netzwerkB-Stellungnahme zum nicht-veröffentlichten Artikel von Christian Füller in der taz

(SV) 

netzwerkB: Verantwortung zu übernehmen bedeutet, sich um die Opfer zu

kümmern



Wir reagieren auf die Entscheidung von Frau Ines Pohl, Chefredakteurin der taz, den Beitrag des taz-Journalisten Christian 
Füller nicht wie geplant in der Wochenendbeilage »Sonntaz« am 25. August 
2013 zu drucken.

Wir verstehen die Entscheidung von Frau Pohl nicht. Die Meinung von Herrn
Füller kann aus Sicht der Opfer vollumfänglich mitgetragen werden. Der
Text von Herrn Füller liegt uns vor. Wir fügen den Text dieser Mitteilung
als Anlage bei. [Siehe Blogbeitrag zuvor, vom 29.08.2013]

Wir sagen: Eine Partei wie die Grünen, in der man in bester Eintracht
wissentlich mit den Tätern und Schreibtischtätern gesessen hat, mit der
Veröffentlichung von Texten unterstützt hat, die man bei Anklage,
Verurteilung und Inhaftierung weiter unterstützt hat, die man in Posten
und Positionen bis hinauf in das Europa-Parlament gehoben hat, besitzt auch
eine Verantwortung gegenüber den Opfern.

Eine Reihe von taz-Mitarbeitern selbst waren Pädokriminelle. Über ihr
taz-Gründungsmitglied Dietrich schrieb die taz in ihrem Nachruf 2009
voller Lob „Kinder vor allem gehörten zu seinem Leben.“ Mehr wollte
man da nicht wissen. Der Abschlussbericht über sexuellen Missbrauch an der
Odenwaldschule machte deutlich: Willier arbeitete an der Odenwaldschule von
1969 bis 1972 als Kunstlehrer. In diesen Jahren missbrauchte Willier
Schüler. Man weiß von neun Opfern.

Willier besass eine umfangreiche Sammlung von Kinderpornos. Manche Kinder
auf den Aufnahmen waren erst drei Jahre alt. Der spätere taz-Mitarbeiter
Willier war ein Serientäter. Seine Taten dürften sich nicht allein auf
diesen Zeitraum beschränkt haben. Willier war auch nicht der einzige
Täter. Allein an der Odenwaldschule zum Beispiel spricht man von 132
Opfern.

In der taz sind auch die Namen von weiteren pädokriminellen Mitarbeitern
bekannt geworden, wir wissen von mindestens zwei solcher Mitarbeiter. Zudem
veröffentlichte die taz auf ihren Seiten pädophile Texte, in denen der
Sex mit Kindern verherrlicht wurde, die andere Täter ermutigt haben.

Im Januar 2011 erklärte der stellvertretende Chefredakteur, Reiner
Metzger, noch: "Die Verbindungen zwischen Kindesmisshandlern, der deutschen
Linken und auch der taz zu der Zeit sind offensichtlich noch nicht
ausreichend geklärt." (http://www.taz.de/!64667/)

Leider sind diese Verbindungen in der taz bis heute ungeklärt: Wer wußte
Bescheid, wer hat solche Menschen ins Boot geholt, welche Vernetzungen gab
es?

2011 wurde der Vorsitzende von netzwerkB, Norbert Denef, 2011 von der
taz-Redaktion für den taz-Panther-Preis nominiert. Dort stand Denef dann
in Berlin am 17. September 2011 auf der Bühne. Doch reicht das?

Zu diesem Zeitpunkt standen die Skandale vor allem der kirchlichen
Einrichtungen im Brennpunkt, die mit Gemeindearbeit, Kirchenchören,
Ministranten, Schulen, Internaten, Kinderheime, Kinderkurheime,
Behindertenheime und Seniorenheime ziemlich viele potentielle Tatfelder
aufweist. Tatsächlich gibt es noch viel mehr Tatfelder als diese.

Über Taten und Täter wird manchmal nun gesprochen, sogar jetzt im
Wahlkampf. Doch wie sieht die Situation für die Opfer selbst aus? Über
die Situation der Opfer wird geschwiegen. Die Opfer stehen mit ihrem Leid
und ihren Schäden allein da. Sie werden von den Tätern und ihren
Unterstützern dazu verdammt, im Dunkelfeld zu leben und zu sterben. Die
meisten haben sich noch nie jemandem offenbart, nicht einmal gegenüber der
eigenen Familie.

Wir verstehen auch die Meinung von Jürgen Trittin nicht, es bedürfe
keiner Anlaufstelle für die Opfer. Das Dunkelfeld ist das zweite
Verbrechen, dass man den Betroffenen nach dem ersten Verbrechen antun kann.
Die Opfer brauchen Anerkennung und Unterstützung.

Wir unterstützen Christian Füllers Forderung nach einer Anlaufstelle für
Opfer von sexualiserter Gewalt voll. Diese Stelle sollte nach unserer
Meinung unabhängig arbeiten, also nicht parteigebunden sein, und vom
Verständnis her einen besonderen Schwerpunkt auf die Situation der Opfer
im links-alternativen Umfeld damals und auf ihre Nöte, Leiden und
gesundheitlichen Schäden heute setzen.

Wichtig ist hier insbesondere eine juristische Beratung. Der Anspruch auf
eine Entschädigung muss moralisch aufrecht erhalten werden, auch wenn ihn
die Politik und die Institutionen und die Täter ablehnen. Die Opfer selbst
und auch ihre Angehörigen brauchen medizinische Beratung und
Unterstützung.

Wir sehen die Grünen in der Verantwortung, sich dafür einzusetzen, dass
die Betroffenen Hilfe und eine angemessene, den Folgen und Schäden
entsprechende Entschädigung erhalten. Die Grünen stehlen sich hier als
Organisation und als Partei im Bundestag leider zu sehr aus der
Verantwortung.

Wir fordern die taz auf, Christian Füller zu unterstützen. Er
beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema sexueller Gewalt als
Journalist und Autor. Es wäre das falsche Signal von Vorgesetzten und
Kollegen, ihn jetzt auszugrenzen.

-
Für Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)163 1625091
presse@netzwerkb.org
www.netzwerkB.org

AUFARBEITUNG: Die Grünen wollten die sexuelle Revolution. Jetzt sollten sie sich um die Opfer kümmern

Der Schrei, Kinoerfolg

(SV) Der folgende Artikel über die Linken und ihre pseudolibertinäre Haltung zum Sex mit Kindern, vor allem die TAZ-Redaktionsmitglieder waren der heutigen Chefredakteurin Ines Pohl Anlass genug, den Artikel nicht am 25.08.2013 in der "SONNTAZ" abzudrucken. Der Artikel hier in voller Länge (Quelle: netzwerkB).

Im nachfolgenden Blogbeitrag der Kommentar und Unterstützung von Christian Füller durch netzwerkB, Scharbeutz.

AUFARBEITUNG
Die Grünen wollten die sexuelle Revolution. Jetzt sollten sie sich um die Opfer kümmern

Befreites Menschenmaterial

VON CHRISTIAN FÜLLER

Und schon spritzte Sperma an die Windschutzscheibe“, schreibt eine junge
Frau. Sie schildert, wie ihr Onkel sie als Zehnjährige nach der Kommunion
missbraucht. Wie er verlangt, dass sie sein Glied in den Mund nimmt. Wie
sich das Kind im Auto verzweifelt wehrt. „Ich bin in einem Punkt bis
heute traumatisiert“, schreibt sie: dem Anblick von Sperma. Der heutige
Leser scheut und bewundert zugleich die schonungslose Offenheit der Frau.

Der Text stammt aus dem Jahr 1985, er erschien in einer innergrünen
Postille, dem „Basisdienst“. Interessant ist, was danach mit der
mutigen Frau geschah: Sie wurde von Mitgliedern der grünen Partei
fertiggemacht. Wie sie darauf komme, ihre individuelle Erfahrung „einfach
zu verallgemeinern“,warfen ihr mehrere pädosexuelle grüne
Arbeitsgruppen vor. Sie solle erst mal „die auf diesem Gebiet bereits
gelaufene Diskussion zur Kenntnis nehmen“, die kriminalisierenden
Strukturen im Strafrecht.

„Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft“, so die grüne AG „Schwule
und Päderasten“, in der „Menschen jeden Geschlechts und jeden Alters
und jedweder Zahl sich lieben.“

Die Gedanken 

Das sind olle Kamellen und sie sind sattsam bekannt, seit die Geschichte
des populärsten grünen Verherrlichers von kindlicher Sexualität wieder
aufgerollt wurde: Daniel Cohn-Bendit, der 1975 in einem Buch detailliert
beschreibt – angeblich eine Fiktion –, wie er sich im Kindergarten von
kleinen Kindern die Hose öffnen und streicheln lässt; wie er im Fernsehen
sagt: „die Sexualität von Kindern ist etwas Fantastisches“, wie ihm
Eltern einen Freibrief ausstellen – und dieser Persilschein in seinem
Büro nachbearbeitet wird. Diesen Vorgang belegen Dokumente aus dem Archiv
„Grünes Gedächtnis“, die der taz vorliegen.

Die Frage ist nicht, wie alt diese Papiere sind, sondern wie grüne
Politiker derart drastische Missbrauchsschilderungen lesen konnten, ohne
sich auf die Seite der Opfer zu stellen. Wieso wurde offene pädokriminelle
Propaganda einfach hingenommen? Die Antwort ist kompliziert und doch sehr
einfach: Weil die Grünen Gläubige sind. Sie glauben an die Moral von der
Bewahrung der Schöpfung, der ehrlichen Politik und an eine bessere, weil
grüne Welt.

Empathie gibt es bei den Grünen nur für die Opfer der anderen. Als die
Bundesregierung 2010 einen Runden Tisch einrichtete, gehörte
Fraktionschefin Renate Künast zu denen, die am lautesten Aufklärung
forderten – von der katholischen Kirche. Jürgen Trittin weicht noch in
seinem jüngsten Interview in der Welt jedem Vergleich mit der Kirche aus.
Das ist insofern richtig, als die katholische Kirche anders aufklärt als
die Grünen – besser und gründlicher.

Denn anders als Erzbischof Zollitsch weigert sich der grüne Bischof
Trittin im Interview mit der Welt standhaft, eine Anlaufstelle für Opfer
grüner Täter einzurichten. Darum schert sich bei den Grünen niemand,
mehr noch, man macht sich lustig. Bei den Recherchen zur Frage, wie es in
Cohn-Bendits Kindergarten der Frankfurter Universität 1972 nicht in der
Fiktion, sondern in der Realität zuging, bekommt man unter den damals
Beteiligten schnell höhnische Bemerkungen zu hören: „Gibt es Opfer? Hat
sich schon jemand gemeldet, hahaha!“

Die salamitaktische Aufklärung der Grünen ist kein bisschen originell.
Sie gleicht aufs Haar anderen Institutionen, die des Missbrauchs
beschuldigt wurden. Schritt 1: „Nicht bei uns.“ Schritt 2: „Es sind
Einzeltäter, es gibt keine Struktur.“ Schritt 3: „Opfernotrufe sind
nicht nötig.“ Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Schritt 4 folgt:
„Wir sind nicht bereit, Entschädigungen zu zahlen.“

Die These
Pädophilie war in der grünen Ideologie angelegt

Analysiert man die Grünen als Organisation, dann muss man nach dem
institutionellen Einfluss der Päderasten und der pädophilen Ideologie
fragen. Die Machtbasis der Pädokriminellen war bei den Grünen lange Zeit
stabil. Die Partei war durchsetzt von pro-pädophilen Gruppen aller Art. Es
gab die sogenannten Kinderrechtler. Es fanden sich grüne Knastgruppen, die
verurteilte Kindervergewaltiger vor dem Gefängnis schützen wollten –
weil dort „eine Atmosphäre sexueller Rohheit herrscht“. Schließlich
existierten pädokriminelle AGs, etwa die „Bundesarbeitsgemeinschaft
Schwule und Päderasten“, kurz „SchwuPs“, die die Abschaffung des
kompletten Sexualstrafrechts forderten. Das hätte bedeutet, sogenannten
Sex mit Kindern und Schutzbefohlenen genauso zu legalisieren wie
Kinderpornografie und Abbildungen sexueller Gewalt.

Die AG SchwuPs war eine der grünen Bundestagsfraktion direkt angegliederte
Arbeitsgruppe. Sie wurde nicht etwa aktiv aus der Fraktion geworfen,
sondern zog Richtung Partei – weil sie sich dort mehr Einfluss und Geld
erhoffte. Im zähen Kleinkrieg um Posten und Reisekosten ist ihr das zwar
nicht gelungen, die Grünen haben sich aber von den pädophilen
Propagandisten damals nie öffentlich distanziert. Die Pädos sind
unterwegs irgendwie verloren gegangen – teilweise, weil führende
Päderasten wegen Kindesmissbrauchs in den Knast wanderten.

Pädophilie aber war keine Nebensache bei den Grünen, sondern in der
Ideologie angelegt. „Selbstbestimmte Sexualität und Kritik an der
patriarchalischen Gesellschaftwaren unsere Themen damals“, sagen jene
Grünen, die 1968 gegen die verkapselte Post-NS-Gesellschaft kämpften. Das
begann bei der Erziehung. Die Kinderladenbewegung gehört sozusagen zum
Markenkern der studentischen Linken und der daraus entstehenden Grünen.
Die sexuelle Befreiung, auch die der kindlichen Sexualität, war das
wichtigste Mittel der gesellschaftlichen Entrepressierung – und spielte
Pädos und deren Mitläufern in die Hände. Die Theorien vom
„autoritären Charakter“ kamen von Horkheimer und Adorno und von
Wilhelm Reich, aus dem die Studenten herauslesen wollten, dass es einen
direkten Zusammenhang zwischen unterdrückter Sexualität und repressiven
Typen gibt, mit denen man Konzentrationslager betreiben konnte.

Die Opfer

Die pädophile Indifferenz der Grünen ist jedoch, anders als vermutet,
keine Politik ohne Opfer. Es gibt sie, nur wagen sich bislang nur wenige
Betroffene zu sprechen. Die Grünen haben Glück, dass sie als Partei keine
Schulen, Kitas oder Internate betrieben haben, Orte also, an denen das
Menschenmaterial vorhanden gewesen wäre, um ihre Befreiungsideologie
jugendlicher Sexualität auszuleben. Aber es gibt genug grüne Kommunen,
bei denen man begutachten kann, wie eine durchgesetzte grüne Ideologie
für Kinder und Jugendliche aussieht. Dazu gehört die von der Welt
wiederentdeckte Kommune Dachsberg des ehemaligen grünen Landesvorstands
aus Nordrhein-Westfalen, Hermann Meer, in der laut mehrerer Zeugen
systematisch Jungen missbraucht wurden. Dort fanden auch grüne
Kinderkongresse und Tagungen der Kommune-Arbeitsgruppe der Grünen statt.

Um zu verstehen, wie ein solches Gebilde funktionierte, muss man sich etwa
die Kommune Friedrichshof des kürzlich verstorbenen Aktionskünstlers und
verurteilten Pädokriminellen Otto Muehl ansehen. Die war zwar keine grüne
Kommune, fußte aber auf dem gleichen Prinzip: sexuelle Befreiung. Der Film
„Meine Keine Familie“ (ab Oktober im Kino) dokumentiert, wie die
vermeintlich befreiten Kinder und Kommunarden in Schauplena der strengen
Hierarchie des Kommunechefs unterworfen wurden – bis hin zum Recht Muehls
auf die sexuelle Initiation der Mädchen. „Wir dachten, feste
Mutter-Kind-Beziehungen sind schädlich für das Kind“, rechtfertigt sich
eine Frau unter Tränen, als ihr Sohn sie heute, 30 Jahre später, mit der
Frage konfrontiert, ob ihr damals klar war, dass die Kommune Kinder
missbrauchte.

