Deutschland braucht eine gemeinsame Zukunftsvision UND einen Masterplan!

(pexels)

Im Interview von Stephan Lorz, Börsen-Zeitung, am 11.11.2024 mit Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wird die politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands und der Welt bewertet. Hüther äußert Besorgnis über die globalen Entwicklungen, insbesondere die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, die zu möglichen neuen Handelsbarrieren führen könnte, insbesondere für die deutsche Exportwirtschaft. Er betont, dass Trump Deutschland besonders ins Visier nehmen könnte, was die ohnehin fragile Weltwirtschaft und die schwächelnde deutsche Wirtschaft weiter belasten würde.

Hüther kritisiert die derzeitige politische Lähmung in Deutschland nach dem Scheitern der Ampel-Koalition sowie nach 16 Jahren Einlullung durch Angela Merkel und warnt, dass dies ein Signal an Trump sendet, der die demokratischen Kräfte im Westen als handlungsunfähig wahrnehmen könnte. Gleichzeitig sieht er eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas als notwendig an, um der Bedrohung durch Trump und der geopolitischen Unsicherheit, insbesondere im Hinblick auf Russland, entgegenzuwirken. Er macht auch darauf aufmerksam, dass 300 Mrd. EUR für die Bundeswehr gebraucht werden und 600 Mrd. für Investitionen in die Infrastruktur und Wirtschaft. Woher es auch immer komme, es muss außerhalb der Schuldenbremse geschehen. 

Ein zentrales Thema ist die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung des Standorts Deutschland. Diese erfordert deutlich höhere Investitionen, insbesondere in die Verteidigung und Infrastruktur, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Hüther plädiert dafür, die Schuldenbremse angesichts der "objektiven Notlage" auszusetzen, um dringend notwendige Investitionen zu finanzieren. Er fordert außerdem eine umfassende Modernisierungspolitik, die auch die Digitalisierung, den Klimawandel und die Innovationslücken im Land adressiert.

Hüther betont, dass Deutschland nicht nur auf die Krisen reagieren muss, sondern auch eine langfristige Strategie für nachhaltiges Wachstum entwickeln sollte, die den sozialen Frieden wahrt. Dazu gehört eine stärkere Koordination auf europäischer Ebene, um den Binnenmarkt und die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und die wirtschaftlichen Chancen in Europa besser zu nutzen.

In Bezug auf die Schuldenbremse fordert Hüther eine Reform, um den notwendigen Handlungsspielraum für Investitionen zu schaffen, ohne die langfristige Finanzstabilität zu gefährden. Dabei verweist er auf Deutschlands im Vergleich zu anderen Ländern relativ niedrige Schuldenquote, die Spielraum für eine kluge Investitionspolitik biete.

Abschließend fordert Hüther eine aggressive Investitionspolitik und ein klares Bekenntnis zu einer modernen, nachhaltigen Wirtschaftsstruktur, die in der Lage ist, den demografischen und globalen Herausforderungen zu begegnen. Um dies zu erreichen, sei es notwendig, die Menschen mit einer klaren Vision für die Zukunft zu gewinnen und die nötigen strukturellen Reformen anzupacken, auch wenn diese mit erheblichen Zumutungen verbunden sind. Als Leitidee zählt z.B.:

"Wir formen eine Industrie, welche die anstehende Transformationsleistung erbringt, die ganze Wirtschaft und Gesellschaft mitzieht in Richtung eines moderneren Deutschlands, das dann auch wieder auf niedrigere Energiekosten bauen und mehr Wohlstand trotz Alterung generieren kann."

Es braucht ferner eine "Begleitung des Staates mit Investitionen in die entsprechende Technologie. Die Wasserstoffwirtschaft kommt nicht von allein nur über den CO2-Preis. Hier braucht es Leitmärkte und Infrastruktur. Es braucht auch Stromspeicher und den Netzausbau. Dies wurde in den vergangenen Jahren zu wenig energisch vorangetrieben. Stattdessen hatte man sich vor Windkrafträdern und Photovoltaiklandschaften ablichten lassen."

