Zwei Spezialisten, zwei Meinungen - Wohin wollen die Bundestagsparteien?

Was denken die Leiter der beiden führenden Wirtschaftsinstitute?

Prof. Dr. Michael Hüther (IW, Köln)

Wirtschaft
Hüther betont, dass die deutsche Wirtschaft einen enormen Nachholbedarf bei Modernisierung, Digitalisierung und Transformation zur Klimaneutralität hat. Er fordert Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Schuldenbremse
Hüther unterstützt die Schuldenbremse und lehnt eine Lockerung ab. Er argumentiert, dass neue Schulden nur für sinnvolle Investitionen aufgenommen werden sollten. Er schlägt vor, Investitionsprämien einzuführen, um Unternehmen zu ermutigen, in Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Verteidigung
Hüther fordert eine Priorität für Verteidigung im Bundeshaushalt und betont die Notwendigkeit einer besseren Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts neuer geopolitischer Risiken.

Steuern
Hüther kritisiert die Steuerentlastung für Überstunden und fordert eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Er schlägt vor, die Körperschaftsteuer zu senken und beschleunigte Abschreibungsregelungen einzuführen, um Investitionen zu fördern.

Klimaziele
Hüther fordert, dass Klimaziele über Marktmechanismen erreicht werden, beispielsweise durch einen CO₂-Preis. Er betont die Notwendigkeit, Atomenergie wieder zu nutzen und das Energieangebot zu erhöhen.

Zuwanderung 

Gegenüber Frankfurter Rundschau und Focus argumentiert Hüther, dass insbesondere qualifizierte Zuwanderung den allgemeinen Wohlstand erhöht. Er betont, dass viele Flüchtlinge und Migranten gut qualifiziert sind und zur Produktivität beitragen können. Die Grenzen der Verkraftbarkeit seien anpassungsfähig. Die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt und die damit verbundenen staatlichen Investitionen sind notwendig, um die demografische Herausforderung zu bewältigen. Flüchtlinge bringen große Potenziale mit, weil sie im Schnitt jünger sind als reguläre Zuwanderer. Natürlich könne auch eine Ausweitung der individuellen Arbeitszeit eine Lösung für den Fachkräftemangel sein, anstatt eine Million Zuwanderer pro Jahr einzukalkulieren. 

www.iwkoeln.de

Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut, München)

Wirtschaft

Fuest fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur. Er betont die Notwendigkeit, die Effizienz zu steigern und Steuer- und Transfersysteme anzupassen. Fuest kritisiert die aktuelle Energiepolitik und fordert eine Nutzung von Atomenergie sowie eine Erhöhung des Energieangebots.

Schuldenbremse

Fuest betont die Bedeutung der Schuldenbremse und lehnt eine Lockerung ab. Er argumentiert, dass die Schuldenbremse sicherstellt, dass die Politik Haushaltskonflikte austrägt, anstatt sie durch Schuldenmachen zu umgehen. Neue Schulden sollten nur für sinnvolle Investitionen aufgenommen werden.

Verteidigung

Fuest fordert eine Neuausrichtung der Staatsausgaben hin zu Investitionen in Verteidigung. Er betont, dass Deutschland angesichts neuer geopolitischer Risiken eine bessere Verteidigungsfähigkeit benötigt.

Steuern

Fuest kritisiert spezifische Maßnahmen wie die Steuerentlastung für Überstunden und fordert eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Er schlägt vor, die Körperschaftsteuer zu senken und beschleunigte Abschreibungsregelungen einzuführen, um Investitionen zu fördern. Zudem sollten Einkommensteuer im unteren und mittleren Bereich gesenkt und Freibeträge erhöht werden.

Klimaziele

Fuest fordert, dass Klimaziele über Marktmechanismen erreicht werden, beispielsweise durch einen CO₂-Preis. Er betont die Notwendigkeit, Atomenergie wieder zu nutzen und das Energieangebot zu erhöhen.

Zuwanderung

Fuest setzt sich für eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitskräften ein, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Er fordert längere Arbeitszeiten pro Beschäftigtem und eine vermehrte Zuwanderung von Arbeitskräften.

www.ifo.de

Wie bewerten die Bundestagsparteien die Theorien von Prof. Dr. Michael Hüther oder Prof. Dr. Clemens Fuest?

