Samstag, 26. Juli 2025

Migrationsverfolgung in den USA 03

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„Wohnraum als Druckmittel“


Die Wohnsituation von Immigrant*innen unter der aktuellen Regierung von Donald Trump hat sich seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 spürbar verschärft. Wohnraum steht dabei im Zentrum einer Strategie, die zunehmend nicht dem Schutz, sondern der Abschreckung dient.

Beginnen wir mit jener Gruppe, die weitgehend unberührt bleibt: US-Staatsbürger*innen mit MigrationshintergrundSie genießen weiterhin vollen Zugang zu staatlich gefördertem Wohnraum, etwa durch Programme wie „Section 8“ und „Public Housing“[1]. Darüber hinaus profitieren sie teilweise von neuen Steuererleichterungen und Zuschüssen für die Mittelschicht.

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Section 8 ist ein Wohngutscheinprogramm, bei dem einkommensschwache Haushalte bis zu 70 % der Mietkosten erstattet bekommen. Sie dürfen sich ihre Wohnung auf dem privaten Markt aussuchen und bezahlen etwa 30 % ihres Einkommens – der Rest wird vom Staat übernommen.

Public Housing bezeichnet staatseigene Wohnanlagen, die direkt durch Behörden verwaltet werden. Auch hier zahlen die Mieter rund 30 % ihres Einkommens. Die Gebäude befinden sich oft in urbanen Gebieten und sind teilweise stark sanierungsbedürftig.

Betroffene Gruppen

  • DACA-Jugendliche verlieren ihren rechtlichen Schutz, was zu Wohnungslosigkeit führen kann
  • SIJS-Antragsteller leben häufig in überbelegten oder temporären Camps
  • Undokumentierte Personen meiden Mietverträge aus Angst vor Behörden → inoffizielle Unterbringung (Garagen, Keller etc.)

Entwicklung des Wohnungsmarkts

BundesstaatMedian HauspreisMedian MieteVeränderung
Kalifornien$884.350$2.850–$3.200+3.5 %
Texas$356.700$2.069+0.8 %
Florida$378.000$2.069−4.3 %

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Ganz anders stellt sich die Situation für legal im Land lebende Immigrant*innen dar – etwa mit Green Card, Asylstatus oder den speziellen Schutzprogrammen DACA und SIJS.

  • DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) schützt junge Menschen, die als Kinder ohne Papiere in die USA kamen, vor Abschiebung und erlaubt ihnen zu arbeiten[2].
  • SIJS (Special Immigrant Juvenile Status) bietet Minderjährigen, die von einem oder beiden Elternteilen misshandelt, vernachlässigt oder verlassen wurden, einen Weg zur Green Card[3].

Besonders DACA- und SIJS-Jugendliche, meist aus Ländern wie Mexiko, El Salvador, Guatemala oder Indien, verlieren derzeit ihren Status oder ihre Arbeitserlaubnis. Das hat direkte Konsequenzen für ihren Zugang zu stabilem Wohnraum.

Asylbewerber*innen werden in sogenannte „Humanitäre Camps“ untergebracht – abgelegene Anlagen, meist in Grenznähe, mit provisorischen Wohncontainern oder Zelten, eingeschränkten sanitären Bedingungen und kaum verfügbarem rechtlichen Beistand[4].

Noch schwieriger ist die Lage für undokumentierte Immigrant*innen. Sie haben keinen Zugang zu staatlichen Wohnprogrammen und meiden oft formelle Mietverträge aus Angst vor den Behörden. Viele leben in informellen Notunterkünften – darunter Garagen, Keller oder überbelegte Wohnungen[5]. Die Qualität dieser Wohnräume ist besorgniserregend: mangelnde Isolierung, Schimmelbildung, fehlende Heiz- und Kühlsysteme. Besonders problematisch ist die neue Regelung, wonach Vermieter*innen gesetzlich verpflichtet sind, Mieterdaten an Behörden weiterzuleiten[6].

Eine besonders betroffene Gruppe sind sogenannte „mixed-status households“ – also Familien, bei denen etwa ein Elternteil keine Papiere hat, die Kinder aber US-Staatsbürger*innen sind. Trumps Regierung plant, diese Haushalte komplett von öffentlicher Wohnraumförderung auszuschließen – selbst für die legalen Mitglieder[7]. Über 58.000 Kinder, davon rund 56.000 mit US-Staatsbürgerschaft, droht der Verlust ihrer Wohnung.

Auch das Herkunftsland spielt eine indirekte Rolle. Immigrant*innen aus Lateinamerika, der Karibik und Teilen Asiens sind überproportional betroffen – durch erhöhte Abschiebungsraten, Einschränkungen bei Sozialleistungen und subtile Diskriminierung im Wohnungsmarkt[8].

Neben den sozialen Auswirkungen zeigen sich deutliche Effekte auf den US-Wohnungsmarkt selbst. Die massenhafte Deportation von Arbeitskräften führt zu Personalmangel im Bauwesen – ein Sektor, in dem viele undokumentierte Immigrant*innen tätig sind. Gleichzeitig treiben neue Zölle auf Baumaterialien wie kanadisches Holz und chinesischen Stahl die Kosten in die Höhe[9].

In Städten mit hoher Immigrantendichte steigen die Preise für Wohnraum deutlich. Diese Entwicklungen machen deutlich: Die Wohnraumkrise betrifft längst nicht nur Immigrant*innen – doch ihre Situation ist besonders prekär. Trumps Politik instrumentalisiert Wohnraum gezielt als Mittel der Ausgrenzung und Kontrolle. Damit wird ein elementares Menschenrecht – das Recht auf ein sicheres Zuhause – zum politischen Hebel.

Die USA stehen vor einer grundlegenden Frage:
Ist Wohnraum ein Schutzgut für alle – oder wird er zum Werkzeug der Spaltung?



