Tag 9 des Hungerstreiks von Norbert Denef

(SV)


Norbert Denef hat Tag 9 des Hungerstreiks erreicht:

Er trat am 08.06.2012 in den HUNGERSTREIK, weil:

die Bundestagsfraktion der SPD nicht dazu bereit ist, sich im Deutschen
Bundestag für die Aufhebung der Verjährungsfristen von sexualisierter
Gewalt einzusetzen, gleichwohl sich die Delegierten des Bundesparteitages der SPD am 6. Dezember 2011 eindeutig dafür ausgesprochen haben. Hier ein Link zu seiner Rede 2011:

http://www.youtube.com/watch?v=j3sUibSUnu0&feature=youtu.be

Bereits fünf Personen sind ebenfalls im HUNGERSTREIK:
http://netzwerkb.org/category/meldungen/hungerstreik/
taz, die Tageszeitung berichtet darüber am 16/17. Juni 2012 unter dem Titel "Hungern gegen das Nichtstun" wie folgt:

"Für seinen Einsatz gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen war Norbert Denef für den taz Panter Preis 2011 nominiert. Seit einer Woche ist er im Hungerstreik, aus Protest gegen die SPD."

Weiter lesen unter:
http://netzwerkb.org/2012/06/16/hungern-gegen-das-nichtstun/

Hungerstreik von Nobert Dennef (Netzwerk B), 7. Tag

(SV)

Der Hungerstreik von Norbert Denef sorgt für ein immer stärker
anschwellendes Echo bei Medien und Betroffenen. Fünf Betroffene sind
bereits in den Hungerstreik getreten und immer mehr Betroffene entschließen
sich zu außergewöhnlichen Aktionen, um auf ihr Leid aufmerksam zu machen.
In diesem Sinne ist es nicht verwunderlich, dass auch viele Betroffene und
Nicht-Betroffene bei der SPD (explizit bei Frank-Walter Steinmeier)
nachfragen, warum es bis zum Hungerstreik von Norbert Denef kommen musste.

Der Hungerstreik von Norbert Denef betrifft alle Parteien und die SPD
trifft selbst mit dem Ziel einer Verlängerung der Verjährungsfristen auf
Widerstände bei den anderen Parteien. Gleichwohl aber traut sich die SPD
nicht öffentlich für das Gerechte einzutreten, obwohl der Bundesparteitag
hierfür eine klare Mehrheit signalisierte. Trotz offensichtlicher
Mehrheiten gibt es also keine Bewegung in den Parteien?

Da die SPD sich nun aber auf dem Parteitag der SPD letzten Jahres
öffentlich anders entschieden hat, herrscht gerade bei der SPD
Aufgeregtheit. Von der Angst für das Gerechte einzutreten, zeugen nun die
Mails, die dort als standardisiertes Antwortschreiben, s. Zitat unten,
ausgegeben werden. Dort lässt der Bundestagsabgeordnete Lischka
beispielsweise verlauten:

"„Mit anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich
bereits direkten Kontakt zu Herrn Denef aufgenommen.“"

Diese Aussage ist aus zwei Gründen verwirrend. Einerseits erweckt sie den
Anschein, als hätte der Bundestagsabgeordnete Lischka nach Beginn von
Denefs Hungerstreik Kontakt mit ihm aufgenommen. Dies ist bisher nicht
passiert. Zum zweiten war es nicht so, dass nach dem Parteitag die
SPD-Fraktion des Bundestages Kontakt mit Norbert Denef aufgenommen hätte,
sondern das netzwerkB sich erst umfassend bemühen musste, um überhaupt
Termine bei den Abgeordneten zu bekommen.

Diese Beschwichtigungen also, dass ein direkter Kontakt mit Norbert Denef
bestehen würde, entspricht nicht der Wahrheit und netzwerkB wartet
weiterhin darauf, dass Politiker aller Parteien (und nicht nur der SPD)
Stellung beziehen, warum sie weiterhin Täter schützen und nicht den
Betroffenen helfen wollen. Diese Betroffenen leiden bereits seit
Jahrzehnten und nicht erst seit dem Hungerstreik, aber für viele Betroffene
gibt es keinen anderen Ausweg, wenn ihnen nirgendwo Gerechtigkeit
widerfährt.

Hoffnungsvolle Grüße

Ihr netzwerkB Team
–
Zitat des Standard-Antwortschreibens aus dem Büro Burghard Lischka, MDB:

“vielen Dank für Ihr an Frank-Walter Steinmeier gerichtetes Schreiben vom
10. Juni 2012. Herr Steinmeier hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Der Entschluss von Norbert Denef, in den Hungerstreik zu treten, besorgt
mich zutiefst.
Ich teile Ihre Ansicht, dass die geltenden zivil- und strafrechtlichen
Verjährungsfristen beim sexuellen Missbrauch von Kindern, der Korrektur
bedürfen.

Um der speziellen Situation der Opfer Rechnung zu tragen, hat die
SPD-Fraktion bereits im November 2010 in ihrem „Gesetzentwurf zur
Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei
sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen“
(BT-Drs. 17/3646) vorgeschlagen, die strafrechtliche Verjährungsfrist
unabhängig vom Höchstmaß der Strafandrohung auf 20 Jahre anzuheben. Da die
Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, würde
die Tat mit Vollendung des 38. Lebensjahres verjähren. Nach unserem Entwurf
können zwischen Tat und Verjährung im Einzelfall mehr als 30 Jahre liegen.
Wir sind damit die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich für
eine deutliche Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen beim
sexuellen Missbrauch stark macht. Insbesondere die Regierungsfraktionen
haben bisher eine von uns vorgeschlagene Verlängerung der strafrechtlichen
Verjährungsfristen zu meinem Bedauern abgelehnt.

