Die Steuerpläne von CDU/CSU, SPD und FDP: Welche Fassung ist gerecht?

Die Steuerpläne von CDU/CSU, SPD und FDP und deren Auswirkungen auf verschiedene Musterhaushalte

• CDU/CSU: Plant umfassende Steuerreformen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Entlastungen sind gleichmäßig verteilt, mit einem Nettozuwachs von 10-14% je nach Einkommen. Ein Doppelverdiener-Paar mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Jahresbruttoeinkommen von 78.000 Euro würde 1.236 Euro mehr im Jahr haben.

• SPD: Möchte den Solidaritätszuschlag beibehalten und plant Änderungen am Steuertarif. Geringverdiener profitieren stark, während hohe Einkommen schrumpfen. Ein kinderloser Single mit 120.000 Euro brutto im Jahr hätte 427 Euro weniger, während eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 48.000 Euro 694 Euro mehr hätte.

• FDP: Hat die weitgehendsten Steuersenkungspläne, einschließlich der Anhebung des steuerfreien Grundbetrags und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Alle Musterhaushalte würden stark entlastet, mit einem Nettozuwachs von über 30%. Ein kinderloser Single mit 24.000 Euro brutto im Jahr würde 419 Euro mehr haben, während ein Doppelverdiener-Paar mit einem Jahresbrutto von 156.000 Euro 7.804 Euro mehr hätte.

Die CDU/CSU scheint eine gleichmäßige Entlastung anzustreben, was für viele als gerecht empfunden werden könnte, da alle Einkommensgruppen profitieren. Die SPD hingegen fokussiert sich stärker auf die Unterstützung von Geringverdienern, was als gerechter angesehen werden könnte, da es versucht, Einkommensungleichheiten zu verringern. Die FDP bietet hohe Entlastungen für alle, was für manche als gerecht erscheinen mag, da es die Steuerlast insgesamt senkt, aber es könnte auch als ungerecht empfunden werden, da höhere Einkommen absolut gesehen mehr profitieren.

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NEUWAHL 2025: Was würden Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund wählen?

Foto:  Demos gegen Nazis
 

Die Anzahl der Migrantinnen und Migranten, die an unserem Bildungssystem, von Kindergarten, allgemeinbildenden Schulen über Hochschulen und Berufsausbildungen teilnehmen, ist beeindruckend gestiegen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich erfolgreich in den Arbeitsmarkt eingegliedert und erreichen heute wichtige Positionen in verschiedenen Branchen. Studien der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die Dokumentation des Deutschen Bundestages zum Wahlverhalten von Deutschen mit Migrationshintergrund und Studien von DeZIM können schon detaillierte Einsichten in Sorgen, Wünsche und Lage der Menschen mit Migrationshintergrund anbieten.

Deutschland profitiert stark von der kulturellen Vielfalt, die Migrantinnen und Migranten mitbringen. Dies spiegelt sich in der Bereicherung der kulturellen Landschaft und einer erhöhten Akzeptanz unterschiedlicher kultureller Hintergründe wider. Die sozialen Interaktionen und Netzwerke zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund haben sich verbessert, was zu einem stärkeren sozialen Zusammenhalt führt.

Im Jahr 2023 hatten rund 17,1 Mio Menschen ab 18 Jahren und damit ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. Dieser Anteil steigt noch an. Laut Statistischem Bundesamt waren davon 7,1 Mio über ihre deutsche Staatsbürgerschaft wahlberechtigt. Diese Wahlberechtigten mit Einwanderungsgeschichte machten 2023 12 % aller Wahlberechtigten aus. Zehn Jahre zuvor lag ihr Anteil bei 9 %. Die Wahlberechtigten stammen zu 42,3 % aus der EU, zu 25,3 % aus der MENA-Region (Naher Osten, Nordafrika) und der Türkei, zu 12,4 % aus der ehemaligen Sowjetunion und zu 19,1 % aus sonstigen Ländern (z.B. Afghanistan, Pakistan).

Menschen mit Migrationshintergrund gehen allerdings seltener wählen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Um dieses Wählerpotenzial besser zu nutzen und Zugewanderte stärker in den politischen Willensbildungsprozess einzubeziehen, muss man wissen, wie dieser Bevölkerungsteil politische Diskussionen und Probleme wahrnimmt, welche Alltagssorgen bestehen und welche Themenbevorzugung vorliegt. Die Ergebnisse zeigen, dass sowohl Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund die Wirtschaft, Inflation, Migration und sozialen Zusammenhalt als die drängendsten politischen Probleme in Deutschland ansehen. Diese Problemsicht verbindet etwa ein Drittel aller wahlberechtigten Menschen.

