Redaktion: Stefan Vieregg M.A.
In der 2011 entstandenen IG BÜRGER DENKEN MIT (Kusel, Rheinland-Pfalz) besteht real und online die Möglichkeit, lokale, regionale und nationale Bürgeranliegen darzustellen bzw. zu moderieren und zu kommentieren. Dies gilt nicht nur für die Mitglieder des BÜRGERFORUMs 2011 Kusel, sondern auch für andere Teilnehmer von Bürgerforen in Deutschland oder unabhängig davon Interessierte.
Was sich in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist keine Personalpanne, sondern ein Muster. Gleich mehrere Männer mit dokumentierter Vergangenheit in einer 2009 verbotenen neonazistischen Kaderorganisation sitzen an Schlüsselstellen einer Fraktion, die jetzt schon die Regierung stellen will – nicht in Nebenrollen, sondern als Justiziar, als "rechte Hand" des Spitzenkandidaten, als künftiger Staatssekretär. Auf Nachfrage kommt keine Aufarbeitung, sondern Schulterzucken: "Ich bin damit im Reinen."
Das ist das eigentliche Alarmsignal – nicht nur die Biografien selbst, sondern der Umgang damit. In der Bundesrepublik Deutschland mit demokratischer Verfassung sollte dies gar nicht möglich sein. Wer beim Zugriff auf Regierungsverantwortung wichtige Fragen zur eigenen Vergangenheit mit Gleichgültigkeit abtut, demonstriert, dass ihm inhaltliche Aufarbeitung weniger wert ist als schnelles Vorpreschen an die Schalthebel der Macht. Wo Fachwissen und Verwaltungserfahrung fehlen sollten, springt Ideologie ein – und wo Rechenschaft fällig wäre, kommt Trotz, Lautstärke, schlecht umsetzbare, aber effektheischende Programmpunkte und haarsträubende Interpretationen.
Zur Fairness gehört: Die AfD selbst weist den Vorwurf, sie sei ein Sammelbecken für Rechtsextreme, zurück, verweist auf ihre – in der Praxis allerdings sehr inkonsequente (reine Alibifunktion) – Unvereinbarkeitsliste und wertet solche Berichte als Kampagne politischer Gegner. Jede seriöse Bewertung bemerkt das. Sie ändert aber nichts an der belegten Faktenlage, die zeigt:
Wer bei der AfD in Verantwortung drängt, bringt seine Vergangenheit ungefragt mit. Auch die NSDAP ließ jeden rein, bis die Verhältnisse wenige Monate nach 1933 durch 2,5 Mio Parteimitglieder unübersichtlich wurden. Erst danach durften auf Anordnung der NSDAP-Spitze und Führer nur noch "ausgewählte", HJ-, BDM- und andere Naziverbandsmitglieder oder überzeugte SS- und SA-Kandidaten eintreten. Nichts lieber als einen heute demokratisch angestrichenen treuen Braunen! Da weiß man, was man hat. Er trägt alle Verbiegungen mit. Und wie viele stürmen auch im Westen los, um bei der AfD lieb Kind zu spielen oder einen Posten zu bekommen. Man gehört zu einer Partei, die wieder alles lösen können soll, obwohl sie es nicht kann. Und jeden Tag werde man mächtiger, bis die Partei alles übernähme ...
Die AfD führt offiziell eine Unvereinbarkeitsliste, wonach Mitglieder bestimmter Organisationen nicht Parteimitglied werden dürfen; die HDJ ist seit 2015 darauf verzeichnet. Dass mehrere ehemalige HDJ-Kader dennoch in zentralen Funktionen der Landtagsfraktion Thüringen und kommend in Sachsen-Anhalt arbeiten, wird von Beobachtern als Diskrepanz zwischen Regelwerk und Praxis benannt. Belltower.News
Die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) wurde 2009 vom Bundesinnenministerium verboten. Die Neonazi-Organisation wollte gezielt politische Kader für die Zukunft formen. Nach eigenem Selbstverständnis bereitete die HDJ Jugendliche darauf vor, als künftige Elite für den Erhalt der „Volksgemeinschaft" zu kämpfen und gesellschaftlich wirksam zu werden – ideologisch und organisatorisch an nationalsozialistische Vorbilder angelehnt (Kaderprinzip, Elitedenken, "Volksgemeinschaft" als Kernbegriff). Das Verbot wurde mit ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus begründet.
Malte Reinschild, Justiziar der Fraktion, designierter Staatssekretär
Kai Brenner, Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher
Jan Feldhusen, Referent
Dr. Ines Kowalski, Abgeordnete der demokratischen Opposition
Der Saal ist neu tapeziert. An der Stelle, wo früher das Landeswappen hing, hängt jetzt ein Banner mit der Aufschrift "Verantwortung für Mittelmark". Es ist leicht schief.
WOLFSANGER(ans Rednerpult tretend, warmherziges Lächeln): Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen doch nur eines: nach vorne blicken. Was vor zwanzig, fünfundzwanzig Jahren war – wen interessiert das noch? Ich jedenfalls blicke nach vorne. (Pause, Applaus aus den eigenen Reihen.) Nach vorne, und zwar zügig, denn die Ministerien warten nicht ewig auf uns.
KOWALSKI(von der Oppositionsbank): Herr Wolfsanger, Ihr designierter Staatssekretär, Herr Reinschild, war laut mehreren Recherchen zwölf Jahre lang Führungskader einer verbotenen völkischen Jugendorganisation. Interessiert Sie das auch nicht?
REINSCHILD(erhebt sich, ruhig, fast gelangweilt): Ich bin damit im Reinen.
KOWALSKI: Das war keine Frage nach Ihrem seelischen Befinden, Herr Reinschild.
REINSCHILD: Trotzdem die einzige Antwort, die ich Ihnen gebe. Manche Menschen entwickeln sich. Ich zum Beispiel vom Bundesführer zum Juristen. Das nennt man Karriere.
(Gelächter auf der Fraktionsbank. Brenner nickt anerkennend und macht sich eine Notiz für die Pressemitteilung: "Reinschild kontert souverän".)
BRENNER(zum Publikum, im Plauderton, als spräche er zu Journalisten): Wissen Sie, was das Schöne an einer Unvereinbarkeitsliste ist? Sie ist wie ein Diätplan. Man hängt sie an den Kühlschrank und fühlt sich sofort besser – gegessen wird trotzdem, was da ist.
FELDHUSEN(hebt zaghaft die Hand): Sollen wir nicht wenigstens offiziell sagen, dass wir uns von der Vergangenheit distanzieren?
WOLFSANGER(freundlich, wie zu einem Kind): Jan. Wir distanzieren uns doch. Von der Vergangenheit. Nicht von den Leuten. Das ist ein wichtiger Unterschied, den Sie noch lernen werden.
(Feldhusen setzt sich wieder, verunsichert. Applaus.)
KOWALSKI: Sie sitzen hier in einem demokratisch gewählten Parlament und sprechen über Kaderbildung wie über eine Betriebsfeier. Ist Ihnen eigentlich klar, dass eine Demokratie genau darauf beruht, dass Macht kontrollierbar, Vergangenheit aufgeklärt und Verantwortung benennbar bleibt? Sie tun so, als sei das alles nur eine Frage des Tons.