Das ist die Konfrontation, die den grünen Schreibtischtätern mit ihren
Opfern erst noch bevorsteht. Die Grünen befinden sich inmitten ihrer
moralischen und programmatischen Kernschmelze. Nur dass es kein krachender
Super-GAU ist, sondern eine kalte, fortschreitende Implosion.

■ Christian Füller, 49, ist Redakteur der taz. Er hat ein Buch über den
Missbrauch an der Odenwaldschule geschrieben: „Sündenfall“

https://dl.dropboxusercontent.com/s/0dbpnc65kwjl82k/befreitesmenschenmaterial.pdf

Abgehört bis zum Anschlag? Deutschland - ein Spitzelstaat?

(SV) Campact.de inforniert

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können– und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht mit!

Heute in einer Woche ist Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Bundestags-Ausschuss geladen, der Geheimdienste kontrollieren soll: das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr. Mit mehr als 100.000 Unterschriften unter unserem Appell wollen wir dort fordern: Klärt den Skandal endlich auf! Schützt Hinweisgeber wie Edward Snowden, die Missstände aufdecken! Und gebt dem Kontrollgremium die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses sowie die Möglichkeit, Verstöße öffentlich zu machen – damit es die Geheimdienste wirkungsvoll überwachen kann!

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weiß die Bundesregierung seit langem von dem flächendeckenden Lauschangriff auf uns. Der Bundesnachrichtendienst setzt die US-Spionagesoftware „XKeyscore“ sogar selbst ein. Von all dem hätten wir ohne den Mut von Edward Snowden nie erfahren.

Denn bisher können die elf Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihrer Arbeit kaum sinnvoll nachkommen: Alles, was sie in dem Gremium erfahren, müssen sie geheim halten. Damit haben sie keine Möglichkeit, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen und damit dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Zudem darf die Bundesregierung Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. So ist den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren durch neue Technologien und gigantische Datensammlungen eine unkontrollierte Macht zugewachsen. Dagegen wehren wir uns jetzt – indem wir unsere Bürgerrechte verteidigen.

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben viele Menschen aufgerüttelt:Vorletztes Wochenende gingen 10.000 Menschen gegen die Abhörpraktiken auf die Straße. Jetzt wollen wir mit unserem Appell zeigen, wie viele Menschen im Land Konsequenzen aus dem Skandal sehen wollen. Kurz vor der Wahl wird die Regierung unsere Forderungen kaum ignorieren können.

Sind Sie mit dabei?
Dann unterzeichnen Sie bitte hier den Appell...
Vielen Dank und herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

Preisfrage: Wie kann man das Heer der Kulturschaffenden absichern?

(SV) Zum Problem der sozialen Absicherung und Versorgung im Alter der Kulturschaffenden, vom Krimiautor über Maler bis zum Zirkusakrobat, zerbricht sich der Staat seit den 70er-Jahren den Kopf. Jeder will Kultur und Angebote, aber die Leute, die dies in aller Vielfalt verwirklichen oder in diesem Bereich jobben, haben in 2/3 aller Fälle quasi nichts zu fressen.

In kulturlosen Bundesländern, wo man genau an diese Probleme wie auch an andere aufgrund der egoistischen Ausrichtung auf sinnlose Prestigeprojekte keinen Wert legt, liegt dies bei ein bisschen Umhören klar auf der Hand. Dazu schuf die SPD in den 70er-Jahren eine Künstlersozialversicherung, die einkommensabhängig versichert und schützt. Finanziert wird sie durch Unternehmen, die Freelancer beschäftigen und Millionen damit machen, aber sich nicht um die soziale Komponente kümmern. Dummerweise drücken sich die Unternehmen vor dieser gesetzlichen Pflicht, um ihre Gewinne zu steigern. So schaut's aus. Egoismus, der bestraft gehört. Und nun soll die Künstlersozialversicherung durch die derzeitige Bundesregierung gekippt werden, da diese die Betriebsprüfungen nicht verankern möchte. Unterschreiben Sie jetzt ein Petition, die das verhindern möchte.

Der Verein Freie Wildbahn e.V. informiert:

Seit einigen Wochen wird darüber berichtet, dass die Künstlersozialkasse mal wieder vor dem Aus steht. Die Kritiker dieser einzigartigen sozialpolitischen Errungenschaft orientieren sich hierbei, wie könnte es anders sein, an Kosten für die Verwerter, die zukünftig stärker ansteigen könnten. 

Auslöser des Problems ist die Weigerung der deutschen Rentenversicherung, die regelmäßige Überprüfung in Unternehmen weiterhin vorzunehmen. Diese Prüfung wird im Rahmen der normalen Betriebsprüfung seit 2007 erfolgreich eingesetzt um die Zahlung der KSK-Abgabe zu kontrollieren bzw. nachzufordern. Da die deutsche Rentenversicherung diesen Prüfaufwand nicht besonders vergütet bekommt, hat man diese Prüfungen in den letzten Jahren wieder stärker vernachlässigt. 

Seit 2006 war der Abgabensatz kontant bei 3,9% wurde nun zum 01.01.2013 auf 4,1% angehoben und droht zukünftig wieder 5% und mehr zu erreichen.   

Die Weigerung vieler Unternehmen  die KSK-Abgabe zu leisten führt somit im Zusammenspiel mit der Weigerung der DRV die Betriebsprüfungen vorzunehmen dazu, dass man das ganze System Künstlersozialkasse mal wieder in Frage stellt. In einer Petition an den deutschen Bundestag wird nun die regelmäßige Prüfung der abgabenpflichtigen Unternehmen gefordert und wir empfehlen Ihnen diese Petition ebenfalls zu zeichnen. Unter dem folgenden Link können Sie Ihre Solidarität mit diesem Thema unterstreichen.

Die Petition ist noch bis 6. August 2013 online.   

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_10/Petition_43188.nc.html  

Windgas gegen Biogas: Initiative lokal

(SV)

Initiative Progoellheim:

Trotz Sommer- und Urlaubszeit und den sehr hohen Temperaturen ruht unsere Arbeit 
nicht – auf folgende aktuelle Informationen - abrufbar unter: 
http://www.progoellheim.eu/Aktuelles-26.07.2013 - möchten wir Sie hinweisen:

► "Schlimmer als Fluglärm" - JUWI -'Bio'gasanlage Ramstein-Miesenbach ein Jahr nach 

Inbetriebnahme

► Hohe Nitratwerte im Grundwasser - steigende Zahl von 'Bio'gasanlagen der 
Auslöser - ARD Report Mainz berichtet.

► keine Reaktion von Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes 
Rheinland-Pfalz auf offenen Brief

► Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht Koblenz beantragt (vgl. 
Berichterstattung zur 1. eingereichten Normenkontrolle)

Nochmal die GRÜNEN und ihre Haltung zum pädophilen Sex

(SV)

Zeitungsartikel in der Welt:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118319669/Ich-glaube-Daniel-Cohn-Bendit-kein-Wort.html

Änderung zur Demo von netzwerkB

(SV)

Aus organisatorischen Gründen wird unsere geplante Demonstration am 20. Juli 2013 in Berlin, Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, verschoben. Einen späteren Termin werden wir entsprechend bekannt geben. - Für Rückfragen: 

netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V. 

Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)163 1625091

presse@netzwerkb.org
www.netzwerkB.org

NetzwerkB: Die Grünen und ihre Haltung zu Sex mit Kindern

(SV)

netzwerkB fordert personelle Konsequenzen und ein 
Umdenken bei den GRÜNEN

Volker Beck und Daniel Cohn-Bendit haben Pädokriminalität verharmlost. Diese Verharmlosungen sind in gedruckter Form erschienen und öffentlich zugänglich. Selbst für den unbedarften Leser sind diese verharmlosenden und verherrlichenden Texte sexualisierter Gewalt schockierend. Jedoch für uns als Betroffene, die sexualisierte Gewalt wieder und wieder in unserer Kindheit oder Jugend als Leidensweg erleben mussten, sind die vorliegenden Texte retraumatisierend. Personen wie Beck und Cohn-Bendit waren keine Opfer eines Zeitgeistes. Sie haben stattdessen vielmehr mit reichlich Energie versucht, diesen in ihrem Sinne zu prägen. Wir als Opfer haben unser Leben lang mit den gesundheitlichen Folgen unserer Gewalterfahrung zu kämpfen – die Schreibtischtäter von damals noch immer an politisch einflussreichen Positionen zu sehen ist unzumutbar! Die Grünen haben es ebenso mitzuverantworten, dass das heutige Strafgesetzbuch im Bereich von sexualisierter Gewalt extrem unzulänglich ist und mehr Täterschutz als Opferschutz beinhaltet. Die äußerlich nicht sichtbaren Gesundheitsschäden - darunter lebenslange Traumatisierungen bei sexualisierter Gewalt und ihre Folgen - werden bis heute nicht ausreichend gewürdigt. 

Daniel Cohn-Bendit
  
Die Grünen stehen in einer langen Tradition der Verharmlosung 
von sexualisierten Übergriffen gegenüber Kindern. So berichtete Daniel
Cohn-Bendit schon 1975 in „Der große Basar“ über seine Zeit als
Kinderbetreuer im Kinderladen der Universität Frankfurt zwischen 1972 und
1974: „Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf
schon gelernt hatten, mich anzumachen", so dass  es „mehrmals passierte,
dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu
streicheln“ und er „auf Wunsch“ zurückgestreichelt habe.

Cohn-Bendits Haltung zu sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und
Kindern war von einer feurigen Begeisterung geprägt, wie eine Talkshow im
französischen Fernsehen von 1982 deutlich belegt. [1]

Wir sind entsetzt, dass die angeblich entlastende Aussage einer Mutter
über Cohn-Bendit der Presse gegenüber lanciert wurde, denn diese sagte
aus, dass ihre Kinder nie in der Betreuung von Cohn-Bendit gestanden
hatten. Die besagte Mutter räumte ein „Mein Sohn war damals nicht in der
Universitäts-Kita, um die es in dem Buch ging, sondern in der Krabbelstube
im Haus der Freien Schule“, sie sei eben nur empört gewesen über die
Diskreditierung von Cohn-Bendit. [2]

Das Lügen und Vertuschen in der Politik geht also weiter.

Volker Beck 

Volker Beck verfasste den Beitrag „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für
eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“ welcher im
Sammelwerk „Der pädosexuelle Komplex“ (Joachim S. Hohmann (Hrsg.),
Verlag Foerster, Berlin, 1988, ISBN 3-922257-66-6) erschien. Beck setzte
sich leidenschaftlich für eine Entkriminalisierung von Bereichen der
Pädosexualität ein. Unter anderem hat er geschrieben:

„Allerdings hat der Sonderausschuss (...) sich wider besseres
Sachverständigenwissen für eine generelle Strafbarkeit der Sexualität
mit Kindern entschieden.“

„Lässt man sich aber auf eine Strafrechtspolitik unter diesen
Leitsätzen ein, ist es die Aufgabe der sexual-emanzipatorischen Bewegung,
nachzuweisen, dass es bei gewaltlosen sexuellen Kontakten zwischen Personen
über 19 und unter 14 Jahren, sogenannte Erwachsene mit Kindern, zu keinen
Schädigungen der sexuellen Entwicklung des Kindes kommt oder kommen muss
bzw. das Strafrecht kein geeignetes Mittel ist, um einen eventuellen
Schaden von dem Kind abzuwehren.“

„Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich
gesehen im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische
Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität durch die Streichung des §
175 StGB und für die Rechte der Homosexuellen wird das Zementieren eines
sexualrepressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um
eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der
Pädosexualität aufnehmen zu können.“

„Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des
jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich,
nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen
aufrechterhalten wird.“

„Auch wenn das Strafrecht als Ultima Ratio hier nicht das geeignete
Mittel ist, muss zumindest eine Antwort auf den von den Feministinnen
artikulierten Schutzbedarf des Kindes, insbesondere des Mädchens, gefunden
werden. Bevor dies nicht möglich ist, wird ein unaufrichtiges Kinderbild,
das die uneingeschränkte Fähigkeit zu einvernehmlicher Sexualität (auch
für das Kleinkind?) einschließt, einem mythischen Kinderbild
gegenüberstehen, das von einer generellen Unfähigkeit zu sexueller
Selbstbestimmung einer generellen Traumatisierung durch sexuelle Erlebnisse
beim vorpubertären Menschen ausgeht. Auf beiden Seiten Irrationalität,
auf beiden Seiten Schielen auf Populismus statt sachgerechter
Auseinandersetzung.“

Angeblich sei der Abdruck nicht autorisiert gewesen, Aussagen seien
bearbeitet worden. Beck habe damals auch protestiert, doch gehen konkrete
Angaben darüber anscheinend in Erinnerungslücken unter.

Beck hat sich später von seiner Haltung distanziert, doch wir sind der
Meinung, dass Volker Beck in seiner Kehrtwende vom engagierten
Pädophilen-Fürsprecher zum „Kämpfer gegen sexuellen Missbrauch“
anstatt von echter Einsicht von politischem Kalkül geleitet war, da
„pädophile“ Ansichten seit Beginn der 1990er-Jahre nicht mehr opportun
sind. An das Märchen „vom Saulus zum Paulus“ glauben wir nicht. Zumal
sich Volker Beck auch in den vergangenen Jahren nicht mit einem
auffälligen Engagement gegen Pädokriminalität bzw. für Kinderschutz
eine entsprechende Glaubwürdigkeit erarbeitet hat.

Zu den Fehlschlägen der Grünen zählt auch die Liberalisierung der
Prostitution, die von der Bundesregierung 2001 unter Beteiligung der
Grünen durchgesetzt wurde. Ignoriert wurde von den Grünen auch der
Hintergrund vieler Prostituierter. Laut internationalen Studien sind bis zu
73 % der Prostituierten in ihrer Kindheit Opfer von sexualisierter Gewalt
gewesen. [3] Aufgrund von Amnesien kann der Anteil sogar noch höher sein.
Ehemalige Opfer setzen also ihre Kindheitstraumata als Erwachsene fort,
indem sie sich weiterhin ausbeuten lassen. Vor diesem Hintergrund muss die
von Volker Beck nach wie vor geäußerte Überzeugung “Mit sexuellen
Dienstleistungen verdientes Geld ist ehrlich verdientes Geld” für einen
empathischen Menschen wie Hohn klingen. [4]

Schon 5 Jahre nachdem Inkrafttreten des Gesetzes stellte das
Familienministerium fest, die Liberalisierung habe „keine messbare
tatsächliche Verbesserung der sozialen Absicherung von Prostituierten
bewirken können". Der Spiegel berichtete am 27. Mai 2013: „Inzwischen
sind viele Polizisten, Frauenorganisationen und Politiker, die Prostitution
aus der Nähe kennen, überzeugt: Das gutgemeinte Gesetz ist ein
Förderprogramm für Zuhälter und macht den Markt für Menschenhändler
attraktiver.“

Es ist vollkommen klar, dass schlechter gegen "Kinderprostitution"
vorgegangen werden kann, wenn die Prostitution von Erwachsenen immer mehr
legalisiert wird.

Volker Beck ist bis heute menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion.

Jerzy Montag



Der Grüne Jerzy Montag setzt sich vehement gegen die Verschärfung des
Straftatbestands des sexuellen Missbrauchs und gegen die Aufhebung der
Verjährungsfristen ein. Montag argumentiert mit sexueller Selbstbestimmung
und sog. „Einvernehmlichkeit“ und lässt selbstverständlich außer
Acht, dass zum Beispiel zwischen einem 32-jährigen Lehrer und einer
14-jährigen Schülerin ein Machtgefälle besteht. Auch die
Argumentationskeule „prüde Sexualmoral“ darf in Montags Aktionismus
nicht fehlen. [5]

Jerzy Montag ist bis heute rechtspolitischer Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion.