Menschen mit Migrationshintergrund machen sich auffällig häufiger private Sorgen. Besonders die Themen Materielle Situation, Wohnen, Soziale Sicherung und Kriminalität im Alltag werden hier genannt. Aktuell ist jedoch ein hoher Anteil von Ablehnung von Verbrechen und und Überfällen nach rechtsextremem Muster bei allen Wahlberechtigten zu spüren, dies betrifft vor allem die Messer- und andere Amokattentate von problematischen, psychisch kranken Wiederholungstätern gegen Wehrlose. Fast täglich passiert etwas, mit auffälligem Ausländeranteil auf Täterseite.  

1. Sorgen um ihre finanzielle Lage und materielle Sicherheit machen sich sehr viele Migranten, was oft mit geringerem Einkommen und unsicheren Arbeitsverhältnissen zusammenhängt.

2. Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sind ebenfalls weit verbreitete Probleme für Menschen mit Migrationshintergrund. 

3. Die Unsicherheit hinsichtlich der Altersversorgung und die Sorge, im Alter nicht ausreichend abgesichert zu sein, sind ebenfalls ausgeprägt. 

4.  Menschen mit Migrationshintergrund betrachten das Risiko, von Kriminalität betroffen zu sein, als größer und fühlen sich in ihrer persönlichen Sicherheit häufig zu Recht bedroht. Rechtsextremismus und Diskriminierung werden von Menschen mit Migrationshintergrund als ernste Gefahren wahrgenommen. Besonders Gruppen aus der arabischen oder türkischen Community sehen Rechtsextremismus als große Bedrohung und fühlen sich durch politische und gesellschaftliche Entwicklungen oft unsicher.

Auffällig ist, dass Migranten häufiger angeben, keine der Parteien als so kompetent wahrzunehmen, dass sie politische Probleme lösen könnte, weil sie das Parteien generell nicht zutrauen. 

Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat dennoch die SPD das höchste und die AfD das geringste Wählerpotenzial.  Die CDU wird von Migranten aus Osteuropa favorisiert. Unterschiede gibt es insbesondere bei der Bewertung der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Die Linke. Die Grünen erhalten von Menschen mit Migrationshintergrund niedrigere, BSW und Die Linke höhere Zustimmungswerte als von Menschen ohne Migrationshintergrund.

Viele Migranten fühlen sich trotz der geäußerten Sorgen wohl, erleben sich als gut integriert und haben positive Erfahrungen in Deutschland gemacht. Sie schätzen die Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie die Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft.

US-Soldaten an der mexikanischen Grenze

Künstlerisch verzierter alter Teil der Mauer
zwischen USA und Mexiko. Die neueren
Bauten sind bis zum Vierfachen so hoch. 
Foto: Wikipedia

Präsident Donald Trump entsendet rund 1.500 Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko, um sein Versprechen einzulösen, gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

Dieser Schritt erfolgt nur wenige Tage nachdem die Trump-Administration das Militär aufgefordert hatte, sich auf die sofortige Entsendung von bis zu 10.000 Soldaten im aktiven Dienst vorzubereiten, was im Pentagon für Aufruhr sorgte. In einem Interview im Oval Office sagte Trump am Mittwoch gegenüber Fox News, dass er den sogenannten "sanctuary cities" möglicherweise die Mittel streichen müsse, wenn sie sich nicht an seine Einwanderungsanordnungen halten.

In der Zwischenzeit stimmte das Repräsentantenhaus am Mittwoch für den Laken Riley Act, einen von der GOP (Grand Old Party, Republikaner) geführten Gesetzentwurf, der die Inhaftierung von Migranten ohne Papiere vorschreibt, die bestimmter Straftaten beschuldigt werden, und damit Trump und den Republikanern im Kongress einen frühen Sieg in der Gesetzgebung bescherte.

Sind denn die Einwanderungsgesetze in den USA so freizügig, dass jeder einwandern kann?

Die Einwanderungsgesetze in den USA sind nicht freizügig. Grundsätzlich verlangt jede Form der dauerhaften oder temporären Migration in die USA eine sorgfältige Prüfung und Genehmigung durch verschiedene Visa- und Einwanderungsprogramme. Aktuell gibt es mehrere Wege für die legale Einwanderung:

1. Familienzusammenführung: Familienmitglieder von US-Bürgern oder Inhabern eines "Green Card" können Anträge stellen.

2. Beschäftigungsbasierte Kategorien: Arbeitgeber können Arbeitsbescheinigungen für ausländische Arbeitskräfte und spezielle Visa für hochqualifizierte Mitarbeiter beantragen.