Mit anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich
bereits direkten Kontakt zu Herrn Denef aufgenommen. Ich hoffe sehr, dass
Norbert Denef seinen Entschluss rückgängig macht und sein Engagement und
seine Energie weiterhin dafür einsetzt, dass alle Fraktionen des
Bundestages in eine Debatte über die strafrechtlichen Verjährungsfristen
beim sexuellen Missbrauch von Kindern eintreten und Lösungen im Sinne der
Opfer finden. Hier brauchen wir auch die Überzeugungsarbeit von Herrn
Denef.”

Zitatende

Abgeordnetenwatch angezeigt wegen versuchter Befragung von Kommunalpolitikern

(SV)  Können sich Kommunalpolitiker tatsächlich verweigern, zu dem Stellung zu beziehen, was die Kommunenbewohner angeht?

NACHRICHT VON ABGEORDNTENWATCH.DE

Der Städtetag Baden-Württemberg hat uns beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angezeigt (s. rechts). Ein entsprechendes Schreiben erreichte uns am Montag. Die Begründung: Die Interessen der Kommunalpolitiker seien höher zu gewichten als die durch abgeordnetenwatch.de erzeugte Transparenz. Daher kommt der Städtetag Baden-Württemberg zu dem Schluss, dass wir Kommunalpolitiker anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete nicht ohne deren Einwilligung für die Bürgerinnen und Bürger befragbar machen dürfen. 

Das sehen wir anders. Natürlich müssen Politiker, die uns Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene vertreten, auch öffentlich befragbar sein, schließlich leben wir in einer Demokratie. Es kann ja nicht sein, dass man von einem Volksvertreter zunächst eineGenehmigung einholen muss, damit er oder sie öffentliche Bürgerfragen entgegen nimmt. 

Wir lassen uns vom Städtetag Baden-Württemberg nicht einschüchtern und starten heute mit elf weiteren Kommunen. Ab sofort können Kommunalpolitiker also aus insgesamt 38 Kommunen auf abgeordnetenwatch.de gefunden und öffentlich befragt werden.

Die Daten für die Kommunen wurden von Bürgerinnen und Bürger vor Ort ehrenamtlich recherchiert. Ganz herzlichen Dank!

Neues aus Mannheim: Bürgerbeteiligung ist machbar!

 

(SV) Ergänzend zum Rundschreiben von Dr.med Shazi-König vom 23.04.2012 hier noch ein großer Zeitungsartikel aus der Rheinpfalz zum Projekt Zukunftslotse in Mannheim, featuring unsere Mitstreiterin Nayla Samina!!

Diskussionsthema Missbrauch: Das Berliner Lügentheater

(SV)

Das Berliner Lügentheater 

Politik-Chaos belastet Betroffene

Nach dem Bekanntwerden der “Missbrauchsfälle” im Canisius-Kolleg Berlin, am
28. Januar 2010 durch die Berliner Medien und der darauf folgenden Welle
von Offenlegungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in einer Vielzahl
von Einrichtungen, versuchten die meisten Verantwortlichen in Politik,
Kirche und anderen Institutionen so zu tun, als hätten sie davon nichts
gewusst.

“Sexueller Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche” wird seit
Jahrzehnten verleugnet, verschwiegen und vertuscht. Und sexualisierte
Gewalt in der Familie -– und das macht fast 90% aller Betroffenen aus - –
wurde und wird fast gar nicht thematisiert.

Wir sprechen hier von einem Massenverbrechen. Insgesamt geht es um mehr als
10 Millionen Menschen in unserer Gesellschaft, die von sexualisierter Gewalt
in der Kindheit betroffen sind (siehe  Häuser-Studie). Und die Politik
bildete am 23. April 2010 einen Runden Tisch, an dem vorwiegend die
Täterorganisationen vertreten waren. Das Ergebnis, dass nämlich die Täter
weiterhin durch die Verjährungsfristen unter staatlichem und rechtlichem
Schutz stehen, sollte deshalb nun nicht wirklich überraschen.

Es ist heuchlerisch und verlogen, wenn die meisten Verantwortlichen in
Politik, Kirche und sonstigen Einrichtungen nun so tun, als hätten sie zum
ersten Mal nach dem 28. Januar 2010 von diesen Verbrechen gehört.

Der Fall Norbert Denef ist exemplarisch für das Lügentheater, welches  sich
hinter den Kulissen abspielt.

Bereits seit März 1994 wurde darüber in den Medien berichtet. Von Seiten
unseres Rechtsstaates wurde nichts unternommen.

Weiter lesen unter:
http://netzwerkb.org/2012/05/09/das-berliner-lugentheater/

Nachrichten aus GÖLLHEIM zur geplanten Methangasanlage

(SV)

Kommentar "Progoellheims" zum geänderten Bebauungsplanentwurf 'Methangasanlage'

Während der Gemeinderatssitzung am 23.05.2012 stellte der Investor Juwi das Konzept eines 'Energieparks' mit angegliederter Windgasanlage, (aus dem Strom einer, noch zu errichtenden Windkraftanlage und dem CO2 der geplanten 'Biogasanlage', soll Methan direkt erzeugt werden, welches dann in das Gasnetz eingespeist wird), sowie die zusätzlich zu errichtenden Trockeneisanlage vor.

