Nachts mit dem Öffentlichen Personennahverkehr unterwegs 2 - Nachtfahrservice meinKarl in Ingelheim a.Rh.

Mein Erlebnis in Ingelheim am Rhein bei Mainz mit dem kostenlosen Nachtfahrservice "meinKarl"

Leider hat die Nutzung bei Eigenbuchung nur zweimal funktioniert, von frühzeitiger Anmeldung auf der Webseite, https://ingelheim.de/meinkarl, Vorbestellung der Fahrt mit gewünschtem Abholzeitpunkt, Benachrichtigung über endgültige Abhol- und Abfahrtszeit per E-Mail oder SMS. 

Zurzeit werden nur Angemeldete mitgenommen. 

Wer keine Dauerkarte hat muss sich immer über FAIRTIQ eine Freikarte dazubuchen. 

Die Buchung der Nachtfahrt über die MyMobi-App war bei mir überhaupt nicht möglich.
Alternativ ist die Bestellung von Montag bis Freitag zwischen 7:30 und 16:00 Uhr auch telefonisch unter 06132-7160921 möglich. Das klappt in der Regel. 

Der Bus hält an regulären und zusätzlichen virtuellen Haltestellen, die an speziellen „mein Karl“-Aufklebern oder Schildern erkennbar sind. Ich habe nur reguläre Haltestellen erlebt.

Einige wissen nicht genau, wie die App funktioniert, oder die Interessenten haben dasselbe Problem wie ich, das ich im Folgenden beschreibe: 

Die Nutzung der Seite funktioniert nicht mehr, Einwahl oder Passwortwechsel waren nicht mehr möglich. Der Ablauf des Passwortwechsels gelang zwar nach langen Versuchen, war aber nicht verwendbar, da der zugeschickte Code zum Abschluss der Reaktivierung nicht in der SMS übermittelt wird. 

Es gibt aber auch Nutzer, bei denen alles klappt, sie haben nur selten Probleme. Vielleicht ist auch das Handy mitverantwortlich. Jedenfalls hilft meistens ein Anruf beim Anbieter, um Probleme zu beheben. So soll auch Deinstallieren und Neuinstallieren der My Mobi-App helfen.

Das Projekt ist noch sehr jung, und Ingelheim kann leider nicht auf eine funktionierende Verkehrsnetz-App wie z.B. VRN zurückgreifen. Der zuständige RNN bietet nur Deutschland-, Zeit- und Semesterticket. MyMobi ist eine französische App, weswegen die Botschaften oft auf Französisch ankommen, es geht aber auch auf Deutsch. 

Das Angebot entwickelt sich auf alle Fälle ständig weiter, es kann durchaus fehlerfrei werden in absehbarer Zeit.

Für einige Betroffene ist es ein Totalausfall der Strecke, weil keine üblichen Linien mehr fahren, und das Buchen auch wegen Sprachhürden nicht funktioniert. Das Taxi fährt zwar immer, kostet aber entsprechend der Strecke leicht zwischen 10 und 20 EUR. Ruftaxi zum Bustarif ist noch nicht verwirklicht.

Der an sich halb so teure UBER Fahrservice ist wegen fehlender Konzession, mangelnder Insassenunfallversicherung und Unzuverlässigkeit nicht zu empfehlen. Vorsicht, stornieren Sie bei Bestellung nicht selbst, Sie müssen beim Bestellvorgang bei UBER vielmehr abwarten, bis der Anbieter abbricht. Tun Sie das nicht, wird der gebuchte Betrag fällig, und je nach Zahlungsweg wird er sofort abgebucht, oder Sie können keine Folgefahrt bekommen, bis bezahlt ist.

Nachts mit dem Öffentlichen Personennahverkehr unterwegs 1 - Mitsprache in der Gemeinde

„Mobilität ist Daseinsvorsorge. Sie darf kein Privileg sein –
sondern muss für alle zugänglich, bezahlbar und nachhaltig sein.“

Zurzeit steht das Thema Mobilität, vor allem auch barrierearm, am späten Abend, in der Nacht, in den verschiedenen Verkehrsräumen des Landes im Vordergrund. 

Es entstehen überall Nachtfahrdienste der regionalen Nahverkehrsnetze, die teils umfassend sind, teils noch in den Kinderschuhen stecken. Verbesserungsvorschläge zu bestehenden Lösungen, Anregungen zur Einrichtung von Nachtfahrdiensten allgemein, von frauenfreundlichen Angeboten speziell usw. sind absolut willkommen. 

Wie sich zeigt, sind die Angebote in ihrer Strukturiertheit und technischen Seite ganz unterschiedlicher Natur und nicht immer zielführend. Wo hapert es, wo sind schon beachtliche Angebote installiert? Beschreiben Sie Ihre Erlebnisse mit den regionalen Lösungen in RLP oder Ihre Lage in Ihrem Bundesland, nennen Sie Vorteile und Nachteile, und machen Sie soweit möglich Angaben über die Akzeptanz und Rentabilität.

--> Die regionalen Angebote in Rheinland-Pfalz habe ich auf Seite 2 des Blogs aufgelistet, auch Preise und Besonderheiten!

--> Schicken Sie Ihre Beschreibung zur Veröffentlichung auf Blogseite 1 an kontakt.ig.buergerdenkenmit@gmail.com

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Wie können Sie in Ihrer Gemeinde, Stadt, Region, Ihrem Bundesland Mitsprache verwirklichen? Wer das ebenfalls veröffentlichen will, um auf Besonderheiten in seinem Bundesland aufmerksam zu machen, ist herzlich eingeladen. 

Wie kann ich Mitsprache in meiner Gemeinde, Stadt pflegen?

Wir haben in Rheinland-Pfalz folgende Möglichkeiten die Einrichtungen und Gremien der öffentlichen Verwaltung zu erreichen:

§ 16a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz regelt die sogenannte Fragestunde im Gemeinderat. 

Hier die Kernaussage: Der Gemeinderat kann in öffentlichen Sitzungen Einwohnern sowie bestimmten Personenvereinigungen die Möglichkeit geben, Fragen zur örtlichen Verwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.

Die genauen Abläufe und Bedingungen legt die jeweilige Geschäftsordnung des Gemeinderats fest.

Das bedeutet: Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv in die Kommunalpolitik einbringen – allerdings ist es keine Pflichtveranstaltung, sondern liegt im Ermessen des Gemeinderats. 