WOLFSANGER(lacht, schüttelt den Kopf, fast mitfühlend): Frau Kowalski, Sie verwechseln Demokratie mit einem Beichtstuhl. Wir haben gewählt. Das Volk hat gesprochen. Der Rest ist – Verwaltungsvorgang.
REINSCHILD(nickt zustimmend): Personalfragen sind Personalfragen. Ideologie ist Ideologie. Zwei getrennte Aktenordner.
KOWALSKI: Und wenn beide Ordner denselben Absender haben?
(Stille. Brenner schaut demonstrativ auf die Uhr.)
BRENNER: Wir sollten zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen. Die Möblierung der Staatskanzlei. Ich habe da ein paar sehr solide Vorschläge für die neuen Aktenschränke. Made in Mittelmark, versteht sich. Heimatverbunden bis in die Scharniere.
WOLFSANGER(erhebt sich, Arme leicht ausgebreitet, wie ein Pfarrer zum Segen): Liebe Kolleginnen und Kollegen – lassen Sie uns diese Sitzung mit einem Gedanken beschließen: Man kann die Fahne wechseln und trotzdem denselben Wind lieben. Das ist keine Heuchelei. Das ist Kontinuität.
(Tosender Applaus der eigenen Fraktion. Kowalski packt schweigend ihre Unterlagen zusammen. Der Vorhang – falls es hier einen gäbe – würde sich jetzt langsam und ein wenig zu spät schließen.)
ENDE
Anmerkung: Diese Satire überspitzt ein reales, öffentlich dokumentiertes Muster – wonach frühere Kader einer verbotenen rechtsextremen Jugendorganisation heute Schlüsselpositionen in einer Landtagsfraktion besetzen und auf Nachfragen ausweichend reagieren –, ohne reale Personen darzustellen oder ihnen erfundene Zitate zuzuschreiben.
Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf - ganz dicke Lunte Karikatur: Stefan Vieregg (mit KI generiert)
Der Zerfall der Thüringer Regierung kommt zur denkbar explosivsten Zeit. Während in Sachsen-Anhalt die AfD auf einen historischen Wahlerfolg zusteuert, im Osten wird ja faktisch gar nichts anderes mehr gesehen, droht nun auch in Thüringen die politische Ordnung auseinanderzubrechen. Neun Mitglieder der BSW-Fraktion treten zurück, damit kippt die Landesregierung .... Der Sprengsatz ist schon gezündet. ;-)
Der Verdacht liegt nahe, dass hier nicht nur persönlicher Streit und parteiinterne Zerwürfnisse wirken. Die Krise erzeugt einen politischen Dominoeffekt: Instabilität in Thüringen, mögliche Neuwahlen – und damit die Chance, den AfD-Hype gleich in zwei Bundesländern in Wahlerfolge zu verwandeln. Das "gemäßigte" Bündnis fliegt auseinander, das Versagen der Koalition wird umgeleitet zur Wahl des starken Siegers AfD, und leicht kann sie dort auch eine hohe Stimmzahl erreichen.
Ob bewusst geplant oder politisch billigend in Kauf genommen: Der Zerfall der thüringischen Regierung und Neuwahlen bei einer ebenfalls starken AfD um die 40% könnte genau jene Dynamik schaffen, von der vor allem die AfD profitiert. Sachsen-Anhalt wäre dann wie gesagt nur der Anfang – Thüringen könnte zum zweiten Schauplatz werden.
Schluss mit dem Spektakel! Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf 2 Karikatur: Stefan Vieregg (mit KI generiert)
Die eigentliche Frage lautet deshalb: Wohin galoppieren Putins Verbündete?
Anscheinend versuchen die Populisten ihre neu entwickelte und angepasste Mehrheit zum Schaden der Freiheit zu verwirklichen. Man kann hier nur vor putschartigen Unruheimpulsen aus dem Osten warnen. Wo müssen wir die Grenzen ziehen? Unsere AfD-Wähler brauchen mehr Informationen über tatsächliche Verhältnisse und wirksame Maßnahmen, um sie vom Populismus/Faschismus abzubringen.
AfD-Wähler sehen in den populistischen Slogans und Durchgreifparolen ihrer neuen Partei die Rettung der deutschen Schieflage aufgrund von Widersprüchen, ausbleibender Konsequenz und fast selbstzerstörerischer blinder Aufnahme von Menschen aus dem Ausland, um die eigene Schrumpfung der Bevölkerung schnell auszugleichen. Dabei könnte eine veränderte Familien-, Einwanderungs- und Beschäftigungspolitik mit einer gesellschaftlichen Anpassung an neue Bedürfnisse in Wirtschaft und Staatsstruktur auch Abhilfe schaffen.
Aber was erwartet uns mit der AfD? Die Partei lockt mit NS-Mechanismen, Vorurteilen, Schwarzweißbildern und primitiven Impulsen. Sie machen die Wähler glauben, dass ratzfatz alles in einer Wahlperiode zu lösen sei. Die Nazis waren auch sehr zielstrebig. Aber worin? In nur 12 Jahren insgesamt und 6 Jahren Krieg mit der grauenhaftesten Verfolgung einer eigenständigen religiösen Welt und anderen Minderheiten haben sie das größte Menschheitsverbrechen der Neuzeit begangen. Menschenverachtendes Morden mit industriellen Mitteln. Ganz Deutschland geopfert für eine fixe Idee.
Damit sich hier nichts wiederholt und Deutschland nicht in die Hände von Zerstörern, Randalierern und Chaoten fällt, brauchen wir einen kritischen Blick auf das Programm. Die Menschen müssen wach und kritisch bleiben, sie dürfen nicht ihre persönliche Gefühls- und Stimmungslage und eine nicht klar definierte Politik als Maximen einer Regierung missverstehen. Damit kommen wir zum Blick auf das AfD-Programm, und wir merken, dass ganz viele Inhalte rein emotional motivierte Ablehnung ist, wacklige Programmpunkte, die wie Fastfood den schnellen Hunger bedienen wollen. Dass die neuen Bundesländer weiterhin unsere Fürsorge und Aufbauhilfe für neue Strukturen brauchen bleibt unumstritten.
Viele AfD-Kernforderungen sind tatsächlich verfassungsrechtlich, ökonomisch oder außenpolitisch kaum oder gar nicht umsetzbar:
"Dexit" (EU-Austritt): Würde die exportabhängige deutsche Wirtschaft massiv treffen, ist gegen den erklärten Willen fast aller relevanten Wirtschaftsverbände und hätte verheerende Folgen für genau die Regionen, in denen die AfD stark ist.
Massenabschiebungen im großen Stil: Stoßen an geltendes Verfassungsrecht (Asylrecht, Grundgesetz Art. 16a), an bilaterale Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, die oft nicht kooperieren, und an praktische Kapazitätsgrenzen.
Rückabwicklung der Energiewende / Wiedereinstieg in Atomkraft: Technisch und wirtschaftlich in der behaupteten Geschwindigkeit kaum realistisch, abgeschaltete Meiler sind faktisch nicht kurzfristig reaktivierbar.