"Es geht hier nach 200 Jahren Industrialisierung auf Basis fossiler Energien darum, eine komplett neue Struktur aufzubauen, die einen Industriestaat trägt. Das ist schon etwas sehr Fundamentales. Hat aber auch was Positives, weil wir auf eine gesündere Welt zusteuern."

"Die Union muss zudem auf die automatische Steigerung der CO2-Preise reagieren, weil die Kostenbelastungen damit überall zunehmen werden, wenn nicht zügig auf nachhaltige Energien umgerüstet worden ist. Und sie muss – zumal, wenn 2027 der EU-Zertifikatehandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) kommt – auch das versprochene Klimageld für die Bürger lockermachen. Der bisherige Finanzminister Lindner hatte das ja entgegen den Versprechungen einfach einbehalten. Das hat nicht unbedingt zur Akzeptanz der Klimapolitik beigetragen."

Michael Hüther weist auch darauf hin, "dass manche Entscheidungen der Ampel-Regierung kontraproduktiv (waren): das Heizungsgesetz etwa, oder hohe Subventionen für Wallboxen speziell für Eigenheimbesitzer, während andere Bevölkerungsgruppen vergessen wurden."

Hüther vergleicht den notwendigen Kurswechsel mit einer Rede von Winston Churchill: Eine klare, ehrliche Ansprache ist notwendig, die die Menschen auf die bevorstehenden enormen Herausforderungen und Lasten  vorbereitet und sie zu starken Anstrengungen mobilisiert.

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Wirtschaft: Steigende Frachtraten. Angeschlagener Welthandel setzt deutschen Außenhandel unter Druck

Foto von Diego Girón

Institut der deutschen Wirtschaft, Thomas Obst: Die deutschen Exporte stagnieren seit mehr als einem Jahr. Der angeschlagene Welthandel kommt durch hohe Frachtraten erneut unter Druck. Beides belastet den deutschen Außenhandel. 

Der internationale Schiffsverkehr ist die Achillesferse des globalen HashtagWelthandels. Seit den Angriffen der Huthi-Rebellen müssen Containerschiffe große Umwege in Kauf nehmen – mit Folgen für die HashtagFrachtraten und Aufwärtsrisiken bei der Inflation in Deutschland.

Was die steigenden Frachtraten für die deutsche Außenwirtschaft bedeuten:

◾ Die deutsche Exporttätigkeit läuft im Jahr 2024 nur sehr gedämpft. Insgesamt sind die deutschen HashtagExporte im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent gesunken. Aber vor allem der Handel mit Drittländern leidet. Lagen Exporte in Nicht-EU-Staaten im April noch bei über 62 Milliarden Euro, sind sie im Juli auf 58,7 Milliarden Euro gesunken.

◾ Die HashtagLieferzeiten verzögern sich für wichtige Vorleistungsprodukte der deutschen Wirtschaft deutlich, mit bereits spürbaren Auswirkungen auf den deutschen Einzelhandel.

◾ Stark steigende Frachtraten bedeuten Aufwärtsrisiken bei der Inflation. Diese ist im Euroraum und in Deutschland im Juli erneut angestiegen. Die Importpreise stiegen im Juni 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmalig wieder seit Jahresbeginn 2023. Die letzte Meile der Inflationsbekämpfung wird holprig.

Die derzeitigen Containerpreise sind zwar nur halb so hoch wie die Spitzenwerte während der Pandemie. Solange die geopolitischen Unsicherheiten aber bestehen bleiben, steht der Seeschiffsverkehr und damit der Welthandel weiterhin stark unter Druck. Dass Reedereien den Umweg von 6.000 Kilometern um das Kap der Guten Hoffnung in Kauf nehmen, zeugt von der außerordentlichen Gefahrenlage im Roten Meer. Dies sind keine guten Aussichten für den deutschen Außenhandel.