Die Bürger können sich auch ohne eine Fragestunde nach § 16a GemO schriftlich in kommunale Angelegenheiten einbringen.
Hier sind die gängigen Wege:

Schriftliche Eingaben an den Gemeinderat oder Bürgermeister

Du kannst jederzeit Briefe oder E-Mails mit Anregungen, Beschwerden oder Vorschlägen an die Verwaltung oder den Gemeinderat richten. Diese müssen zwar nicht behandelt werden, werden aber in der Regel zur Kenntnis genommen und ggf. beantwortet.

Einwohnerantrag (§ 17 GemO RLP)

Wenn du ein konkretes Anliegen hast, kannst du gemeinsam mit anderen Einwohnern einen Einwohnerantrag stellen. Damit kann der Gemeinderat gezwungen werden, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen – vorausgesetzt, eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften wird erreicht.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§ 17a GemO RLP)

Für besonders weitreichende Anliegen kannst du ein Bürgerbegehren initiieren, das – bei Erfolg – zu einem Bürgerentscheid führt. Das ist quasi ein kommunales Referendum.

Petitionen an den Landtag oder die Kommunalaufsicht

Wenn du dich über Missstände beschweren willst, kannst du dich auch an übergeordnete Stellen wenden.

Diese Möglichkeiten bestehen unabhängig von einer Fragestunde in der Ratssitzung. 

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Das Kräfteverhältnis Israel - Iran

Photo by Film eye

Ein Vergleich der Streitkräfte von Israel und Iran zeigt ein spannendes Kräfteverhältnis zwischen technologischer Überlegenheit und zahlenmäßiger Stärke:

Israel

• Aktive Soldaten: ca. 170.000
• Reservisten: ca. 465.000
• Kampfjets: 240 (darunter F-35)
• Kampfhubschrauber: 48
• Raketenabwehr: Mehrstufiges System („Iron Dome“, „David’s Sling“, „Arrow“)
• Atomwaffen: Besitz wird vermutet (bis zu 90 Sprengköpfe), aber nicht offiziell bestätigt
• Verteidigungsbudget: ca. 30,5 Mrd. USD

Stärken: Hochmoderne Technologie, starke Luftwaffe, präzise Aufklärung, US-Unterstützung, hohe Mobilisierungsgeschwindigkeit.
Durchhaltefähigkeit: Hoch – vor allem durch Reservisten, technologische Überlegenheit und internationale Rückendeckung.

Iran

• Aktive Soldaten: ca. 610.000
• Reservisten: ca. 350.000
• Kampfjets: 188 (größtenteils veraltet)
• Kampfhubschrauber: 13
• Raketenarsenal: Groß, inkl. ballistischer Raketen und Drohnen (z. B. Schahed)
• Atomwaffen: Kein bestätigter Besitz, aber fortgeschrittenes Nuklearprogramm
• Verteidigungsbudget: ca. 15,5 Mrd. USD

Stärken: Große Truppenstärke, asymmetrische Kriegsführung, regionale Stellvertreter (z. B. Hisbollah).
Durchhaltefähigkeit: Mittel – hohe Truppenzahl, aber veraltete Ausrüstung, wirtschaftlicher Druck und begrenzte Luftabwehr.

Einschätzung der zeitlichen Durchhaltefähigkeit

• Israel könnte einen intensiven Konflikt über Wochen bis Monate durchhalten, vor allem durch technologische Effizienz, Reservisten und internationale Unterstützung.
• Iran hätte bei einem längeren Krieg personelle Reserven, aber logistische und technologische Schwächen könnten die Kampfkraft über Zeit stark beeinträchtigen – insbesondere bei Luftangriffen auf Infrastruktur und Kommandozentralen.

Menschen nachts in RLP unterwegs 1 - eine Mobilitätsgeschichte aus Mainz

Photo by Aramis Cartam

(SV) Nehmen wir an, eine Gruppe von Freunden, Leni, Luca, Mariam, Jonas und Ben, trifft sich an einem Freitagabend im Juni am Mainzer Hauptbahnhof. Die Sonne ist gerade untergegangen und taucht den Himmel über dem Rhein in ein tiefes Orange.

Sie wollen sich mal wieder treffen, ausgehen und eine Nacht mit Spaß, Gesprächen und guter Gastronomie erleben. Die Gruppe steigt in die Straßenbahnlinie 50, die sich vom Bahnhof aus Richtung Altstadt schlängelt. Sie laufen durch die Gassen von Mainz, machen Sightseeing, freuen sich über die schöne Architektur, besuchen Kneipen, essen gut und ewig lange, genießen das Leben in der Stadt. So vergehen viele Stunden. Sie sitzen anschließend noch ziemlich lange am Rheinufer, vergessen die Zeit.
Schließlich denken sie an Rückkehr. Gegen 3:30 Uhr fährt allerdings keine Linie vom Brückenplatz zum Hauptbahnhof. Sie laufen wieder durch die Altstadt zurück zum Hauptbahnhof. Kurz vor 4 Uhr morgens sind die fünf Freunde am Hauptbahnhof angekommen. Und dann kommt die Frage: „Wie kommen wir jetzt eigentlich heim?“

Luca zückt sein Handy und öffnete die RMV-App. „Gute Nachrichten: Die Nachtlinien fahren noch!“ Tatsächlich die Straßenbahnlinie 50, Richtung Finthen fährt um 4:05 Uhr ab Hauptbahnhof, die Buslinie 90 bringt Nachtschwärmer Richtung Marienborn, viele Linien fahren bis 6:00 Uhr stündlich, samstags sogar bis 8:00 Uhr. 

Jonas, der nach Worms will, runzelte die Stirn. 

„Ich schau mal, ob noch ein Zug geht.“ 

Und tatsächlich: Die S6 Richtung Worms fährt freitags und samstags gegen 3:00 Uhr ab Mainz. „Na, die ist weg.“ 

Alternativ gibt es RB-Verbindungen über Alzey, die ebenfalls spät in der Nacht verkehren. 

„Ja, da fährt ja noch die RB 31, um 05:16 Uhr ab Mainz Hauptbahnhof Richtung Kirchheimbolanden, Umsteigen 06:01 Uhr in Alzey und mit der RB 35 um 06:11 Uhr Richtung Worms. Damit bin ich theoretisch um 06:36 Uhr in Worms am Hauptbahnhof. Sie fährt zwar ca. 1 Std. 20 Min, ist aber im Deutschlandticket enthalten und kostet sonst nur Nahverkehrstarif. Es fährt noch um 5:40 Uhr der ICE 1050, der in 26 Minuten in Worms ist, aber ich habe kein Sparticket für 9,99 €. Dann besser die RB 44 von der vlexx, die ebenfalls später,  ab 06:13 Uhr in 27 Minuten in Worms ist.