Rentenversprechen bei gleichzeitigen Steuersenkungen: Rechnet sich in seriösen Modellen häufig nicht.
Hier sind vorab die stärksten, sachlich am besten belegten Argumente – gegliedert nach Themenfeldern, mit den härtesten Zahlen - gegen drei wichtige Pläne:
1. Dexit / EU-Austritt: der ökonomische Bumerang
Das ist vermutlich das stärkste Argument, weil es direkt die eigene AfD-Wählerschaft trifft. Eine IW-Studie zeigt, dass die Kosten eines Dexit bereits nach fünf Jahren zu einem geschätzt 5,6 Prozent geringeren Bruttoinlandsprodukt führen würden, mit rund 2,5 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen und kumulierten Kosten von 690 Milliarden Euro. Der Studienautor Hubertus Bardt verweist dabei explizit auf den Brexit als Warnbeispiel: Der Austritt hätte katastrophale Folgen für den Standort Deutschland und die Menschen hierzulande. Der Hammer-Punkt hier: Über 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden exportiert, und weit mehr als die Hälfte aller gut bezahlten Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt vom Export ab – ein Dexit würde also nicht abstrakte "Eliten" treffen, sondern die industriellen Kernregionen, in denen die AfD oft besonders stark ist. Die Angestellten würden sich ganz schnell von ihrer Partei trennen.
2. Der Steuer-Renten-Widerspruch: unvereinbare Versprechen
Das ist rechnerisch besonders leicht zu entlarven, weil es sich um einen inneren Widerspruch im eigenen Programm handelt, nicht um eine externe Prognose. Die AfD wirbt im Wahlprogramm mit Steuersenkungen von 181 Milliarden Euro, umgerechnet 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen – gleichzeitig aber fordert sie eine deutliche Rentenerhöhung auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens, inklusive zusätzlichem Steuerzuschuss zur Rentenversicherung. Das ist im Kern unseriös: massive Einnahmeausfälle bei gleichzeitig massiv steigenden Ausgabenversprechen lassen sich nicht seriös gegenfinanzieren, ohne entweder die Rentenversprechen zu brechen oder die Neuverschuldung explodieren zu lassen – was wiederum im Widerspruch zur AfD-eigenen Rhetorik der Haushaltsdisziplin stünde.
Ein oft unterschätztes Argument: Massenabschiebungen und rigide Migrationsbegrenzung treffen direkt die demografische Achillesferse Deutschlands. Ausländische Beschäftigte erwirtschaften bereits heute 13,2 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung, unter Einbeziehung vor- und nachgelagerter Effekte sogar 16,9 Prozent – eine Wertschöpfung von 648 Milliarden Euro. Kombiniert mit dem demografischen Wandel bedeutet das: Ein Land, das gleichzeitig Fachkräftemangel beklagt und ausländische Arbeitskräfte massenhaft ausweisen will, widerspricht sich strukturell selbst. Dazu kommt die rechtliche Ebene: Rückführungen scheitern in der Praxis oft nicht am politischen Willen, sondern an fehlender Kooperation der Herkunftsländer und geltendem Verfassungs- und Völkerrecht – das lässt sich nicht per Dekret ändern.
Kurz zusammengefasst als stärkste drei Punkte: Dexit kostet die eigene Wählerschaft am meisten (Exportabhängigkeit), Steuer- und Rentenversprechen widersprechen sich rechnerisch selbst, und Migrationsbegrenzung kollidiert mit dem selbst beklagten Fachkräftemangel. Das sind Argumente, die nicht auf Empörung, sondern auf innerer Widersprüchlichkeit und nachvollziehbaren Zahlen beruhen – strategisch stärker als moralische Vorwürfe.
Hier sind achtzehn weitere AfD-Positionen, bei denen sich die Unumsetzbarkeit klar an Fakten – Verfassungsrecht, EU-Recht, Haushaltslogik oder schlichte Widersprüche im eigenen Programm – festmachen lässt, und es sind noch nicht alle!
1. Dauerhafte Zurückweisung an allen Grenzen
Eine permanente, lückenlose Grenzschließung würde gegen das Schengen-Abkommen verstoßen und bräuchte faktisch die Zustimmung der nun wieder kontrollpflichtigen Nachbarstaaten. Die deutsche Industrie ist auf just-in-time-Lieferketten über offene Grenzen angewiesen – dauerhafte Vollkontrollen an allen neun Landgrenzen würden Lieferketten empfindlich stören, genau in den Grenzregionen, wo AfD-Wähler oft selbst im grenzüberschreitenden Handel oder Pendlerverkehr arbeiten.
2. Bürgergeld durch radikal gekürzte "Grundsicherung" ersetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat im Hartz-IV-Urteil 2010 ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgeschrieben, das der Gesetzgeber nicht beliebig unterschreiten darf. Radikale Kürzungen unterhalb dieser verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenze wären ohne Verfassungsänderung nicht haltbar und würden postwendend vom Verfassungsgericht kassiert.
3. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene
Das Grundgesetz sieht direkte Demokratie auf Bundesebene bisher nicht vor – nur bei Länderneugliederungen (Art. 29 GG). Die Einführung bundesweiter Volksentscheide würde eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern – eine Mehrheit, die für die AfD in absehbarer Zeit unerreichbar ist.
4. Wehrpflicht wieder einführen bei gleichzeitiger Ablehnung höherer Verteidigungsausgaben
Ein struktureller Widerspruch: Die Bundeswehr hat schon jetzt zu wenige Ausbilder, Kasernenplätze und Ausrüstung für die bestehende Freiwilligenarmee. Eine Wehrpflicht-Reaktivierung für hunderttausende Rekruten pro Jahrgang würde massive Zusatzinvestitionen in Infrastruktur und Personal erfordern – während gleichzeitig Sparsamkeit und Ablehnung von "Kriegstreiberei"-Ausgaben gefordert wird.
5. EU-Austritt bei gleichzeitigem Erhalt von EU-Agrarsubventionen
Ein blinder Fleck vieler ländlicher AfD-Hochburgen: Ein Großteil der deutschen Landwirtschaft hängt an EU-Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ein Dexit würde diese Zahlungen automatisch beenden, es sei denn, der Bund würde sie komplett aus dem eigenen, dann kleineren Haushalt ersetzen – eine Zusatzbelastung, die im AfD-Programm nirgends seriös gegenfinanziert ist.
6. Erbschafts- und weitere Steuern abschaffen bei gleichzeitigen Ausgabenversprechen
Über den schon genannten Renten-Steuer-Widerspruch hinaus: Die AfD verspricht zusätzlich niedrigere Erbschaftssteuer, niedrigere Einkommensteuer und höhere Verteidigungs- sowie Infrastrukturausgaben gleichzeitig. Diese Kombination aus massiv sinkenden Einnahmen und gleichzeitig steigenden Ausgaben lässt sich rechnerisch nur durch explodierende Neuverschuldung auflösen – was wiederum der eigenen "Schuldenbremse-Rhetorik" widerspricht.
