Position beziehen gegen diktatorische, indoktrinäre und unmenschliche Staatsprinzipien

Putin-Anhänger in Europa gehen zu Tausenden auf die Straße (ntv.de)

Gegen Putins autoritäres Modell und seine Unterstützer in Europa

Fundamentale Ablehnung demokratischer Prinzipien

Putins Russland ist keine Demokratie, sondern eine gelenkte Autokratie mit Scheindemokratie:
- Keine freien Wahlen, keine unabhängige Justiz, keine Pressefreiheit.
- Oppositionelle wie Alexej Nawalny wurden schon immer inhaftiert und/oder ermordet.
- Die Zivilgesellschaft wird systematisch unterdrückt.
- Außerstaatliche Organisationen werden als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt.
- Organisationen wie „Memorial“, die sich mit sowjetischen Verbrechen auseinandersetzten, wurden verboten.


Indoktrination und Geschichtsfälschung

- Putin betreibt eine aggressive imperiale Geschichtspolitik, um seine Kriege zu legitimieren:
- Die Ukraine wird als „künstlicher Staat“ diffamiert.
- Die „Denazifizierung“ ist ein propagandistischer Vorwand für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
- In Schulen und Medien wird ein militaristisches, nationalistisches Weltbild vermittelt.

Menschenverachtung und Kriegsverbrechen

- Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts.
- Russische Truppen haben nachweislich Kriegsverbrechen begangen (z. B. Butscha, Mariupol).
- Auch in Syrien unterstützte Russland das Assad-Regime bei systematischer Bombardierung der Zivilbevölkerung.

Unterstützer in Deutschland: Wer sie sind und was sie gefährlich macht

1. Politische Kräfte mit Nähe zu Putin

AfD
Delegationen nach Moskau, Übernahme russischer Narrative.

Ideologische Nähe, antiwestlich, EU-feindlich.

BSW

Lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine sofortige Verhandlungslösung – eine Position, die de facto Putins Kriegszielen entgegenkommt.

Spricht von einer „Blockkonfrontation“ zwischen dem Westen und Russland/China, was eine falsche Gleichsetzung von Demokratien und Autokratien darstellt.

Relativierung autoritärer Gewalt: Sahra Wagenknecht hat mehrfach die Rolle der NATO im Ukrainekrieg überbetont und die Verantwortung Russlands relativiert.

„Querfront-Rhetorik“ versucht eine ideologische Brücke zwischen links- und rechtsautoritären Positionen zur Mehrheitsbildung.

Die Linke (Teile)
Relativierung der russischen Verantwortung, NATO-Kritik.
Teils pazifistisch motiviert, aber gefährlich naiv. 

Gerhard Schröder

Enge wirtschaftliche Verflechtung mit Gazprom.

Interessenskonflikt, moralisch diskreditiert.

Elena Kolbasnikowa
Organisierte pro-russische Demos, verurteilt wegen Billigung von Straftaten.
Aktivistin mit direkter Kreml-Nähe. 

2. Russlanddeutsche als Zielgruppe

Russland versucht gezielt, Russlanddeutsche in Deutschland zu beeinflussen, etwa durch Desinformation und Identitätsnarrative.

Einige fühlen sich kulturell Russland näher, was sie anfällig für Propaganda macht.

Beispiel: Der Fall Lisa 2016*** – eine erfundene Vergewaltigungsgeschichte, die zu Massenprotesten führte.

Warum wir uns wehren müssen

- Die Normalisierung autoritärer Narrative gefährdet unsere freiheitliche Grundordnung.

- Wer Putins Prinzipien verteidigt, stellt sich gegen Menschenrechte, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit.

- Europa muss wehrhaft sein.

- Gegen hybride Kriegsführung (Desinformation, Spaltung, Cyberangriffe) braucht es Aufklärung und Widerstand.

- Sanktionen, Unterstützung der Ukraine und klare Haltung gegen Putin-Versteher sind notwendig.

- Schweigen oder Relativieren bedeutet Mittäterschaft.

- Wer sich für Frieden und Menschenwürde einsetzt, muss autoritäre Systeme klar benennen und bekämpfen.

***  Der „Fall Lisa“ war ein aufsehenerregender Vorfall im Januar 2016, der sich schnell zu einem geopolitischen und gesellschaftlichen Brennpunkt entwickelte – und ein Paradebeispiel für russische Desinformation und gezielte Einflussnahme auf russlanddeutsche Communities in Deutschland wurde.

Was geschah im Fall Lisa?

Die 13-jährige Lisa F. aus Berlin-Marzahn, Tochter russlanddeutscher Eltern, verschwand am 11. Januar 2016. Am nächsten Tag tauchte sie wieder auf und behauptete zunächst, von „Südländern“ entführt und vergewaltigt worden zu sein. Diese Geschichte stellte sich später als frei erfunden heraus: Lisa hatte die Nacht freiwillig bei einem Bekannten verbracht. Sie hatte Angst vor Ärger wegen schulischer Probleme.

Russische Propaganda und Eskalation

Russische Staatsmedien griffen den Fall sofort auf und verbreiteten die Vergewaltigungsbehauptung als Tatsache. Außenminister Sergej Lawrow warf Deutschland vor, den Fall zu vertuschen, um Flüchtlinge zu schützen. In sozialen Netzwerken und russischsprachigen Medien wurde die Geschichte massiv verbreitet - obwohl sie längst widerlegt war.

Folgen in Deutschland

In mehreren Städten demonstrierten tausende Russlanddeutsche gegen angebliche „Flüchtlingsgewalt“ – oft gemeinsam mit AfD-Anhängern und Rechtsextremen. Die Polizei wurde beschuldigt, Informationen zu unterdrücken, obwohl sie aus Gründen des Jugendschutzes zurückhaltend agierte. Die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier, reagierte ungewöhnlich scharf auf die russische Einmischung.

Der Fall Lisa wurde zu einem Lehrstück für hybride Kriegsführung:

Emotionale Falschmeldung → gezielte Desinformation → Mobilisierung einer Zielgruppe → Destabilisierung des Vertrauens in den Staat.

Er offenbarte Spannungen innerhalb der russlanddeutschen Community, die sich teils von deutschen Medien entfremdet fühlte und stark auf russische Quellen vertraute. Der Fall zeigte, wie autoritäre Regime gezielt gesellschaftliche Bruchlinien in westlichen Demokratien ausnutzen.