 

Mariam will nach Zornheim und Luca in die andere Richtung. 

Mariam kann die Buslinie 66 nehmen, „Etwa 05:36 Uhr ab Mainz Hauptbahnhof West / Taubertsbergbad (hinter dem Bahnhof) bis über Nieder-Olm, Zornheim, Hahnheimer Straße, in ca. 35 bis 40 Minuten. Toll, ich hab dann nur noch 300 m bis nach Hause.“ 

Luca will nach Mombach: „Bei mir geht es schneller, vom Mainzer Hauptbahnhof zur Hauptstraße 135 in Mainz-Mombach mit der RB 26 oder RB 31 ab 04:33 Uhr, auch 05:33 Uhr, 06:33 Uhr, ca. 3 Minuten später am Bahnhof Mainz-Mombach und ca. 10 Minuten zur Hauptstraße 135. Oder Bus 62, ab 4.45 Uhr. In insgesamt 15 Min bis zur Haustür! Mariam, willst du nicht den Zoff mit meiner Mutter vergessen und mitkommen?“ 

Mariam lacht und tröstet ihn: „Lass noch ein bisschen Gras über den Streit wachsen, ich trau' mich bei ihr gar nicht, nachts aufs Klo zu gehen.“ Sie streichelt Luca. „Das holen wir nach.“ 

Alle lachen. 

„Leni, willst du mit mir noch eine Station weiterfahren?“, fragte Ben. Leni lächelte. „Nur, wenn du mir heut noch Frühstück machst. Wann kommen wir denn an?“ 

Ben wohnt in Heidesheim, studiert aber in Köln. Er sieht Leni nicht so oft. Sie wohnt in Budenheim und arbeitet in der Mainzer Universitätsklinik. 

Sie willigt gleich ein und freut sich: „Ben, das ist so schön, dass wir mal wieder zusammensein können.“ 

Die beiden haben es einfach: Am Samstagmorgen nach 4 Uhr kommen sie ganz unkompliziert vom Mainzer Hauptbahnhof nach Heidesheim. Sie nehmen die RB 26 über Bingen, Koblenz nach Köln um 4:33 Uhr, keine Umstiege, und sind bereits nach wenigen  Minuten in Heidesheim. 

„Und ich? Darf länger warten und habe keine Schmusekatze dabei. Wenn ich meine Züge  verpasse, komme ich zu euch aufs Sofa, und klingle euch raus“, grinste Jonas drohend.  

Und während das allerspäteste Mainz langsam in den Schlaf gleitet oder das früheste Mainz bereits daraus erwacht, rollt ihre kleine Geschichte weiter – auf Rädern oder Schienen, durch die Nacht, mit einem guten Gefühl, das teilweise Liebe war. Jeder kommt nach Hause und ist froh, seine Freunde wieder gesehen zu haben.

Wie lautet deine Geschichte? Sende sie an kontakt.ig.buergerdenkenmit@gmail.com

Machen Sie mit! Es gibt vieles, das uns etwas angeht, Mobilität gehört absolut dazu!

Die IG Bürger denken mit versteht sich als Plattform für Mitgestaltung – offen für alle, die verschiedene Bereiche unseres Lebens neu denken wollen.

Die Interessengemeinschaft / Initiative lädt zum Dialog ein. Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Beiträge zu posten. Dazu einfach per E-Mail, mit Namen, Wohnort, ggf. Telefonnummer, an die Kontaktadresse senden.  Beiträge werden auf der Seite 1 im Blog der IG veröffentlicht.

kontakt.ig.buergerdenkenmit@gmail.com

Machen Sie gerne auch regen Gebrauch von den Kommentarfunktionen, dort können wir Diskussionen zu einzelnen Themen führen.

Seite 1 behandelt alle möglichen Themen auf nationaler und internationaler Ebene, Seite 2 die Mobilität.

Hauptanliegen ist im Moment, Initiative für funktionierende (barrierearme) Mobilität zu ergreifen und Wegweiser zu sein für Mobilitätsangebote, auch in den Nachtstunden! Jeder, der sich einbringen möchte, eventuell sogar Kenntnisse aus seinem Beruf mitbringt, ist herzlich willkommen. Treten Sie dem Blog als Follower bei, schreiben Sie etwas, beschreiben Sie Missstände, loben Sie die vorhandenen Möglichkeiten.  

Die Unterstützer von Israel und Iran

Tel Aviv, Foto von Kelly

Israel-Unterstützer

Feste Allianzen

• USA – engster Verbündeter, umfassende militärische und diplomatische Unterstützung
• Deutschland – „Staatsräson“, Waffenlieferungen, politische Rückendeckung
• Vereinigtes Königreich – militärische Kooperation, diplomatische Solidarität
• Frankreich – politische Unterstützung, sicherheitspolitische Zusammenarbeit
• Australien – klare pro-israelische Haltung, auch in internationalen Foren
• Kanada – langjährige Partnerschaft, politische Rückendeckung

Freundschaftlich-verbundene Staaten

• Indien – strategische Partnerschaft, militärische Kooperation
• Tschechien, Österreich, Niederlande, Polen – pro-israelische Positionen in EU-Kontext
• Japan, Südkorea – diplomatische Unterstützung, keine direkte Einmischung
• Kolumbien, Brasilien (unter konservativer Regierung) – politische Nähe

Multilaterale Unterstützung

• EU (mehrheitlich) – betont Israels Recht auf Selbstverteidigung, ruft aber zur Verhältnismäßigkeit auf
• NATO – keine direkte Beteiligung, aber politische Rückendeckung durch Mitgliedsstaaten

Iran-Unterstützer

Staatliche Unterstützer

• Russland – strategischer Partner, militärische Kooperation (u. a. Drohnenlieferungen)
• China – größter Abnehmer iranischen Öls, politische Rückendeckung
• Syrien – enger Verbündeter, erlaubt iranische Präsenz auf eigenem Territorium
• Irak – insbesondere durch schiitische Milizen wie die Popular Mobilization Forces
• Pakistan – diplomatische Solidarität, kritisiert israelische Angriffe
• Türkei – kritisiert Israel, zeigt Sympathie für Iran, aber ohne feste Allianz
• Katar – vermittelt, aber mit tendenzieller Nähe zu Teheran
• Algerien, Venezuela, Bolivien – politische Unterstützung in internationalen Foren

Nichtstaatliche Akteure

• Hisbollah (Libanon) – militärischer Arm Irans im Norden Israels
• Hamas & Islamischer Dschihad (Gaza) – ideologisch und logistisch unterstützt
• Houthi-Rebellen (Jemen) – Teil der „Achse des Widerstands“

Muss sich die Welt auf einen Superkonflikt zwischen ISRAEL und IRAN plus Unterstützer einstellen?