Quellen

[1]: US News – Trump Links Immigration to Housing Prices
[2]: American Immigration Council – DACA Overview
[3]: ILRC – What is SIJS?
[4]: The Hill – Trump’s Housing Policy & Tariffs
[5]: Global Property Guide – USA Housing Overview
[6]: HousingWire – Trump’s Housing Actions
[7]: The Intercept – Mixed Status Evictions
[8]: Wharton ESG – Trump Blames Immigrants for Housing Crisis
[9]: Marketplace – Trump’s Housing Policy



Mittwoch, 23. Juli 2025

Wohin tendiert die Korruptionskontrolle in der Ukraine?




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Seit der Euromaidan-Revolution gilt der Aufbau starker, unabhängiger Institutionen als Fundament der demokratischen Entwicklung der Ukraine. Die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO waren zentrale Bestandteile dieser Architektur. Doch angesichts russischer Spionage und wachsender Sicherheitsrisiken hat Präsident Selenskyj am 23. Juli 2025 ein Gesetz unterzeichnet, das die Kontrolle dieser Institutionen dem Generalstaatsanwalt und ihm selbst unterstellt. Eine Maßnahme, die nach Ansicht der Regierung aktuell notwendig ist – aber nur vorübergehend legitim bleiben kann.

Sicherheit und die Notwendigkeit von Kontrolle

Die Bedrohung durch russische Infiltration ist nach mehreren Verhaftungen von NABU-Mitarbeitern real. In dieser Ausnahmesituation erscheint eine temporäre Kontrolle durch den Präsidenten und den Generalstaatsanwalt als ein legitimer Versuch, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Die Regierung sieht darin die einzige Möglichkeit, Sabotage und Spionage effizient zu bekämpfen – insbesondere in Behörden, die Zugang zu sensiblen Daten und Ermittlungen haben.

Das Risiko des Machtmissbrauchs

Gleichzeitig birgt die Konzentration von Macht ohne unabhängige Aufsicht erhebliche Gefahren. Die europäische Geschichte zeigt, dass temporäre Ausnahmen schnell in dauerhafte Machtverschiebungen münden können. Der Sicherheitsimperativ darf kein Freibrief für politische Einflussnahme sein – insbesondere bei Ermittlungen, die enge Vertraute der Regierung betreffen.

Die Erfolge von NABU und SAPO

Gerade weil NABU und SAPO in der Vergangenheit Erfolge erzielt haben, ist ihre Unabhängigkeit schützenswert:

  • Mehr als 1.200 Ermittlungen gegen Top-Beamte, Minister und Richter
  • Aufdeckung von Korruptionsfällen in Millionenhöhe, darunter ein Bestechungsversuch eines obersten Richters
  • Rückführung von über 10 Milliarden UAH an den Staat, davon 2,56 Milliarden UAH für Verteidigungsausgaben
  • Internationale Anerkennung als Modellinstitutionen durch EU, G7 und IWF

Diese Bilanz zeigt, dass die Institutionen prinzipiell funktionstüchtig sind – und dass die Schwächen punktuell, aber nicht systemisch sind.

EU-Skepsis und der Pfad zurück zur Rechtsstaatlichkeit

Die EU erkennt die sicherheitspolitischen Herausforderungen an, fordert jedoch klare rechtsstaatliche Rahmenbedingungen. Sie verlangt nach richterlicher Kontrolle, Transparenz und einer Exit-Strategie, die den Weg zurück zur institutionellen Unabhängigkeit ebnet. Die milliardenschwere Unterstützung Europas hängt nicht zuletzt vom Vertrauen in funktionierende Gewaltenteilung ab.


Zeitweise Kontrolle mit Rückkehrgarantie

Eine temporäre Kontrolle kann legitim sein – aber sie muss auf festen Regeln basieren und aktiv zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit beitragen. Die Öffentlichkeit wartet auf Klärung der Maßnahme und wird alles kritisch betrachten. Die EU wird Folgendes erwarten:

  • Gesetzlich festgelegte Dauer der politischen Aufsicht
  • Messbare Sicherheitsziele (z. B. Überprüfung von Personal, Sicherheitsstruktur, Datenzugang)
  • Nach Zielerreichung Rückkehr zu international und zivilgesellschaftlich besetzten Auswahlprozessen
  • Einbindung eines unabhängigen Expertengremiums zur Begleitung und Bewertung des Prozesses
  • Beteiligung von NGOs, Medien und Bürgervertretungen in der Beobachtung und Veröffentlichung von Fortschritten
  • Ausschluss von Postenübernahmen durch russlandfreundliche Vertreter 

AKTUELL (26.07.2025): Nach den landesweiten Protesten gegen das neue Antikorruptionsgesetz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt, innerhalb von zwei Wochen einen gemeinsamen Aktionsplan mit den Leitern der Strafverfolgungs- und Antikorruptionsbehörden zu entwickeln.

Tausende Menschen protestierten in Kiew, Lwiw, Odessa und Dnipro – die größten Proteste seit Kriegsbeginn. Kritiker sehen darin einen Rückschritt in autoritäre Strukturen und eine Gefährdung der EU-Beitrittsperspektive. Die EU-Kommission bezeichnete das Gesetz als „ernsthaften Rückschritt“ und warnte vor Konsequenzen für finanzielle Hilfen und Beitrittsverhandlungen.

Selenskyjs Rechtfertigung

Er begründete die Reform mit dem Ziel, die Behörden von russischem Einfluss zu befreien. Trotz der Kritik betonte er, dass NABU und SAPO weiterhin arbeiten würden – „nur frei von russischem Einfluss“. Ob diese Maßnahmen tatsächlich zu einer effektiveren Korruptionsbekämpfung führen oder die Kontrolle über Ermittlungen zentralisieren, bleibt umstritten. 



Donnerstag, 17. Juli 2025

Migrationsverfolgung in den USA 02

Foto von Gerd Altmann bei Pixabay



Die Lebensumstände amerikanischer Immigranten unterscheiden sich stark je nach Herkunftsland – sowohl rechtlich als auch sozial und wirtschaftlich.

Immigranten aus Mexiko und Lateinamerika

Die Mexikaner stellen mit über 11 Millionen die größte Immigrantengruppe in den USA. Viele leben ohne legalen Status, was zu eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung führt. Sie sind besonders betroffen von Abschiebungen und Grenzpolitik.
Mexikaner haben starke Communities in Kalifornien, Texas und Arizona mit kultureller Infrastruktur.

