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Sonntag, 20. Oktober 2019

Türkische Invasion: Die Allmachtsfantasien und blinde Mordlust der Türkei

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Ja, die Lage in Syrien ist vertrackt am 19.10.2019. Assad will Trump und Erdogan draußen haben, dazu bekommt er auch russische Unterstützun...
Donnerstag, 26. September 2019

Greta hilf - der Klimawandel ist nicht zu stoppen!

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KLIMAWANDEL Schwindendes Eis (statista/hnier) Die TeilnehmerInnen-Zahl bei den Klimademos am vergangenen Freitag haben es gezeigt: Ein gr...
Freitag, 6. September 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Wer spricht darüber?

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Antwort-Check: So reagieren die Bundestagsabgeordneten auf Ihre Fragen (Teil I) Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ...
Freitag, 2. August 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Bierversand braucht Promotion

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Die Werbeauftritte von Landwirtschaftsministerin Klöckner Kürzlich trat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Seite des Ne...
Freitag, 5. Juli 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleine Gesten am Rande: Auftrag erteilt

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Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug) Interne Vorlage des NRW-Schulminister...
1 Kommentar:
Sonntag, 23. Juni 2019

"Machtverschiebungen" im Visier

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Da ist der wunde Punkt, den viele kritische Geister aller Parteien fern der AfD selbst schon mal angedacht haben, die die aktuellen politis...
Freitag, 10. Mai 2019

Daimler will keine Spenden mehr an die Parteien zahlen

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Kein Geld mehr aus Stuttgart! Daimler will zukünftig keine Parteispenden mehr tätigen. Das hat vergangene Woche in Teilen der Politik für h...
Montag, 18. März 2019

Abgeordnetenwatch: Erhebliche Nebentätigkeit der Abgeordneten Karin Strenz führt zu hoher Geldstrafe

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Als wir vor einiger Zeit die Vertuschungsaktion einer CDU-Bundestagsabgeordneten aufdeckten, ahnten wir nicht, welche Konsequenzen die Verö...
Samstag, 21. Juli 2018

Personalmangel im Strafvollzug von Rheinland-Pfalz

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Der Justizminister in Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Lauf...
Mittwoch, 20. Juni 2018

Statistik: Was wird bei Überalterung?

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Die deutsche Gesellschaft wird immer älter - und das scheint die wenigsten positiv zu stimmen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftun...
Sonntag, 25. Februar 2018

Wie Israel mit Einwanderern aus Verfolgungsländern umgeht

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Israels Regierung droht bis zu 40 000 afrikanischen Flüchtlingen mit Haft oder der Abschiebung in afrikanische Drittländer. Holocaust-Überl...
Montag, 29. Januar 2018

Abgeordnetenwatch: So kommen Parlamentarier auf bis zu 30.000 EUR Monatseinkommen

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Die Zweitjobs unserer Abgeordneten Das Bundestagsmandat ist eigentlich eine Vollzeittätigkeit, doch nach Recherchen der abgeordnetenwat...
Sonntag, 17. Dezember 2017

Die Spendenregelungen im politischen System der BR Deutschland

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Parteispenden sind im deutschen Parteiengesetz ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristische Personen (wie Unternehmen un...
Samstag, 2. Dezember 2017

Wer möchte hier noch wirklich vorwärts, und vor allem in welche Richtung?

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Die Diskussion ist entbrannt, die Emotionen kochen hoch, die Lautstärke soll zu Konfliktlösungen beitragen, deutsche Parteien kämpfen um Mi...
Sonntag, 22. Oktober 2017

Facebookgründer Zuckerberg möchte junge Migranten-Arbeitskräfte in den USA wirtschaftlich einbinden

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Während die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) beschlossen haben, "ausreichend" Geld in einen Fonds zu pumpen, der geg...
Montag, 2. Oktober 2017

Rundfunkbeitrag in Herbergen ist verfassungswidrig

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Warum sollte die Besitzerin eines Hostels in Neu-Ulm 5,83 Euro pro Gästezimmer zahlen? In ihren vermieteten Räumen befindet sich weder ein ...
Montag, 18. September 2017

Unrecht: 11 Jahre einfach so inhaftiert

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In elf Jahren wächst ein Kind zu einem Teenager heran. Elf Jahre dauert es, zu Fuß einmal um die Welt zu laufen. Elf Jahre sind beinahe dre...
Donnerstag, 14. September 2017

Die Lage der Kommunen in RLP

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Kommunaler Finanzbericht 2017 des Landesrechnungshofs Bei 53 Prozent der Kommunen (1.325) fehlten insgesamt 524 Mio. Euro zum Ausgleich...
Mittwoch, 12. Juli 2017

AMNESTY-DIREKTORIN IDIL ESER / TÜRKEI FREILASSEN!

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(Amnesty International) Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen zivilgesellschaftliche Organisationen hat eine neue Eskalationsstufe e...

Mehr Demokratie e.V. weist auf die jüngsten Beschlüsse der vorläufigen Anwendung von CETA hin

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Auf dem G20-Gipfel haben EU-Kommissionspräsident Juncker und der kanadische Premier Trudeau beschlossen: CETA soll ab dem 21. September vor...
Montag, 19. Juni 2017

Amnesty International: Der AI-Vorsitzende Türkei wurde aus fadenscheinigen GÜLEN-Gründen inhaftiert

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(c) Amnesty International (AI) Der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wurde am 6. Juni 2017...
Montag, 5. Juni 2017

Statistik: Die Zivilopfer in Afghanistan

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Bei einem Bombenanschlag in Kabul sind am 31.05.2017 mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen, bis zu 400 weitere wurden verletzt. Der Att...
Montag, 15. Mai 2017

Wie stehen pflegende Angehörige da? Kommen Sie an die versprochenen Leistungen?

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Der Sozialverband VdK weist erneut daruf hin, dass pflegende Angehörige besser unterstützt werden müssen. Wie wahr! Unterhalten Sie sich ei...
Sonntag, 7. Mai 2017

Bürgerbeteiligung: Wird Europa mitbestimmbar oder Halten EBI, was sie versprechen?

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(Mehr Demokratie e.V.) Heute ist die Stichwahl für das Präsidentenamt in Frankreich. Dabei wird es auch um Europa gehen:  Mehr oder weniger...
Mittwoch, 3. Mai 2017

Formen der Zensur: Keine Möglichkeiten der Wissenserweiterung mehr in der Türkei

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Die Türkei hat den Zugriff auf Wikipedia blockiert, weil die Türkei mit "Terrororganisationen gleichgesetzt werde". Das berichtet...
Dienstag, 2. Mai 2017

Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg verzögert

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Erinnern Sie sich an das Schicksal von Anne Frank?  Die Familie von Anne ist vor den Nazis in die Niederlande geflohen. Doch ihr Versteck i...