Foto: BBC

Am östlichen Mittelmeer herrscht gespannte Stille. Im Süden Israels zischen Raketen durch die Nacht, Tel Aviv und andere bereits getroffene Städte stellen sich auf noch mehr Konflikt ein. In Teheran bereiten sich Tausende Freiwillige auf eine mögliche Generalmobilmachung vor. Der schwelende Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist zur offenen Konfrontation geworden – mit Auswirkungen, die weit über die Region hinausreichen.

Die ungleichen Giganten

Israel und Iran könnten unterschiedlicher kaum sein. Israel eine hochtechnologisierte Demokratie mit westlicher Rückendeckung und moderner Luftabwehr. Iran eine ideologisch gefestigte Regionalmacht mit massiven Bodentruppen und einem Netzwerk aus Stellvertretermilizen.

„Israel ist wie ein Skalpell – präzise, schnell, tödlich. Der Iran gleicht einem Vorschlaghammer“, meint ein westlicher Militäranalyst. Doch in einem langwierigen Krieg zählen nicht nur Technologie und Präzision – sondern auch Ausdauer, Nachschub und Psyche.

Explosionszone Nahost

Bereits jetzt sind in Syrien, im Südlibanon und im Irak Frontlinien gezogen. Die Hisbollah feuert aus dem Norden Raketen auf israelische Stellungen, während iranisch unterstützte Milizen US-Stützpunkte ins Visier nehmen. Die Gefahr eines regionalen Flächenbrands ist real – mit unvorhersehbaren Folgen für Millionen Zivilisten.

Doch die größten Detonationen finden nicht nur in der Wüste statt. Sie erschüttern auch die Finanzmärkte und Tankstellenpreise in ganz Europa.

Globale Erschütterungen

Mit jeder weiteren Eskalation steigt der Preis für ein Barrel Rohöl. Die Straße von Hormus – durch die ein Fünftel des Weltöls transportiert wird – ist zunehmend bedroht. Deutschland spürt das sofort: Die Inflation steigt, Tankstellenpreise klettern, Heizkosten explodieren. Zugleich wächst die Sorge um eine neue Flüchtlingswelle – ein Déjà-vu für Politik und Bevölkerung.

Die große Bühne der Mächte

Russland positioniert sich als vermeintlicher Vermittler – doch kaum jemand in Washington glaubt an Moskaus Neutralität. Zu eng sind die Verbindungen zu Teheran, zu nützlich die Ablenkung vom Ukraine-Krieg. Will Putin im Schatten dieses Konflikts das Baltikum oder Finnland einheimsen?

Die USA unterstützen Israel politisch und logistisch, betonen aber, nicht direkt militärisch beteiligt zu sein. Trump bezeichnete Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen als „exzellent“ und erklärte, man sei vorab informiert gewesen, habe aber kein Veto eingelegt.

Vor wenigen Stunden hat sich die USA doch eingemischt: In der Nacht zum Sonntag, dem 22. Juni 2025, haben die USA drei iranische Atomanlagen in Fordo, Natans und Isfahan angegriffen. Der Angriff erfolgte mit Tarnkappenbombern vom Typ B-2 mit bunkerbrechenden Bomben sowie mit Marschflugkörpern. Laut US-Präsident Trump wurden die Anlagen vollständig zerstört, um eine nukleare Aufrüstung des Iran zu verhindern.

Die Wirkung war massiv: Neben der Zerstörung der Anlagen stieg die Spannung im Nahen Osten dramatisch. Der Iran bestätigte die Angriffe, sprach jedoch von geringeren Schäden und drohte mit Vergeltung. International wurde der Angriff als gefährliche Eskalation gewertet, unter anderem vom UN-Generalsekretär. Auch wirtschaftlich zeigten sich Folgen, etwa durch steigende Ölpreise und Risiken für den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus.

Die USA behalten sich weitere Angriffe vor, sollten iranische Atomanlagen nicht zerstört sein.

China betont offiziell seine Rolle als Friedensvermittler im Nahostkonflikt, vermeidet jedoch offen Kritik an Israel, um die Beziehungen zu den USA nicht zu gefährden.
Hinter dieser diplomatischen Fassade verfolgt Peking eine doppelte Strategie: Wirtschaftlich nutzt es die Abhängigkeit des Iran durch den rabattierten Ölimport gegen Bezahlung in Renminbi/Yuan, die chinesische Währung, während es geopolitisch Alternativrouten zur Straße von Hormus erschließt. Die neue Seidenstraße durch Zentralasien wird ausgebaut.
In der globalen Kommunikation inszeniert sich China als neutrale Kraft, nutzt aber gezielt antiwestliche Narrative – insbesondere gegenüber dem Globalen Süden. So bleibt China im Hintergrund aktiv und absichtsvoll – nicht als Vermittler, sondern als strategischer Architekt seiner eigenen Interessen.

Und Deutschland?

Deutschland steht fest an der Seite Israels – aus historischer Verantwortung und sicherheitspolitischer Überzeugung. Waffenlieferungen, politische Rückendeckung und öffentliche Solidaritätsbekundungen unterstreichen diese Haltung. Zugleich bemüht sich Berlin, als vermittelnder Akteur gegenüber Teheran aufzutreten: durch intensive diplomatische Kontakte, Gesprächsinitiativen mit Frankreich und Großbritannien sowie die größte EU-Vertretung in Teheran.

Ziel ist es, einen neuen Eskalationsschub zu verhindern, das iranische Atomprogramm einzuhegen und regionale Stabilität zu fördern. Innenpolitisch wächst die Sorge vor antisemitischen Reaktionen, während geopolitisch steigende Energiepreise und neue Migrationsbewegungen Berlin unter Handlungsdruck setzen.

Deutschland agiert als transatlantisch verwurzelter Brückenbauer – mit klarer Loyalität zu Israel und diplomatischer Offenheit gegenüber Teheran

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist kein lokaler Krieg – er ist ein geopolitischer Seismograph. Was heute in Tel Aviv oder Isfahan geschieht, hallt morgen in Berlin, Washington und Peking nach. Es bleibt die Frage, ob die Welt diesen Kurs der Konfrontation stoppen kann – bevor aus regionalem Funken ein globales Feuer wird.