Immigranten aus Indien

Indische Immigranten sind hochqualifiziert und wirtschaftlich erfolgreich.
Viele kommen über Arbeitsvisa (z. B. H-1B) und sind stark in den Bereichen IT und Medizin zu finden. Sie haben ein überdurchschnittliches Einkommen und Bildungsniveau.
Herausforderungen durch die Trump Änderungen entstehen durch lange Wartezeiten für Green Cards und Familiennachzug.


Immigranten aus China

Vielfältige Gruppen - von Studierenden über Unternehmer bis zu älteren Generationen - sind typisch für diese Immigranten. Sie werden zunehmend der Überwachung und Einschränkungen bei Visa ausgesetzt.
Chinesen haben starke Netzwerke in Städten wie San Francisco und New York.


Immigranten von den Philippinen

Philippinos werden sehr viel in Pflegeberufen eingesetzt: Viele arbeiten im Gesundheitswesen. Man findet bei ihnen eine hohe Einbürgerungsrate, sie haben eine relativ stabile rechtliche Situation.
Pilippinische Einwanderer sind sehr familienorientiert und nutzen sehr häufig den Familiennachzug.


Immigranten aus Afrika

Einwanderer mit vielfältiger Herkunft, wobei Nigeria, Äthiopien, Ghana und Kenia führend sind. Die Menschen kommen wegen der Bildungschancen: Viele streben Hochschulabschlüsse an.
Afrikaner haben stark mit Diskriminierung zu kämpfen. Rassismus und strukturelle Benachteiligung sind sehr verbreitet.


Fazit

Die Lebensumstände hängen stark ab von 
  • Rechtsstatus (z. B. Asyl, Green Card, Visum)
  • Bildungsniveau und Beruf
  • Regionale Verteilung und Community-Support
  • Politischer Lage im Herkunftsland
  • bei Afrikanern weiterhin die Hautfarbe

Sonntag, 13. Juli 2025

Bahnlärm am Mittelrhein


Oberwesel
Foto von falco bei Pixabay







Russlands Großmanöver SAPAD 2025 findet statt (aktualisiert 19.07.2025)

Große Europakarte      (c) vorla CH



Das sogenannte „Sapad-2025“-Manöver findet tatsächlich statt – und sorgt für erhebliche Unruhe in Europa. Es handelt sich um eine groß angelegte Militärübung von Russland und Belarus, die im Herbst 2025 geplant ist und vor allem in Belarus durchgeführt wird.

„Sapad“ bedeutet „Westen“ - das Manöver simuliert militärische Szenarien gegen westliche Staaten. Es umfasst offiziell rund 13.000 russische Soldaten auf belarussischem Gebiet. Diese Zahl liegt unterhalb der Schwelle, ab der laut dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa eine internationale Beobachtung verpflichtend wäre. Westliche Experten, wie der lettische General Andis Dilāns, schätzen die tatsächliche Zahl auf 100.000 bis 150.000 Soldaten. Zum Vergleich: Bei SAPAD 2021 waren rund 200.000 Soldaten beteiligt.

Die Manöver finden regelmäßig auf belarussischem Boden statt, z. B. in Asipovichy, wo auch nuklearfähige Iskander-Raketensysteme stationiert sind.
Die belarussische Regierung betont zwar, dass die Übungen der Verteidigung dienen, doch westliche Beobachter sehen darin auch eine mögliche Vorbereitung auf aggressive Szenarien.

Ziel ist die Integration strategischer und taktischer atomarer Raketensysteme wie Iskander-M. Ursprünglich war eine Erweiterung des Manövers entlang des russischen Grenzverlaufs bis in den Norden nach Finnland angedacht. Wir denken an die Truppenansammlungen und Flugplatzeinrichtungen, Bau von militärischer Infrastruktur vor Finnland.


Warum ist das Manöver so brisant?

Experten warnen vor einer „echten Kriegsgefahr“ für die EU und NATO. Das Manöver wird als mögliche Blaupause für eine Offensive gegen das Baltikum oder Polen gesehen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Putin bereits vor einem Angriff auf Polen gewarnt und eine „verheerende Reaktion“ angekündigt. Die Einfallmöglichkeit in die nördliche Ukraine wurde ebenfalls gesehen.
Polen investiert massiv in seine Verteidigung: 4,7 % des BIP gehen 2025 in das Militär. Der sogenannte „Ost-Schild“ soll die Grenze zu Belarus und Kaliningrad sichern.

Die NATO betrachtet das Sapad-2025-Manöver mit großer Sorge und bewertet es als potenzielle Bedrohung für die Sicherheit Europas und des Bündnisses insgesamt.

Einschätzung der NATO und westlicher Experten

Die Übung wird als Teil von Russlands Strategie gesehen, militärische Stärke zu demonstrieren und Abschreckung zu betreiben.
Der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel sprach vom „letzten Sommer in Frieden“ und sieht in Sapad-2025 eine ernste Gefahr. Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer betont, dass Russland mit dem Manöver seine „potenten Fähigkeiten“ zeigen will – auch im Cyber- und Informationsraum.

Reaktionen der NATO-Staaten

Polen und Litauen planen Gegenübungen wie „Tarassis 25“ und „Thunder Strike“ zur gleichen Zeit.

Die Bundeswehr in Litauen beobachtet das Manöver aufmerksam und sieht Belarus als mögliches Einfallstor ins Baltikum.

Offizielle russisch-belarussische Darstellung

Belarus versucht zu beschwichtigen und hat angekündigt, das Manöver zu verkleinern und ins Landesinnere zu verlegen. Dennoch bleibt die NATO skeptisch, da ähnliche Manöver 2021 der Vorbereitung der Ukraine-Invasion dienten.


Freitag, 11. Juli 2025

Migrationsverfolgung in den USA 01

Image by StockSnap from Pixabay


Über 50 Millionen internationale Migranten leben in den USA – mehr als in jedem anderen Land



Rund 11 Millionen Menschen halten sich ohne gültige Aufenthaltspapiere auf. Die Netto-Migrationsrate ist positiv: Mehr Menschen kommen als gehen.