Claudia Roth und Co.

Wir brauchten uns nicht zu wundern, dass sich Claudia Roth, Volker Beck und
andere Politiker im Jahre 2012 auch lautstark für genitale Gewalt an
Säuglingen und Kindern einsetzten, nämlich für eine Beschneidung ohne
Betäubung gegen die Schmerzen und das auch nicht durch Ärztehand.

Zu den Abgeordneten der Grünen, die einen solchen Eingriff ohne Narkose
bei Säuglingen bis zu einem Lebensalter von 14 Tagen rechtfertigten,
zählten Cornelia Behm, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Konstantin
von Notz, Marieluise Beck, Kerstin Müller, Josef Winkler, Tom Koenigs,
Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Hermann Ott und Lisa Paus.

Das Ergebnis einer solchen Politik, das Beschneidungsgesetz, wird in
sämtlichen wichtigen juristischen Standardkommentaren inzwischen als ein
Debakel angesehen.

Fazit

Wir als Betroffene von sexualisierter Gewalt haben unser Leben lang mit den
gesundheitlichen Folgen zu kämpfen. Wir glauben nicht daran, dass die
angebliche Aufarbeitung der GRÜNEN zu irgendwelchen Konsequenzen führt.
Von unserem Standpunkt als Betroffene sagen wir:

Ein Schutz von Minderjährigen vor sexualisierter Gewalt ist mit solchen
Politikern nicht möglich. Solche Politiker sind nicht Teil der Lösung,
sondern Teil des Problems.

Daher rufen wir zur Demonstration auf:

Wann: 20. Juli 2013 von 12:00 bis 15:00 Uhr

Wo: Berlin, Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Die Versammlung ist genehmigt.

Wir erwarten vom reformbereiten Teil der GRÜNEN Unterstützung bei
folgenden notwendigen Veränderungen:

- Anpassung des Strafrahmens für Sexualstraftaten
- Aufhebung der Verjährungsfristen für sexualisierte Gewalt und andere
Formen von interpersoneller Gewalt bei scheren Delikten
- eine Anzeigepflicht für sexualisierte Gewalt sowie für sonstige Gewalt
gegen Kinder, damit Vorgesetzte und andere Beteiligte sich nicht mehr der
Verantwortung entziehen können wie es bisher der Fall ist (Fallbeispiel
Charité)
- eine Reform des Schadenersatzsystems für gesundheitlich Betroffene von
interpersoneller Gewalt für angemessene Entschädigung
- eine Aufhebung der zivilrechtlichen Fristen, denn die Opfer leiden
lebenslang und haben einen moralischen Anspruch auf Ausgleich
mehr Rechte für die Einsicht in Akten, darunter auch Kirchenakten usw.
- mehr Unterstützung für die Einrichtung und den Betrieb von
Schutzhäusern für Frauen und Kinder, aber auch für männliche Opfer,
sowie auch für ganze hilfesuchende Familien
- viele weitere Anpassungen, denn es darf nicht sein, dass ein Täter vor
Gericht straffrei bleibt, weil das minderjährige Opfer vor Angst keinen
Widerstand leisten und auch nicht schreien konnte, oder ein Täter
straffrei ausgeht, weil die Kinder der Vertretungsklasse nicht
schutzbefohlen seien
- auch das Beschneidungsgesetz ist aufzuheben, unter anderem wird es weder
von den medizinischen Fachgesellschaften noch von den Juristen unterstützt
- der Kinderschutz ist als eigenständiger Zweck für gemeinnützige Arbeit
in die Abgabeordnung aufzunehmen.
-
[1] http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8&list=PL83D90EA3BFA218BD
[2]
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorwurf-des-kindesmissbrauchs-mutter-korrigiert-ihre-entlastung-cohn-bendits-12155537.html
[3] Ingo Schäfer: Trauma und Sucht. Konzepte - Diagnostik - Behandlung.
2006, Seite 37
[4]
http://www.volkerbeck.de/artikel/120915-prostitutionsgesetz-weiterentwickeln-statt-verschaerfen
/
[5]
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Jerzy-Montag-ueber-den-Straftatsbestand-des-sexuellen-Missbrauchs-709030768
-

Wie schafft ein so schwer beweglicher Apparat wie unser politisches System mit diesen Parteien diese Anforderungen?

(SV)

 „Soziale Spaltung muss gestoppt, Armut jetzt bekämpft werden“

„Wir wollen im Vorfeld der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen setzen – gegen die zunehmende soziale Spaltung und für soziale Gerechtigkeit“. Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute auf der VdK-Pressekonferenz in Berlin den Startschuss zur großen VdK-Aktion „Endlich handeln!“.

Die VdK-Aktion richtet sich gegen die Sparpolitik der Bundesregierung in vielen Feldern der Sozialpolitik, die größtenteils zu Lasten der ohnehin Benachteiligten geht, und gegen die ungerechte Steuerpolitik der letzten Jahre. 

Nach Statistiken der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamts besaßen 1998 die oberen 10 Prozent der Bevölkerung 45,1 Prozent des Gesamtvermögens, während die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung nur 2,9 Prozent auf sich vereinen konnte. Heute ist der Vermögensanteil der oberen 10 Prozent sogar auf 59 Prozent geklettert, der Anteil der unteren Hälfte ist aber auf unter 1 Prozent gesunken.
Der VdK fordert deshalb mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine einmalige Vermögensabgabe für Menschen, die den oberen zehn Prozent angehören.

Ob Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, Arbeitslose, Alleinerziehende, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung oder Familien und Arbeitnehmer – immer mehr Menschen hätten Angst vor dem sozialen Abstieg. „Sie mussten in den letzten Jahren viel zu viele Einschnitte verkraften“, so Mascher. Die Stabilität einer Gesellschaft hänge aber vom Grad der sozialen Gerechtigkeit ab.

„An den Positionen der Parteien zu Arm

ut, Rente, Gesundheit, Pflege und Behinderung wird sich die nächste Bundestagswahl mit entscheiden. Die Politik muss endlich handeln und die Weichen für eine gerechte Zukunft stellen“, forderte die VdK-Präsidentin.

Der Sozialverband VdK fordert im Einzelnen:

• Armut darf nicht zur Normalität werden. Die Bekämpfung der Armut in allen Altersgruppen muss an erster Stelle stehen.

• Rente muss zum Leben reichen. Altersarmut muss bekämpft werden.

• Gesundheit muss für alle bezahlbar sein. Der Teufelskreis „Krankheit macht arm“ und „Armut macht krank“ muss gestoppt werden.

• Pflege muss menschenwürdig sein. Wer pflegebedürftig ist, muss sich auf die gesetzliche Pflegeversicherung verlassen können.

• Behinderung darf niemanden ausgrenzen. Inklusion muss endlich in Schule, Beruf und Alltag gelebt werden.

Der VdK will diese Forderungen in Politik, Medien und Öffentlichkeit tragen. Zudem stehen zahlreiche Aktivitäten und Aktionen des Sozialverbands VdK und seiner Landes-, Kreis- und Ortsverbände auf dem Programm.

Vorstandswahl bei netzwerkB am 8. Juni mit Mitgliederversammlung

(SV)

Die Mitgliederversammlung von netzwerkB wählt einen neuen Vorstand.
Folgende Personen sind dazu bereit, dieses Amt zu übernehmen:

- Dr. Marcella Becker und Katharina Micada (Erweiterter Vorstand)

- Norbert Denef (Vorstand)

Die Wahl findet am 8. Juni 2013 um 14:00 Uhr in 23683 Scharbeutz,
Kurparkhaus, Strandallee 143 statt.

Das neue netzwerkB-Team steht der Presse am 8. Juni 2013 um 17:00 Uhr,
Seebrücke Scharbeutz, für Interviews und Fotos zur Verfügung.