Sind Israels Präventivangriffe auf den Iran legitim? Eine Chronologie

                                                                                                        

Foto von Kamran Gholami

Die Angriffe Israels auf den Iran sind ein hoch umstrittenes Thema mit weitreichenden politischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen. Israel begründet die Angriffe als präventive Maßnahme, um eine nukleare Bedrohung durch den Iran abzuwenden. Laut israelischen Geheimdienstinformationen soll Teheran kurz davor gestanden haben, eine atomwaffenfähige Infrastruktur zu vollenden, was als „Point of No Return“ bezeichnet wurde. Israels Schläge sind hocheffektiv und können einen Angriff in der Entstehung abgewürgt haben. Aber sehr, sehr problematisch sind Angriffe auf Teheran mit mehreren hunderttausend Einwohnern. Zivilbevölkerung leidet wie in der Ukraine unter dem Beschuss. Reza Pahlevi jr. rief aktuell zum Volksaufstand gegen die Mullahs auf.

Kritiker hingegen sehen daher die Angriffe als völkerrechtswidrig, da sie ohne einen direkten Angriff des Irans auf Israel erfolgt seien. Nach internationalem Recht wäre eine militärische Selbstverteidigung nur dann gerechtfertigt, wenn Israel zuvor direkt angegriffen worden wäre. Die Eskalation hat zudem die Sorge vor einem regionalen Flächenbrand verstärkt, da der Iran mit Vergeltung droht. Realität ist, dass die iranische Unterstützung von Hamas (Gaza) und Hisbollah (Libanon) zu deren dauerhaften Raketenangriffen auf Israel führte.

Die Debatte zeigt die komplexe geopolitische Lage: Einerseits gibt es die reale Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, andererseits die Frage, ob militärische Präventivschläge eine legitime Strategie sind. Dass sie hocheffektiv sind zeigen die Ergebnisse, Eskalation ist jedoch vorprogrammiert. 

Chronologie der iranischen Angriffe auf Israel (2024–2025)

- April 2024

Nach dem israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, bei dem zwei Generäle getötet wurden, kündigte der Iran „Vergeltung zur rechten Zeit“ an. Diese Drohung wurde später mit dem Großangriff am 1. Oktober 2024 eingelöst.

- Sommer 2024

Iran intensivierte die Unterstützung pro-iranischer Milizen wie der Hisbollah und der Hamas. Es kam zu verstärktem Raketenbeschuss aus dem Libanon und dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet – mutmaßlich auf iranische Anweisung.

- Cyberangriffe

Iranische Hackergruppen führten mehrere Angriffe auf israelische Infrastruktursysteme durch, darunter auf Stromnetze und Regierungsserver. Diese Aktionen wurden nie offiziell bestätigt, gelten aber als Teil der asymmetrischen Antwortstrategie.

1. Oktober 2024

Operation „Wahres Versprechen 2“: Iran feuert rund 200 ballistische Raketen auf Israel. Ziele: Militärbasen bei Tel Aviv (u. a. Nevatim, Tel Nof), Mossad-nahe Einrichtungen. Schäden an Infrastruktur, ein Todesopfer, mehrere Verletzte.

13. Oktober 2024

Iranische Drohnenangriffe auf israelische Militäranlagen. Einige Drohnen werden durch Iron Dome abgefangen, andere verursachen Sachschäden.

Ende Oktober 2024

Weitere Raketenwellen, darunter Überschallraketen vom Typ Fattah. Iran meldet hohe Treffergenauigkeit, Israel widerspricht.

April 2025

Nach israelischem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus (mit 16 Toten, darunter zwei Generäle) startet Iran einen Großangriff mit über 300 Raketen und Drohnen. Die meisten Geschosse werden abgefangen, dennoch Schäden in Tel Aviv und Umgebung.

13. Juni 2025

Als Reaktion auf israelische Luftschläge gegen iranische Atomanlagen feuert Iran erneut mehrere Hundert Raketen. Einschläge in Tel Aviv, ein Hochhaus getroffen, über 35 Verletzte. Dieser Angriff war eine direkte Antwort auf Israels Großangriff auf iranische Atomanlagen, bei dem unter anderem die unterirdische Anlage in Natans und weitere strategische Ziele getroffen wurden. Die Eskalation führte zu einer angespannten Lage in der Region, und westliche Staaten äußerten Besorgnis über eine mögliche weitere Verschärfung des Konflikts. 

Die Angriffe zwischen Israel und dem Iran haben weltweit starke Reaktionen ausgelöst und weitreichende Folgen:

Internationale Reaktionen

• UN und NATO: UN-Generalsekretär António Guterres und NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderten beide Seiten zur Zurückhaltung auf und warnten vor einer weiteren Eskalation.
• USA: Präsident Donald Trump erklärte, dass der Iran „keine Atombombe besitzen dürfe“ und forderte Teheran zu einem Deal auf. Er drohte mit „noch brutaleren Angriffen“, falls keine Einigung erzielt werde.
• Deutschland: Bundeskanzler Friedrich Merz rief beide Seiten auf, von weiteren Eskalationen abzusehen. Gleichzeitig betonte er Israels Recht auf Selbstverteidigung.
• Saudi-Arabien: Das Königreich verurteilte den israelischen Angriff als Verstoß gegen internationales Recht.
• Großbritannien: Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Lage als „gefährlichen Moment“ und forderte eine Deeskalation.

Wirtschaftliche Folgen

• Öl- und Gaspreise: Der Ölpreis stieg um bis zu 14 %, da Anleger Versorgungsengpässe befürchten. Besonders kritisch wäre eine mögliche Blockade der Straße von Hormus durch den Iran, die ein Fünftel der weltweiten Öltransporte betrifft.
• Inflation: Experten warnen vor einer möglichen globalen Stagflation, falls die Ölpreise weiter steigen.
• Spritpreise: Der ADAC rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Benzinpreise in Deutschland.

Auswirkungen auf den Luftverkehr

• Flugverbotszonen: Iran und Irak haben ihren Luftraum für zivile Flüge gesperrt. Auch Israels Flughafen Ben Gurion wurde vorübergehend geschlossen.
• Flugstreichungen: Lufthansa, Swiss und Austrian Airlines haben ihre Flüge nach Tel Aviv, Teheran und Beirut aus Sicherheitsgründen ausgesetzt.

Die Lage bleibt angespannt, und viele Staaten beobachten die Entwicklungen mit Sorge. Eine weitere Eskalation könnte der Eintritt der USA in den Konflikt sein, um Israel zu unterstützen. Russlands Unterstützung des Iran als Drohnen- und Raketenlieferant ist ebenso Fakt. Ein weiterer Stellvertreterkrieg der Großmächte.

