Weiterführende Literatur zum Thema Islamismus und Dschihadismus

Jennifer Schellhöh, Jo Reichertz, Volker M. Heins, Armin Flender: Großerzählungen des Extremen. Neue Rechte, Populismus, Islamismus, War on Terror

• Der Beitrag von Susanne Schröter im Band "Großerzählungen des Extremen" mit dem Titel "Religiöse Rechtfertigungen des Dschihadismus" hilft beim Verständnis des Dschihadismus:

Schröter erklärt, dass alle Salafisten glauben, dass die Salaf, also die ersten drei Generationen von Muslimen, besonders gute Muslime waren. Sie sehen die späteren Entwicklungen im Islam als Abweichungen vom ursprünglichen Glauben.
Der Dschihadismus wird als eine Form der religiösen Rechtfertigung betrachtet, die auf einer spezifischen Interpretation des Islams basiert. Diese Interpretation wird oft genutzt, um Gewalt und Extremismus zu legitimieren.
Schröter diskutiert auch, wie kulturelle und soziale Umstände zur Anziehungskraft radikaler Weltanschauungen beitragen. Sie beleuchtet, dass der Extremismus nicht nur religiöse, sondern auch soziale und politische Dimensionen hat.
Der Beitrag analysiert die Rhetorik und Symbolik, die von dschihadistischen Gruppen verwendet wird, um ihre Botschaften zu verbreiten und Anhänger zu gewinnen.
Schließlich wird auch darauf eingegangen, wie Gesellschaften auf den Dschihadismus reagieren und welche Herausforderungen dies für die Integration und den sozialen Zusammenhalt mit sich bringt.

• Jo Reichertz Beitrag "Die Erzählung des Islamismus" im Sammelband "Großerzählungen des Extremen" behandelt verschiedene Aspekte des Islamismus und dessen gesellschaftliche Wahrnehmung und stellt typische Denkfiguren, Symboliken und Handlungsweisen vor.

Eine häufige Denkfigur im Islamismus ist die Vorstellung von Gut und Böse, wobei die eigene Gruppe als die "Guten" und alle anderen als "Bösen" betrachtet wird. Dies fördert eine klare Trennung und rechtfertigt oft Gewalt. Viele Islamisten sehen sich als Opfer einer feindlichen Welt, was ihre Radikalisierung und den Einsatz von Gewalt legitimiert. Diese Denkweise kann auch dazu führen, dass sie sich als Kämpfer für eine gerechte Sache betrachten. Der Glaube, dass die Rückkehr zu den ursprünglichen Lehren des Islams (z.B. der Salaf) die Lösung für moderne Probleme ist. Diese Denkfigur wird oft verwendet, um Reformen oder westliche Einflüsse abzulehnen.
Die Verwendung von schwarzen Flaggen, oft mit religiösen Symbolen oder Schriftzügen, ist ein starkes Erkennungszeichen für viele islamistische Gruppen. Diese Flaggen symbolisieren den Kampf für den Islam und die Ablehnung westlicher Werte. In der Rhetorik wird oft das Bild des Kampfes zwischen dem Islam (repräsentiert durch den Halbmond) und dem Christentum (repräsentiert durch das Kreuz) verwendet, um eine kulturelle und religiöse Feindschaft zu schüren. Die Symbolik des Martyriums ist zentral im Islamismus. Der Tod im Kampf für den Glauben wird als der höchste Akt der Hingabe angesehen und wird oft glorifiziert.
Islamistische Gruppen nutzen soziale Medien und persönliche Netzwerke, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Sie bieten oft eine Gemeinschaft und ein Gefühl der Zugehörigkeit. Viele Gruppen betreiben eigene Schulen oder Bildungseinrichtungen, um ihre Ideologie zu verbreiten und junge Menschen zu beeinflussen. Diese Bildung ist oft stark ideologisiert und zielt darauf ab, die eigene Sichtweise zu festigen. Extremistische Handlungsweisen, die von Gewalt und Terrorismus geprägt sind, werden als legitime Mittel angesehen, um politische Ziele zu erreichen. Dies kann von Anschlägen bis hin zu militärischen Operationen reichen.

