Neudiskussion der russischen Rolle im aktuellen Überfall der Ukraine vonnöten

Zerstörungen in Marinka
derstandard.at

Der Fall "Souveränität der Ukraine" muss erneut vor die UN-Vollversammlung und eine neue Bewertung als "unrechtmäßig überfallener souveräner Staat" erhalten. Wie lässt sich das schaffen? Es geht um mehr Unterstützung der Ukraine ... Wenn die Vollversammlung der Meinung ist, dass der Sicherheitsrat und seine manipulierten Entscheidungen so nicht mehr weiterexistieren kann, öffnet das die Tür zu dessen Neudefinition und -konstitution. Das Mehrheitsprinzip muss gelten, nicht die Manipulation. 

Die Ukraine könnte durch verschiedene diplomatische und politische Maßnahmen mehr Unterstützung erhalten und ihre Souveränität erneut vor der UN-Vollversammlung betonen. Insbesondere die Rolle des Aggressors Russland würde neu festgeschrieben. Der Fall einmal mehr Gegenstand von UN-Untersuchungen, vor dem internationalen Gerichtshof und möglicher Verurteilung. Gerade rücken, was der Angreifer mehr schlecht als recht verschoben und vertuscht hat. Mögliche Schritte:

1. **Internationale Koalitionen stärken**: Die Ukraine könnte ihre Zusammenarbeit mit anderen Staaten intensivieren, die ihre Souveränität unterstützen. Eine breite Koalition könnte Druck auf die UN ausüben, den Fall erneut zu bewerten. 

2. **Resolutionen in der UN-Generalversammlung**: Die Ukraine könnte versuchen, eine neue Resolution in der Generalversammlung einzubringen, die ihre Souveränität und die illegale Aggression Russlands klar hervorhebt. Solche Resolutionen sind zwar nicht bindend, haben aber symbolische und politische Bedeutung. Wichtiger ist der Umbau zu einem demokratischen System, gerade im UN-Sicherheitsrat, der nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen soll. Eine Änderung ist überfällig! Eine deutliche Verbesserung des Global Governance könnte Überraschungsaktionen von wem auch immer unterbinden und mit einem Sanktionenpaket überziehen.

3. **Lobbyarbeit und Öffentlichkeitsarbeit**: Durch gezielte Kampagnen könnte die Ukraine die internationale Aufmerksamkeit auf ihre Situation lenken und Unterstützung mobilisieren. Dies könnte auch durch die Zusammenarbeit mit NGOs und Medien erfolgen.

4. **Rechtswege nutzen**: Die Ukraine könnte internationale Gerichte wie den Internationalen Gerichtshof oder den Internationalen Strafgerichtshof anrufen, um rechtliche Schritte gegen Russland einzuleiten und ihre Souveränität zu verteidigen. Putin muss als Aggressor und Kriegsverbrecher erkannt und verurteilt werden. Russland mit einem massiven Sanktionenpaket überziehen und stoppen wäre dazu wichtig und notwendig. 

5. **UN-Sicherheitsrat**: Das Vetorecht Russlands sollte außer Kraft gesetzt werden. Bis dahin könnte die Ukraine versuchen, den Sicherheitsrat durch diplomatische Verhandlungen zu beeinflussen. Alternativ könnte die Ukraine die Mehrheit der UN-Generalversammlung nutzen, um den Sicherheitsrat zu umgehen.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert erhebliche diplomatische Anstrengungen und die Unterstützung von mächtigen Staaten und Organisationen. 

Selenskyj hat schon die internationale Öffentlichkeit ausführlich informiert und war bereits in über 163 Ländern, wie kann er jetzt noch etwas Neues in Gang setzen? Um internationale Unterstützung für die Ukraine weiterhin und vermehrt zu mobilisieren, könnte er

• eine zweite globale Konferenz organisieren, bei der Länder konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen, wie etwa wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland oder verstärkte humanitäre Hilfe oder sogar militärische Hilfe, nicht nur in Form von Waffen und Munition. Das findet ja schon zum Teil im Nato-Rahmen mit Headquarter Wiesbaden statt. Eventuell sind Kanada, Australien, Neuseeland, nord- und südafrikanische, arabische sowie südamerikanische Staaten als Partner zu gewinnen.   

• Partnerschaften mit weiteren führenden Technologieunternehmen eingehen, um die digitale Infrastruktur der Ukraine zu stärken und Cyberangriffe abzuwehren. Ebenso die militärische Kooperation forcieren und weitere Joint-Venture-Betriebe zur Waffen- und Munitionsproduktion schaffen, vor allem um die andauernden Luftangriffe in den Griff zu bekommen. Attacken mit Flugzeugen und Flugabwehr jeglicher Herkunft zur Ausschaltung der feindlichen Produktionsstätten, Stellungen und Lager sowie Abblockung der russischen  Zerstörungswellen sind jetzt absolut notwendig.

• mit kulturellen Veranstaltungen und Austauschprogrammen die Aufmerksamkeit auf die ukrainische Identität und Geschichte lenken, um internationale Solidarität zu fördern.

• gezielt regionale Bündnisse in Südamerika, Afrika und Asien (s.o.) um Kooperation bitten, damit sich die Ukraine strategisch besser zu positionieren vermag! Eventuell kann China beschwichtigen und auf die fragwürdigen Methoden der Übernahme hinweisen.

Hilft das alles noch? Eine schwere Zeit für alle, die Gerechtigkeit befürworten und Überfallstaaten wie Russland nicht mögen.