7. Pauschale strafrechtliche Verfolgung von "Corona-Verantwortlichen"
Rechtsstaatlich ist eine pauschale Kriminalisierung politischer Entscheidungen ohne nachweisbaren individuellen Straftatbestand nicht möglich. Der Rechtsstaat verlangt konkrete, einzeln nachweisbare Rechtsverstöße – ein politisches Tribunal gegen frühere Entscheidungsträger allein wegen unpopulärer, aber im damaligen Rechtsrahmen gedeckter Maßnahmen würde an geltendem Straf- und Verfassungsrecht scheitern.
8. Gendersprache per Gesetz umfassend verbieten
Ein generelles, auch private und mediale Kommunikation umfassendes Gender-Verbot würde in die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Kunstfreiheit eingreifen. Zudem ist Bildungs- und teils Rundfunkpolitik Ländersache – ein Bundesgesetz könnte bestenfalls den Sprachgebrauch in Bundesbehörden regeln, nicht flächendeckend im Land.
9. Vollständige "Remigration" bei gleichzeitigem Fachkräftemangel-Klagen
Ergänzend zum bereits genannten Verfassungsproblem: Die AfD beklagt in ihrem Programm parallel den Mangel an Pflegekräften, Handwerkern und Ingenieuren – Berufsgruppen, die überdurchschnittlich stark von Zuwanderung abhängen. Eine radikale Reduzierung von Zuwanderung bei gleichzeitigem Ziel, den Fachkräftemangel zu lösen, ist ein innerer Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt, ohne eines der beiden Versprechen zu brechen.
10. Rückkehr zu nationaler Souveränität bei Zöllen und Handelsabkommen
Die AfD fordert eigenständige nationale Handelspolitik – nach einem EU-Austritt müsste Deutschland aber alle rund 40 EU-Freihandelsabkommen (mit Kanada, Japan, Mercosur-Staaten etc.) einzeln neu aushandeln, ohne die Verhandlungsmacht eines 450-Millionen-Binnenmarkts im Rücken. Das würde realistischerweise Jahre bis Jahrzehnte dauern und deutsche Exporteure in der Zwischenzeit schutzlos stellen.
11. Kapitalgedeckte Rente ohne Übergangsfinanzierung
Die AfD wirbt teils für mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge zusätzlich zur umlagefinanzierten Rente. Das Grundproblem, das im Programm nicht seriös adressiert wird: Der Übergang von einem Umlage- zu einem (teil-)kapitalgedeckten System erzeugt zwangsläufig eine "Doppelbelastung" – die erwerbstätige Generation müsste gleichzeitig die laufenden Renten der heutigen Rentner finanzieren UND eigenes Kapital für die eigene Zukunft ansparen. Diese Übergangskosten belaufen sich in seriösen Modellen auf hunderte Milliarden Euro und sind in keinem AfD-Finanzierungskonzept beziffert.
12. Verbrenner-Aus der EU einseitig rückgängig machen
Das ab 2035 geltende faktische Verbrenner-Aus ist EU-Recht, keine deutsche Regelung. Deutschland kann das nicht im nationalen Alleingang kippen – dafür bräuchte es eine Mehrheit im EU-Ministerrat und im Europaparlament. Eine deutsche Regierung kann bestenfalls für eine Revision werben, nicht einseitig verfügen.
13. Bundeswehr-Auslandseinsätze grundsätzlich beenden bei fortbestehender NATO-Mitgliedschaft
Ein Bündnis wie die NATO basiert auf wechselseitigen Beistandsverpflichtungen (Art. 5 NATO-Vertrag). Ein pauschaler Rückzug aus allen Auslandseinsätzen bei gleichzeitigem Verbleib im Bündnis würde die Bündnisverlässlichkeit Deutschlands infrage stellen – mit dem Risiko, dass Partner im eigenen Ernstfall ihrerseits zögern.
14. Digitalen Euro / EZB-Digitalwährung verbieten
Die Einführung eines digitalen Euro ist eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank im Rahmen ihres EU-vertraglich verankerten Mandats. Der Bundestag hat hier kein Vetorecht – ein nationales "Verbot" liefe institutionell ins Leere, solange Deutschland Mitglied der Währungsunion ist.
15. Frontex verlassen bei gleichzeitiger Forderung nach "mehr EU-Außengrenzschutz"
Ein direkter Widerspruch im eigenen Programm: Frontex ist die zentrale EU-Institution für koordinierten Außengrenzschutz. Ein deutscher Austritt aus der Zusammenarbeit würde die von der AfD selbst geforderte bessere europäische Grenzsicherung eher schwächen als stärken.
16. Dauerhafte unilaterale Grenzschließung bei gleichzeitig geforderten "mehr Rückführungsabkommen"
Ein diplomatisches Paradox: Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern erfordern funktionierende zwischenstaatliche Beziehungen und Verhandlungsbereitschaft. Einseitige, unabgestimmte Grenzschließungen gegenüber Nachbarstaaten und ein konfrontativer außenpolitischer Kurs verschlechtern erfahrungsgemäß genau die diplomatischen Beziehungen, die für erfolgreiche Rückführungsabkommen nötig wären.
17. Rundfunkbeitrag sofort abschaffen ohne tragfähiges Alternativmodell
Über die bereits genannte föderale Zuständigkeitsfrage hinaus fehlt ein konkretes, durchgerechnetes Finanzierungsmodell für die im Grundgesetz (Art. 5) verankerte Rundfunkfreiheit und den verfassungsrechtlich geforderten Grundversorgungsauftrag. Eine ersatzlose Streichung ohne verfassungskonforme Alternative wäre vor dem Bundesverfassungsgericht kaum haltbar, das die duale Rundfunkordnung und den öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag mehrfach bestätigt hat.
18. Komplette "Remigration" der letzten Jahrzehnte bei gleichzeitigem Ziel niedrigerer Staatsausgaben
Neben dem Verfassungsproblem gibt es hier eine rein fiskalische Dimension: Millionen eingebürgerte oder langjährig ansässige Menschen sind in Rentenkassen, Sozialversicherungen und Steuersysteme eingezahlt. Ihr abrupter Ausschluss würde bestehende Ansprüche, Rückzahlungsverpflichtungen und rechtliche Streitigkeiten auslösen, deren Kosten im Programm nirgends kalkuliert sind.
Aktuell liegt die SPD bundesweit bei Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent und damit auf einem historischen Tiefstwert, den Ipsos für die Sozialdemokraten noch nie gemessen hat. In Sachsen sind es nur noch 6,0 Prozent, in Thüringen 6,0 Prozent und in Sachsen-Anhalt 6,5 Prozent – Werte, bei denen die einstige Volkspartei in ostdeutschen Flächenländern real um den Wiedereinzug in den Landtag zittern muss. Selbst in traditionellen Herzländern wie NRW ist der Absturz massiv: von 26,7 Prozent (2022) auf nur noch 17 Prozent in Umfragen, im Saarland von 43,5 Prozent auf 27 Prozent. Ipsos + 3
Das sind keine kurzfristigen Ausschläge, sondern das Ergebnis mehrerer sich überlagernder, teils jahrzehntealter Prozesse.