3. Green Card Lotterie: Jährlich werden Green Cards im Rahmen einer Lotterie vergeben, wobei bestimmte Qualifikationen notwendig sind.

4. Humanitäre Gründe: Dazu gehören Asyl und der Schutz von Flüchtlingen.

Zudem wurden unter der Präsidentschaft von Donald Trump strengere Vorschriften eingeführt, einschließlich der umstrittenen Verschärfungen des "Laken Riley Act", die es erleichtern, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch bei geringfügigen Vergehen festzuhalten und schneller abzuschieben.

Anträge an die US-Behörden sind umfangreich und komplex, weshalb oft empfohlen wird, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Das können sich Einwanderer z.B. aus Mexiko sehr oft nicht leisten.

Wie stark werden gültige Gesetze von Verwaltungen und Einwanderern unterwandert?

Die Einhaltung der Einwanderungsgesetze in den USA ist sowohl für die Verwaltung als auch für die Einwanderer eine Herausforderung, aber die streng kontrollierten und gut durchdachten Maßnahmen des Landes minimieren die Möglichkeiten der Unterwanderung erheblich.

Verwaltung: Die US-Behörden, allen voran die United States Citizenship and Immigration Services (USCIS), setzen auf ein mehrstufiges Überprüfungs- und Kontrollsystem, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Dazu gehören Vetting-Verfahren*, biometrische Daten, Interviews und Hintergrund-Überprüfungen. Sie sind bereits streng.

Einwanderer: Trotz der strengen Kontrollen gibt es immer wieder Versuche, die Gesetze zu umgehen. Dies reicht vom Verstoß gegen Visabestimmungen bis hin zur Nutzung von gefälschten Dokumenten. Auch irreguläre Migration über die mexikanische Grenze bleibt ein wiederkehrendes Thema. Die Einwanderer wollen weg von Drogen, Kriminalität, brutaler Mafia, suchen Arbeit. Natürlich sind auch Kriminelle dabei, die Drogen verkaufen wollen, wie die Nordafrikaner in Europa.

Die genannten Maßnahmen zusammen tragen jedoch dazu bei, dass Verstöße erkannt und sanktioniert werden. Natürlich ist kein System narrensicher, aber die Vereinigten Staaten investieren erhebliche Ressourcen in die Aufrechterhaltung der rechtlichen Vorschriften und die Durchsetzung der Einwanderungsgesetzgebung. Viel stärker als die EU das in den letzten 10 Jahren praktiziert hat.

Warum ist das Präsident Trump zu wenig?

Donald Trump und viele seiner Anhänger haben oft argumentiert, dass die bestehenden Einwanderungsgesetze und deren Durchsetzung nicht ausreichen, um die illegale Einwanderung effektiv zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Trump hat während seiner Präsidentschaft eine harte Linie in der Einwanderungspolitik verfolgt und Maßnahmen wie den umstrittenen (unvollendeten) Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Verschärfung der Asylgesetze vorangetrieben.

Er und seine Unterstützer glauben, dass strengere Maßnahmen notwendig sind, um die Einwanderung besser zu kontrollieren und die USA vor potenziellen Bedrohungen zu schützen. Diese Haltung hat zu einer intensiven Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und humanitären Verpflichtungen geführt. Die neue Gangart soll noch effektiver werden und Illegale sofort verhaften, erfassen und zurückweisen, u.U, auch mit Waffengewalt abweisen.

*    Was sind Vetting-Verfahren?

Vetting-Verfahren sind umfassende Untersuchungen, die dazu dienen, die Identität und den Hintergrund von Einzelpersonen zu überprüfen, bevor diese bestimmte Positionen oder Berechtigungen erhalten. In der Regel werden dabei verschiedene Datenquellen genutzt, um eine umfassende Bewertung der betreffenden Person zu erstellen. Diese Verfahren finden in vielen Bereichen Anwendung, darunter Einwanderung, Sicherheitsfreigaben und Beschäftigung.

Ein typisches Vetting-Verfahren umfasst:

1. Einreichen persönlicher Unterlagen: Zu den häufig angeforderten Dokumenten gehören Geburtsurkunden, Pässe, Visahistorien und Bildungsnachweise.

2. Hintergrundüberprüfungen: Dazu gehören strafrechtliche Überprüfungen, Beschäftigungsverläufe, Finanzsituationen und mögliche Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Organisationen.

3. Interviews: Manchmal erfolgen persönliche Interviews oder Interviews mit früheren Arbeitgebern, Nachbarn und anderen Personen, die die betroffene Person kennen.

4. Biometrische Daten: Erfassung und Analyse von Fingerabdrücken, Gesichtsscans und anderen biometrischen Informationen.

5. Bereitstellung von Referenzen: Überprüfung von Referenzpersonen, die Kenntnisse oder Informationen über die Person liefern können.