Reichertz geht auch auf Verschränkung von Bildungsarbeit und Sicherheit ein, zeigt gesellschaftliche Reaktionen und bietet Narrative gegen den Islamismus an.

Teure AFD-Absurditäten, die sich hinter der Wahlkampagne verstecken

Kernkraftwerke in Deutschland
Abb.: BMUV

Im AfD-Wahlprogramm sind weitreichende Steuersenkungen von 181
Milliarden Euro pro Jahr verankert, die die staatliche Handlungsfähigkeit stark einschränken würden. Gleichzeitig fordert die Partei eine massive Rentenerhöhung, finanziert durch erhebliche Steuermittel.

Die AfD stellt die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und der Eurozone infrage. Ein Austritt hätte nach Schätzungen innerhalb von fünf Jahren Kosten von 690 Milliarden Euro und den Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen zur Folge.

Die migrationskritische Haltung der AfD erschwert die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die entscheidend für die deutsche Wirtschaft sind. Ausländische Erwerbstätige tragen zu 13,2 Prozent der Bruttowertschöpfung bei.

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und bietet rückwärtsgewandte energiepolitische Konzepte an, die von vielen Unternehmen als Risiko für die Transformationspolitik angesehen werden und obendrein viel Geld verschlingen würden, z.B. neue Atomkraftwerke oder Wiederinbetriebnahme von gerade abgeschalteten Atommeilern wie Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland, dasselbe mit Kohlekraftwerken.

Insgesamt hat die Politik der AfD nach Einschätzung des DIW weitreichende negative Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft.

Wie stark ist der militante, rechtsextreme Islam in Deutschland?

Foto von Rayn L (Pexels)

Die aktuelle Stärke des ultrarechten, militanten Islams in Deutschland lässt sich zurzeit nur lückenhaft mit Zahlen darstellen. Es gibt viele verschiedene Strömungen und Gruppierungen, die jedoch alle sehr autoritäre, brutal strafende und frauenfeindliche Staatsmodelle als Gemeinsamkeit vorweisen. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfasst das islamistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 27.200 Personen im Jahr 2023. Die bedeutendste Strömung ist der Salafismus, der etwa 10.500 Personen umfasst.

Neben dem Salafismus gibt es auch andere islamistische Gruppierungen wie die Millî Görüş-Bewegung mit rund 10.000 Personen (mind. 600 Moscheen), die Muslimbruderschaft mit etwa 1.450 Personen und Hizb ut-Tahrir mit rund 750 Personen.

Auch die Zusammenkünfte sind meistens verdeckt mit völlig anderen (teils demokratischen) Deklarierungen. Auch bei den Anhängern Erdogans und deren ultrarechtem Flügel der AKP, der Millî Görüş-Bewegung, werden denokratische Werte betont und zur Wahl der AKP aufgerufen. Erdogan will auch eine AKP in Deutschland. 

Wie steht es mit Unterstützern der Taliban und der IS bzw. Dschihadisten?

Die Unterstützung für extremistische Gruppen wie die Taliban und der IS (Islamischer Staat) ist kaum erfasst. In Deutschland gibt es zwar einige Fälle von Unterstützern. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) waren es etwa 1.150 Personen, die seit 2011 aus islamistischer Motivation heraus nach Syrien und Irak gereist sind. Etwa 40% dieser Personen sind mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 

Positive Ergebnisse der Deradikalisierung in Deutschland nennt die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie habe seit ihrer Gründung im Jahr 2012 über 4.000 Anrufe erhalten und in vielen Fällen erfolgreich geholfen, Personen aus radikalen Kreisen herauszulösen.

Die Deradikalisierungsarbeit umfasst verschiedene Ansätze, wie individuelle Beratung, emotionale Unterstützung und die Förderung von Alternativen zum radikalen Umfeld. Diese Maßnahmen werden oft in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und professionellen Teams durchgeführt.