Die Presse ist eingeladen am weiteren Tagungsverlauf im Kurparkhaus
teilzunehmen:

- 18:00 Uhr Vortrag “Sexualisierte Gewalt in der Familie” (Katharina
Micada, netzwerkB)

- 19:00 Uhr Vortrag Internetkriminalität “Cybergrooming”
(Thomas-Gabriel Rüdiger, M.A., Kriminologe Forschungsfeld Cybercrime in
Oranienburg)

- 20:00 Uhr Essen, Trinken und Feiern mit Meerblick

Mit einem gemeinsamen Strandspaziergang am 9. Juni 2013 ab 10:00 Uhr
(Treffpunkt Seebrücke Scharbeutz) beenden wir unsere Tagung.

netzwerkB blickt stolz zurück

(SV)

Ein starkes Team bei netzwerkB 

Aus einer Selbsthilfegruppe von sieben Personen wurde eine Bewegung. Der
Verein selbst hat schon mehr als 900 Mitglieder, Tendenz weiter steigend!

Eine kurze Rückschau auf einige Aktionen von netzwerkB:

Unvergessen, die bewegende Rede des Sprechers und Vorsitzenden von
netzwerkB, Norbert Denef, auf dem SPD Parteitag in Berlin am 6. Dezember
2011!

Der Hungerstreik von Norbert Denef und seiner engagierten MitstreiterInnen!

Ja, vom 8. Juni bis 24. Juli 2012, ganze 46 Tage wurde nichts gegessen für
die Streichung der Verjährungsfristen!

64.639 gesammelte Unterschriften zur Streichung der Verjährungsfristen
wurden am 14.11.2012 an Dr. Ralf Stegner, SPD, überreicht!

Viele Interviews wurden geführt, Artikel geschrieben und eine aktive
Webseite mit 721.545 Besuchen wird beinahe rund um die Uhr betreut. Mehr
als 8.000 Telefonanrufe und 16.000 Zuschriften wurden beantwortet und
vieles mehr.

Ein Bericht vom 10.03.2013 (Lübecker Nachrichten) lautete folgerichtig:
„Der lange Atem des Norbert Denef“

Dann kam der Schock, auf der Webseite von netzwerkB war zu lesen: „Ich
kann nicht mehr“ und dass sich netzwerkB möglicherweise auflösen
würde.

Das Aberwitzige daran, dass die Bewegung, dass netzwerkB inzwischen so
groß geworden war!

Wie sollte die inzwischen derart große netzwerkB-Bewegung ehrenamtlich am
Laufen gehalten werden ohne Büro und wenigstens eine professionelle
Schreibkraft, die das alles abwickelt, was Norbert Denef neben seinem
vielen Tun als Sprecher und Vorstandsvorsitzender, überwiegend alleine zu
schultern hat?

Was war geschehen, auf den ersten Blick - in Politik und Gesellschaft -
während drei Jahren engagiertester Arbeit, die stets am Rande der eigenen
Grenzen, der eigenen Kapazität aktiv betrieben wurde?

Die Verjährungsfristen wurden bisher nicht gestrichen. Keine Anzeige- und
Meldepflicht. Betroffene werden mit Almosen abgespeist. PolitikerInnen
beschäftigen sich nach wie vor mit Wahlkampf, statt wirklich zu sehen,
dass es immer noch so viele Kinder gibt, die nicht gehört werden können,
weil Erwachsene zugestopfte Ohren und blinde Augen haben. Und noch immer
gibt es keine realitätsnahe Prävention!

In den eigenen Reihen der Politik wurde bisher nicht aufgeräumt, weil die
meisten nur an ihre eigene Karriere dachten.

Und es wurde auch nichts geändert im Sinne mündiger und selbstbestimmter
Betroffener!

Die bis heute nicht Mal sagen dürfen: Hey, der/die XY, der hat mir meine
Kindheit genommen, der/die hat mich schwerverletzt, wegen dem/der kann ich
nicht arbeiten wie andere, wegen dem/der muss ich jeden Cent umdrehen,
wegen dem/der habe ich zeitlebens diese ganzen Ängste, wegen dem/der kann
ich die normalsten Dinge nicht tun!

Wegen ihm/ihr aber bin ich nicht Mal als Opfer anerkannt, und wenn ich
den/die anzeige, ist das verjährt und ich muss wieder den Mund halten und
außerdem macht er/sie es wieder mit anderen Kindern, denn seine/ihre
verjährten Taten sind ja unwichtig, ich bin unwichtig…

Nur auf geklärtem Boden kann Klares wachsen! Das weiss jedes Kind - aber
die Erwachsenen wissen es nicht, wollen es nicht wissen.

Nachdem die Ankündigung einer möglichen Auflösung von netzwerkB
schockiert aufgenommen wurde, passierte etwas mit dem niemand gerechnet
hatte, bewegte sich auf einmal etwas, und aus dieser Bewegung heraus wuchs
etwas Neues:

Plötzlich wurde nämlich bekannt, dass Daniel Cohn-Bendit, der
Pädokrminalität verharmloste, einen renommierten Preis bekommen sollte.
Und dann saß Norbert Denef als Sprecher von netzwerkB e.V. im Zug, diesmal
nach Stuttgart, um diesem Mann und seiner Gefolgschaft  zu zeigen: So geht
das nicht, hier sind Menschen, die etwas dagegen haben und wir sind
heutzutage laut, und zeigen uns!

Viele weitere schlossen sich an, ob bei der Demo selbst, oder im Internet,
durch Kommentare, Emails, und sei es nur ein Klick auf der Facebookseite:
Nein, ich bin auch nicht damit einverstanden!

Auch die vielen hunderte Zuschriften die Norbert Denef bekam nachdem er
erst ein paar, dann alle Restexemplare seines Büches verschenkenwollte,
zeigten, wie wichtig und wie unterstützend viele Betroffene hinter
netzwerkB stehen und sich wünschen, dass es weitergeht.

Immer mehr UnterstützerInnen, die sich bereit erklärten mitzumachen,
wandten sich an netzwerkB. Es kamen neue Mitglieder hinzu und viele
Spenden.

Ja, unser netzwerkB wurde gehört, die Unterstützer haben gesprochen,
haben gezeigt, dass es weitergeht, dass wir es schaffen!

Wir wollen nun feiern, dass wir so viele geworden sind, dass wir uns
zusammengeschlossen haben, dass wir gemeinsam ein Etappen-Ziel erreicht
haben!

Es ist Zeit, dass wir noch unbequemer werden, dass wir das Geld für unser
professionelles Büro einfordern!

Zeit, dass wir weiterhin an unserem langen Atem, den wir als Betroffene
ganz besonders haben, glauben. Dass wir uns gegenseitig unterstützen, als
Betroffene von sexualisierter Gewalt, und unser netzwerkB-Team getragen
wird durch die Höhen und Tiefen von den vielen kraftvollen
UnterstützerInnen in unserem Land!

Gemeinsam starten wir am 8. Juni mit Volldampf voraus!

Neuigkeiten aus Göllheim

(SV) News auf http://www.progoellheim.eu

► Bürgermeister Thomas Mattern: "Gegen den Bebauungsplan
wird in Kürze eine Normenkontrolle beim Oberverwaltungs-
gericht Koblenz beantragt."

► Leserbriefe: „VG pfeift auf die Expertenmeinung“,
von Herrn Knut Deutschle, Rockenhausen;
Zur Argumentation der VG: Rechtfertigen weggeworfene
Lebensmittel den Anbau von Energiepflanzen?
von Herrn Klaus-Thomas Mayer, Rüssingen

► Brief Progoellheims an Malu Dreyer, Ministerpräsidentin
des Landes Rheinland-Pfalz

► aktueller Filmtipp: "Saubere Energie - Das falsche Versprechen",
- jetzt online -

► Stellungnahme von Dr. Murphy-Bokern (Umwelt- u. Agrar-Wissenschaftler)
zur Sinnhaftigkeit der Göllheimer 'Bio'gasanlage

Tickende Bömbchen, aufgedeckt von abgeordnetenwatch

(SV)

Mafia-Kontakte in den Bundestag
Er ging im Deutschen Bundestag ein und aus und nahm sogar an internen Sitzungen des Finanzausschusses teil: Skandal-Rapper Bushido hat letztes Jahr ein Praktikum im Büro des CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten absolviert. Wie der STERN heute berichtet, unterhielt Bushido damals bereits enge Kontakte in die Unterwelt: Per Vollmacht hat er dem befreundeten Anführer eines Mafia-Clans Zugriff auf sein Vermögen gegeben. Und hier schließt sich offenbar der Kreis: Denn der Bundestagsabgeordnete von Stetten hatte geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmer, der in Verbindung mit dem Clan stehen soll.