Diese Verfahren sind besonders in hochsensiblen Bereichen wie nationaler Sicherheit oder Einwanderung essentiell, da sie das Risiko unerwünschter Aktivitäten reduzieren sollen.

Präsident Trump startet sein aggressives Programm

Mexikanisches Cowgirl

Der neu ernannte Präsident Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit bereits
mehrere Maßnahmen ergriffen, die weitreichende Auswirkungen
haben könnten. Hier sind einige seiner wichtigsten Pläne und deren mögliche Folgen:

1   Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen
Dies könnte die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels erheblich beeinträchtigen.

2   Begnadigungen
Trump hat 1500 kriminelle Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Dies könnte zu einer weiteren Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft führen.

3   Zölle und Handelsabkommen
Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada angekündigt. Dies könnte zu Handelskonflikten und wirtschaftlichen Spannungen führen.

4   Militär an der Südgrenze
Trump hat den Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen und den Einsatz von Soldaten angeordnet, um die Einwanderung zu stoppen. Dies könnte zu humanitären Krisen und Spannungen mit Mexiko führen.

5   Nationaler Energienotstand
Trump hat einen nationalen Energienotstand erklärt, um die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl und Gas zu fördern. Dies könnte kurzfristig die Energiepreise senken, aber langfristig negative Auswirkungen auf die Umwelt haben.

6   Trump verfolgt eine aggressive und konservative Agenda, die darauf abzielt, die Politik seines Vorgängers rückgängig zu machen und seine eigene Vision für die USA umzusetzen. Die langfristigen Auswirkungen seiner Maßnahmen sind jedoch schwer vorherzusagen und könnten sowohl positive als auch negative Konsequenzen haben.

7   Transgender
Donald Trump hat bereits Maßnahmen ergriffen, die die Rechte von Transgender-Personen einschränken. Er hat angekündigt, dass die US-Regierung offiziell nur noch zwei Geschlechter anerkennen wird: männlich und weiblich.
Trump plant, Transgender-Personen aus dem Militär und Schulen zu verbannen und geschlechtsangleichende Behandlungen für Kinder zu stoppen. Diese Maßnahmen haben zu einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte in den USA geführt.
Die langfristigen Auswirkungen dieser Politik auf die sexuelle Gleichstellung sind schwer vorherzusagen, aber sie könnten zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen und rechtlichen Herausforderungen führen.

8   Austritt aus der WHO
Donald Trump hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet, weil er der Meinung ist, dass die USA unfair behandelt werden. Er kritisiert, dass die USA die höchsten Beiträge zahlen müssen, während Länder wie China weniger zahlen und dennoch mehr politischen Einfluss haben. Trump wirft der WHO auch vor, während der Corona-Pandemie versagt zu haben. Der Austritt könnte erhebliche finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die WHO haben.

Syrien und Jordanien

Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien, angeführt von der islamistischen Rebellengruppe Hay’et Tahrir al-Sham (HTS), bringt sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Jordanien. Während der Sieg der HTS lokale islamistische Gruppen stärken könnte, verspricht die Wiedereröffnung von Handelsrouten wirtschaftliche Vorteile für Jordanien, so die Journalistin Merissa Khurma. 

Jordaniens Außenminister, Ayman Safadi, besuchte kürzlich Syrien und traf sich mit dem neuen de facto Anführer, Ahmed Al Shara. Dieser Besuch unterstreicht Jordaniens pragmatischen außenpolitischen Ansatz gegenüber Syrien. Die Beziehung Jordaniens zu Syrien unter Assad war angespannt und schwankte zwischen Kälte und intermittierender Zusammenarbeit.

Während des syrischen Bürgerkriegs beherbergte Jordanien über eine Million syrischer Flüchtlinge und sah sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, darunter Sicherheitsbedrohungen durch ISIS und pro-iranische Milizen sowie wirtschaftlichen Belastungen. 

Trotz des Sturzes von Assad bleiben Probleme wie der illegale Drogenhandel (ca. 5 Mrd. US-Dollar im Jahr) und regionale Sicherheitsbedrohungen bestehen. Jordanien sieht jedoch Potenzial in der Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Führung und bietet Unterstützung beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung an.

Darüber hinaus könnte die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat einige der wirtschaftlichen und energetischen Belastungen Jordaniens lindern. Die jüngste Freilassung von Jordaniern, die in Syrien inhaftiert waren, hat vielen Familien Hoffnung gebracht und die Bedeutung dieser neuen politischen Horizonte für Jordanien unterstrichen.