1. Die Basis ist weg – nicht nur die Wähler, sondern das Milieu
Die SPD war nie primär eine Programmpartei, sondern eine Milieupartei: verwurzelt in Gewerkschaften, Arbeitervereinen, katholischen und protestantischen Arbeiterquartieren, in einer sozialen Lebenswelt, die Zugehörigkeit über Generationen weitergab. Dieses Milieu ist seit den 1970ern in Auflösung – Deindustrialisierung, Aufstieg der Dienstleistungsgesellschaft, sinkende Gewerkschaftsdichte, Bildungsexpansion, die Kinder von Arbeitern zu Angestellten machte. Die SPD hat auf diese Erosion nie eine überzeugende Antwort gefunden. Sie ist heute eine Partei ohne festes soziales Fundament – und eine Partei ohne Milieu ist bei jeder Wahl neu verhandelbar, ohne Verankerung.
2. Agenda 2010 / Hartz IV: der Bruch mit der eigenen Kernklientel
Das ist der entscheidende Einschnitt der letzten 25 Jahre. Schröders Arbeitsmarktreformen 2003–2005 waren ökonomisch umstritten, aber politisch verheerend für die SPD: Die Partei, die sich als Interessenvertretung der Arbeiter und sozial Schwachen verstand, exekutierte selbst Kürzungen bei genau dieser Klientel. Das hat einen Vertrauensbruch erzeugt, der bis heute nicht geheilt ist. Die Gründung der WASG und später der Linkspartei war die direkte organisatorische Folge – seither existiert links der SPD eine dauerhafte Konkurrenz um denselben Wählerpool, die es vorher praktisch nicht gab.
3. Der Osten: nie wirklich SPD-Land
Das wird oft übersehen, ist aber zentral. Die SPD hatte in der DDR keine organisatorische Kontinuität – anders als die SED-Nachfolgepartei (heute Linke), die über etablierte lokale Strukturen, Funktionärsnetzwerke und Bekanntheit verfügte. Die ostdeutsche SPD wurde 1989/90 quasi neu gegründet, ohne historische Verwurzelung, ohne die Traditionsvereine, Betriebsräte und Vereinsstrukturen, die im Westen jahrzehntelang das Fundament bildeten. Dazu kam: Nach der Wende hat gerade im Osten die Agenda-2010-Politik besonders verheerend gewirkt, weil dort die sozialen Verwerfungen der Transformation ohnehin am größten waren. Das Resultat sind heute Ergebnisse von 6 Prozent in Sachsen und Thüringen – Regionen, in denen die AfD und die Linke/BSW die Systemkritik- und Protestwählerschaft untereinander aufteilen, während die SPD als Partei des "Systems" wahrgenommen wird, dem sie in der Ampel-Koalition selbst vorstand.
4. Die Falle der Großen Koalition und die Profillosigkeit
Ein wiederkehrendes Muster der bundesdeutschen Geschichte: Sozialdemokraten, die als Juniorpartner in Große Koalitionen gehen, werden strukturell entwertet. 2005–2009 fiel die SPD nach der ersten GroKo unter Merkel von rund 34 auf 23 Prozent – der schlechteste Nachkriegswert bis dahin. Der Mechanismus: Als Juniorpartner setzt man Kompromisse durch, bekommt aber selten die politische Anerkennung dafür, während die Union die Kanzlerschaft und damit die Deutungshoheit behält. Die Wähler, die einen klaren Kurswechsel wollen, wandern zur Opposition ab – zur Linken, den Grünen oder heute vor allem zur AfD. Genau dieses Muster wiederholt sich seit 2025 in der erneuten Merz-Koalition: CDU/CSU und SPD kommen zusammen nur noch auf 33 Prozent – die beiden einstigen Volksparteien der Bonner und frühen Berliner Republik sind gemeinsam nicht einmal mehr bei einem Drittel der Wählerschaft. Ipsos
5. Ideologische Orientierungslosigkeit
Seit Schröder hat die SPD nie überzeugend geklärt, wofür sie eigentlich steht: Ist sie die Partei der "neuen Mitte" (Schröder/Blair-Kurs), eine linke Umverteilungspartei (wie unter Kühnert-Einfluss ab 2019) oder eine sozialkonservative Arbeiterpartei, die auch Migrations- und Sicherheitsfragen ernst nimmt? Diese Richtungskämpfe wurden nie entschieden, sondern immer nur notdürftig überdeckt – mit dem Ergebnis, dass die SPD gleichzeitig linke wie auch bürgerlich-konservative frühere Wähler verliert: nach links zur Linkspartei, nach rechts zur AfD, in die bürgerliche Mitte zu Grünen oder CDU.
6. Ein europäisches Muster: "Pasokifizierung"
Das ist kein rein deutsches Phänomen. Der Begriff "Pasokifizierung" (nach dem fast vollständigen Verschwinden der griechischen PASOK) beschreibt den europaweiten Niedergang klassischer Sozialdemokratie: die französische PS, die niederländische PvdA, die italienische PD – überall dasselbe Muster von Milieuerosion, Verlust der Arbeiterschaft an rechte Populisten, Konkurrenz durch grüne und linke Parteien und eine Führungsschicht, die zunehmend akademisch-urban geprägt ist und den Kontakt zur eigenen historischen Basis verloren hat. Die SPD ist damit ein deutscher Fall eines gesamteuropäischen Strukturproblems, nicht primär ein Betriebsunfall einzelner Personen oder Koalitionsentscheidungen.
Fazit
Der Niedergang ist also weder allein Merz' noch Klingbeils oder Scholz' "Schuld" – er ist das Ergebnis eines langen Prozesses: Verlust der sozialen Basis, ein bis heute nicht verwundenes Trauma namens Agenda 2010, eine historisch nie wirklich gelungene Verwurzelung im Osten, die strukturelle Schwächung durch wiederholte Juniorpartnerrolle in Großen Koalitionen, und eine ungeklärte programmatische Identität. Diese Faktoren verstärken sich gegenseitig – und erklären, warum aus einer Partei, die noch in den 1970ern über 40 Prozent holte, heute in ganzen Bundesländern eine Partei im einstelligen Bereich geworden ist.
Man kann gegenhalten – Anhänger der SPD würden zu Recht einwenden, dass auch objektive Faktoren wie die Zersplitterung der Parteienlandschaft insgesamt (heute konkurrieren sechs bis sieben relevante Parteien statt zwei bis drei) und die generelle Erosion aller etablierten Parteien eine Rolle spielen. Aber selbst relativ betrachtet verliert die SPD überproportional – und das lässt sich kaum wegdiskutieren.