Illegale Einwanderer sind in den USA immer wieder Ziel von Abschiebungen und Festnahmen, besonders unter konservativen Regierungen. Zurzeit ganz besonders und stark durch Präsident Trump, der Massenabschiebungen durchführen lässt, auch bei geringfügigen Vergehen wie Ladendiebstahl. Viele US-Bürger sind dagegen froh, dass sie kommen oder da sind.

Migranten werden teilweise inhaftiert, abgeschoben und öffentlich als Bedrohung dargestellt – oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. 

Demokratische Bundesstaaten wie Kalifornien widersetzten sich der harten Abschiebepolitik und erklärten sich zu „Zufluchtsstätten“.

Die katholische Kirche und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen als unmenschlich und rechtswidrig. 
Die UN erinnerte die USA an das internationale Recht auf Asyl.

Dienstag, 8. Juli 2025

Position beziehen gegen diktatorische, indoktrinäre und unmenschliche Staatsprinzipien

Putin-Anhänger in Europa gehen zu Tausenden auf die Straße (ntv.de)


















Gegen Putins autoritäres Modell und seine Unterstützer in Europa



Fundamentale Ablehnung demokratischer Prinzipien

Putins Russland ist keine Demokratie, sondern eine gelenkte Autokratie mit Scheindemokratie:
- Keine freien Wahlen, keine unabhängige Justiz, keine Pressefreiheit.
- Oppositionelle wie Alexej Nawalny wurden schon immer inhaftiert und/oder ermordet.
- Die Zivilgesellschaft wird systematisch unterdrückt.
- Außerstaatliche Organisationen werden als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt.
- Organisationen wie „Memorial“, die sich mit sowjetischen Verbrechen auseinandersetzten, wurden verboten.


Indoktrination und Geschichtsfälschung

- Putin betreibt eine aggressive imperiale Geschichtspolitik, um seine Kriege zu legitimieren:
- Die Ukraine wird als „künstlicher Staat“ diffamiert.
- Die „Denazifizierung“ ist ein propagandistischer Vorwand für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
- In Schulen und Medien wird ein militaristisches, nationalistisches Weltbild vermittelt.


Menschenverachtung und Kriegsverbrechen

- Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts.
- Russische Truppen haben nachweislich Kriegsverbrechen begangen (z. B. Butscha, Mariupol).
- Auch in Syrien unterstützte Russland das Assad-Regime bei systematischer Bombardierung der Zivilbevölkerung.


Unterstützer in Deutschland: Wer sie sind und was sie gefährlich macht


1. Politische Kräfte mit Nähe zu Putin


AfD
Delegationen nach Moskau, Übernahme russischer Narrative.
Ideologische Nähe, antiwestlich, EU-feindlich.

BSW
Lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine sofortige Verhandlungslösung – eine Position, die de facto Putins Kriegszielen entgegenkommt.
Spricht von einer „Blockkonfrontation“ zwischen dem Westen und Russland/China, was eine falsche Gleichsetzung von Demokratien und Autokratien darstellt.
Relativierung autoritärer Gewalt: Sahra Wagenknecht hat mehrfach die Rolle der NATO im Ukrainekrieg überbetont und die Verantwortung Russlands relativiert.
„Querfront-Rhetorik“ versucht eine ideologische Brücke zwischen links- und rechtsautoritären Positionen zur Mehrheitsbildung.

Die Linke (Teile)
Relativierung der russischen Verantwortung, NATO-Kritik.
Teils pazifistisch motiviert, aber gefährlich naiv. 

Gerhard Schröder
Enge wirtschaftliche Verflechtung mit Gazprom.
Interessenskonflikt, moralisch diskreditiert.

Elena Kolbasnikowa
Organisierte pro-russische Demos, verurteilt wegen Billigung von Straftaten.
Aktivistin mit direkter Kreml-Nähe. 


2. Russlanddeutsche als Zielgruppe


Russland versucht gezielt, Russlanddeutsche in Deutschland zu beeinflussen, etwa durch Desinformation und Identitätsnarrative.
Einige fühlen sich kulturell Russland näher, was sie anfällig für Propaganda macht.
Beispiel: Der Fall Lisa 2016*** – eine erfundene Vergewaltigungsgeschichte, die zu Massenprotesten führte.


Warum wir uns wehren müssen


- Die Normalisierung autoritärer Narrative gefährdet unsere freiheitliche Grundordnung.
- Wer Putins Prinzipien verteidigt, stellt sich gegen Menschenrechte, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit.
- Europa muss wehrhaft sein.
- Gegen hybride Kriegsführung (Desinformation, Spaltung, Cyberangriffe) braucht es Aufklärung und Widerstand.
- Sanktionen, Unterstützung der Ukraine und klare Haltung gegen Putin-Versteher sind notwendig.
- Schweigen oder Relativieren bedeutet Mittäterschaft.
- Wer sich für Frieden und Menschenwürde einsetzt, muss autoritäre Systeme klar benennen und bekämpfen.



***  Der „Fall Lisa“ war ein aufsehenerregender Vorfall im Januar 2016, der sich schnell zu einem geopolitischen und gesellschaftlichen Brennpunkt entwickelte – und ein Paradebeispiel für russische Desinformation und gezielte Einflussnahme auf russlanddeutsche Communities in Deutschland wurde.

Was geschah im Fall Lisa?
Die 13-jährige Lisa F. aus Berlin-Marzahn, Tochter russlanddeutscher Eltern, verschwand am 11. Januar 2016. Am nächsten Tag tauchte sie wieder auf und behauptete zunächst, von „Südländern“ entführt und vergewaltigt worden zu sein. Diese Geschichte stellte sich später als frei erfunden heraus: Lisa hatte die Nacht freiwillig bei einem Bekannten verbracht. Sie hatte Angst vor Ärger wegen schulischer Probleme.

