Wie stark ist der militante, rechtsextreme Islam in Deutschland?

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Die aktuelle Stärke des ultrarechten, militanten Islams in Deutschland lässt sich zurzeit nur lückenhaft mit Zahlen darstellen. Es gibt viele verschiedene Strömungen und Gruppierungen, die jedoch alle sehr autoritäre, brutal strafende und frauenfeindliche Staatsmodelle als Gemeinsamkeit vorweisen. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfasst das islamistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 27.200 Personen im Jahr 2023. Die bedeutendste Strömung ist der Salafismus, der etwa 10.500 Personen umfasst.

Neben dem Salafismus gibt es auch andere islamistische Gruppierungen wie die Millî Görüş-Bewegung mit rund 10.000 Personen (mind. 600 Moscheen), die Muslimbruderschaft mit etwa 1.450 Personen und Hizb ut-Tahrir mit rund 750 Personen.

Auch die Zusammenkünfte sind meistens verdeckt mit völlig anderen (teils demokratischen) Deklarierungen. Auch bei den Anhängern Erdogans und deren ultrarechtem Flügel der AKP, der Millî Görüş-Bewegung, werden denokratische Werte betont und zur Wahl der AKP aufgerufen. Erdogan will auch eine AKP in Deutschland. 

Wie steht es mit Unterstützern der Taliban und der IS bzw. Dschihadisten?

Die Unterstützung für extremistische Gruppen wie die Taliban und der IS (Islamischer Staat) ist kaum erfasst. In Deutschland gibt es zwar einige Fälle von Unterstützern. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) waren es etwa 1.150 Personen, die seit 2011 aus islamistischer Motivation heraus nach Syrien und Irak gereist sind. Etwa 40% dieser Personen sind mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 

Positive Ergebnisse der Deradikalisierung in Deutschland nennt die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie habe seit ihrer Gründung im Jahr 2012 über 4.000 Anrufe erhalten und in vielen Fällen erfolgreich geholfen, Personen aus radikalen Kreisen herauszulösen.

Die Deradikalisierungsarbeit umfasst verschiedene Ansätze, wie individuelle Beratung, emotionale Unterstützung und die Förderung von Alternativen zum radikalen Umfeld. Diese Maßnahmen werden oft in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und professionellen Teams durchgeführt.

Wie hoch ist die Anzahl der Gesetzesübertretungen aufgrund extremem Islamismus?

Die genaue Anzahl der Gesetzesübertretungen aufgrund extremem Islamismus in Deutschland ist schwer zu bestimmen, da viele Fälle nicht immer eindeutig zugeordnet werden können. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurden im Jahr 2023 insgesamt 92 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit religiöser Ideologie registriert. Davon waren 86 extremistische Straftaten, darunter auch einige Gewalttaten. Eine so geringe Zahl, die man kaum glauben kann. Ein Blick auf die kriminalistischen Statistiken zeigt dann wieder andere Zahlen (ein Artikel dazu: Zunehmende Kriminalisierung bei nichtdeutschen Tätern: Verlust des öffentlichen Raums).

Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderung, mit der sich die Behörden konfrontiert sehen, aber sie zeigen auch die Bemühungen, extremistische Aktivitäten zu überwachen und zu bekämpfen. Eventuell werden die gefährdeten Kreise auch zu schwach untersucht, besteht zu wenig Kooperation mit demokratischen Kräften in der ausländischen Bevölkerung. Tatmotive scheinen immer andere als religiöse zu sein. Der Amokfahrer in München vom 14.02.2025 begrüßte die Polizisten mit "Allahu Akbar" („Gott ist der Größte“).

 

SYRIEN: Die Rückführung von Syrern sollte beginnen, jetzt entsteht ein neuer Krisenherd der Unsicherheit

Die Situation in Syrien ist äußerst merkwürdig und ungewiss.  Hier wird sich noch viel ereignen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist Berichten zufolge aus Damaskus nach Moskau geflohen. Vom Radar verschwunden mit einer Iljuschin Passagiermaschine. Er hat Hunderttausende von oppositionellen Syrern (IS-Befürwortern) und andere Menschen auf dem Gewissen. 

Die Rückkehr von 600.000 Syrern aus Deutschland in ihre Heimat ist eine enorme Herausforderung, besonders angesichts der momentan anhaltenden Unsicherheit und Zerstörung im Land. Kann man die Flüchtlinge den Dschihadisten und einer Übergangsregierung überlassen? Sicher sind auch IS-Befürworter unter den Flüchtlingen, aber auch Syrer mit anderer Gesinnung.

[Nachtrag: Die 3 Millionen Syrer, die sich in der Türkei aufhalten, werden wohl bald mehr oder weniger hinauskompromittiert, Hauptsache Rückkehr, so der Weltspiegel vom 09.12.2024.]