IW: Leerstehende Wohnungen sind eine Belastung für die Gesellschaft

Laut IW (Institut der Deutschen Wirtschaft) ist der hashtagImmobilienmarkt äußerst gespalten: Auf dem Land und in Ostdeutschland stehen Wohnungen leer, in Metropolen fehlen sie. Insgesamt werden in Deutschland fast zwei Millionen Wohnungen nicht genutzt, zeigen die neuen Zensus-Zahlen. Besonders in strukturschwachen, ländlichen Regionen und Ostdeutschland ist der Leerstand mit zehn Prozent hoch. Doch auch in Metropolen wie Berlin oder Hamburg, in denen Wohnraum händeringend gesucht wird, gibt es tausende leerstehende Wohnungen: in Berlin sind es 40.000, in Hamburg fast 20.000. Teils werden sie saniert, teils nicht genutzt – Eigentümer spekulieren hier auch auf den stetig steigenden Wert von Grund und Boden.

Aus ökonomischer Perspektive belastet Leerstand, der über den normalen Leerstand durch Mieterwechsel entsteht, den Markt und verhindert Effizienz. Auch gesellschaftlich beeinträchtigen leere Wohnungen und Häuser das Zusammenleben: Sie verringern den Wert der Quartiere und der gesamten Region, reduzieren die Lebensqualität und treiben die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur bei der verbliebenen Bevölkerung nach oben. Besonders kritisch ist die Situation in Ostdeutschland: Nach wie vor wandern viele junge Menschen, Arbeitskräfte fehlen, die Lebensqualität sinkt, Dörfer verwaisen und vergreisen. Ein Teufelskreis.

Erfreulicherweise gibt es auch positive Entwicklungen: In einigen ostdeutschen Bundesländern wie Brandenburg oder Sachsen-Anhalt siedeln sich immer mehr internationale Konzerne wie Intel oder Tesla an. Fraglich ist, wie sich diese Ansiedlungen langfristig auf das hashtagWirtschaftswachstum im Osten auswirken werden; wurden die Unternehmen vor allem durch staatliche Subventionen in Milliardenhöhe angelockt. Damit die positiven Effekte nicht verpuffen, sind die Landesregierungen jetzt gefordert: Sie müssen hashtagBildung fördern, hashtagFachkräfte aus dem Ausland integrieren und sich für mehr Toleranz und Vielfalt starkmachen. Zudem gilt es, den ländlichen Raum mit einer besseren hashtagInfrastruktur auszustatten und attraktiver zu machen. Das heißt: flächendeckend schnelles 5G-Internet und bessere Anbindung von Bus und Bahn. Nur so bleiben die Regionen auch langfristig attraktiv, und nur so kann dem Leerstand nachhaltig etwas entgegengesetzt werden.

Institut der deutschen Wirtschaft: NRW könnte erfolgreich zu einem neuen klimaneutralen Wirtschaftsstandort umgebaut werden

(Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft) "... Derzeit werden in NRW rund 30 Prozent der bundesdeutschen CO₂-Emissionen emittiert, danach folgen Bayern mit elf Prozent sowie Baden-Württemberg und Niedersachsen mit jeweils rund neun Prozent. Allerdings erwirtschaftet NRW aber nur rund 20,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, kaum mehr als Bayern (18,5 Prozent). Das bedeutet: NRW muss deutlich mehr in den klimaneutralen Umbau investieren als andere – eine gigantische Herausforderung.

Kürzlich haben wir im Rahmen von Fin.Connect.NRW berechnet, was der Umbau kosten wird. Demnach braucht NRW jährlich mindestens 100 Milliarden Euro, um die klimaneutrale und digitale Hashtag#Transformation stemmen zu können. Allein für Dekarbonisierung entfallen rund 80 Milliarden Euro, davon benötigt die Industrie 19 Milliarden Euro. Der Verkehr schlägt mit 17 Milliarden Euro zu Buche, der Gebäudesektor benötigt 15 Milliarden, der Energiesektor 23 Milliarden Euro. ..."

Der Prozess kostet zwar 100 Mrd.€ im Jahr, dafür kann ein mächtiger Industriestandort wiederbelebt werden.