Ausgerechnet die Windgasanlage mit ihrem sehr fortschrittlichem Konzept, soll aber zunächst nicht errichtet werden, sondern erst dann wenn diese Anlagenart auch subventioniert wird.

Was letztlich gegenüber der ursprünglichen Planung verändert wurde, ist ein um 5000 Tonnen pro Jahr erhöhter Bedarf an Pflanzensubstrat, das noch zu errichtende Windrad und die geplante Trockeneisanlage.

So brachte es das Gemeinderatsmitglied Nobert Pasternack am Ende auf den Punkt: Energiewende ja mit Solar, Windkraft und Windgas, aber: 'Biogasanlage': Nein Danke!

Unser Gegenvorschlag lautet:

- vollständiger Verzicht auf den Bau der 'Biogasanlage' in Göllheim

- sofortiger und alleiniger Bau der Windgasanlage mit erweiterter Kapazität, möglichst am Standort Industriepark Göllheim Nord

Vorteile einer solchen Lösung:

• die Kernforderung: Grundlastfähigkeit bei erneuerbaren Energien (Speicherung von Methangas) wäre gewährleistet
• eine wesentlich breitere Akzeptanz bei der Bevölkerung der Region

• Versiegelung wertvoller Ackerflächen zur Lebensmittelproduktion wird vermieden – Böden sind nicht vermehrbar!!!
• Flächenbedarf von mindestens 800 Hektar enfällt
• Verkehrsbelastung durch Schwerlastverkehr wird entscheidend vermindert
• Landschaftsbild wird nicht durch 15 Meter hohe Fermenter verunstaltet
• Artenschutz wird gewährleistet
• Grundwasserbelastung sinkt
• Naherholungcharakter bleibt erhalten
• Wertminderung der Immobilien entfällt
• Ineffizienz einer Methangasanlage bleibt aus (Wirkungsgrad: 0,5%)
• Wildschäden werden vermieden
• Vermaisung der Landschaft unterbleibt
• Geruchsbelastung durch Gärreste entfällt
• Unsinnige Subventionen für ineffiziente NawaRo Argomethangasanlagen unterbleiben
• Stoffströme werden nicht unötig verlagert

Zur mangelnden Transparenz bezüglich des Bauprojektes - Agromethangasanlage Göllheim

Die derzeitige Situation bezüglich der projektierten Göllheimer Agromethangasanlage ist diffus – kaum ein Bürger weiß, was wirklich hinter den Kulissen abläuft und was nun „Sache" ist.

Man darf fragen, wo bei einem solch umstrittenen Thema, wie dieser Methangasanlage die Transparenz hinsichtlich des Normenkontrollantrages und Bebauungsplanes von Seiten der Entscheidungsträger sowie der offiziellen Medien bleibt.

Haben nicht genau diese Personen und Institutionen die Aufgabe, die Bürger über ein solch brisantes und im öffentlichen Fokus stehenden Thema zu informieren?

Mangelnde Bürgerinformation von Seiten der Politik trägt zum Verschleiern der Prolbeme dieses Projektes bei. Das Verhalten der Medien in Form der ungenügenden Berichterstattung fördert das Verhalten seitens der Politik.

Einmal mehr darf vermutet werden, dass wieder einmal im stillen Kämmerlein,hinter verschlossenen Türen Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden.

Was hat das alles noch mit Transparenz, geschweige denn mit Demokratie zu tun?

Ebenso verwundert es, dass konkrete Presseinformationen bezüglich des Normenkontrollantrages der Gemeinde Lautersheim weiterhin noch nicht vorliegen.

Hier„unser“ derzeitiger Stand der Dinge:  

Die Anwaltskanzlei Maslaton, welche die Ortsgemeinde Göllheim, beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz vertritt, hat sich nach Einreichnung der Normenkontrollklage dahingehend geäußert, dass es zu Änderungen des derzeitig bestehenden Bebauungsplans kommen wird. Es sei nicht beabsichtigt, den streitgegenständlichen Bebauungsplan in der derzeitigen Form zu realisieren. Es sei zu erwarten, dass sich massive Änderungen, bzw. ggf. sogar der Wegfall des Streitgegenstandes (Agromethangasanlage) ergeben könnten. (…)

Diese Informationen liegen auch den regionalen Pressestellen vor – Artikel und Berichte - Fehlanzeige!!

700 Bürger werden namentlich bei der Verlesung ihrer Einsprüche benannt – einer der Hauptinvesvestoren bleibt weiterhin im Verborgenen - man darf sich nicht wundern, dass viele Menschen immer kritischer dieser Politik, respektive der Berichterstattung der regionalen Medien gegenüberstehen.

Weshalb findet die geplante Sitzung des Göllheimer Gemeinderates am 15. Mai zur projektierten Methangasanlage unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?

Vertrauen geht weiterhin verloren – wo bleibt der Respekt und die Achtung vor sich selbst und dem Bürger?

Progoellheim

Armutsfalle Minijob

Werbung für Niedriglohn

(SV) Ungeklärt, ungelöst: die niedrigen Rentenerwartungen für Frauen allgemein und die, die in Minijobs arbeiten. 

