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Samstag, 5. Juli 2025

Russische Chemiewaffen in der Ukraine




Geheimdienste aus Deutschland und den Niederlanden werfen Russland vor, systematisch chemische Kampfstoffe wie Tränengas und Chlorpikrin gegen ukrainische Truppen einzusetzen – ein klarer Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen, das solche Mittel unter allen Umständen verbietet.

Überblick

Stoffe im Einsatz

Tränengas und Chlorpikrin (Lungenkampfstoff, früher „Grünkreuz-1“)

Völkerrechtliche Bewertung

Verstoß gegen Chemiewaffenübereinkommen und Genfer Konvention

Herkunft der Informationen

Bundesnachrichtendienst (BND), MIVD und AIVD (NL) sowie ukrainische Regierungsstellen

Zahl dokumentierter Fälle

Über 9.700 Einsätze chemischer Mittel zwischen 2023 und 2025

Tödliche Auswirkungen

Mindestens drei direkte Todesfälle; indirekt deutlich mehr durch Deckungsverlust

Geopolitische Bedeutung

Russland investiert verstärkt in Forschung und Personal seines Chemiewaffenprogramms


Was ist Chlorpikrin? 

Chemischer Kampfstoff aus der Gruppe der Lungenreizstoffe. 
Bereits im Ersten Weltkrieg eingesetzt (unter dem Namen „Grünkreuz-1“).
In geschlossenen Räumen lebensgefährlich; völkerrechtlich strengstens verboten
.  

Die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) hat bereits Beweise für den Einsatz von CS-Gas gesammelt und kritisiert Russland öffentlich. Die Ukraine hat über 9.700 dokumentierte Fälle gemeldet und fordert internationale Konsequenzen.


Welche politischen Gegenmaßnahmen kann man ergreifen?

Diplomatische Sanktionen: Einschränkungen bei Visa, Handelsbeziehungen oder militärischer Zusammenarbeit.
Exportverbote für Dual-Use-Güter: Verhinderung von Lieferungen, die für Chemiewaffenprogramme nutzbar sind.
Internationale Koalitionen: Gemeinsame Erklärungen und Maßnahmen mit EU, NATO und G7-Staaten.
Aufklärungskampagnen: Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft.

Der UN-Sicherheitsrat kann Resolutionen und Sanktionen gegen Russland beschließen - allerdings mit Veto-Risiko durch Trump und Russland selbst. Daher muss der Sicherheitsrat komplett neu aufgesetzt werden, in demokratischer Form!

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt bei bei Kriegsverbrechen, inkl. Einsatz verbotener Waffen. Die Ukraine hat bereits Klagen eingereicht. Die einzige Instanz, die sich tatsächlich kümmern kann und ein Urteil fällen.  

Obwohl einige eingesetzte Substanzen (wie Tränengas) formal nicht als „Chemiewaffen“ gelten, ist ihr Gebrauch in bewaffneten Konflikten laut Völkerrecht illegal. Der gezielte Einsatz als Mittel zur Schwächung feindlicher Einheiten stellt eine strategische Eskalation dar, die nicht nur das humanitäre Völkerrecht verletzt, sondern auch globale Sicherheitsstandards untergräbt.

Wohlstandsverteilung in Deutschland

Foto von willoh
















Ein Thema, das in der öffentlichen Debatte immer wieder für Zündstoff sorgt – und das zurecht. Die Daten zeigen: Deutschland wird insgesamt wohlhabender, aber die Verteilung dieses Wohlstands ist zunehmend ungleich.


Vermögensverteilung: Extrem ungleich

Der Gini-Koeffizient für Vermögen liegt bei etwa 0,76, was auf eine sehr hohe Ungleichheit hinweist.
Die reichsten 10 % besitzen rund 60–67 % des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur etwa 1 % hält.
Das Medianvermögen liegt bei etwa 27.000 €, während das Durchschnittsvermögen bei über 95.000 € liegt – ein klares Zeichen für starke Konzentration.

Einkommensverteilung: Moderat ungleich, aber stagnierend

Der Gini-Koeffizient für Einkommen liegt bei 0,295, was eine moderate Ungleichheit bedeutet.
Die Einkommensungleichheit hat sich laut dem Institut der deutschen Wirtschaft seit der Pandemie kaum verändert, bleibt aber auf hohem Niveau.
Die untere Hälfte der Bevölkerung erwirtschaftet weniger als 20 % des Nationaleinkommens, während die obere Hälfte deutlich profitiert.

Ursachen der Ungleichheit

Kapitalerträge (z. B. Dividenden, Immobilienrenditen) sind seit 1991 um 340 % gestiegen, während Reallöhne nur um 85 % zulegten.
Erbschaften und Schenkungen verstärken die Vermögenskonzentration erheblich.
Steigende Lebenshaltungskosten und prekäre Beschäftigung erschweren den Vermögensaufbau für breite Bevölkerungsschichten.

Sozialstaat und Umverteilung: Wirkung lässt nach

Der soziale Ausgleich durch Steuern und Transfers funktioniert zwar, nimmt aber ab. Laut WSI-Studie finden 60 % der Erwerbspersonen, dass der Staat zu wenig gegen soziale Ungleichheit unternimmt.

Fazit: Deutschland wird reicher – aber nicht gleichmäßig verteilt

Die Daten sprechen eine klare Sprache: Ja, die Reichen werden reicher, und viele andere treten auf der Stelle. Die absolute Wohlstandsentwicklung ist positiv, aber die relative Position vieler Arbeitnehmer verschlechtert sich gegenüber Kapitalbesitzern.

- Laut Studien (z. B. DIW, WSI, Credit Suisse) besitzen die reichsten 1 % mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens.

- Die untere Hälfte der Bevölkerung hat kaum nennenswertes Vermögen – oft sogar negative Nettovermögen durch Schulden.

Warum ist das möglich?

- Vermögen wie Immobilien, Aktien und Unternehmensanteile wachsen durch Zinsen, Dividenden und Wertsteigerung viel schneller als Löhne.

- Erbschaften und steuerliche Vorteile für Kapitalbesitz verstärken diese Entwicklung.


Zahlen zur Vermögensverteilung

Bevölkerungsgruppe

Anteil am Nettovermögen

Quelle

Reichstes 1 %

ca. 33/34 %*

DIW Berlin – SOEP-Studie

Reichste 10 %

ca. 65 %*

DIW Wochenbericht

Untere 50 %

ca. 1–2 %

WSI Verteilungsbericht

Durchschnittsvermögen (untere Hälfte)

ca. 12.245 €

DIW Studie zu Grunderbe

Durchschnittsvermögen (Top 1 %)

ca. 5,7 Mio. €

DIW Studie zu Grunderbe


(Die beiden oberen Werte wurden der Gesamtrechnung 100% angeglichen)