Russische Propaganda und Eskalation
Russische Staatsmedien griffen den Fall sofort auf und verbreiteten die Vergewaltigungsbehauptung als Tatsache. Außenminister Sergej Lawrow warf Deutschland vor, den Fall zu vertuschen, um Flüchtlinge zu schützen. In sozialen Netzwerken und russischsprachigen Medien wurde die Geschichte massiv verbreitet - obwohl sie längst widerlegt war.

Folgen in Deutschland
In mehreren Städten demonstrierten tausende Russlanddeutsche gegen angebliche „Flüchtlingsgewalt“ – oft gemeinsam mit AfD-Anhängern und Rechtsextremen. Die Polizei wurde beschuldigt, Informationen zu unterdrücken, obwohl sie aus Gründen des Jugendschutzes zurückhaltend agierte. Die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier, reagierte ungewöhnlich scharf auf die russische Einmischung.

Der Fall Lisa wurde zu einem Lehrstück für hybride Kriegsführung:
Emotionale Falschmeldung → gezielte Desinformation → Mobilisierung einer Zielgruppe → Destabilisierung des Vertrauens in den Staat.
Er offenbarte Spannungen innerhalb der russlanddeutschen Community, die sich teils von deutschen Medien entfremdet fühlte und stark auf russische Quellen vertraute. Der Fall zeigte, wie autoritäre Regime gezielt gesellschaftliche Bruchlinien in westlichen Demokratien ausnutzen.





Samstag, 5. Juli 2025

Russische Chemiewaffen in der Ukraine




Geheimdienste aus Deutschland und den Niederlanden werfen Russland vor, systematisch chemische Kampfstoffe wie Tränengas und Chlorpikrin gegen ukrainische Truppen einzusetzen – ein klarer Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen, das solche Mittel unter allen Umständen verbietet.

Überblick

Stoffe im Einsatz

Tränengas und Chlorpikrin (Lungenkampfstoff, früher „Grünkreuz-1“)

Völkerrechtliche Bewertung

Verstoß gegen Chemiewaffenübereinkommen und Genfer Konvention

Herkunft der Informationen

Bundesnachrichtendienst (BND), MIVD und AIVD (NL) sowie ukrainische Regierungsstellen

Zahl dokumentierter Fälle

Über 9.700 Einsätze chemischer Mittel zwischen 2023 und 2025

Tödliche Auswirkungen

Mindestens drei direkte Todesfälle; indirekt deutlich mehr durch Deckungsverlust

Geopolitische Bedeutung

Russland investiert verstärkt in Forschung und Personal seines Chemiewaffenprogramms


Was ist Chlorpikrin? 

Chemischer Kampfstoff aus der Gruppe der Lungenreizstoffe. 
Bereits im Ersten Weltkrieg eingesetzt (unter dem Namen „Grünkreuz-1“).
In geschlossenen Räumen lebensgefährlich; völkerrechtlich strengstens verboten
.  

Die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) hat bereits Beweise für den Einsatz von CS-Gas gesammelt und kritisiert Russland öffentlich. Die Ukraine hat über 9.700 dokumentierte Fälle gemeldet und fordert internationale Konsequenzen.


Welche politischen Gegenmaßnahmen kann man ergreifen?

Diplomatische Sanktionen: Einschränkungen bei Visa, Handelsbeziehungen oder militärischer Zusammenarbeit.
Exportverbote für Dual-Use-Güter: Verhinderung von Lieferungen, die für Chemiewaffenprogramme nutzbar sind.
Internationale Koalitionen: Gemeinsame Erklärungen und Maßnahmen mit EU, NATO und G7-Staaten.
Aufklärungskampagnen: Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft.

Der UN-Sicherheitsrat kann Resolutionen und Sanktionen gegen Russland beschließen - allerdings mit Veto-Risiko durch Trump und Russland selbst. Daher muss der Sicherheitsrat komplett neu aufgesetzt werden, in demokratischer Form!

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt bei bei Kriegsverbrechen, inkl. Einsatz verbotener Waffen. Die Ukraine hat bereits Klagen eingereicht. Die einzige Instanz, die sich tatsächlich kümmern kann und ein Urteil fällen.  

Obwohl einige eingesetzte Substanzen (wie Tränengas) formal nicht als „Chemiewaffen“ gelten, ist ihr Gebrauch in bewaffneten Konflikten laut Völkerrecht illegal. Der gezielte Einsatz als Mittel zur Schwächung feindlicher Einheiten stellt eine strategische Eskalation dar, die nicht nur das humanitäre Völkerrecht verletzt, sondern auch globale Sicherheitsstandards untergräbt.

Wohlstandsverteilung in Deutschland

Foto von willoh
















Ein Thema, das in der öffentlichen Debatte immer wieder für Zündstoff sorgt – und das zurecht. Die Daten zeigen: Deutschland wird insgesamt wohlhabender, aber die Verteilung dieses Wohlstands ist zunehmend ungleich.


Vermögensverteilung: Extrem ungleich

Der Gini-Koeffizient für Vermögen liegt bei etwa 0,76, was auf eine sehr hohe Ungleichheit hinweist.
Die reichsten 10 % besitzen rund 60–67 % des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur etwa 1 % hält.
Das Medianvermögen liegt bei etwa 27.000 €, während das Durchschnittsvermögen bei über 95.000 € liegt – ein klares Zeichen für starke Konzentration.

Einkommensverteilung: Moderat ungleich, aber stagnierend

Der Gini-Koeffizient für Einkommen liegt bei 0,295, was eine moderate Ungleichheit bedeutet.
Die Einkommensungleichheit hat sich laut dem Institut der deutschen Wirtschaft seit der Pandemie kaum verändert, bleibt aber auf hohem Niveau.
Die untere Hälfte der Bevölkerung erwirtschaftet weniger als 20 % des Nationaleinkommens, während die obere Hälfte deutlich profitiert.

Ursachen der Ungleichheit

Kapitalerträge (z. B. Dividenden, Immobilienrenditen) sind seit 1991 um 340 % gestiegen, während Reallöhne nur um 85 % zulegten.
Erbschaften und Schenkungen verstärken die Vermögenskonzentration erheblich.
Steigende Lebenshaltungskosten und prekäre Beschäftigung erschweren den Vermögensaufbau für breite Bevölkerungsschichten.