Nur mal angenommen eine Frau arbeitet 45 Jahre in einem Minijob. Wie viel  Rentenanspruch erwirbt sie? 140 Euro! Fehlt der Partner, die tragende Witwenrente - steht wer vor der Tür? Die Altersarmut. Frauen überlegen es sich in diesem Staatskonstrukt 10-mal, ob sie sich auf Familie und Kinder ohne Tageseinrichtungen für die Kinder und ohne ausreichende Sicherung einlassen wollen. 

Abb. 17249: Über 7,9 Mio Niedriglöhner

Daran ändern auch die Pläne zur sogenannten Zuschussrente nur wenig, da die ja nur diejenigen bekommen sollen, die zusätzlich privat vorgesorgt haben. Das ginge natürlich alles mit links, wenn es Beschäftigungssicherungen für Mütter, Alleinerziehende, Familien gäbe und wenn die Totalverbiegung des deutschen Preismarktes seit 2000 nicht wäre... Minijobberinnen können sich Zusatzsicherungen aus eigener Tasche überhaupt nicht leisten, schon sonst kaum etwas ... Minijobs sind für viele Frauen Armutsfallen.
Die Aufsplitterung der einstigen Vollzeitstellen in viele Minijobs dient nur den Politikern und Unternehmerverbänden zur listigen Täuschung, wie gut unser Arbeitsmarkt bestellt sei. Und Unternehmen, die mit Minijobs, Leih- und Zeitarbeit sowie Niedriglohnjobs günstig und völlig unsozial dauerhaft in der Gewinnzone bleiben können. 

Medien und ihre Wirkung: Hat "Frontal21" durch Falschberichterstattung bis zu 133 Millionen Euro Schaden verursacht?

(SV)

Millionenklage gegen ZDF

Die in der Schweiz ansässige Amitelo AG, einst in Deutschland börsennotiert, hat mit Zufriedenheit auf die erste mündliche Verhandlung über die von dem Unternehmen eingereichte Klage vor dem Landgericht Hamburg (Az. 324 O 636/10) reagiert. Die Amitelo AG wirft der Redaktion von "Frontal21" vor, im Jahre 2007 mit einer gezielten, deutschlandweiten Falschberichterstattung den Untergang ihrer Unternehmensgruppe verursacht zu haben. In der Klageschrift berechnet die Amitelo AG den von ihr erlittenen Schaden mit 133 Millionen Euro. In dem Rechtsstreit müssen grundlegende Fragen journalistischer Verantwortlichkeit beantwortet werden.

Amitelo-Anwalt Dr. Arthur Waldenberger von der Kanzlei Waldenberger Rechtsanwälte, Berlin, erklärte, in der ersten mündlichen Verhandlung sei deutlich geworden, dass das Gericht seine Aufgabe sehr ernst nehme. Zuvor hatte das Gericht zwei Einreden der Beklagtenseite als unbegründet bezeichnet und den Beklagten auferlegt, zahlreiche Dokumente ins Deutsche übersetzt vorzulegen. Auch von der Amitelo AG erwartet das Gericht noch Vortrag zu einzelnen Punkten. Ein solches, schrittweises Vorgehen sei in Prozessen dieser Größenordnung üblich und sachgerecht, erklärte Waldenberger. Die vom ZDF nach Erhalt der Klage demonstrativ zur Schau getragene Selbstzufriedenheit habe sich allerdings als haltlos erwiesen. Der Ausgang des Rechtsstreits ist nach Einschätzung von Amitelo derzeit völlig offen.

Amitelo, ein mittelständischer Konzern mit Tochtergesellschaften unter anderem in Deutschland, der Schweiz und Spanien, war 2007 im Entry Standard der Frankfurter Börse gelistet. Die Gesellschaft hatte sich im Telekommunikationsmarkt auf verschiedene Nischenprodukte und -märkte spezialisiert und war kräftig gewachsen. Zahlreiche Analysten empfahlen die Amitelo-Aktie zum Kauf. Die ZDF-Sendung "Frontal21" berichtete im April 2007 zweimal über die Amitelo AG und stellte diese als zwielichtiges Unternehmen dar. Amitelo habe unzutreffende Erfolgsmeldungen und Falschmitteilungen über seine Geschäfte in die Welt gesetzt. Nahezu alle wesentlichen Informationen, die "Frontal21" verbreitete, waren nach Darstellung von Amitelo jedoch falsch. 

Schon am Tag nach dem ersten ZDF-Bericht stürzte der Kurs der Amitelo-Aktie um 62% ab. Obwohl das Management alles unternahm, um das Unternehmen zu retten, erholte sich Amitelo nicht mehr von diesem Schlag. Investoren sprangen ab, Kunden wollten mit dem vermeintlich betrügerischen Unternehmen nichts mehr zu tun haben, Banken kündigten die Geschäftsverbindung. Amitelo musste Teile seines Konzerns mit hohem Verlust verkaufen, andere Tochtergesellschaften wurden insolvent. Weit über 100 Arbeitsplätze wurden vernichtet. Amitelo wirft den ZDF-Redakteuren gravierende Recherchefehler vor.

Rheinland-Pfalz wird 65

Lieben Sie Rheinland-Pfalz?

(SV) Am 18. Mai 1947 wurde die rheinland-pfälzische Verfassung verabschiedet. Rheinland-Pfalz feiert in diesem Jahr seinen 65. Geburtstag. Das Land der Rüben und Reben, des Waldes und der Nibelungen, was hat es wirklich zu bieten?