Der Absturz der CDU/CSU ist womöglich noch dramatischer, weil er so schnell kam. Die Union hat die Bundestagswahl im Februar 2025 noch mit 28,6 Prozent gewonnen und stellt seit Mai 2025 mit Friedrich Merz den Bundeskanzler. Und trotzdem liegt sie inzwischen bei manchen Instituten nur noch bei 20 bis 21 Prozent – ein Verlust von rund 8,5 Prozentpunkten innerhalb von etwa anderthalb Jahren, und laut YouGov der niedrigste Wert, den die CDU/CSU in einer deutschlandweiten Sonntagsfrage seit vielen Jahren erreicht hat. Auch auf Länderebene bricht es ein: In Berlin von 28,2 auf 19,3 Prozent, in Bremen laut einer Erhebung von 43,4 auf 27 Prozent. Das ist ein Sturz aus der Regierungsverantwortung heraus, nicht aus der Opposition – politisch deutlich ungewöhnlicher und alarmierender als der SPD-Niedergang. Bundestagwahlumfrage
1. Der Wortbruch als Vertrauenskiller
Das ist der zentrale Mechanismus, und er ist selbstverschuldet. Merz ist mit dem klaren Versprechen angetreten, eine echte Kurskorrektur gegenüber der Ampel und gegenüber Merkels Linkskurs zu liefern – härtere Migrationspolitik, keine Zusammenarbeit mit der SPD "in dieser Form", Haushaltsdisziplin. Praktisch unmittelbar nach der Wahl kam dann doch die Große Koalition mit der SPD, dazu eine massive Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur – durchgesetzt noch mit den Stimmen des alten, abgewählten Bundestags, teils mithilfe der Grünen. Für viele CDU-Wähler, die Merz explizit wegen dieser Versprechen gewählt hatten, wirkte das wie ein Bruch binnen Wochen. Diese Art von wahrgenommenem Wortbruch beschädigt Vertrauen nachhaltiger als schlechte Umfragewerte allein – er nährt genau die Erzählung, gegen die die Union eigentlich antreten wollte: "Die Etablierten machen ohnehin, was sie wollen."
2. Die GroKo-Falle – diesmal für den Seniorpartner
Auch hier wiederholt sich ein Strukturmuster: Selbst als Seniorpartner einer Großen Koalition verliert die Union an Kontur. Kompromisse mit der SPD verwässern das eigene Profil, klare wirtschafts- und migrationspolitische Kurswechsel bleiben aus, während gleichzeitig die AfD als einzige klar profilierte Oppositionskraft rechts der Union von jeder Enttäuschung profitiert. Hauptgründe sind ausbleibende Wirtschaftserholung, enttäuschte Wähler aus der Mitte, die CDU/CSU 2025 wegen Merz' Versprechen gewählt hatten, sowie die Zwänge einer Großen Koalition, die klare Entscheidungen verhindert. Viele Wähler wandern direkt zur AfD ab. Bundestagwahlumfrage
3. Die Brandmauer-Erosion und ihr Bumerang-Effekt
Im Januar 2025 stimmte die Union im Bundestag bei einem migrationspolitischen Antrag erstmals mit Stimmen der AfD – ein historischer Dammbruch, der bundesweit Massenproteste auslöste. Kurzfristig sollte das Kompetenz in der Migrationsfrage demonstrieren. Tatsächlich hat es zwei Dinge bewirkt: Es hat die AfD als koalitionsfähig bzw. "normalisiert" erscheinen lassen und zugleich bürgerlich-liberale Wähler der Mitte verschreckt, die zu Grünen oder zur SPD abwanderten – ohne dass die eigentliche Wählerschaft, auf die es abzielte, dauerhaft gebunden werden konnte. Man hat sich also beide Flanken beschädigt, ohne eine davon zu gewinnen.
4. Merkels Erbe: die entkernte CDU
Das reicht historisch tiefer zurück. Unter Angela Merkel (2005–2021) hat sich die CDU programmatisch stark in Richtung Mitte-links bewegt: Ausstieg aus der Atomkraft, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn, Ehe für alle (zumindest freigegeben), vor allem aber die Flüchtlingspolitik 2015 ("Wir schaffen das"). Das hat die CDU zeitweise für urbane, liberale Wähler attraktiv gemacht, aber den konservativen Markenkern der Partei ausgehöhlt. Genau dieses Vakuum rechts der Union hat die AfD gefüllt – ursprünglich 2013 als Anti-Euro-Partei gegründet, aber erst durch die Migrationspolitik ab 2015 zur echten Massenpartei geworden. Merz sollte dieses Vakuum eigentlich schließen; dass ihm das nicht gelingt, zeigt, wie tief der Bruch inzwischen sitzt.
5. Fehlende ideologische Eigenständigkeit – die "Kanzlerwahlverein"-Problematik
Die CDU war historisch nie eine Programmpartei mit festem ideologischem Kern wie etwa Wertkonservative in anderen Ländern, sondern ein pragmatisches Sammelbecken, das sich stark über die jeweilige Kanzlerpersönlichkeit definierte – Adenauer, Kohl, Merkel. Ohne eine dominante, integrative Führungsfigur mit klarer Erzählung zerfällt die Partei leicht in ihre Flügel: Wirtschaftsliberale, Wertkonservative, Merkel-Sozialliberale. Merz selbst gilt zwar als wirtschaftsliberaler und konservativer Merkel-Gegenspieler, aber als Kanzler in der GroKo kann er dieses Profil kaum ausspielen – er verwaltet Kompromisse statt Kurs zu setzen. Das Sympathie- und Leistungsbarometer für Merz liegt entsprechend mit -0,5 im negativen Bereich.
6. AfD als strukturell neuartiger Konkurrent
Der entscheidende Unterschied zu früheren CDU-Krisen (etwa der Spendenaffäre 1999/2000 um Kohl und Schäuble, die die Partei zwar erschütterte, aber danach unter Merkel wieder auf über 40 Prozent zurückführte): Damals gab es rechts der Union keine dauerhaft etablierte, zweistellige Konkurrenzpartei. Die Republikaner oder die Schill-Partei blieben Randerscheinungen. Die AfD dagegen ist bundesweit strukturell verankert, liegt inzwischen bei rund 28 Prozent klar vor der Union und hat sich vor allem in Ostdeutschland als neue Volkspartei etabliert. Anders als 2000 gibt es diesmal keinen "natürlichen Rückweg" enttäuschter Konservativer zur CDU – die Konkurrenz hat sich dauerhaft eingerichtet. Mehr denn je haben sich dort Populisten und Propagandisten der Schwarzweißmalerei versammelt.
7. Regionale Zerklüftung
Auch hier zeigt sich ein Ost-West-Gefälle, nur mit umgekehrten Vorzeichen zur SPD: In Bayern hält sich die CSU über der 38-Prozent-Marke, weil sie dort traditionell rechts-konservativer auftritt und stärker eigenständig operiert. Für die CSU jedoch ein schlechtes Ergebnis. In ostdeutschen Ländern dagegen – wo die Union ohnehin nie über eine mit dem Westen vergleichbare Verankerung verfügte – ist sie zunehmend Juniorpartner oder Zaungast, während die AfD dort die Führungsrolle übernimmt.
Fazit
Der CDU-Absturz ist in gewisser Weise noch bezeichnender als der der SPD, weil er als amtierende Regierungspartei geschieht, nicht aus der Opposition heraus. Kernursachen: ein als Wortbruch wahrgenommener sofortiger Kurswechsel nach der Wahl, die entwertende Wirkung der erneuten Großen Koalition, eine gescheiterte Gratwanderung bei der Brandmauer-Frage, das ideologische Vakuum aus der Merkel-Ära und – entscheidend – eine erstmals dauerhaft etablierte Konkurrenzpartei rechts von ihr, die es in früheren Krisen der Partei schlicht nicht gab.