Professor Dr. Michael Hüther

1. CDU/CSU: Die Union unterstützt viele von Hüthers Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Verteidigung. Sie teilen seine Ansicht, dass die Schuldenbremse beibehalten werden sollte, und sehen in seinen Vorschlägen zur Steuerreform und zum Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.  (1)
2. SPD: Die SPD steht Hüthers Forderungen nach einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Kritik an der Steuerentlastung für Überstunden kritisch gegenüber. Sie betonen die Notwendigkeit von sozialen Maßnahmen und einer gerechten Verteilung der Steuerlast.  (2)
3. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen unterstützen Hüthers Forderungen nach Investitionen in den Klimaschutz, sind jedoch skeptisch gegenüber seiner Befürwortung der Atomenergie. Sie betonen die Notwendigkeit, erneuerbare Energien zu fördern und die Energiewende voranzutreiben.  (3)
4. FDP: Die FDP teilt Hüthers Ansichten zur Schuldenbremse und zur Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sie unterstützen seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems.  (3)
5. Die Linke: Die Linke kritisiert Hüthers Vorschläge zur Schuldenbremse und zur Steuerpolitik. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohe Einkommen, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Investitionen in soziale Maßnahmen zu finanzieren.  (2)
6. AfD: Die AfD unterstützt einige von Hüthers wirtschaftspolitischen Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Sie lehnen jedoch seine Ansichten zur Zuwanderung und zur Integration von Flüchtlingen ab.  (1)

1) Interview: „Wir müssen in Deutschland auf Wachstum setzen“

2) Mit vier Strategien aus der Wirtschaftskrise: Top-Ökonom skizziert Plan ...
3) Michael Hüther im Interview: „Wer nicht finanziert, versündigt sich ...

Prof. Dr.  Clemens Fuest 

1. CDU/CSU: Die Union unterstützt viele von Fuests Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Verteidigung. Sie teilen seine Ansicht, dass die Schuldenbremse beibehalten werden sollte, und sehen in seinen Vorschlägen zur Steuerreform und zum Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.  (1)

2. SPD: Die SPD steht Fuests Forderungen nach einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Kritik an der Steuerentlastung für Überstunden kritisch gegenüber. Sie betonen die Notwendigkeit von sozialen Maßnahmen und einer gerechten Verteilung der Steuerlast.  (2)

3. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen unterstützen Fuests Forderungen nach Investitionen in den Klimaschutz, sind jedoch skeptisch gegenüber seiner Befürwortung der Atomenergie. Sie betonen die Notwendigkeit, erneuerbare Energien zu fördern und die Energiewende voranzutreiben.  (2)

4. FDP: Die FDP teilt Fuests Ansichten zur Schuldenbremse und zur Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sie unterstützen seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems.   (3)

5. Die Linke: Die Linke kritisiert Fuests Vorschläge zur Schuldenbremse und zur Steuerpolitik. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohe Einkommen, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Investitionen in soziale Maßnahmen zu finanzieren.   (2)

6. AfD: Die AfD unterstützt einige von Fuests wirtschaftspolitischen Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Sie lehnen jedoch seine Ansichten zur Zuwanderung und zur Integration von Flüchtlingen ab.  (2)

1  www.focus.de

2  www.businessinsider.de

3  www.focus.de

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat sich bisher nicht explizit zu den Wirtschaftstheorien von Michael Hüther und Clemens Fuest geäußert. Das BSW konzentriert sich in seinem Programm auf eine starke Staatsorientierung und soziale Gerechtigkeit. Es hat eine klare Position zu den Verteidigungsausgaben. Sahra Wagenknecht selbst hat mehrfach betont, dass die aktuellen Rüstungsausgaben bereits zu hoch sind und Einsparungen notwendig wären. Sie kritisiert den "Überbietungswettbewerb" in Sachen Rüstungsausgaben und fordert eine Kehrtwende in der Ukrainepolitik sowie eine solidere Beschaffung, um Milliarden bei der Bundeswehr einzusparen. 

Sahra Wagenknecht hat sich mehrfach kritisch zur westlichen Strategie im Ukraine-Krieg geäußert. Sie fordert direkte Verhandlungen Frieden mit dem Kreml, um das Sterben zu beenden. In einem Interview schlug sie vor, Putin einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine anzubieten, wenn Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt. Sie befürwortet auch ein Referendum unter UN-Aufsicht in den Gebieten Donbass und Krim, um zu klären, zu welchem Land die dort lebenden Menschen gehören möchten. Wagenknecht sieht die westliche Strategie als gescheitert an und fordert mehr Kompromissbereitschaft von der Ukraine, insbesondere in Bezug auf deren Ziel einer NATO-Mitgliedschaft.

Wagenknechts Position ist einseitig, sie übernimmt einiges aus der Sicht des Kremls, sucht die Nähe zu Moskau.