Anfangs wusste niemand so recht etwas anzufangen mit diesem seltsamen Gebilde, das sich die Gründerväter nach dem Krieg für das Gebiet links des Rheins erdacht hatten. Rheinland-Pfalz nannten sie das Bundesland, das irgendwann den Beinamen "Land der Rüben und Reben" erhielt - und Rheinland, Rheinhessen, Pfalz, Hunsrück, Eifel und Mosel zusammenhielt.


Vor 65 Jahren wurde die rheinland-pfälzische Verfassung verabschiedet. Unser (Heimat-)Ländchen  kommt in die Jahre, mehr noch, ins Rentenalter. Ist das Modell Rheinland-Pfalz überholt, am Ende, was müssten wir ändern? Wäre es besser, in einem gut funktionierenden Bundesland mit Saarland und Baden-Württemberg aufzugehen? Kulturimport von außen? Grund genug, zurückzublicken und nachzudenken. 


Was halten Sie von dem Land? Wie kommt es Ihnen vor? Wie erleben Sie es? Was fasziniert Sie am meisten? Kommentieren Sie unter dem Artikel.

Neues aus Gütersloh: Wie der Dialog mit dem Bürger fortgesetzt wird

(c) Bundesregierung - Bergmann

(SV) "Vergangene Woche haben wir [...] das Thema Online-Beteiligung im Rahmen der Berliner Stiftungswoche diskutiert - u.a. zusammen mit Herrn Dr. Hackeschmidt, der den Kanzlerinnen-Dialog verantwortete, Herrn Lauer, Mitglied der Piratenparteil im Berliner Abgeordnetenhaus und unserem Projektpartner Herrn Hagedorn von DEMOS.

Darüber hinaus haben wir den Zukunftsdialog der Kanzlerin in Kooperation mit dem Deutschen Volkshochschulverband und den Volkshochschulen bundesweit mit 50 Bürgerdialoge und 3000 Teilnehmern begleitet. Die Bundeskanzlerin hat alle in Deutschland lebenden Menschen zum Dialog auf einer Online-Plattform eingeladen. Drei Fragen sollten von Februar bis April behandelt werden: Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? Wovon wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir in Zukunft lernen?

Uns war es wichtig, dass die Bürgerdialoge in den Volkshochschulen die rein virtuelle Kommunikation vertiefen und den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, miteinander zu diskutieren. Die vierstündigen Veranstaltungen fanden zwischen dem 21. und 23. März 2012 statt. Besonderes Augenmerk lag wie im BürgerForum 2011 auf der Vielfalt der Teilnehmerschaft. Die Volkshochschulen griffen dabei auf bestehende Kooperationen mit Schulen, Vereinen etc. zurück. Auch das Moderationskonzept wurde aufbauend auf den Erfahrungen im BürgerForum 2011 entwickelt. Im World-Cafe-Format erarbeiteten die Teilnehmer in drei Gruppen zu den drei Fragen des Dialogs konkrete Vorschläge. Diese Vorschläge wurden noch am Veranstaltungsabend auf der Online-Plattform eingestellt.
Zum Abschluss des Projekts werden nun im Juni 2012 regionale Bürgerdelegationen die Möglichkeit bekommen, ihre ganz konkreten Vorschläge von Angesicht zu Angesicht mit der Kanzlerin in Berlin zu debattieren.  

(c) Bundesregierung - Bergmann

Unter www.dialog-ueber-deutschlands-zukunft.de können Sie sich näher über den Zukunftsdialog informieren.

Und bei all dem verfolgen wir unsere Ideen zum BürgerForum weiter. Wir wollen das Verfahren und die Online-Plattform so weiterentwickeln, standardisieren und modularisieren, dass Kommunen und Regionen BürgerForen selbständig durchführen können. Den entsprechenden Projektantrag mit detailliertem Konzept haben wir gestellt, aber solche Antragsverfahren durchlaufen verschiedene Instanzen und brauchen daher ihre Zeit.
Falls es in Ihrer Region noch Aktivitäten rund um das BürgerForum gegeben hat, würden wir uns sehr über eine Info freuen.

Beste Grüße

Programm Nachhaltige Politikstrategien
Bertelsmann Stiftung"

Soweit die Veranstalter des BürgerForums. Wir in KUSEL haben keinerlei Nachrichten mehr aus dem Landratsamt Kusel erhalten und werden auch durch Abfragen keine nennenswerte Antworten bekommen. Aus organisatorischen und pekuniären Gründen glaube ich nicht sonderlich stark daran, dass Kusel eine Dialogbasis aufbaut. Angeblich sind alle früheren Dialogbemühungen auf herkömmlichem Weg aufgrund Minderbeteiligung versickert. Die Leute kamen nicht zum Diskutieren und sie diskutierten auch online nicht.  Beim Bürgerforum waren dagegen immerhin 30 Online-Diskutierer mit mindestens einer Wortmeldung aktiv. Also scheint etwas zu gehen, wenn die Möglichkeit besteht. Sie wird aber nicht eingerichtet.

Ideologischer Spagat der SED - Zwangsarbeit für den Westen

(SV) Wer in der DDR nach Westdeutschland abhauen wollte und erwischt wurde, durfte später für westliche Firmen kostenlos arbeiten - als Häftling der DDR. Jetzt ist auch das beliebte Ikea-Regal enttarnt ...