Zur Ausgewogenheit: CDU-nahe Stimmen würden einwenden, dass die Bundesregierung objektiv schwierige äußere Bedingungen geerbt hat (Wirtschaftsflaute, internationale Krisen, hohe Erwartungen nach 16 Jahren Merkel plus Ampel-Frustration) und dass Umfragen anderthalb Jahre vor der nächsten reellen Bundestagswahl noch wenig Prognosekraft haben. Trotzdem: Der Vertrauensverlust bei den eigenen Kernwählern binnen so kurzer Zeit ist ein Befund, an dem die Partei selbst kaum vorbeikommt.
Die Grüne Entwicklung ist tatsächlich der komplexeste der drei Fälle – kein einheitlicher Absturz wie bei SPD und CDU, sondern eine scharfe regionale Spaltung mit einer echten historischen Bruchlinie im Osten. Das macht die Analyse spannender, aber auch heikler, weil man hier nicht pauschal von "Niedergang" sprechen kann, ohne die Gegenbeispiele zu unterschlagen.
Die Zahlen: kein Kollaps, aber massive Erosion an den Rändern
Bundesweit liegen die Grünen aktuell bei etwa 13 bis 14 Prozent – das ist gegenüber dem ohnehin schon schwachen Bundestagswahlergebnis 2025 (rund 11,6 Prozent, ein deutlicher Rückgang vom Ampel-Einzugsergebnis 2021 mit 14,8 Prozent) sogar leicht besser, teils sogar ein Zugewinn im Jahresvergleich. Das unterscheidet die Grünen fundamental von SPD und CDU: kein durchgehender nationaler Sinkflug. In Baden-Württemberg haben sie im Frühjahr 2026 die Landtagswahl sogar mit 30,2 Prozent gewonnen, Cem Özdemir wurde Ministerpräsident.
Aber: In Ostdeutschland zeichnet sich eine echte Existenzkrise ab. In Mecklenburg-Vorpommern liegen sie bei 4,9 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 4,6 Prozent, in Thüringen bei 4,0 Prozent – jeweils unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Nordrhein-Westfalen (von 18,2 auf 15 Prozent), Niedersachsen (von 14,5 auf 12 Prozent) und Hessen geht es spürbar bergab. Das Bild ist also: strukturelle Ost-West-Spaltung plus punktuelle West-Verluste, kein Flächenbrand.
1. Der Baerbock-Hype 2021 und sein Kater
Historisch muss man beim Höhepunkt ansetzen: 2021 lagen die Grünen in Umfragen zeitweise bei über 20 Prozent, mit Annalena Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin überhaupt. Das war eine Ausnahmesituation – getrieben von Klimabewegung (Fridays for Future), Corona-Erschöpfung mit der GroKo und dem Wunsch nach Erneuerung. Diese Erwartungshaltung war strukturell nicht zu halten. Der Fall von diesem Hoch auf heute 13-14 Prozent ist also auch die Normalisierung einer künstlich aufgeblähten Erwartung – ähnlich wie es Sozialdemokratien in anderen Ländern nach kurzfristigen Hypes ergangen ist (etwa Macrons En Marche oder zeitweise die FDP unter Lindner 2017).
2. Das Heizungsgesetz-Debakel: der Sündenfall der Ampel-Zeit
Das ist der konkrete Wendepunkt. Robert Habecks Gebäudeenergiegesetz 2023 ("Heizungsgesetz") wurde – ob fair oder nicht – zum Symbol für eine bevormundende, technokratische grüne Verbotspolitik, die tief in private Lebensentscheidungen (Heizungstausch, Kosten für Eigenheimbesitzer) eingriff. Die chaotische Kommunikation und der parlamentarische Streit darüber beschädigten das Bild der Grünen nachhaltig – weg vom Image der pragmatischen Klimapartei, hin zur "Verbotspartei", die predigt statt überzeugt. Dieses Etikett hat sich festgesetzt und wird von politischen Gegnern bis heute gezielt bedient.
3. Die Ampel-Kernschmelze als Kollateralschaden
Der Bruch der Ampelkoalition im Winter 2024 traf die Grünen doppelt: Sie wurden Teil einer als zerstritten und handlungsunfähig wahrgenommenen Regierung, ohne dass ihre eigenen Kernthemen (Klimaschutz, Energiewende) am Ende als Erfolg verbucht wurden. Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 bestätigte den Substanzverlust gegenüber 2021. Habeck trat als Kanzlerkandidat an und verlor deutlich – ein Ergebnis, das intern zu Führungsfragen führte.
4. Das strukturelle Ost-Problem – anders als bei SPD und CDU
Hier gibt es eine Besonderheit, die schwerer wiegt als bei SPD oder CDU: Die Grünen haben im Osten so gut wie keine historische Verwurzelung. Sie sind aus westdeutschen neuen sozialen Bewegungen entstanden – Umweltbewegung, Anti-Atomkraft, Friedensbewegung der 1970er/80er. Die Fusion mit Bündnis 90, der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung, 1993 war zwar symbolisch bedeutsam, aber die reale Mitglieder- und Wählerbasis im Osten blieb immer marginal. Es gibt dort schlicht kein grünes Milieu, keine lokal verwurzelten Kreisverbände in der Fläche, keine historische Anschlussfähigkeit. Das erklärt, warum die Partei in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern strukturell um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft – nicht als aktueller Trend, sondern als Dauerzustand seit der Wiedervereinigung.
5. Ein fast vergessener historischer Parallelfall: 1990
Es gibt eine direkte historische Blaupause, die oft übersehen wird: Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 flogen die westdeutschen Grünen komplett aus dem Bundestag – sie verpassten die Fünf-Prozent-Hürde, weil sie sich vehement gegen die deutsche Wiedervereinigung positioniert hatten und damit an der Stimmung der Zeit vorbeiregierten. Nur die ostdeutschen Bündnis 90-Grünen kamen über eine gesonderte Klausel ins Parlament. Das zeigt: Die Grünen sind historisch anfällig dafür, sich programmatisch von Mehrheitsstimmungen zu entfernen und dafür hart abgestraft zu werden – ein Muster, das sich beim Heizungsgesetz in kleinerem Maßstab wiederholt hat.
6. Das Milieu-Problem: eine schmale, akademische Basis
Anders als die SPD, die ihre traditionelle Arbeiterbasis verloren hat, haben die Grünen nie eine breite soziale Basis besessen. Ihre Wählerschaft ist strukturell akademisch, urban, einkommensstark – oft polemisch als "Latte-Macchiato-Partei" verspottet. Das macht sie in Krisenzeiten (Energiepreise, Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit) besonders angreifbar für den Vorwurf, Politik "von oben herab" für eine privilegierte, urbane Minderheit zu machen, während breite Bevölkerungsschichten unter den Kosten von Klimapolitik leiden. Diese Anfälligkeit wird von AfD und Teilen der Union gezielt bespielt.