Sozialstaat und Umverteilung: Wirkung lässt nach

Der soziale Ausgleich durch Steuern und Transfers funktioniert zwar, nimmt aber ab. Laut WSI-Studie finden 60 % der Erwerbspersonen, dass der Staat zu wenig gegen soziale Ungleichheit unternimmt.

Fazit: Deutschland wird reicher – aber nicht gleichmäßig verteilt

Die Daten sprechen eine klare Sprache: Ja, die Reichen werden reicher, und viele andere treten auf der Stelle. Die absolute Wohlstandsentwicklung ist positiv, aber die relative Position vieler Arbeitnehmer verschlechtert sich gegenüber Kapitalbesitzern.

- Laut Studien (z. B. DIW, WSI, Credit Suisse) besitzen die reichsten 1 % mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens.

- Die untere Hälfte der Bevölkerung hat kaum nennenswertes Vermögen – oft sogar negative Nettovermögen durch Schulden.

Warum ist das möglich?

- Vermögen wie Immobilien, Aktien und Unternehmensanteile wachsen durch Zinsen, Dividenden und Wertsteigerung viel schneller als Löhne.

- Erbschaften und steuerliche Vorteile für Kapitalbesitz verstärken diese Entwicklung.


Zahlen zur Vermögensverteilung

Bevölkerungsgruppe

Anteil am Nettovermögen

Quelle

Reichstes 1 %

ca. 33/34 %*

DIW Berlin – SOEP-Studie

Reichste 10 %

ca. 65 %*

DIW Wochenbericht

Untere 50 %

ca. 1–2 %

WSI Verteilungsbericht

Durchschnittsvermögen (untere Hälfte)

ca. 12.245 €

DIW Studie zu Grunderbe

Durchschnittsvermögen (Top 1 %)

ca. 5,7 Mio. €

DIW Studie zu Grunderbe


(Die beiden oberen Werte wurden der Gesamtrechnung 100% angeglichen)

Mittwoch, 25. Juni 2025

Nachts mit dem Öffentlichen Personennahverkehr unterwegs 2 - Nachtfahrservice meinKarl in Ingelheim a.Rh.




Mein Erlebnis in Ingelheim am Rhein bei Mainz mit dem kostenlosen Nachtfahrservice "meinKarl"

Leider hat die Nutzung bei Eigenbuchung nur zweimal funktioniert, von frühzeitiger Anmeldung auf der Webseite, https://ingelheim.de/meinkarl, Vorbestellung der Fahrt mit gewünschtem Abholzeitpunkt, Benachrichtigung über endgültige Abhol- und Abfahrtszeit per E-Mail oder SMS. 

Zurzeit werden nur Angemeldete mitgenommen. 

Wer keine Dauerkarte hat muss sich immer über FAIRTIQ eine Freikarte dazubuchen. 

Die Buchung der Nachtfahrt über die MyMobi-App war bei mir überhaupt nicht möglich.
Alternativ ist die Bestellung von Montag bis Freitag zwischen 7:30 und 16:00 Uhr auch telefonisch unter 06132-7160921 möglich. Das klappt in der Regel. 
Der Bus hält an regulären und zusätzlichen virtuellen Haltestellen, die an speziellen „mein Karl“-Aufklebern oder Schildern erkennbar sind. Ich habe nur reguläre Haltestellen erlebt.

Einige wissen nicht genau, wie die App funktioniert, oder die Interessenten haben dasselbe Problem wie ich, das ich im Folgenden beschreibe: 

Die Nutzung der Seite funktioniert nicht mehr, Einwahl oder Passwortwechsel waren nicht mehr möglich. Der Ablauf des Passwortwechsels gelang zwar nach langen Versuchen, war aber nicht verwendbar, da der zugeschickte Code zum Abschluss der Reaktivierung nicht in der SMS übermittelt wird. 

Es gibt aber auch Nutzer, bei denen alles klappt, sie haben nur selten Probleme. Vielleicht ist auch das Handy mitverantwortlich. Jedenfalls hilft meistens ein Anruf beim Anbieter, um Probleme zu beheben. So soll auch Deinstallieren und Neuinstallieren der My Mobi-App helfen.

Das Projekt ist noch sehr jung, und Ingelheim kann leider nicht auf eine funktionierende Verkehrsnetz-App wie z.B. VRN zurückgreifen. 
Der zuständige RNN bietet nur Deutschland-, Zeit- und Semesterticket. MyMobi ist eine französische App, weswegen die Botschaften oft auf Französisch ankommen, es geht aber auch auf Deutsch. 

Das Angebot entwickelt sich auf alle Fälle ständig weiter, es kann durchaus fehlerfrei werden in absehbarer Zeit.

Für einige Betroffene ist es ein Totalausfall der Strecke, weil keine üblichen Linien mehr fahren, und das Buchen auch wegen Sprachhürden nicht funktioniert. Das Taxi fährt zwar immer, kostet aber entsprechend der Strecke leicht zwischen 10 und 20 EUR. Ruftaxi zum Bustarif ist noch nicht verwirklicht.

Der an sich halb so teure UBER Fahrservice ist wegen fehlender Konzession, mangelnder Insassenunfallversicherung und Unzuverlässigkeit nicht zu empfehlen. Vorsicht, stornieren Sie bei Bestellung nicht selbst, Sie müssen beim Bestellvorgang bei UBER vielmehr abwarten, bis der Anbieter abbricht. Tun Sie das nicht, wird der gebuchte Betrag fällig, und je nach Zahlungsweg wird er sofort abgebucht, oder Sie können keine Folgefahrt bekommen, bis bezahlt ist.




Nachts mit dem Öffentlichen Personennahverkehr unterwegs 1 - Mitsprache in der Gemeinde

„Mobilität ist Daseinsvorsorge. Sie darf kein Privileg sein –
sondern muss für alle zugänglich, bezahlbar und nachhaltig sein.“


Zurzeit steht das Thema Mobilität, vor allem auch barrierearm, am späten Abend, in der Nacht, in den verschiedenen Verkehrsräumen des Landes im Vordergrund. 