Abgeordnetenbestechung: Täuschen, tricksen, tarnen bei CDU/CSU
CDU/CSU wollen eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung vor der Bundestagswahl offenbar verhindern. Am Montag hat die Unions-Fraktion eine Anhörung zu diesem Thema auf den 12. Juni terminiert - zu knapp, um den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen. Die gute Nachricht: Die Korruptionsbekämpfer im Rechtsausschuss geben nicht auf und sind fest entschlossen, die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe zu stellen. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) will das notfalls auch gegen die eigene Fraktionsspitze erreichen.

Hier Petition unterschreiben und verbreiten 

Inge Hannemann, Hamburg/Altona, über Hartz IV

(SV) Eine Insiderin spricht über Hartz IV und die Gepflogenheiten im Jobcenter.

Wird den Opfern sexualisierter Gewalt (Kirche, Pädagogik) nun besser geholfen?

(SV)  

Am 14. März 2013, Tag der Demonstration von netzwerkB,  hat der Deutsche 
Bundestag ein Gesetz namens StORMG verabschiedet - SPD, Linke, 
Bündnis90/Grüne haben sich enthalten.

Norbert Denef, Sprecher des Netzwerks Betroffener von sexualisierter
Gewalt, kurz netzwerkB, erklärt hierzu:

"Da kriegt man vielleicht ein bisschen Therapie, vielleicht einen Malkurs
oder vielleicht ein paar Tempotaschentücher, die man kaufen kann, um seine
Tränen zu trocknen, und danach ist wieder Schluss - das ist doch kein
Konzept!" (http://www.youtube.com/watch?v=Ja2s2LDcQlM)

Norbert Denef wird weiter kämpfen. Für ihn werden die Täter immer noch
zu sehr geschützt und die Opfer im Stich gelassen.

Weitere Informationsquellen für interessierte Leser:

• Am wichtigsten:  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  Aus dem Gesetzentwurf:Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat Anspruch auf staatlichen Schutz und Beistand. Dies gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, die sexuellen Missbrauch erlitten haben. Die Beratungen des von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ haben gezeigt, dass in den letzten Jahren bereits viel für den Opferschutz im Strafverfahren erreicht worden ist, aber gerade für die minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs noch weitere gesetzliche Verbesserungen erforderlich sind. Der vorliegende Gesetzentwurf greift insbesondere Empfehlungen auf, die der Runde Tisch zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, zur Ausweitung der Opferanwaltbestellung und zur Stärkung von Verletztenrechten erarbeitet hat. Außerdem soll die Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche, die ebenfalls Gegenstand der Beratungen des Runden Tisches war, zugunsten der Opfer sexuellen Missbrauchs und vorsätzlicher Verletzung anderer höchstpersönlicher Rechtsgüter verlängert werden.
  
  Regierungsentwurf (PDF, 216 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

• Ältere Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  Nr. 02/11
  Januar 2011
  Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs" (StORMG) ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes in weiten Teilen geeignet, die Rechte der Opfer sexuellen Missbrauchs im Strafverfahren weiter zu stärken.  (...)
• WEISSER RING fordert: Verjährung soll erst später beginnen
  Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs: Sexueller Missbrauch ist dadurch gekennzeichnet, dass Opfer Jahrzehnte unter der Tat leiden und keine Anzeige erstatten. Deshalb fordert der WEISSE RING die Anhebung des Beginns der Verjährungsfrist vom derzeit 18. auf das 25. Lebensjahr.(...)

• Sektion Rechtspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen
  (...) Es entsteht der Eindruck, dass Regelungen getroffen werden sollen, um nach außen eine Stärkung von Opferrechten darzustellen, was tatsächlich jedoch nicht oder nur begrenzt der Fall ist. (...)   

Rauchverbot hilft kranken und gesunden Kindern

(SV)

Rauchverbot lässt Kinder aufatmen

(Ärzte Zeitung) Mit dem Rauchverbot in öffentlichen Räumen sinkt nicht nur die Herzinfarktrate. Auch Kinderlungen profitieren: Seit Einführung des Gesetzes nimmt die Zahl der Asthmanotfälle drastisch ab, wie eine englische Studie eindrucksvoll belegt.

Eine britische Studie bestätigt dies jetzt erneut. Grundlage der Erhebung waren Klinikdaten von Asthmapatienten bis 14 Jahren, die von April 2002 bis November 2010 in einer englischen Notaufnahme behandelt wurden (Pediatrics 2013; online 21. Januar).

In dem gesamten Studienzeitraum wurden 217.381 Kinder als Asthmanotfall in einer Klinik vorgestellt, rund 87 Prozent von ihnen stammten aus städtischer Umgebung. Vor Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes war die Zahl der Behandlungen, die im Herbst jeweils einen Höchststand erreichte, jährlich um 2,2 Prozent gestiegen.

Direkt nachdem die neue Bestimmung wirksam wurde, reduzierte sich die Rate kindlicher Asthmanotfälle um 8,9 Prozent. Im ersten Jahr sank die Zahl der Klinikeinweisungen um 12,3 Prozent und fällt seither weiter um jährliche 3,4 Prozent.

Mehr Rücksicht - gesündere Kinder

Befürchtungen, dass Raucher nach dem Verbot in öffentlichen Räumen nun ihre Wohnungen stärker unter Qualm setzen und damit die Familienangehörigen stärker belasten würden, haben sich offenbar nicht bestätigt - im Gegenteil.

Mit diesem Erfolg für die Kindergesundheit steht England nicht allein da. Schottland etwa berichtet über eine jährliche Reduktion von 18,2 Prozent und Arizona über 22 Prozent weniger Notfallbehandlungen von Kindern mit Asthma, seit der Nichtraucherschutz gilt.

Diskussion: Hätte Deutschland wie Island reagieren können?

(SV) Man kann Staatskrisen auch anders lösen, als das ganze Europasystem zu bemühen und Verschuldungen innerhalb dieser Gemeinschaft hervorzurufen: Island ist aus eigener Kraft von der Totalbauchlandung 2008 in 5 Jahren wieder auf den Beinen. Allerdings sind viele Bürger nun doppelt so hoch verschuldet, weil sie die Krise alleine ohne Banken ausgesessen haben. Marode Banken wurden zerschlagen.

Siehe Tagesschaubericht: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/island342.html

Bei uns würde zu der vor 13 Jahren stattgefundenen Entwertung der Gehälter um 50 % eine weitere Verschlechterung der Lage bei allen, aber besonders der Gering- und Nichtverdiener-Gruppe von etwa 25 Millionen stattfinden, von Industrieabwanderung der Industriegiganten und Abwanderung von Unternehmen wegen Steuererhöhung ganz abgesehen. Wir würden keine Neuverschuldung mehr dulden und nur noch abzahlen, abzahlen und abzahlen. Uns entschulden und sehr wahrscheinlich erst sehr jämmerlich, dann aber wieder gesundet dastehen. Nur die Reichen, Wohlhabenden und Staatsdiener hätten die Krise natürlich besser überstanden. 
 

Welcher Weg ist besser? Könnte Deutschland eine weitere Massenverarmung noch aushalten? Kann das eine Perspektive sein? Oder wären wir 10 weitere Jahre dann fast ein Entwicklungsland, bevor es wieder mit einem Aufstieg losginge?

