie produziert sehr einseitig und kriegslastig, man spürt die Intention dahinter. Gleichzeitig besteht Arbeiter- und Angestelltenmangel, die Wirtschaft ist gefährdet. So lange Öl und Gas Geld hereinschwemmen bleibt Russland dennoch handlungsfähig.

Ein Waffenstillstand könnte als Erfolg für Putin gewertet werden, besonders wenn er die Kontrolle über besetzte Gebiete behält. Das ist es wohl, was er sich wünscht. Gleichzeitig könnte ein solcher Schritt Leben retten und weiteres Leid verhindern. Es ist ein Balanceakt zwischen moralischen Prinzipien und pragmatischen Überlegungen.

Internationale Zusammenarbeit und Unterstützung müssen installiert werden, um die Ukraine zu stärken und gleichzeitig diplomatische Lösungen zu suchen.

Plan 1a

Der Friedensplan von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am 16. Oktober 2024 im ukrainischen Parlament vorgestellt wurde, umfasste mehrere zentrale Punkte. Hier sind die wichtigsten Elemente:

1. NATO-Mitgliedschaft: Selenskyj fordert eine sofortige Einladung der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft, um eine starke Abschreckung gegenüber Russland zu schaffen.

2. Stärkung der ukrainischen Verteidigung: Dazu gehören Operationen auf russischem Territorium, die Stärkung der Luftverteidigung und die Zusammenarbeit mit westlichen Verbündeten bei der Ausrüstung.

3. Gebietsverzicht ausgeschlossen: Selenskyj schließt eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland aus.

4. Energie- und Ernährungssicherheit: Schutz ukrainischer Kraftwerke und Energieinfrastruktur sowie Wiederherstellung der Getreideexporte.

5. Freilassung von Gefangenen: Freilassung aller ukrainischen Häftlinge und Deportierter.

6. Rohstoffe für den Westen: Zugriff westlicher Verbündeter auf wertvolle Rohstoffe der Ukraine, wie Uran und Lithium.

7. Kooperative Flugabwehr: Zusammenarbeit mit Nachbarländern zur Abwehr russischer Drohnen und Raketen.

8. Langstreckenangriffe: Möglichkeit, uneingeschränkte Langstreckenangriffe tief im russischen Hinterland durchzuführen.

9. Waffenarsenal: Stationierung eines großen, aber nicht-nuklearen Waffenarsenals in der Ukraine.

10. Friedensgipfel: Russland soll zu einem Friedensgipfel gebracht werden, um den Krieg zu beenden.

Plan 1b

Neben dem Friedensplan hat Präsident Selenskyj auch andere Pläne vorgestellt, um die Unterstützung der USA zu sichern. Ein bemerkenswerter Vorschlag ist der sogenannte "Truppen-Deal" mit Donald Trump. Selenskyj hat Trump angeboten, dass nach dem Krieg ein Teil der in Europa stationierten US-Truppen durch ukrainische Streitkräfte ersetzt werden könnte. Ukrainisches Militär übernimmt Sicherheitsaufgaben für die USA, dafür gibt es Waffen. Ungeheuerlich! Ein großzügiges und kooperatives Angebot, das noch keine Parallelen in der Nachkriegsgeschichte hat.

Plan 1c

Ein anderer Plan, der für Aufsehen sorgt, ist das "Land gegen Frieden"-Angebot. Selenskyj hat sich überraschend bereit erklärt, die von Russland eroberten Gebiete zumindest für die Lebenszeit von Wladimir Putin unter russischer Kontrolle zu belassen, um einen Friedensdeal zu ermöglichen. Sollte der Nachfolger Putins oder die Ukraine später mehr wollen, flammt der Krieg wieder auf. 

Andere Szenarien

Plan 2

Es kommt zum internationalen Friedensgespräch auf der Krim, Putin zieht in seiner Amtszeit - international kontrolliert - seine Truppen ab, entmilitarisiert also die Zone Donbass, und baut die zerstörten Häuser und Energieversorgung in Städten und Dörfern wieder auf. Weitere Reparationszahlungen fließen selbstverständlich auch. Eine Wiederaufrüstung auf Hyperquantität wie im bisherigen Rahmen bleibt geächtet  und wird international kontrolliert. 

Die Entmilitarisierung und der Rückzug der Truppen, kombiniert mit dem Wiederaufbau, könnten theoretisch dazu beitragen, Vertrauen und Stabilität in der Region wiederherzustellen.

Die Herausforderung wäre jedoch die Umsetzung und die Sicherstellung, dass alle Beteiligten ihre Verpflichtungen einhalten. Internationale Überwachung muss hier eine Schlüsselrolle spielen, um die Einhaltung zu gewährleisten.

Plan 2 und 4 sind kombinierbar, der vierte Plan geht dann voraus.

Russlands/Putins Ambitionen und geopolitischen Ziele könnten tatsächlich ein großes Hindernis für einen dauerhaften Frieden sein. Es ist schwierig, Vertrauen aufzubauen, wenn eine Seite ständig nach mehr strebt. Vielleicht kann die internationale Gemeinschaft weiterhin Druck ausüben und Anreize schaffen, um einen echten Dialog und Verhandlungen zu ermöglichen. Sanktionen, Regulierungen, diplomatischer Druck und gleichzeitig Angebote für wirtschaftliche Zusammenarbeit könnten ein Weg sein, diese Interessen zu überwinden.

