AfD: Was die geplante Finanzierung der AfD-Ideologie wirklich bedeutet - eine Stiftung mit 17 Mio Steuergeld p.a. für Nazismus?

Eine stille Fundamentierung der AfD – und warum das niemand als „neutral“ verkaufen sollte

Man kann die mögliche staatliche Millionenförderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nicht verstehen, wenn man sie nur als juristisch-formale Frage betrachtet: „Hat die Stiftung Anspruch oder nicht?“
Die eigentliche Frage lautet: Was würde diese Förderung politisch erreichen? Und noch wichtiger: Was würde sie langfristig ansteuern und verschieben?

Wer genau hinsieht, erkennt schnell: Diese Subvention wäre nicht einfach ein weiterer Posten im Haushalt. Sie wäre eine Infrastrukturinvestition in das ideologische Fundament einer Partei, die in vielen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Und eine Investition in Infrastruktur wirkt nie nur im Jahr ihrer Auszahlung – sie baut Strukturen, die Jahrzehnte tragen.

1. Die DES als „Produktionsstätte“ politischer Multiplikatoren

Eine politische Stiftung ist kein harmloser Debattierclub. Sie ist ein Ort, an dem Nachwuchskader geformt, akademische Netzwerke aufgebaut, internationale Kontakte gepflegt, Narrative entwickelt, ideologische Weltbilder systematisiert werden.

Mit Millionen staatlicher Förderung würde die DES nicht einfach „politische Bildung“ anbieten, sondern ein dauerhaftes Ausbildungsökosystem schaffen. Ein System, das ganz selbstverständlich AfD-kompatible Weltbilder reproduziert, professionalisiert und strategisch verteilt. Eine moderne Form des Nazismus kultiviert und die Politik entsprechend ausrichtet.

Das ist keine neutrale Bildungsarbeit. Das ist brauner Kapazitätsaufbau. 

2. Der Staat würde der AfD geben, was ihr bisher fehlte: institutionelle Tiefe

Die AfD kämpft an vielen Stellen mit mangelnder Professionalität. Sie hat kaum strategische Denkfabriken, wenig wissenschaftliche Flankierung, schwache internationale Vernetzung, wenig ideologische Konsistenz, kaum Nachwuchsprogramme.

Eine üppig finanzierte Stiftung schließt genau diese Lücken. Mit jährlich zweistelligen Millionenbeträgen entsteht eine dauerhafte Kaderschule, ein stabiler Think-Tank, ein Publikationsapparat mit wissenschaftlichem Schein, eine Stipendienstruktur, die Talente bindet, ein Veranstaltungsnetz, das die Partei gesellschaftlich verankert.

Kurz:
Der Staat würde der AfD die institutionelle und inhaltliche Tiefe verschaffen, die sie aus eigener Kraft nie aufbauen konnte.

3. Die DES als „Legitimationsmaschine“

Wer Geld vom Staat bekommt, wirkt automatisch seriös, berechtigt, etabliert.

Genau das fehlt der AfD häufig in der Mitte der Gesellschaft: ein Anschein von intellektueller Reife und politischer Erwachsenheit. Und dann dieser Gegensatz: In den Augen des Verfassungsschutzes so gut wie gesichert rechtsextrem, Afd_Gesetzesbrecher werden gerne weiter aktiv. Attentäter vielleicht? Lübke (CDU), jetzt mit Gedenkplatz vor dem Adenauerhaus. Das kann nicht in unsere Gesetze passen, tut es auch  nicht! Radikale dürfen gar nicht erst agieren, werden aber noch geduldet. Schlimm, dass so viele verblendet sind und die Tragweite dieser Partei mit ihren Denkweisen nicht verstehen ...

Eine staatlich alimentierte Stiftung liefert ein neues Image gleich mit. Die Botschaft wäre fatal: „Die Ideen dieser Partei sind nicht nur akzeptabel – wir fördern sogar ihre theoretische Weiterentwicklung.“

Damit verschiebt sich der gesellschaftliche Rahmen dessen, was politisch sagbar, denkbar, anschlussfähig erscheint. Nicht durch Wahlkampf, sondern durch strukturelle Normalisierung des Radikalen.

4. Der eigentliche Zweck: ein langfristiger Umbau der politischen Kultur

Wenn man diesen Schritt bis zu Ende denkt, erkennt man:
Die DES wäre weniger ein Mittel, kurzfristige Wahlergebnisse zu beeinflussen - sondern ein Weg, den ideologischen Unterbau, die Normen und Werte der Demokratie langfristig zu desorganisieren.

In der Politikwissenschaft nennt man das „metapolitische Strategie“, „Hegemoniearbeit“,„Verschiebung der gesellschaftlichen Koordinaten“.

Genau das ist das Erfolgsrezept der extremen Rechten in anderen Ländern gewesen:
Man baut zuerst Stiftungen, Denkfabriken, Medien, Bildungsarbeit auf, und dann folgen Wahlerfolge.

Eine DES-Förderung wäre also nicht bloß eine Geldfrage, sie wäre eine staatliche Bestätigung dieser metapolitischen Strategie. Eine Form der Etablierung systematischer Desinformation und Verschiebung der Machtverhältnisse. 