"Bei Ikea dachten wir bisher an das Billy-Regal und die trostlosen Stunden beim Zusammenschrauben des selbigen. An Zwangsarbeit und DDR dachten wir nicht. Seitdem ein schwedischer Fernsehsender über den Einsatz von politischen DDR-Gefangenen für die Billy-Produktion berichtete, hat sich unsere Wahrnehmung verändert. Handelsblatt-Reporter Sönke Iwersen - der für seine investigativen Recherchen in den Fällen Teldafax und Ergo in Kürze den Wächterpreis der deutschen Tageszeitungen verliehen bekommt - hat sich auf die Suche nach DDR-Zwangsarbeitern gemacht. Und er wurde fündig. Er traf ehemalige DDR-Gefängnisinsassen, die praktisch ohne Bezahlung für Ikea, aber auch für Quelle und Neckermann schufteten. Ihr Verbrechen: Sie wollten Westdeutschland kennenlernen und wurden geschnappt. Der Ikea-Slogan "Entdecke die Möglichkeiten", wurde für sie nicht wahr." (Handelsblatt)

AKTUELL: Erhöhung der Pflegeversicherung zum 1.1.2013 auf 2,05 %

(SV) Mehr Pflegeleistung gegen mehr Beitrag (+ 1,1 Mrd €) -  Nachbesserungen sind jetzt schon angebracht

„Menschenwürdige Pflege darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen“

„Die vorliegenden Reformvorschläge der Bundesregierung sind alles andere als der Beginn einer Neuorientierung in der Pflege.“ Das erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag über die geplante Pflegereform.

Zwar sei es zu begrüßen, dass insbesondere Demenzkranke mehr Leistungen erhalten sollen. „Die vorgesehenen 1,1 Milliarden Euro reichen aber bei weitem nicht aus, um ihre Situation zu verbessern. Gute Pflege ist ein Gebot der Menschenwürde und die Menschenwürde darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Sparen ist hier völlig fehl am Platz“, betonte Mascher. Pflegende Angehörige seien oft am Ende ihrer Kraft. Zusätzliche 120 Euro Pflegegeld pro Monat, also 4 Euro am Tag, könnten einen Angehörigen, der einen Demenzkranken oft rund um die Uhr pflegt, nicht spürbar entlasten. Die finanzielle Anerkennung dieser Betreuungsleistung müsste viel höher ausfallen.

Dass die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen berücksichtigt und dadurch den Demenzpatienten den Zugang zu Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung ermöglichen würde, weiter hinausgeschoben wird, bezeichnet die VdK-Präsidentin als „enttäuschend“. „Demenzkranke fallen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst weiterhin durchs Raster. Solange keine Pflegestufe anerkannt wird, haben Angehörige keinen Anspruch auf Entlastungsangebote wie Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege. Die schnelle Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist der einzige Weg, um die Ungleichbehandlung von Demenzkranken im System der Pflegeversicherung zu beenden", sagte Mascher. Bereits seit 2009, so die VdK-Präsidentin, läge ein neuer fünfstufiger Pflegebedürftigkeitsbegriff vor, der auch dem tatsächlichen Betreuungs- und Pflegebedarf von Demenzkranken Rechnung trägt.

Mascher unterstrich zudem die Forderung nach einer besseren rentenrechtlichen Absicherung von pflegenden Angehörigen. "Wer sich als Berufstätiger entscheidet, einen Angehörigen zu pflegen, sollte keine Angst haben, später deshalb in Altersarmut zu geraten", so Mascher.

Eine klare Absage erteilte Mascher erneut dem Vorschlag, die Pflegeversicherung um eine freiwillige zusätzliche private Pflegeversicherung zu erweitern. „Gerade diejenigen, die zusätzliche Leistungen am dringendsten nötig haben, wie Geringverdiener, chronisch Kranke, ältere und behinderte Menschen, werden sich eine solche Versicherung nicht leisten können.“ Der VdK fordert stattdessen einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden.

  