Fazit
Die Grünen erleben keinen einheitlichen Niedergang wie SPD oder CDU, sondern eine Polarisierung: In urbanen, wohlhabenden West-Milieus (Baden-Württemberg, Hamburg, größere Städte) bleiben sie konkurrenzfähig bis stark, im Osten und in strukturschwächeren Regionen droht ihnen dagegen die Marginalisierung unter die Fünf-Prozent-Marke. Ursache ist eine Mischung aus überzogenem Erwartungsdruck nach dem 2021er-Hype, dem Imageschaden durch das Heizungsgesetz, der Ampel-Kernschmelze und einem strukturellen Fehlen jeglicher historischer Verwurzelung in Ostdeutschland – einem Problem, das älter ist als die aktuelle Regierungskrise und bis in die Wendezeit zurückreicht.
Der FDP-Niedergang ist in gewisser Weise der dramatischste von allen bisher besprochenen Fällen – weil die Partei nicht nur schwächelt, sondern seit Februar 2025 komplett außerparlamentarisch ist, also erstmals seit 1949 mit einer nennenswerten Ausnahme (2013–2017) keine einzige Stimme im Bundestag hat.
Die aktuellen Zahlen: praktisch von der politischen Landkarte
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 rutschte die FDP von der Regierungsbank direkt in die außerparlamentarische Opposition. In aktuellen Umfragen liegt sie bundesweit zwischen 3 und 5 Prozent – mal knapp über, meist unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auf Länderebene ist das Bild noch trister: Bayern 2,0 Prozent, Berlin 3,1 Prozent, Sachsen-Anhalt 2,9 Prozent, Niedersachsen 4,0 Prozent. Selbst in Nordrhein-Westfalen, wo die FDP historisch stärker verankert war, werden nur noch 5,0 Prozent gemessen – ein Absturz von 5,9 Prozent bei der letzten Wahl. Die Partei bewegt sich also in fast allen Bundesländern strukturell an oder unter der Existenzschwelle.
1. Der Ampel-Bruch: vom Koalitionspartner zum "Totengräber"-Vorwurf
Das ist der unmittelbare Auslöser. Die FDP hat im November 2024 die Ampel-Koalition selbst zu Fall gebracht – Christian Lindner entließ die Bundesregierung faktisch aus der Koalition mit einem als "D-Day-Papier" bekannt gewordenen internen Strategiepapier, das den kalkulierten Bruch der Koalition detailliert vorbereitete. Statt als prinzipientreuer Aussteiger wahrgenommen zu werden, entstand in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild einer Partei, die ihren eigenen Koalitionsbruch monatelang geplant und inszeniert hatte – ein Vertrauensschaden, der sich in der Bundestagswahl wenige Monate später unmittelbar niederschlug.
2. Die Ampel-Falle: erneut der Juniorpartner-Mechanismus
Auch hier wiederholt sich das Muster, das schon SPD, Grüne und CDU in ihren jeweiligen Koalitionen erlebt haben, nur schärfer: Die FDP war in der Ampel der kleinste und ideologisch am weitesten von SPD und Grünen entfernte Partner. Als Partei der Schuldenbremse und Steuersenkungen musste sie ständig Kompromisse mit einer strukturell links von ihr stehenden Koalition eingehen – Haushaltsstreit, Klimapolitik, Sozialausgaben. Das Ergebnis: Sie verlor gleichzeitig FDP-Stammwähler, die eine klare wirtschaftsliberale Linie vermissten, und Wechselwähler aus der Mitte, die die ständigen Koalitionsstreitigkeiten leid waren.
3. Ein historisches Muster: die FDP als "Fahrstuhlpartei"
Das ist kein neues Phänomen, sondern liegt im Wesen der Partei begründet. Die FDP ist historisch die volatilste im deutschen Parteiensystem – 2013 flog sie bereits einmal mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag, nach einer fast identischen Dynamik: Juniorpartner in einer Koalition (damals mit Merkels CDU), enttäuschte Wahlversprechen (Steuersenkungen blieben aus), ein als arrogant wahrgenommener Vorsitzender (Philipp Rösler) und der Vorwurf der reinen Klientelpolitik. Die Partei kehrte erst 2017 zurück – durch einen kompletten Neuaufbau unter Christian Lindner mit einem neuen, jugendlich-urbanen "Aufbruch"-Image. Das zeigt: Die FDP hat schon einmal ein Comeback aus fast identischer Lage geschafft. Die entscheidende Frage ist, ob das diesmal wiederholbar ist.
4. Das strukturelle Grundproblem: eine extrem schmale Wählerbasis
Anders als SPD oder CDU hat die FDP nie über ein breites soziales Milieu verfügt, sondern eine sehr spezifische, kleine Klientel: Selbstständige, Freiberufler, wirtschaftsliberal orientierte Angestellte und Akademiker mit überdurchschnittlichem Einkommen. Das ist strukturell eine Ein-Themen-Wählerschaft (Steuern, Bürokratieabbau, Marktwirtschaft), die bei jeder Enttäuschung schnell zu CDU, in Protestphasen aber auch zur AfD abwandert. Diese schmale Basis macht die FDP strukturell anfälliger für dramatische Ausschläge als Parteien mit breiterer sozialer Verankerung.
5. Der neue Konkurrenzdruck: die AfD als Bedrohung von rechts
Der entscheidende Unterschied zu 2013 ist auch hier die AfD. Damals konkurrierte die FDP im liberal-bürgerlichen Lager im Wesentlichen nur mit der Union. Heute gibt es mit der AfD eine Partei, die ebenfalls wirtschaftsskeptische Staatskritik, Bürokratieabbau-Rhetorik und Steuersenkungsversprechen bedient – kombiniert mit Protestpotenzial gegen "die Ampel" oder "die Etablierten", das die FDP selbst gerade verkörpert hat. Ein Teil der einstigen FDP-Protestwähler, die 2017 aus Frust über Merkel zur FDP gewechselt waren, wandert heute möglicherweise direkt zur AfD, ohne den Umweg über die FDP zu nehmen.
6. Die Führungsfrage nach Lindner
Lindners persönliche Marke, einst der Erfolgsgarant des Comebacks 2017, hat selbst gelitten – Vorwürfe von Luxusgebaren und Abgehobenheit (mediale Berichterstattung über Yacht-Fotos, Restaurantbesuche während der Energiekrise) beschädigten das Image des bodenständigen Modernisierers. Nach dem Wahldebakel 2025 zog sich Lindner aus der Bundestagsfraktionsspitze zurück – die Partei steht damit vor der gleichen Herausforderung wie 2013: Sie braucht ein glaubwürdiges neues Gesicht, das einen echten Neuanfang verkörpert, nicht nur Kontinuität mit der gescheiterten Ampel-Zeit.
Fazit
Der FDP-Niedergang ist eine Zuspitzung eines für die Partei typischen Musters – Juniorpartner-Erosion in einer Koalition, ein als Vertrauensbruch wahrgenommener Ausstieg, eine strukturell schmale Wählerbasis – verschärft durch die neue Konkurrenz der AfD um genau das Protest- und Antiestablishment-Segment, das die FDP früher für sich beanspruchen konnte. Historisch hat die Partei ein fast identisches Debakel 2013 überstanden; ob ihr das ein zweites Mal gelingt, hängt entscheidend davon ab, ob eine neue Führungsgeneration ein ähnlich glaubwürdiges Neuanfangs-Narrativ liefern kann wie Lindner 2017 – unter erheblich schwierigeren Ausgangsbedingungen als damals.
.webp)