Politische Einflussnahme bei Umweltschutzverbänden

Foto von Kelly

Die Europäische Kommission hat Umweltverbände mit Millionenbeträgen unterstützt, um politische Kampagnen und Klagen zu finanzieren. Diese Mittel stammen unter anderem aus dem LIFE-Programm, das jährlich rund 15 Millionen Euro an Umweltorganisationen ausschüttet.

Einige dieser NGOs, darunter ClientEarth, erhielten gezielt Fördergelder, um Kohlekraftwerke in Deutschland mit Klagen zu überziehen und das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für die Betreiber zu erhöhen. Andere Organisationen wie Friends of the Earth wurden finanziert, um sich gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika zu positionieren.

Diese Praxis hat politische Kontroversen ausgelöst. Kritiker, darunter CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, sehen darin eine subversive Einflussnahme, die bäuerliche Betriebe und Unternehmen durch verschärfte Nachweispflichten wirtschaftlich unter Druck setzen könnte. CDU-Politiker Markus Pieper spricht von einem Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die EU-Kommission hat sich gegen die Vorwürfe gewehrt und betont, dass es keine „geheimen Verträge“ gebe und die Mittelvergabe transparent sei.

Die Debatte zeigt die zunehmende Verflechtung von Politik und Aktivismus sowie die Frage, inwieweit öffentliche Gelder für gezielte politische Kampagnen eingesetzt werden sollten. 

OECD: Für mehr Wirtschaftswachstum sollte Deutschland die Unternehmensdynamik stärken und den Fachkräftemangel beheben

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Die deutsche Wirtschaft hat sich als widerstandsfähig erwiesen, braucht jedoch Reformen, um die Unternehmensdynamik und die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Die Bürokratielasten der Unternehmen und die regulatorischen Wettbewerbshindernisse müssten verringert und der Fachkräftemangel behoben werden. Dies würde einer neuen OECD-Studie zufolge helfen, das Wirtschaftswachstum zu beleben und deutschlandweit einen hohen Lebensstandard zu sichern.

Der jüngste OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland rechnet für 2025 mit einem BIP-Wachstum von 0,4 %, das 2026 auf 1,2 % steigen soll. Die durchschnittliche Inflationsrate dürfte 2025 bei 2,4 % und 2026 bei 2,1 % liegen.

Die kürzlich erfolgte Reform der Fiskalregeln gestattet es, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und den großen Investitionsstau im Infrastrukturbereich abzubauen. Zur Sicherung mittelfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen sollte sie mit Maßnahmen zur Steigerung der Ausgabeneffizienz, Umschichtung von Ausgaben und Verbreiterung der Steuerbasis kombiniert werden. Außerdem sollte dem steigenden Ausgabendruck begegnet werden, der von der Bevölkerungsalterung ausgeht. Um das Rentensystem zu stabilisieren, sollten finanzielle Frühverrentungsanreize abgebaut werden. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen und die Anreize älterer Beschäftigter für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben verbessert werden.

„Eine weitere Beschleunigung von Strukturreformen ist entscheidend, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu beleben“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, als er den Bericht zusammen mit der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche in Berlin vorstellte. „Um die Unternehmensdynamik zu stärken und die Produktivität und das Wachstum zu steigern, sollte die Reform der Fiskalregeln mit ehrgeizigen Maßnahmen kombiniert werden, welche die bürokratischen Lasten für Unternehmen und regulatorische Wettbewerbshindernisse verringern und den Fachkräftemangel beheben.“

Der Bürokratieaufwand der Unternehmen könnte gesenkt werden, indem bestehende Regelungen und Verwaltungsverfahren ebenenübergreifend überarbeitet, vereinfacht und vereinheitlicht werden. Eine stärkere Nutzung digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung könnte zudem den Aufwand für die Unternehmensanmeldung und andere Verwaltungsverfahren verringern. Um den Wettbewerb zu stärken, sollten die Berufszugangsregeln und die Zulassungsanforderungen für Unternehmensgründungen gelockert werden.

Zur Behebung des Fachkräftemangels gilt es, die Arbeitsanreize für Frauen, ältere Arbeitskräfte und geringer Verdienende zu erhöhen, die Hindernisse für die Zuwanderung von Fachkräften weiter zu reduzieren und die Bildungs- und Weiterbildungspolitik zu verbessern. Prioritär ist es u. a., die Zusammenveranlagung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften zu reformieren, um die effektiven Grenzsteuersätze bei der Einkommensteuer für Zweitverdienende zu senken. Minijobs sollten auf Schüler*innen und Studierende beschränkt werden.

Maßnahmen, die den Regionen bei der Bewältigung des Strukturwandels helfen, sind wichtig, um deutschlandweit einen hohen Lebensstandard zu sichern. Um wachstums- und strukturschwächeren Regionen neue Chancen zu eröffnen, muss die regionale Wirtschaftsförderung besser mit den industrie- und innovationspolitischen Maßnahmen koordiniert werden. Eine stärkere Kooperation zwischen den Gemeinden würde helfen, die Ausgabeneffizienz zu steigern und die Verwaltungskapazitäten zu stärken.

Auf der OECD-Website finden Sie einen Kurzüberblick über den Wirtschaftsbericht Deutschland.

Was soll man von all den russischen Kriegserklärungen aus dem Studio halten?

Foto von Александр

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Seit der Annexion der Krim 2014 und dem Angriff auf die Ukraine 2022 haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, was zu einer wirtschaftlichen und politischen Isolation geführt hat. Dabei hat man vor 2014 alles versucht, die Ukraine zu entschärfen und Russland den Weg freizumachen.

Russland hat darauf reagiert, indem es seine Beziehungen zu Ländern wie China und Nordkorea intensiviert hat. Zudem hat der Kreml westliche Technologieunternehmen ausgebremst, sogar beschlagnahmt, und eigene Alternativen wie RUTube anstelle von YouTube gefördert.

Die geopolitischen Spannungen haben sich weiter verschärft, insbesondere durch Vorwürfe gegen Serbien, Waffen an die Ukraine geliefert zu haben, was Russland als „Dolchstoß“ betrachtet. Auch die Behauptung von Donald Trump, Russland habe das Design von US-Hyperschallraketen gestohlen, zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Russland.