Reizthema Fluglärm: Mehr geht nicht

Deutsche Herzstiftung fordert striktes Nachtflugverbot
(SV) Die Deutsche Herzstiftung fordert ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Damit appelliert die Patientenorganisation an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, sich für ein striktes Nachtflugverbot zu entscheiden und damit dem neuen medizinischen Kenntnisstand Rechnung zu tragen. „Das Nachtflugverbot ist unverzichtbar", betont der Herzspezialist Prof. Dr. med. Thomas Meinertz, Vorsitzender der Deutschen Herzstiftung. „Dauernde hohe Belastung durch Fluglärm macht krank — das haben wissenschaftliche Studien gezeigt. Die hohen Lärmpegel führen zu einer Ausschüttung von Stresshormonen und damit zu Bluthochdruck, einem der wichtigsten Risikofaktoren für Herzerkrankungen und Schlaganfall. Schon tagsüber ist der Fluglärm vielerorts nicht zumutbar. Noch gravierender ist Fluglärm in der Nacht, weil dann die Erholungsphase fehlt, die für Körper und Seele unbedingt notwendig ist. Aus gesundheitlichen Gründen ist eine Aufhebung des Nachtflugverbots nicht zu verantworten."
Die jüngsten Auseinandersetzungen um den Flugbetrieb in Frankfurt am Main, aber auch in München und Berlin-Schönefeld sind ein ernstzunehmender Aufschrei von Menschen für den Schutz ihrer Gesundheit und die ihrer Kinder. Seit die neue Landebahn des Flughafens Frankfurt am Main im Oktober 2011 in Betrieb genommen wurde, sind mehr als 300 000 Menschen allein in Frankfurt und der Rhein-Main-Region von früh morgens bis in die Nacht dem Lärm der Flugzeuge ausgesetzt, die in geringer Höhe ihre Häuser, die Kliniken, Schulen, Kitas und Kinderspielplätze überfliegen. Die Bewohner der Region Kaiserslautern sind im Umkreis von 5-10 km von den lärmenden Starts und Landungen auf der Airbase Ramstein betroffen. Dicht über der Stadt setzt großes Kriegsgerät zur Landung an.
Der Kardiologe am Mainzer Universitätsklinikum und Fluglärm-Forscher, Prof. Dr. med. Thomas Münzel, sagt: „Heute weiß man, dass Fluglärm für die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen - insbesondere Bluthochdruck, Herzinfarkt und Schlaganfall - und Depressionen, eventuell auch Tumorerkrankungen, verantwortlich ist. Des Weiteren wissen wir, dass es zu psychomotorischen Entwicklungsstörungen bei Kindern kommt." Münzel ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Herzstiftung.

Erhöhung von Erkrankungsrisiko und Sterblichkeit
Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien belegt einen Zusammenhang zwischen Fluglärmbelastung und der Häufigkeit von sowie der Sterblichkeit an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Bei Kindern wurde eine Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit durch zunehmende Fluglärmbelastung nachgewiesen. Vier Studien seien zitiert:
•    Das Risiko eines Bluthochdrucks erhöhte sich um 19 Prozent bei Personen, die einer Fluglärmbelastung von über 50 dB(A) ausgesetzt waren. Das ergaben Untersuchungen eines schwedischen Forscherteams (Eriksson et al., EpidemioL, 2007) an 2 027 Männern im Alter zwischen 35 und 56 Jahren über einen Zeitraum von zehn Jahren.
•    Dass dauerhafter nächtlicher Fluglärm das Risiko für Bluthochdruck deutlich erhöht, hat die HYENA-Studie in einer Untersuchung an mehreren europäischen Flughäfen nachgewiesen (Jarup et al., Enviromental Health Perspectives, 2008). Bei einer Zunahme des nächtlichen Schallpegels um 10 dB(A) erhöhte sich auch das Risiko einer Hochdruckerkrankung um 14 Prozent.
•    Einen deutlichen Zusammenhang zwischen Herzinfarktsterblichkeit und Fluglärm hat eine Schweizer Studie nachgewiesen (Huss et al., EpidemioL, 2010). Der Studie zufolge besteht bei Personen mit einer starken Fluglärmbelastung von über 60 dB (A) ein um 30 Prozent höheres Risiko, an einem Herzinfarkt zu sterben, verglichen mit Personen, die einer Belastung von 45 dB(A) ausgesetzt sind.
•    Dass die geistige Leistungsfähigkeit und das Gedächtnis von Kindern durch zunehmende Fluglärmbelastung erheblich leiden, zeigte eine wissenschaftliche Studie (Stansfeld et al., The Lancet, 2005), die 2 844 Kinder im Alter von 9 bis 10 Jahren untersucht hat.


Deshalb fordert die Deutsche Herzstiftung:
•    Ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
•    Einen aktiven Schallschutz und schonendere An- und Abflugverfahren wie den kontinuierlichen Sinkflug (CDA) und den Steilstart auf Routen mit minimaler Lärmbelastung.
•    Die Kerosinbelastung ist eine viel zu wenig beachtete Gefährdung der Gesundheit und muss bei Neu- und Ausbaumaßnahmen berücksichtigt werden.
•    Ein neues Fluglärmschutzgesetz muss dem Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" und den neuen medizinischen Erkenntnissen Rechnung tragen.
•    Bei jedem Neubau oder jeder Erweiterung eines Flughafens müssen Gesundheitsaspekte ein ganz neues Gewicht bekommen. Negative Auswirkungen, Erkrankungs- und Sterblichkeitsrisiken müssen in die Planung eingehen. Auch sind die Gesundheitsministerien der Länder in die Planung und Umsetzung von Flughafenneubauten und -erweiterungen verstärkt einzubinden. 

Neues aus Ingolstadt: 10 Jahre EFI / Bürgerschaftliches Engagement in Ingolstadt

(SV)

2012 ist Jubiläum: "10 Jahre EFI in Bayern". Es gibt drei herausragende Veranstaltungen. Anmeldung siehe Flyer.

*** Am 14.5.2012 veranstaltet EFI in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit das Forum Bürgerschaftliches Engagement in Ingolstadt. Dabei steht das Bürgerschaftliche Engagement im Focus von Wissenschaft, Wirkungsanlayse, Finanzierung, Wirtschaft und Praxis. 

*** Am 11.9.2012 findet dann in Zusammenarbeit mit dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern - LBE ebenfalls in Ingolstadt die EFI Fachtagung 2012 statt. Diese steht ganz im Zeichen von "10 Jahre EFI in Bayern". Rückblick, heutiger Stand und Blick in die Zukunft werden die Schwerpunktsthemen sein.

