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Freitag, 5. Juli 2024

Ein erster wichtiger Schritt an den Verhandlungstisch Ukraine und Russland

Der aktuelle Vorschlag von Wladimir Putin, die Krim zu teilen und die besetzten Gebiete bis auf einige Ausnahmen zu behalten, ist ein sensibles Thema. Der erste Schritt zu einer diplomatischen Lösungen, allerdings noch sehr eigennützig und ungerechtfertigt.

Die Ukraine sollte sofort eine Diskussion und Überlegungen mit wichtigen internationalen Partnern und Verbündeten im Rahmen der EU, NATO, des Schweizer Friedensgipfels und natürlich der UN-Generalversammlung beginnen, um ihre Position zu koordinieren und Unterstützung zu mobilisieren. Der Vorschlag muss erörtert werden und eine internationale Reaktion formuliert. Trumps Vorschläge müssen auch mitberücksichtigt werden.

Die Ukraine kann den Vorschlag von Putin jederzeit ablehnen und auf der Souveränität und territorialen Integrität ihres Landes bestehen. Das Angebot berücksichtigt nicht die illegale Aneignung der gesamten besetzten Gebiete, auch nicht die immensen Schäden und erforderlichen Investitionen zum Neuaufbau. Vom Blutopfer der Bewohner und Soldaten noch gar nicht gesprochen. Die Nation würde durch Russland angefressen bleiben, was nicht interessant ist, der Schadenverursacher will sich siegreich aus der Affäre ziehen.

Präsident Wolodmyr Selenskyi  könnte den Konflikt mit Russland vor die UN-Generalversammlung oder den UN-Sicherheitsrat bringen, um eine gemeinsame friedliche Lösung zu suchen, auch um die UN bei diplomatischen Lösungen einspannen.

Die Einbeziehung von Experten für internationales Recht und Politik schafft Klarheit, welche Entscheidungen sich wie auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine auswirken.

Die Ukraine könnte die UN um Vermittlung bei den Verhandlungen bitten, um sicherzustellen, dass diese fair und transparent verlaufen. Eventuell könnte später eine UN-Friedensmission eingesetzt werden, um die Umsetzung eines möglichen Abkommens zu überwachen und zu gewährleisten. Auch der Einsatz einer Schutztruppe zur Sicherstellung, dass die Menschenrechte in den betroffenen Gebieten respektiert und eingehalten werden, und zum kontrollierten Abzug Putins wäre ein Thema.

Die internationalen Sanktionen gegen Russland werden sicher nicht gelockert vor einem spürbaren Frieden, erst nachdem ein akzeptabler und gerechter Kompromiss erreicht wurde.

Die internationale finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine, um ihre Verhandlungsposition zu stärken, wird natürlich auch beibehalten werden.

Vielleicht müssen innerhalb der Ukraine, einschließlich der betroffenen Regionen, Befragungen stattfinden, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einbezogen wird.

Eventuell könnte ein Referendum über den endgültigen Status der betroffenen Gebiete abgehalten werden, um die Zustimmung der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch hier besteht die Gefahr eines verbleibenden Restgebiets, das eigentlich zur Nation Ukraine gehört.