Norbert Denef: HUNGERSTREIK Tag 12

(SV)

Scharbeutz/Berlin - Mit einem persönlichen Schreiben an Norbert Denef
meldet sich nun auch Burkhart Lischka zu Wort. Erst vor kurzem musste
netzwerkB ihn damit konfrontieren, dass gerade die standardisierten Mails,
die die SPD auf Anfragen von Betroffenen verschickt, nicht der Wahrheit
entsprechen. In diesen Mails hieß es, dass Burkhart Lischka schon mit
netzwerkB Kontakt aufgenommen hätte. Korrekt war dies nicht, vor allem da
netzwerkB es war, die den Kontakt aufnahmen, und Lischka sich bis zu diesem
Zeitpunkt des Hungerstreiks bei netzwerkB nicht gemeldet hatte.


Nach dieser Kritik blieb Lischka wenig anderes übrig als einen
persönlichen, handschriftlich verfassten Brief an netzwerkB zu senden, der
nun signalisiert, dass der dringende Änderungsbedarf bei den
Verjährungsfristen im Bundestag nochmal diskutiert werden müsse. Burkhart
Lischka schrieb:


"Wir möchten damit die Chance nutzen, dass sich der Bundestag überhaupt mit
der Thematik befaßt. In diesem Sinne werden wir beantragen, dass sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Thema der strafrechtlichen Verjährung befasst und ich habe mit Schreiben vom heutigen Tag eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt."


Es geht immer noch in zu kleinen Schritten voran, denn ein eindeutiges
Bekenntnis der Politiker zum Parteitagsbeschluss, die Verjährungsfristen
aufzuheben, gab es bislang nicht. Keiner der Politiker traut sich aus der
Deckung, weil sie eine Niederlage im Bundestag befürchten. Ohne den Druck
der Betroffenen ändert sich dabei wenig und daher gibt es für Norbert Denef
immer noch keinen Grund, den Hungerstreik aufzugeben.

Energieexperten aufgepasst: Diskussion erneuerbare Energien

(SV) Die CDU Rheinland-Pfalz hat das Thema Erneuerbare Energien aufgegriffen und stellte es auf ihrer  3. Klausurtagung in Maria Laach 2011 in den Vordergrund. Versucht wurde eine realistische und korrigierte Einschätzung der Energielage zu gewinnen, wobei sich die CDU mit Zugeständnissen ganz weit in bisherige grüne Domänen vorwagte.

Unter dem Thema "Energie.Gewinn für Rheinland-Pfalz" diskutierten und überdachten ca. 100 Delegierte des CDU-Landesverbandes, die CDU-Landtagsfraktion und Verbands-und Wirtschaftsvertreter sowie Gäste die Zielsetzungen der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Deren Ziele bestehen für die CDU aus wenig realisierbaren, weil reichlich übertriebenen Versprechungen:

Insbesondere hätte sich ROT/GRÜN vage und nicht belegt auf die Fahnen geschrieben,
o bis 2020 die Stromerzeugung aus Windkraft zu verfünffachen (derzeit rd. 1,7 Mio. TWh)
o bis 2020 die Stromerzeugung aus Photovoltaik auf ca 1,5 Mio. TWh zu steigern
o bis 2030 den in RLP verbrauchten Strom zu 100% in RLP zu gewinnen - ohne Importe
o bis 2030 den in RLP verbrauchten Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen
o bis 2030 zum Stromexporteur zu werden

Wie realistisch schätzen Energiefachleute die Lage ein? Wer weiß was dazu? Windräder der neuen Generation sind ja so leistungsstark, dass eines genügt, um 50.000 Haushalte zu versorgen. Nur, wenn Hunderte kleine angeschafft und abgeschrieben werden, inklusive der vorhandenen, ist natürlich kein Spielraum mehr für Großanschaffungen. Ein riesengroßer Park aus kleinen entsteht. Die Verletzlichkeit ist aber auch geringer.
Solarenergie benötigt ebenfalls noch große Flächen.
Wasserkraft? An Rhein, Mosel, Saar, Nahe, Ahr, Queich? Reicht die Fließkraft der Flüsschen bereits für die neue Generation der Fließwasserkraftwerke? Sind alle Möglichkeiten von Pumpspeicherkraftwerken erschöpft, die auf Gefälle setzen? Wir haben ja von Natur aus viele Berge und könnten auch hier nachrüsten. Es scheinen alles in allem nur Bruchteile der Wunschvorstellungen erreichbar.

Ein breites Feld zur Diskussion. Julia Klöckner will eine Energie-Tour starten und die Ergebnisse präsentieren.