Rheinland-Pfalz setzt auf Öffentlichen Nahverkehr

(SV)

Die Koalitionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 18.03. die Weichen für das weitere Vorgehen in wichtigen Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt. Sie versuchen durch eine moderne Verkehrsinfrastruktur, mit der Rheinland-Pfalz als Arbeits- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben soll, mit Umwelt und Landschaft ressourcenschonend umzugehen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten. Die Koalitionspartner sehen sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung verpflichtet. Diesem Leitgedanken folgen auch die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan. Dabei werden die anzumeldenden Straßenbauprojekte gegenüber 2003 um die Hälfte reduziert. Gleichzeitig wird der Umfang beim Verkehrsträger Schiene sehr deutlich gesteigert. 

Ziel ist es, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz so einfach, so sicher und so preiswert wie möglich mobil sein können -– ob als Berufspendler oder in der Freizeit. Weiterhin soll auch die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen vorfinden, um Wachstumspotenziale zu fördern und Beschäftigung zu sichern.

Nach Jahren der Stilllegung der Bahnstrecken entwickelt sich die Bahn seit Jahren zu einem leistungsstarken Bahnunternehmen, das entsprechend unterstützt eine stabile, zuverlässige Reisemöglichkeit bietet. In Rheinland-Pfalz ist es möglich in den angrenzenden Verbundgebieten des VNR Saarland, Baden-Würtemberg und Hessen mit einem günstigen Tagesticket zwischen 6 und 16 EUR interessante Stadt- oder Kulturausflüge entspannt im Zugabteil mit bis zu 5 Mitreisenden zu unternehmen. Eine weitere Verbesserung der Verbindungshäufigkeit und vor allem Nachtfahrten wäre ein echter Gewinn! Das in den Großraum Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Würzburg, Frankfurt/Main, Mainz, Trier und Saarbrücken verteilte Kulturangebot könnte besser wahrgenommen werden. Und noch viel wichtiger: Die teilweise vom ländlichen Raum weit weg liegenden wenigen Arbeitsplätze wären dann auch leichter und stressfreier erreichbar.

Wochen gegen Rassismus/Letzte Tage in Karlsruhe

(SV)

Wochen gegen Rassismus/Letzte Tage

Vom 9. bis zum 24. März 2013 finden in Karlsruhe zum ersten Mal die "Karls­ru­her Wochen gegen Rassismus" statt.
Karlsruhe ist seit seiner Gründung eine weltoffene Stadt. In den letzten Jahrzehn­ten bis heute haben hier sehr viele Menschen aus aller Welt auf Dauer oder auf Zeit eine neue Heimat gefunden. So sind ca. 80 % der Einwohner Karlsruhes nicht in Karlsruhe geboren und etwa jeder vierte Einwohner hat einen Migra­ti­­ons­hin­ter­­grund. Umso mehr gilt es, eine tolerante und solida­ri­­sche Gesell­­schaft zu gestalten und allen Stadt­­­be­woh­­ne­rin­­nen und -bewohnern, gleich welcher nationalen, ethnischen, kultu­rel­len, religiösen oder sozialen Zugehö­rig­keit, ein Leben in Würde, Sicherheit und Gerech­tig­keit zu ermög­li­chen.
Als Residenz des Rechts und der Bürger- und Menschen­rechte ist die Achtung und Wahrung der Menschen­würde für uns Auftrag und Verpflich­tung. Deshalb ist Karlsruhe seit 2007 auch Mitglied der Europäi­schen Städte-Koalition gegen Rassismus. Deren Zehn-Punkte-Aktions­­­plan bietet für die kommunale Ebene eine Handlungs­­an­lei­tung zur Besei­ti­­gung jeder Form von Rassen­­dis­­kri­­mi­­nie­rung. Als Mitglied der europäi­schen Städte-Koalition ist die Fächer­stadt Teil einer weltweiten Familie von Städten, die sich gemeinsam für einen wirkungs­­vol­len Kampf gegen Rassismus, Diskri­­mi­­nie­rung und Fremden­­fein­d­­lich­keit einsetzt. Teil dieser Arbeit ist die Ausrich­tung von Inter­na­tio­na­len Wochen gegen Rassismus. Diese Wochen werden alljähr­lich in vielen Ländern und Städten um den "Inter­na­tio­na­len Tag zur Überwin­dung von Rassen­­dis­­kri­­mi­­nie­rung" am 21. März herum veran­­stal­tet - der Gedenktag selbst wurde 1966 durch die General­­ver­­­sam­m­­lung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen und erinnert an das Sharpe­ville-Massaker in Südafrika 1961.
Zum ersten Mal beteiligt sich nun auch Karlsruhe mit einem umfang­rei­chen und bunten Programm mit den Karls­ru­her Wochen gegen Rassismus an den "Inter­na­tio­na­len Wochen gegen Rassismus". Koordi­­niert durch das Kulturbüro des Kultu­ram­tes der Stadt Karlsruhe bieten vom 9. bis zum 24. März 2013 zahlreiche Insti­tu­tio­­nen und Organi­sa­tio­­nen der Zivil­­ge­­sell­­schaft, der Kultur und der Stadt rund 40 Veran­­stal­tun­­gen aller Formate. In Diskus­­sio­­nen und Vortrags­­ver­­an­­stal­tun­­gen werden der Rassismus in seiner Gesamtheit und in einzelnen Facetten beleuchtet, Vorurteile und Stereo­­ty­­­pen hinter­fragt und einzelne Akteure und Handlungs­­op­tio­­nen präsen­tiert. Dabei geht es auch, aber nicht nur um rechts­ex­tre­­mis­ti­­sche Denkweisen und Handlungen, sondern auch um den Alltags­ras­­sis­mus und das Denken in Stereo­­ty­­­pen, vor denen niemand gefeit ist. Behandelt wird das Thema aber auch mit den Mitteln des Films, der Musik, des Kabaretts und des Theaters und durch die Darstel­­lung der kultu­rel­len Vielfalt im Kultur­pro­­gramm. Außerdem werden Orte und Zeiträume der Begegnung und des Mitein­an­­ders angeboten. Und nicht zuletzt sollen von Diskri­­mi­­nie­rung betrof­fe­ne Bevöl­ke­rungs­­­grup­­pen und Perso­­nen­­kreise dazu einge­la­den werden, ihre Anliegen und ihre Erfah­run­­gen einer breiten Öffent­­lich­keit bekannt zu machen.

RESTPROGRAMM:

20.03.2013 (Mittwoch)» Zweitages-Workshop über Rassismus für Akteure aus Behörden und der Zivilgesellschaft - Tag 2
» Podiumsdiskussion zum Thema Rassismus
„Kolonialismus und Rassismus - Gespenster der Vergangenheit.
MachtKulturGerechtigkeit?“
» „Fremde bei uns - werden sie aufgenommen?“

21.03.2013 (Donnerstag)» Kinderbuch-Vorstellung des Verein „Die Brücke für den Dialog“ in der Kinder- und Jugendbibliothek
» „Festival gegen Rassismus“ im Substage
mit den Rock-Acts: SOME LIVING, ORANGE, BETA 2.0, TOMMY H. PRICE, ANICA, JUDIT RAHEL
» Film „Play – Nur ein Spiel?“
» Diskriminierungen im Karlsruher Nightlife - was kann man dagegen tun?

22.03.2013 (Freitag)
» Jagoda Marinić fordert: „Rassismus sichtbar machen. Ein Plädoyer“
» Film „Play – Nur ein Spiel?“ in der Kinemathek Karlsruhe

23.03.2013 (Samstag)
» „Wir sprechen über Rassismus. Sprechen Sie mit!“
» „Tasse Tee“. Begegnung mit Flüchtlingen auf Augenhöhe
» Fatih Çevikkollu: Das neue Programm „FATIH UNSER!“ - COMEDY/KABARETT

24.03.2013 (Sonntag)
» Symposium zum Thema „Offensive diskriminierungsfreie Gesellschaft“
» Interkulturelle Komödie MACHO-MAN
» „Wir feiern die Vielfalt“ - Buntes Abschlussfest im Tollhaus 

http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/