Es gibt derzeit keine bestätigten Berichte über formelle Kriegserklärungen Russlands gegen Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder Polen oder andere in Frage kommenden Länder in den Jahren 1991 bis 2025. Die propagandistisch bedrohten Länder beginnen jedoch mit dem Aufbau geeigneter Abwehrmaßnahmen. Global gesehen wäre es sehr wichtig anlässlich der dauernden Drohungen der Russen mit atomaren Schlägen Richtung Europa verlässlich mit der mächtigen Nuklearabwehr der Amerikaner rechnen zu können. In der derzeitigen Konfusion der USA wird stattdessen Grönland heimlich vereinnahmt und der Rest laufen gelassen. Frankreich und Großbritannien als vollwertiger Ersatz der früheren Schutzanbietenden ist nicht zu erkennen.

Tatsächlich haben russische Regierungsvertreter, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, mehrfach scharfe "atomare" Rhetorik gegenüber westlichen Staaten verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir alle wissen, wie verheerend atomare Auseinandersetzungen, selbst nur begrenzte Schläge gegen den Feind, sein können. Die Medien sind voll mit Szenarien, die zeigen, dass bei globalem Start der atomaren lokalen Auseinandersetzungen die Menschheit in bereits 5 Jahren um 75 % dezimiert wäre. Hochschießende Sterblichkeit durch direkte und indirekte Betroffenheit der angegriffenen Weltregionen sind sicherer Bestandteil. Das Gros der Menschen kann sich nicht davor schützen. 

Laut geleakten Dokumenten hatte Russland detaillierte Pläne für mögliche militärische Aktionen gegen bestimmte Länder, darunter auch europäische Staaten. Diese Pläne umfassen strategische Ziele und mögliche Angriffsszenarien, die auf eine langfristige militärische Vorbereitung hindeuten. 

Die EU hat darauf mit neuen Sanktionspaketen und einer umfassenden Aufrüstung und Verbesserung der Abwehr reagiert, die sich gegen russische Einflussnahme und hybride Kriegsführung richten. Das atomare Problem ist jedoch eine riesige Bedrohung. 

Ein Vergleich der Genfer Konventionen mit der UN-Charta

UN-Sitz New York
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Vergleich Genfer Konventionen und 

UN-Charta

Aspekt	Genfer Konventionen	UN-Charta
Ziel	Schutz von Personen in Kriegszeiten	Wahrung des Weltfriedens und internationale Zusammenarbeit
Verabschie- dung	1864 (erste Konvention), 1949 (aktuelle Version)	1945
Geltungsbe- reich	Bewaffnete Konflikte	Internationale Beziehungen
Überwach-ungsorgan	Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)	Vereinte Nationen (UN)
Verbindlich-keit	Bindend für Vertragsstaaten	Bindend für UN-Mitglieder

Die Genfer Konventionen konzentrieren sich auf den Schutz von Individuen in Kriegszeiten, während die UN-Charta ein breiteres Spektrum abdeckt, das sich auf die allgemeine Friedenssicherung und internationale Zusammenarbeit erstreckt. Beide Abkommen sind essenziell für das moderne Völkerrecht und ergänzen sich in ihrer Funktion.

Genfer Konventionen

Die Genfer Konventionen sind eine Reihe von Abkommen, die sich mit dem Schutz von Personen in bewaffneten Konflikten befassen. Sie wurden erstmals 1864 verabschiedet und später durch vier Hauptkonventionen im Jahr 1949 sowie durch drei Zusatzprotokolle ergänzt. Die wichtigsten Punkte der Genfer Konventionen sind:

1. Schutz von Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (Genfer Abkommen I)

Dieses Abkommen stellt sicher, dass verwundete und kranke Soldaten unabhängig von ihrer Nationalität behandelt werden müssen.

• Beispiel 1: Während des Zweiten Weltkriegs richtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mobile Lazarette ein, um verwundete Soldaten beider Seiten zu versorgen.

• Beispiel 2: Im Vietnamkrieg wurden neutrale medizinische Teams eingesetzt, um verwundete Kämpfer und Zivilisten zu behandeln.

• Beispiel 3: In modernen Konflikten wie in Syrien wurden humanitäre Korridore eingerichtet, um medizinische Hilfe für Verwundete zu ermöglichen.

2. Schutz von Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (Genfer Abkommen II)

Dieses Abkommen erweitert den Schutz auf maritime Konflikte.

• Beispiel 1: Während des Falklandkriegs wurden britische und argentinische Verwundete auf neutralen Schiffen behandelt.

• Beispiel 2: Im Zweiten Weltkrieg wurden Schiffbrüchige von feindlichen Streitkräften gerettet und medizinisch versorgt.

• Beispiel 3: In aktuellen Konflikten werden internationale Rettungsmissionen organisiert, um Schiffbrüchige aus Kriegsgebieten zu evakuieren.

3. Rechte und Schutz von Kriegsgefangenen
(Genfer Abkommen III)

Dieses Abkommen legt fest, dass Kriegsgefangene menschlich behandelt werden müssen.

• Beispiel 1: Während des Ersten Weltkriegs wurden Kriegsgefangene in speziellen Lagern untergebracht und durften Briefe an ihre Familien schreiben.

• Beispiel 2: Im Zweiten Weltkrieg wurden Kriegsgefangene gemäß der Konvention mit Nahrung und medizinischer Versorgung ausgestattet, obwohl es Verstöße gab.

• Beispiel 3: In modernen Konflikten wie in Afghanistan wurden Kriegsgefangene unter Aufsicht internationaler Organisationen behandelt.

4. Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
(Genfer Abkommen IV)

Dieses Abkommen schützt Zivilisten vor Gewalt und Misshandlung.

• Beispiel 1: Während des Bosnienkriegs wurden sichere Zonen für Zivilisten eingerichtet, um sie vor Angriffen zu schützen.

• Beispiel 2: Im Irakkrieg wurden humanitäre Organisationen eingesetzt, um Zivilisten mit Nahrung und medizinischer Hilfe zu versorgen.

• Beispiel 3: In aktuellen Konflikten wie in der Ukraine werden Flüchtlingslager eingerichtet, um Zivilisten Schutz zu bieten.

UN-Charta

Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 verabschiedet und bildet die Grundlage für das internationale Recht und die Struktur der Vereinten Nationen. Sie legt die Prinzipien fest, die das friedliche Zusammenleben der Staaten regeln.

1. Souveräne Gleichheit aller Mitgliedstaaten

Alle Staaten, unabhängig von ihrer Größe oder wirtschaftlichen Stärke, haben gleiche Rechte und Pflichten.

• Beispiel 1: Die UN-Generalversammlung gibt jedem Mitgliedstaat eine Stimme, unabhängig von seiner Bevölkerung oder Wirtschaftskraft.