*** Am 6. und 7.11.2012 der EFI-Workshop Bayern in Pappenheim. Diesen Klassiker unter den Veranstaltungen gibt es in diesem Jahr bereits zum 9. Mal. Wieder wird die kifas Gmbh (KAB - Institut für Fortbildung & angewandte Sozialethik) die Veranstaltung planen und ausrichten. EFI wird wie bisher auch diese Veranstaltung bestens unterstützen.

Nachrichten aus Mannheim: Starke Aktivitäten im Konversionsprozess. Rundbrief von Frau Dr. Shazi-König

 (SV)

Liebe Mitdenker, melde mich mit einigen Neuigkeiten aus unserer Region. Nachdem der Bürgerstammtisch bei uns mangels Resonanz ein wenig eingeschlafen war, habe ich meine ehrenamtliche Tätigkeit als Zukunftslotsin im Mannheimer Konversionsprozess ein wenig ausgebaut.
Hier fand ein Bürgerforum in Mannheim statt, bei dem ich in der AG Wissenschaft, Arbeit und Forschung ko-moderieren durfte mit einem weiteren von insgesamt 10 Lotsen. Inzwischen haben wir nach der ersten Etappe, die sich im Weißbuch niedergeschlagen hat (aus 1000 eingereichten Ideen in 5 AGs je 10 tragfähige zukunftsweisende Ideen herausfinden), uns beim Neujahrsempfang beteiligt und auch eine CD mitgestaltet, die als Giveaway erhältlich ist. 
Inzwischen arbeite ich bei der AG Kunst und Kultur und auch Sportgestaltung auf den Flächen der Konversion, es gab kürzlich auch eine Führung auf dem Turleygelände (organisiert vom Nationaltheater), weitere werden wir Lotsen in naher Zukunft auch mit Herrn Hummel organisieren.
Es bleibt also spannend in Mannheim! 
Kürzlich fand eine Studienfahrt nach Dortmund statt, auch Frau Erler war vor einigen Wochen bei uns mit einem Journalisten-Team, um unseren Bürgerbeeiligungsprozess in der Konversion kennen zu lernen, dem ebenfalls ein online Forum vorangegangen war. 
Mit politischer Unterstützung durch die Stadt Mannheim lässt sich doch einiges machen ;)

http://www.mannheim.de/mediathek/beitrag/neujahrsempfang-2012-ehrung-ehrenamtlichen
http://www.mannheim.de/nachrichten/wachsende-stadt-neujahrsempfang-2012
http://www.mannheim.de/stadt-gestalten/zukunftslotsen-mannheim
Bürgerforum Konversion im Stadthaus 10/11
http://www.mannheim.de/node/18871
Ich freue mich von Ihnen zu hören!

Shazi-König

Brandaktuell und eilig: Wer will mit der IG BUERGER DENKEN MIT am 27.04.2012 zum Zukunftstag des Landkreises Neunkirchen?

(SV) In Ermangelung eines ähnlichen Projektes in Kusel, dessen Landrat (SPD) sich mit Bürgerbeteiligung völlig bedeckt hält, und wenn dann nur im Aufbaurahmen ehrenamtlicher Mitarbeit, geht die IG Bürger denken mit zum Zukunftstag des Landkreises Neunkirchen bzw. zum Workshop zum Projekt „Initiative Zukunft“.

Der Landkreis Neunkirchen lädt Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit am Projekt ein. Die im Januar 2012 gestartete Initiative Zukunft des Landkreises Neunkirchen geht am 27.04.2012 in die nächste Phase.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Projektträger und der Landkreis wollen an diesem Tag im Rahmen eines Workshops mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den gesellschaftlichen Akteuren im Landkreis über Potenziale und Herausforderungen und insbesondere über imageprägende Faktoren, Leitprojekte und über eine mögliche neue Dachmarke des Landkreises Neunkirchen diskutieren. Ziel des Gesamt-Projektes ist es, eine neue griffige Marke und ein neues Image für den Landkreis Neunkirchen zu definieren und ihn so auf die Zukunft vorzubereiten.

„Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen am 27. April ab 15.00 Uhr im Lampensaal des Zechenhauses Reden am Workshop zur Initiative Zukunft teilzunehmen“, so Cornelia Hoffmann-Bethscheider.

Im Rahmen des Workshops werden u.a. in verschiedenen Arbeitsgruppen in den für den Landkreis relevanten Zukunftsfeldern Wirtschaft & Energie, Bildung & Soziales, Tourismus & Kultur sowie im Bereich Bürgerbeteiligung die Schwerpunkte und künftige Ausrichtung erarbeitet.
„Bisher haben wir eine gute Resonanz der Bürgerinnen und Bürger auf die Initiative Zukunft erhalten und würden uns dies auch für den kommenden Workshop wünschen“.

Sagt mir Bescheid, wenn ihr mitwollt, dass ich uns mit Anzahl und Namen anmelden kann!

Diskussionsthema: Kindererziehung (Vorschule) zu Hause?

(SV) "... das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für alle Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Schnapsidee. Rund zwei Milliarden Euro würde der Staat pro Jahr ausgeben, um einen pädagogisch fragwürdigen Zustand zu fördern. Mit einem Trick will die CDU nun die CSU-Forderung gleichzeitig erfüllen und zu Fall bringen: Das Geld soll den Eltern erst mit der Rente ausgezahlt werden. Darauf haben sich die Spitzen der CDU [...] verständigt." (HANDELSBLATT)