Eine mögliche Gefahr bei allen Waffenruhen, Entmilitarisierungen besteht darin, dass Putin eine Waffenruhe nur nutzt, um seine zerschlagene Armee im Hintergrund wieder aufzurichten.

Es gibt tatsächlich Anzeichen dafür, dass Putin seine Armee weiter aufstocken möchte. Kürzlich hat er eine Vergrößerung der russischen Streitkräfte um 170.000 Soldaten angekündigt. Dies könnte darauf hindeuten, dass er die Zeit nutzen will, um seine militärische Stärke wiederherzustellen. Die internationale Gemeinschaft wird sicherlich wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass solche Schritte nicht zu einer erneuten Eskalation führen.

Plan 3
Die Entmachtung eines Staatsoberhaupts von außen oder innen ist ein schwierigeres und sensibleres Thema. Es gibt viele Faktoren zu berücksichtigen, darunter internationale Gesetze, die Souveränität von Staaten und die potenziellen Konsequenzen eines solchen Schrittes. Ein gewaltsamer Machtwechsel führt ziemlich sicher zu noch mehr internationaler Instabilität in Kooperation mit Nordkorea, China und vielen weiteren Verbündeten Russlands. Europa hätte u.U. einen flächendeckenden Krieg entfacht oder vermieden.

Plan 4

Kein Waffenstillstand! Stattdessen eine gemeinsame Kraftanstrengung von EU-Mitgliedsstaaten und der USA und massivstes Zurückdrängen der russischen Armee bis hinter die Grenzen Russland hinein. Die neu geschaffene Situation verwirklicht einen entmilitarisierten Raum auf russischer Seite an der Grenze. Leider müssen dann Grenzen und Territorium der Ukraine und aller europäischer Grenzstaaten von Rumänien, Moldawien bis Finnland jahrelang beschützt werden - von Eskalationen mit atomaren Sprengköpfen im Kriegsverlauf ganz abgesehen. Eine "befestigte" Grenze der EU ist jetzt auch schon dezent im Entstehen.

Eine Mauer gegen Russland? 
Eine Mauer gegen Russland wäre eine drastische Maßnahme und könnte zu erheblichen Spannungen führen. Die Sicherung der Grenzen und des Territoriums der Ukraine ist zweifellos wichtig, aber es gibt viele Faktoren zu berücksichtigen, einschließlich der
humanitären und diplomatischen Konsequenzen.

Von Government of Ukraine - ДСТУ 4512:2006 —
Державний прапор України. Загальні технічні умови;
Section 1, Article 20 of the Constitution of Ukraine, Gemeinfrei

Taugen wir noch etwas, ist Deutschland schon kaputt, gibt es bald gar keine Alterssicherung mehr?

Foto von Johannes Plenio (pexels)

Diese Frage stellen sich viele Bürger Deutschlands. Es herrscht ein Durcheinander, ein Vor und Zurück, teils populistisches
Geschrei und Getobe im Parlament, und es fehlen viele Hundert Milliarden Euro... Dazu ein paar beruhigende Worte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft:

"Wir haben eine gute Ausgangslage, wir sind robuster aufgestellt als viele andere Volkswirtschaften. Wir haben einen dynamischen, innovativen und in Clustern aufgestellten Industriesektor. Der steht zwar unter Druck, aber wenn ich mir anschaue, wie stark unsere Industrie regional verteilt ist, dann haben wir große Vorteile. Wir bräuchten gar nicht so viele Reformen, um den Standort wieder in Schwung zu bringen. Wir brauchen verlässliche Energiepreise, etwa durch niedrigere Netzentgelte, und eine geringere Steuerbelastung durch Superabschreibungen oder Investitionsprämien. Und wir benötigen einen klimapolitischen Grundkonsens."

(„Die kommenden zehn Jahre werden die schwierigsten”,  IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit der Südwest Presse)

Arbeitsmarktprognose des IAB vom 27.11.2024

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat ein Arbeitsmarktbarometer kreiert, das aussagekräftig für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Im November 2024 ist es um 0,3 Punkte auf 99,5 Punkte gesunken, und das European Labour Market Barometer erreichte mit 99,0 Punkten den niedrigsten Stand seit 2020. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird voraussichtlich weiter steigen, da die entsprechende Komponente auf 97,9 Punkte gefallen ist. Auch die Beschäftigungskomponente sank um 0,3 Punkte auf 101,1 Punkte. Beide Barometer zeigen, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtert. Es werden bis zu 3 Mio Arbeitslose in Deutschland erwartet.

Datengrundlage: Das IAB-Arbeitsmarktbarometer basiert auf monatlichen Umfragen der Bundesagentur für Arbeit. Das European Labour Market Barometer wird von 16 Arbeitsverwaltungen und dem IAB gemeinsam durchgeführt. Beide Barometer prognostizieren die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in den kommenden Monaten.

Die aktuelle IAB-Wirtschaftseinschätzung des Instituts ist laut Prof. Enzo Weber nicht gut. Die Unsicherheit sei immens, die HashtagInvestitionen kommen nicht in Gang. Genau das wäre aber entscheidend, um vor allem die HashtagIndustrie aus der Krise zu bringen. Dafür bräuchte Deutschland Erneuerung statt dauernden Abstiegskampf. Der Weg aus der Krise führe nur über einen transformativen Aufschwung mit Investitionen, Innovationen und neuen Geschäftsmodellen.