Es entstehen überall Nachtfahrdienste der regionalen Nahverkehrsnetze, die teils umfassend sind, teils noch in den Kinderschuhen stecken. Verbesserungsvorschläge zu bestehenden Lösungen, Anregungen zur Einrichtung von Nachtfahrdiensten allgemein, von frauenfreundlichen Angeboten speziell usw. sind absolut willkommen. 

Wie sich zeigt, sind die Angebote in ihrer Strukturiertheit und technischen Seite ganz unterschiedlicher Natur und nicht immer zielführend. Wo hapert es, wo sind schon beachtliche Angebote installiert? Beschreiben Sie Ihre Erlebnisse mit den regionalen Lösungen in RLP oder Ihre Lage in Ihrem Bundesland, nennen Sie Vorteile und Nachteile, und machen Sie soweit möglich Angaben über die Akzeptanz und Rentabilität.

--> Die regionalen Angebote in Rheinland-Pfalz habe ich auf Seite 2 des Blogs aufgelistet, auch Preise und Besonderheiten!

--> Schicken Sie Ihre Beschreibung zur Veröffentlichung auf Blogseite 1 an 
kontakt.ig.buergerdenkenmit@gmail.com


_________________

Wie können Sie in Ihrer Gemeinde, Stadt, Region, Ihrem Bundesland Mitsprache verwirklichen? Wer das ebenfalls veröffentlichen will, um auf Besonderheiten in seinem Bundesland aufmerksam zu machen, ist herzlich eingeladen. 


Wie kann ich Mitsprache in meiner Gemeinde, Stadt pflegen?

Wir haben in Rheinland-Pfalz folgende Möglichkeiten die Einrichtungen und Gremien der öffentlichen Verwaltung zu erreichen:

§ 16a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz regelt die sogenannte Fragestunde im Gemeinderat
Hier die Kernaussage: Der Gemeinderat kann in öffentlichen Sitzungen Einwohnern sowie bestimmten Personenvereinigungen die Möglichkeit geben, Fragen zur örtlichen Verwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.
Die genauen Abläufe und Bedingungen legt die jeweilige Geschäftsordnung des Gemeinderats fest.
Das bedeutet: Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv in die Kommunalpolitik einbringen – allerdings ist es keine Pflichtveranstaltung, sondern liegt im Ermessen des Gemeinderats. 

Die Bürger können sich auch ohne eine Fragestunde nach § 16a GemO schriftlich in kommunale Angelegenheiten einbringen.
Hier sind die gängigen Wege:

Schriftliche Eingaben an den Gemeinderat oder Bürgermeister
Du kannst jederzeit Briefe oder E-Mails mit Anregungen, Beschwerden oder Vorschlägen an die Verwaltung oder den Gemeinderat richten. Diese müssen zwar nicht behandelt werden, werden aber in der Regel zur Kenntnis genommen und ggf. beantwortet.

Einwohnerantrag (§ 17 GemO RLP)
Wenn du ein konkretes Anliegen hast, kannst du gemeinsam mit anderen Einwohnern einen Einwohnerantrag stellen. Damit kann der Gemeinderat gezwungen werden, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen – vorausgesetzt, eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften wird erreicht.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§ 17a GemO RLP)
Für besonders weitreichende Anliegen kannst du ein Bürgerbegehren initiieren, das – bei Erfolg – zu einem Bürgerentscheid führt. Das ist quasi ein kommunales Referendum.

Petitionen an den Landtag oder die Kommunalaufsicht
Wenn du dich über Missstände beschweren willst, kannst du dich auch an übergeordnete Stellen wenden.

Diese Möglichkeiten bestehen unabhängig von einer Fragestunde in der Ratssitzung. 

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Montag, 23. Juni 2025

Das Kräfteverhältnis Israel - Iran

Photo by Film eye


Ein Vergleich der Streitkräfte von Israel und Iran zeigt ein spannendes Kräfteverhältnis zwischen technologischer Überlegenheit und zahlenmäßiger Stärke:

Israel

  • Aktive Soldaten: ca. 170.000
  • Reservisten: ca. 465.000
  • Kampfjets: 240 (darunter F-35)
  • Kampfhubschrauber: 48
  • Raketenabwehr: Mehrstufiges System („Iron Dome“, „David’s Sling“, „Arrow“)
  • Atomwaffen: Besitz wird vermutet (bis zu 90 Sprengköpfe), aber nicht offiziell bestätigt
  • Verteidigungsbudget: ca. 30,5 Mrd. USD

Stärken: Hochmoderne Technologie, starke Luftwaffe, präzise Aufklärung, US-Unterstützung, hohe Mobilisierungsgeschwindigkeit.
Durchhaltefähigkeit: Hoch – vor allem durch Reservisten, technologische Überlegenheit und internationale Rückendeckung.


Iran

  • Aktive Soldaten: ca. 610.000
  • Reservisten: ca. 350.000
  • Kampfjets: 188 (größtenteils veraltet)
  • Kampfhubschrauber: 13
  • Raketenarsenal: Groß, inkl. ballistischer Raketen und Drohnen (z. B. Schahed)
  • Atomwaffen: Kein bestätigter Besitz, aber fortgeschrittenes Nuklearprogramm
  • Verteidigungsbudget: ca. 15,5 Mrd. USD

Stärken: Große Truppenstärke, asymmetrische Kriegsführung, regionale Stellvertreter (z. B. Hisbollah).
Durchhaltefähigkeit: Mittel – hohe Truppenzahl, aber veraltete Ausrüstung, wirtschaftlicher Druck und begrenzte Luftabwehr.



Einschätzung der zeitlichen Durchhaltefähigkeit

  • Israel könnte einen intensiven Konflikt über Wochen bis Monate durchhalten, vor allem durch technologische Effizienz, Reservisten und internationale Unterstützung.
  • Iran hätte bei einem längeren Krieg personelle Reserven, aber logistische und technologische Schwächen könnten die Kampfkraft über Zeit stark beeinträchtigen – insbesondere bei Luftangriffen auf Infrastruktur und Kommandozentralen.