5. Was bleibt dann vom demokratischen Selbstschutz?

Die freiheitliche demokratische Grundordnung hat ein immanentes Paradox:

Sie will offen sein - aber sie darf nicht naiv sein.
Sie will tolerieren - aber nicht ihre eigenen Totengräber finanzieren.

Wenn der Staat der DES Millionen gibt, beantwortet er dieses Paradox auf denkbar gefährliche Weise: „Wir sind so offen, dass wir bereit sind, unsere politische Gegnerin - eine Partei, die das demokratische System offen attackiert - mit Ausbildungslagern, Diskursmacht und Infrastruktur zu versorgen.“ Wir merken ganz deutlich, es geht nicht mit der Demokratie die Demokratie abschaffen. Also aufhören!

Das wäre auch kein Ausdruck demokratischer Stärke. Es wäre ein Ausdruck fehlender Selbstachtung und Selbstbeobachtung.

Der Staat würde sich bereit zeigen, den ideologischen Unterbau der AfD mitzuerzeugen und zu festigen.

Das ist weder ein Nebeneffekt, noch eine Überinterpretation.
Das ist die schlichte, klare Konsequenz dessen, was politische Stiftungsförderung strukturell immer bewirkt: Sie baut Macht, Infrastruktur, Köpfe, Nachfolger und Netzwerke.

Und deshalb muss man diesen Plan so deutlich wie möglich benennen:

Eine staatliche DES-Förderung wäre die größte Investition in die langfristige Verfestigung der AfD, einer radikalen Partei, die dieses Land je gesehen hat. 

Kein Cent davon darf fließen!

Kommen die Ukrainer weiter mit den momentanen Verhandlungsinhalten?

Schlachtblitzlicht bei Pokrowsk
Ukrinform

Die Situation in der Ukraine ist ein trauriges Beispiel für die fortdauernde Aggression und die gesetzeswidrige Unterdrückung von Souveränität und Menschenrechten durch Russland, die seit Beginn des Konflikts 2014, mit der Annexion der Krim, und verstärkt seit 2022 nach dem groß angelegten Militärübergriff, weltweit Besorgnis auslöst. Dieses Verhalten Russlands ist nicht nur ein Verstoß gegen internationales Recht, sondern auch ein Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien der Menschenwürde und der nationalen Selbstbestimmung. Die fortwährende Gewalt und der Krieg haben nicht nur immense humanitäre Kosten verursacht, sondern auch das geopolitische Gleichgewicht in Europa destabilisiert.

Trotz der internationalen Verurteilung und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland bleibt die Reaktion der USA und Europas oft als unzureichend und inkonsequent anzusehen. Während Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ukraine zu unterstützen, gibt es anhaltende Bedenken über die Ernsthaftigkeit und Größenordnung dieser Anstrengungen. Die militärische Hilfe, während sie für die Ukraine entscheidend ist, erscheint oftmals wie ein Notfallansatz, ohne eine klare Strategie, um Putins Aggression langfristig zu stoppen oder ihn zur Verantwortung zu ziehen.

Die mangelnde Initiative und Bereitschaft der westlichen Staaten, decisivere Schritte zu unternehmen, um Russland in seine Schranken zu weisen, wirft Fragen auf. Sollten beispielsweise nicht umfassendere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um Russland wirtschaftlich und politisch zu isolieren? Die Gefahr besteht, dass diese zögerliche Haltung den Kreml in dem Glauben bestärkt, dass eine weitere Aggression keine ernsthaften Konsequenzen nach sich ziehen wird. Der kürzliche Rückzug von Gesprächen über Friedensverhandlungen ohne eine klare Strategie zur Konfliktlösung zeugt von einer gewissen Passivität, die die Realität vor Ort nicht widerspiegelt. Eine wichtige Priorität ist die uneingeschränkte Achtung der Souveränität der Ukraine und die Unzulässigkeit jeglicher Änderung der Grenzen mit Gewalt. Die dritte Priorität der europäischen Behörden besteht laut von der Leyen darin, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sichern.

Es ist außerdem alarmierend, wie wichtig geopolitische Interessen und wirtschaftliche Abhängigkeiten oft über die moralische Verantwortung gestellt werden. Während die Unterstützung für die Ukraine zugenommen hat, bleibt die Frage, ob der Westen/die NATO bereit ist, durchgreifende Maßnahmen zu ergreifen, die über Symbolpolitik hinausgehen und die Ukraine nachhaltig stabilisieren könnten. Der "Wirtschaftskrieg" zeigt sich bereits als wirksam.

Die gesetzeswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht und die Werte der westlichen Demokratien. Die USA und Europa müssen über symbolische Unterstützungsmaßnahmen hinausgehen und ein koordiniertes, entschlossenes Vorgehen zur Beendigung der Aggression und zum Schutz der Souveränität der Ukraine in Betracht ziehen. Ohne eine klare und starke Reaktion auf Russlands aggressive Taktiken besteht die Gefahr, dass der Kreml weiterhin destabilisiert und die geopolitischen Spannungen in Europa verschärft. Der Westen trägt nicht nur die Verantwortung zur Unterstützung der Ukraine, sondern auch die Verantwortung, ein starkes Zeichen gegen die Missachtung des internationalen Rechts zu setzen.