• Beispiel 2: Die Schweiz trat 2002 der UN bei und erhielt dieselben Rechte wie größere Staaten wie die USA oder China.

• Beispiel 3: Liechtenstein und San Marino, obwohl klein, haben die gleichen diplomatischen Rechte wie größere Nationen.

2. Verbot der Gewaltanwendung in internationalen Beziehungen

Staaten dürfen keine militärische Gewalt gegen andere Länder einsetzen, außer zur Selbstverteidigung oder mit UN-Mandat.

• Beispiel 1: Die Irak-Invasion 2003 durch die USA wurde von vielen als Verstoß gegen die UN-Charta angesehen, da es kein UN-Mandat gab.

• Beispiel 2: Die Annexion der Krim durch Russland 2014 wurde von der UN als völkerrechtswidrig eingestuft.

• Beispiel 3: Die UN-Friedensmissionen in Konfliktgebieten wie Mali oder Südsudan versuchen, Gewalt zu verhindern und Frieden zu sichern.

3. Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die UN setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte weltweit ein.

• Beispiel 1: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) wurde als universelles Dokument verabschiedet.

• Beispiel 2: Die UN-Menschenrechtskommission untersucht Verstöße gegen Menschenrechte, z. B. in Nordkorea oder Myanmar.

• Beispiel 3: Die UNHCR unterstützt Flüchtlinge weltweit und setzt sich für deren Rechte ein.

4. Mechanismen zur Konfliktlösung durch den Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen oder Friedensmissionen entsenden.

• Beispiel 1: Die Sanktionen gegen Nordkorea wegen seines Atomprogramms wurden vom Sicherheitsrat beschlossen.

• Beispiel 2: Die UN-Friedensmission in Bosnien half, den Krieg in den 1990er Jahren zu beenden.

• Beispiel 3: Die UN-Resolutionen gegen Apartheid trugen zur internationalen Isolation Südafrikas bei.

5. Internationale Zusammenarbeit zur Förderung von Frieden und Sicherheit

Die UN fördert diplomatische Lösungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

• Beispiel 1: Die Pariser Klimakonferenz (COP21) wurde unter UN-Schirmherrschaft organisiert.

• Beispiel 2: Die UN-Entwicklungsprogramme (UNDP) unterstützen Länder bei wirtschaftlicher Entwicklung.

• Beispiel 3: Die UN-Missionen zur Bekämpfung von Ebola koordinierten internationale Hilfe in Westafrika.

Diese Beispiele zeigen, wie die UN-Charta in der Praxis angewendet wird.

Wie wird sich die polnische Wahl auf den Ukrainekonflikt auswirken?

Die Wahl des rechtskonservativen Karol Nawrocki zum neuen Präsidenten Polens könnte erhebliche Auswirkungen auf den Ukrainekonflikt haben. Nawrocki gilt als EU-skeptisch und hat sich im Wahlkampf gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Polen war bisher einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, sowohl militärisch als auch diplomatisch, doch mit Nawrocki an der Spitze könnte sich dieser Kurs ändern.

Während die bisherige Regierung unter Donald Tusk eng mit der EU und der NATO zusammenarbeitete, könnte Nawrocki eine restriktivere Haltung gegenüber der Ukraine einnehmen und sich stärker an den USA orientieren, insbesondere an Donald Trump. Dies könnte die europäische Unterstützung für die Ukraine schwächen und die geopolitische Dynamik in der Region verändern.

Es bleibt abzuwarten, wie Nawrocki seine außenpolitischen Befugnisse nutzen wird, aber erste Einschätzungen deuten darauf hin, dass Polen unter seiner Führung eine weniger einheitliche Linie in der Ukraine-Frage verfolgen könnte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die polnische Unterstützung für die Ukraine tatsächlich abschwächt oder ob Nawrocki trotz seiner skeptischen Haltung an der bisherigen Politik festhält.

Aufruf zum Frieden in der Ukraine

Aufruf zum Frieden in der Ukraine

Die IG Bürger denken mit fordert das sofortige Ende des Krieges in der Ukraine. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat unermessliches Leid über Millionen von Menschen gebracht. Städte wurden zerstört, Familien auseinandergerissen, und die Grundrechte der ukrainischen Bevölkerung werden täglich verletzt.

Russland muss die Kampfhandlungen unverzüglich einstellen und sich aus den illegal besetzten und beschlagnahmten Landesteilen, Städten und Dörfern zurückziehen. Die Annexion ukrainischer Gebiete verstößt gegen das Völkerrecht und untergräbt die internationale Ordnung.

Argumente für den Frieden:

1. Völkerrechtliche Verpflichtung: Die UN-Charta verbietet die gewaltsame Aneignung fremden Territoriums. Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen schwerwiegenden Rechtsbruch begangen.
2. Humanitäre Katastrophe: Millionen von Menschen sind auf der Flucht, Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Die Zivilbevölkerung leidet unter den Folgen von Bombardierungen und Versorgungsengpässen. Hunderttausende Familienmitglieder wurden als Soldaten verletzt oder getötet.
3. Wirtschaftliche Folgen: Der Krieg hat nicht nur die ukrainische Wirtschaft schwer getroffen, sondern auch globale Lieferketten gestört und eine weltweite Energiekrise ausgelöst.
4. Gefahr für die internationale Sicherheit: Die anhaltenden Kampfhandlungen destabilisieren Europa und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation.

Unsere Forderungen:

• Sofortiger Waffenstillstand und Beginn ernsthafter Friedensverhandlungen.
• Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten.
• Internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine und die Sicherstellung ihrer territorialen Integrität.
• Strafverfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Schäden an Infrastruktur und ziviler Bebauung vor internationalen Gerichten.
  
  

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Regierungen und Organisationen auf, sich für den Frieden einzusetzen. Jede Stimme zählt! Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft ohne Krieg kämpfen.

Verurteilt die russische Invasion, die bestialischen Angriffe mit Raketen und Bombenabwürfe auf die Zivilbevölkerung, die Totalzerstörung der ukrainischen Städte und Dörfer, die miserablen Haft- und Folterbedingungen für ukrainische Menschen, die animalische Ausschlachtung von Opfern/Toten, im besten Fall zu Zwecken der Organspende für Russen, im miesesten Fall aus Folter- und Mordlust, die Verschleppung von ukrainischen Kindern zu Zwecken der Ausbildung als russisches Kampfpersonal. Die totale Missachtung der Genfer Konvention und UN-Charta.

Frieden ist keine Option – Frieden ist eine Notwendigkeit!