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Samstag, 30. April 2022

Innenministerium Rheinland-Pfalz warnt vor rechtspopulistischen Demokratiefeinden

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Was ich hier einmal zur Diskussion anbieten möchte, ist das Auftreten demokratiefeindlicher Kräfte in der Nachbarschaft. Diese doch hautnahe...
Freitag, 8. April 2022

Wem nützen die ausführlichen Analysen und Strategieüberlegungen im Ukrainekrieg wirklich? Dem Gegner!

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Tag für Tag lesen, sehen, hören wir die Überlegungen und Analysen der Experten, Strategen und Militärbeobachter. Sie sollen uns helfen, die ...
Donnerstag, 7. April 2022

Ukraine: Tapfere Kämpfer gegen russische Zerstörungsmaschine

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Seit der Krim-Annexion 2014 und den beginnenden schwelenden Kämpfen in der Ostukraine ist es fast ruhig geworden in den letzten Jahren, bis ...
Mittwoch, 13. Oktober 2021

Afghanistan: Katastrophale Offenbarung von riesiger Inkompetenz

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(SV) Ein Jammer, was da passiert in Afghanistan bzw. was zum Vorschein kam nach vielen Jahrzehnten Aufbauarbeit. Kaum waren die Strukturen g...
Freitag, 19. Juni 2020

Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

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(Statista/MBrandt) 28,5 Prozent der Bundestagsabgeordneten gehen laut einer vergangenen August von Abgeordnetenwatch veröffentlichten Erhe...
Freitag, 27. März 2020

So hilft die Landesregierung Rheinland-Pfalz bei Corona - Nehmen Sie Höherverschuldung in Kauf?

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Die Soforthilfe-Programme des Bundes und in Rheinland-Pfalz unterscheiden sich im Wesentlichen in der Tatsache, ob eine Hilfebedürftigkeit...
Sonntag, 8. März 2020

abgeordnetenwatch: Transparenz statt Gemauschel

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Am 26. März werden wir vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf den Deutschen Bundestag treffen. Zur Erinnerung: Die Bundestagsv...
Donnerstag, 5. März 2020

Thüringen: Minderheitsregierung von Ramelow installiert

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05.03.2020 (statista/mbrandt) Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow (Die Linke) wurde mit einfacher Mehrheit im dri...
Freitag, 28. Februar 2020

Verteidigung der Islamisten: Ist die Türkei ein rechtmäßiger Nato-Partner?

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Man staunt wirklich immer mehr, wie sehr die Sichten allgemein und insbesondere in diesem Fall verrutscht sein können. Wahrnehmung ist ein...
Dienstag, 25. Februar 2020

Neue Definitionen von demokratisch in Thüringen

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Wie bedeutend ist es, wenn die thüringische CDU beschließt mit Ramelow und seiner Rot-Rot-Grünen-Koalition an einem Strang zu ziehen, um ei...
Donnerstag, 6. Februar 2020

Thüringen: Beinahe FDP-Ministerpräsident nach fast 75 Jahren Pause - und geht nicht! Ein Schachzug mit Folgen

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Ei, was für thüringer Spielchen zwischen 09. und 15. April 2020. Die bürgerliche Neonazispitze hat's der FDP mal richtig gezeigt. War d...
Sonntag, 20. Oktober 2019

Türkische Invasion: Die Allmachtsfantasien und blinde Mordlust der Türkei

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Ja, die Lage in Syrien ist vertrackt am 19.10.2019. Assad will Trump und Erdogan draußen haben, dazu bekommt er auch russische Unterstützun...
Donnerstag, 26. September 2019

Greta hilf - der Klimawandel ist nicht zu stoppen!

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KLIMAWANDEL Schwindendes Eis (statista/hnier) Die TeilnehmerInnen-Zahl bei den Klimademos am vergangenen Freitag haben es gezeigt: Ein gr...
Freitag, 6. September 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Wer spricht darüber?

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Antwort-Check: So reagieren die Bundestagsabgeordneten auf Ihre Fragen (Teil I) Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ...
Freitag, 2. August 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Bierversand braucht Promotion

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Die Werbeauftritte von Landwirtschaftsministerin Klöckner Kürzlich trat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Seite des Ne...
Freitag, 5. Juli 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleine Gesten am Rande: Auftrag erteilt

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Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug) Interne Vorlage des NRW-Schulminister...
1 Kommentar:
Sonntag, 23. Juni 2019

"Machtverschiebungen" im Visier

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Da ist der wunde Punkt, den viele kritische Geister aller Parteien fern der AfD selbst schon mal angedacht haben, die die aktuellen politis...
Freitag, 10. Mai 2019

Daimler will keine Spenden mehr an die Parteien zahlen

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Kein Geld mehr aus Stuttgart! Daimler will zukünftig keine Parteispenden mehr tätigen. Das hat vergangene Woche in Teilen der Politik für h...
Montag, 18. März 2019

Abgeordnetenwatch: Erhebliche Nebentätigkeit der Abgeordneten Karin Strenz führt zu hoher Geldstrafe

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Als wir vor einiger Zeit die Vertuschungsaktion einer CDU-Bundestagsabgeordneten aufdeckten, ahnten wir nicht, welche Konsequenzen die Verö...
Samstag, 21. Juli 2018

Personalmangel im Strafvollzug von Rheinland-Pfalz

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Der Justizminister in Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Lauf...
Mittwoch, 20. Juni 2018

Statistik: Was wird bei Überalterung?

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Die deutsche Gesellschaft wird immer älter - und das scheint die wenigsten positiv zu stimmen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftun...
Sonntag, 25. Februar 2018

Wie Israel mit Einwanderern aus Verfolgungsländern umgeht

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Israels Regierung droht bis zu 40 000 afrikanischen Flüchtlingen mit Haft oder der Abschiebung in afrikanische Drittländer. Holocaust-Überl...
Montag, 29. Januar 2018

Abgeordnetenwatch: So kommen Parlamentarier auf bis zu 30.000 EUR Monatseinkommen

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Die Zweitjobs unserer Abgeordneten Das Bundestagsmandat ist eigentlich eine Vollzeittätigkeit, doch nach Recherchen der abgeordnetenwat...
Sonntag, 17. Dezember 2017

Die Spendenregelungen im politischen System der BR Deutschland

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Parteispenden sind im deutschen Parteiengesetz ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristische Personen (wie Unternehmen un...
Samstag, 2. Dezember 2017

Wer möchte hier noch wirklich vorwärts, und vor allem in welche Richtung?

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Die Diskussion ist entbrannt, die Emotionen kochen hoch, die Lautstärke soll zu Konfliktlösungen beitragen, deutsche Parteien kämpfen um Mi...