Hier müssen wieder internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Rückkehrer in sichere und lebenswerte Bedingungen zurückkehren können. Dies erfordert umfangreiche humanitäre Hilfe, eventuell Hilfe bei Wiederaufbau und Unterstützung bei der Schaffung von Stabilität und Sicherheit. Die Rückkehr der Menschen sollte geordnet und sicher erfolgen, um weitere humanitäre Krisen zu vermeiden. Es ist auch entscheidend, dass die Rechte und Bedürfnisse der Rückkehrer respektiert und unterstützt werden. 

Was wollen die Dschihadisten? Einen IS-Gottesstaat ausrufen? 

Wenn dies alles nun ein Plan Russlands war, die Heimsendung von Flüchtlingen aus Deutschland und Europa zu vermeiden?

Russland lotst bekanntermaßen Flüchtlinge gezielt nach Deutschland, laut SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ein Teil der "hybriden Kriegsführung" Russlands, um Europa zu destabilisieren. Wir können annehmen, dass weitere Flüchtlinge aus Syrien über Umwege wie Polen und Belarus nach Deutschland gelangen wollen. Die Belastung der Staatskassen ist Putin sicher recht.

Natürlich fliehen viele dieser Flüchtlinge vor Krieg und Unterdrückung und benötigen Hilfe. Und hier muss man auch Erdogan nennen, der ähnliche Interessen hat und massiv gegen Israel orientiert ist. Die beteiligten türkischen Rebellen haben offensichtlich kein Veto vom Präsident, solche Aktionen zu verfolgen. Wen man auch nicht vergessen darf sind die Kurden im Nordosten, die sehr stark an autonomem Kurdengebiet interessiert sind.

Russland antwortete zunächst mit dem Rückzug eines Kriegsschiffs. Islamisten übernehmen derweil die Macht mit einer Übergangsregierung des letzten Assad-Premiers in Damaskus. Russland hält angeblich noch 10.000 Soldaten in Syrien. Trotz der anhaltenden Herausforderungen und der Konzentration auf den Krieg in der Ukraine blieb Russland seinem Engagement in Syrien treu. Die russischen Streitkräfte unterstützten die syrische Regierung weiterhin militärisch und führten Luftangriffe gegen die Rebellen durch. Assad und seine Familie wurden aktuell in Moskau aufgenommen. Russland unterhält weiterhin eine bedeutende militärische Präsenz in Syrien. Das Land betreibt zwei wichtige Militärstützpunkte: die Luftwaffenbasis Hmeimim in der Provinz Latakia und den Marinestützpunkt Tartus an der Mittelmeerküste.

Serat News 2024

Deutschland hat kürzlich angekündigt, seine humanitäre Hilfe für Syrien zu erhöhen, insbesondere in den von Konflikten betroffenen Gebieten. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit einer politischen Lösung und unterstützt internationale Bemühungen zur Friedensförderung. Die meisten Städte sind völlig zerstört. Es sieht aus wie im Donbass in der Ukraine.

Die Handschrift der Verwüstungen ist deutlich erkennbar.

Israel bleibt skeptisch gegenüber den jüngsten Entwicklungen in Syrien und beobachtet die Situation genau. Die israelische Regierung hat Bedenken hinsichtlich der Nähe der Rebellen zu radikalen Gruppen wie der Hisbollah geäußert und betont die Notwendigkeit, die Sicherheit entlang der Grenze zu gewährleisten. 

Der Iran hat eine erhebliche militärische Präsenz in Syrien aufgebaut. Laut Berichten sind auch etwa 10.000 Soldaten der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in Syrien stationiert. Zusätzlich unterstützt der Iran verschiedene Milizen und Gruppen wie die Hisbollah und die Nationalen Verteidigungskräfte (NDF). Die iranische Unterstützung umfasst auch Raketen und Drohnen, die an die syrische Regierung geliefert wurden. Überraschenderweise traten iranische Truppen anscheinend gar nicht in Erscheinung. Die heimischen Raketenabschussbasen und Luftkriegseinrichtungen sind auch durch Israel weitgehend zerstört worden. Wieso unterstützte der Iran Assad überhaupt gegen Islamisten?

Der Iran unterstützte das Assad-Regime aus mehreren strategischen Gründen. Erstens sieht der Iran Syrien als wichtigen Verbündeten in der Region und als Teil eines "Widerstandsblocks" gegen westliche und israelische Einflüsse. Zweitens nutzt der Iran Syrien als Korridor, um Waffen und Unterstützung an die Hisbollah im Libanon zu liefern. Drittens möchte der Iran seinen Einfluss in der Region stärken und sicherstellen, dass eine befreundete Regierung in Damaskus an der Macht bleibt.

Der Iran sieht die islamistischen Rebellen andererseits als Bedrohung für seine Interessen und die Stabilität der Region. Er schaute aber anscheinend zu, wie die Angreifer alle wichtigen Punkte eroberten. Die Nähe zum radikalen Islam kann auch verbindend sein.

Die Freudendemonstrationen in westlichen Ländern sind einerseits verständlich, aber andererseits muss Syrien neu aufgebaut werden, und zwar komplett. Es bietet keine Behausungen für Geflohene, nur provisorische, wie Zelte, Container und halbintakte Wohnungen. Die zukünftige Regierung ist noch völlig unklar.