Sonntag, 22. Juni 2025

Menschen nachts in RLP unterwegs 1 - eine Mobilitätsgeschichte aus Mainz

Photo by Aramis Cartam


















(SV) Nehmen wir an, eine Gruppe von Freunden, Leni, Luca, Mariam, Jonas und Ben, trifft sich an einem Freitagabend im Juni am Mainzer Hauptbahnhof. Die Sonne ist gerade untergegangen und taucht den Himmel über dem Rhein in ein tiefes Orange.

Sie wollen sich mal wieder treffen, ausgehen und eine Nacht mit Spaß, Gesprächen und guter Gastronomie erleben. Die Gruppe steigt in die Straßenbahnlinie 50, die sich vom Bahnhof aus Richtung Altstadt schlängelt. Sie laufen durch die Gassen von Mainz, machen Sightseeing, freuen sich über die schöne Architektur, besuchen Kneipen, essen gut und ewig lange, genießen das Leben in der Stadt. So vergehen viele Stunden. Sie sitzen anschließend noch ziemlich lange am Rheinufer, vergessen die Zeit.
Schließlich denken sie an Rückkehr. Gegen 3:30 Uhr fährt allerdings keine Linie vom Brückenplatz zum Hauptbahnhof. Sie laufen wieder durch die Altstadt zurück zum Hauptbahnhof. Kurz vor 4 Uhr morgens sind die fünf Freunde am Hauptbahnhof angekommen. Und dann kommt die Frage: „Wie kommen wir jetzt eigentlich heim?“

Luca zückt sein Handy und öffnete die RMV-App. „Gute Nachrichten: Die Nachtlinien fahren noch!“ Tatsächlich die Straßenbahnlinie 50, Richtung Finthen fährt um 4:05 Uhr ab Hauptbahnhof, die Buslinie 90 bringt Nachtschwärmer Richtung Marienborn, viele Linien fahren bis 6:00 Uhr stündlich, samstags sogar bis 8:00 Uhr. 

Jonas, der nach Worms will, runzelte die Stirn. 
„Ich schau mal, ob noch ein Zug geht.“ 
Und tatsächlich: Die S6 Richtung Worms fährt freitags und samstags gegen 3:00 Uhr ab Mainz. „Na, die ist weg.“ 
Alternativ gibt es RB-Verbindungen über Alzey, die ebenfalls spät in der Nacht verkehren. 
„Ja, da fährt ja noch die RB 31, um 05:16 Uhr ab Mainz Hauptbahnhof Richtung Kirchheimbolanden, Umsteigen 06:01 Uhr in Alzey und mit der RB 35 um 06:11 Uhr Richtung Worms. Damit bin ich theoretisch um 06:36 Uhr in Worms am Hauptbahnhof. Sie fährt zwar ca. 1 Std. 20 Min, ist aber im Deutschlandticket enthalten und kostet sonst nur Nahverkehrstarif. Es fährt noch um 5:40 Uhr der ICE 1050, der in 26 Minuten in Worms ist, aber ich habe kein Sparticket für 9,99 €. Dann besser die RB 44 von der vlexx, die ebenfalls später,  ab 06:13 Uhr in 27 Minuten in Worms ist.
 
Mariam will nach Zornheim und Luca in die andere Richtung. 
Mariam kann die Buslinie 66 nehmen, „Etwa 05:36 Uhr ab Mainz Hauptbahnhof West / Taubertsbergbad (hinter dem Bahnhof) bis über Nieder-Olm, Zornheim, Hahnheimer Straße, in ca. 35 bis 40 Minuten. Toll, ich hab dann nur noch 300 m bis nach Hause.“ 
Luca will nach Mombach: „Bei mir geht es schneller, vom Mainzer Hauptbahnhof zur Hauptstraße 135 in Mainz-Mombach mit der RB 26 oder RB 31 ab 04:33 Uhr, auch 05:33 Uhr, 06:33 Uhr, ca. 3 Minuten später am Bahnhof Mainz-Mombach und ca. 10 Minuten zur Hauptstraße 135. Oder Bus 62, ab 4.45 Uhr. In insgesamt 15 Min bis zur Haustür! Mariam, willst du nicht den Zoff mit meiner Mutter vergessen und mitkommen?“ 
Mariam lacht und tröstet ihn: „Lass noch ein bisschen Gras über den Streit wachsen, ich trau' mich bei ihr gar nicht, nachts aufs Klo zu gehen.“ Sie streichelt Luca. „Das holen wir nach.“ 
Alle lachen. 

„Leni, willst du mit mir noch eine Station weiterfahren?“, fragte Ben. Leni lächelte. „Nur, wenn du mir heut noch Frühstück machst. Wann kommen wir denn an?“ 
Ben wohnt in Heidesheim, studiert aber in Köln. Er sieht Leni nicht so oft. Sie wohnt in Budenheim und arbeitet in der Mainzer Universitätsklinik. 
Sie willigt gleich ein und freut sich: „Ben, das ist so schön, dass wir mal wieder zusammensein können.“ 
Die beiden haben es einfach: Am Samstagmorgen nach 4 Uhr kommen sie ganz unkompliziert vom Mainzer Hauptbahnhof nach Heidesheim. Sie nehmen die RB 26 über Bingen, Koblenz nach Köln um 4:33 Uhr, keine Umstiege, und sind bereits nach wenigen  Minuten in Heidesheim. 

„Und ich? Darf länger warten und habe keine Schmusekatze dabei. Wenn ich meine Züge  verpasse, komme ich zu euch aufs Sofa, und klingle euch raus“, grinste Jonas drohend.  

Und während das allerspäteste Mainz langsam in den Schlaf gleitet oder das früheste Mainz bereits daraus erwacht, rollt ihre kleine Geschichte weiter – auf Rädern oder Schienen, durch die Nacht, mit einem guten Gefühl, das teilweise Liebe war. Jeder kommt nach Hause und ist froh, seine Freunde wieder gesehen zu haben.

Wie lautet deine Geschichte? Sende sie an kontakt.ig.buergerdenkenmit@gmail.com


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