Wie hoch ist die Anzahl der Gesetzesübertretungen aufgrund extremem Islamismus?

Die genaue Anzahl der Gesetzesübertretungen aufgrund extremem Islamismus in Deutschland ist schwer zu bestimmen, da viele Fälle nicht immer eindeutig zugeordnet werden können. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurden im Jahr 2023 insgesamt 92 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit religiöser Ideologie registriert. Davon waren 86 extremistische Straftaten, darunter auch einige Gewalttaten. Eine so geringe Zahl, die man kaum glauben kann. Ein Blick auf die kriminalistischen Statistiken zeigt dann wieder andere Zahlen (ein Artikel dazu: Zunehmende Kriminalisierung bei nichtdeutschen Tätern: Verlust des öffentlichen Raums).

Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderung, mit der sich die Behörden konfrontiert sehen, aber sie zeigen auch die Bemühungen, extremistische Aktivitäten zu überwachen und zu bekämpfen. Eventuell werden die gefährdeten Kreise auch zu schwach untersucht, besteht zu wenig Kooperation mit demokratischen Kräften in der ausländischen Bevölkerung. Tatmotive scheinen immer andere als religiöse zu sein. Der Amokfahrer in München vom 14.02.2025 begrüßte die Polizisten mit "Allahu Akbar" („Gott ist der Größte“).

 

Was richten Trumps Zölle an?

Automobilindustrie in Mexiko
Foto von Ving Cam

Donald Trump hat Zölle gegen Kanada, Mexiko und China angekündigt, die er mit Drogenschmuggel und illegaler Einwanderung begründet. Er verschob die Zölle für Kanada und Mexiko um einen Monat, nachdem diese zugestimmt hatten, die Grenzkontrollen zu verstärken. 

Trump plant außerdem, weitere Länder mit Zöllen zu belegen, die unfaire Handelspraktiken anwenden. Besonders im Fokus stehen Länder mit einem Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA, wie China, Deutschland und die EU.

Trumps Interpretation von Handelsbilanz-Überschüssen als unfaire Praktiken wird laut Dr. Christoph Kind, Chief Investment Officer bei Marcard, Stein & Co kritisiert, da die USA bei Dienstleistungen einen Überschuss haben. Die EU könnte ihrerseits argumentieren, dass das Handelsdefizit nicht so groß ist, wie es scheint.

Die Auswirkungen der Zölle auf Inflation und Wachstum sind bislang ungewiss und haben teils gegenläufige Auswirkungen. Während einige Szenarien eine Inflationssteigerung zeigen, könnten Zölle auch die Inflation senken, da höhere Preise die Kaufkraft der Verbraucher verringern. 

Die Zölle auf Einfuhren aus Mexiko können negativ für die Beschäftigung dort sein, denn China, wie auch viele ausländische Unternehmen (z.B. Volkswagen) lassen in Mexiko produzieren, da die Löhne total gering sind (2-3 US-$ pro Stunde). Rückläufige Gewinne und Ausfuhren senken die Beschäftigungszahl. Die Gewinne dämpfen können die Zölle allemal, so bei Volkswagen und anderen Konzernen, die in Kanada produzieren werden.

Analysten von Goldman und Sachs betonen, dass letztendlich die Darstellung der Zölle in den Medien die Inflationserwartungen zusätzlich beeinflussen könnte.

Trumps Einwanderungspolitik kann die Inflation weiter steigern, falls Abschiebungen der ausländischen Arbeitskräfte das Arbeitskräfteangebot verringern und damit Lohnwachstum begünstigen. US-Arbeitskräfte haben also eher nicht viel gegen eine Inflationssteigerung.

Zwei Spezialisten, zwei Meinungen - Wohin wollen die Bundestagsparteien?

Was denken die Leiter der beiden führenden Wirtschaftsinstitute?

Prof. Dr. Michael Hüther (IW, Köln)

Wirtschaft
Hüther betont, dass die deutsche Wirtschaft einen enormen Nachholbedarf bei Modernisierung, Digitalisierung und Transformation zur Klimaneutralität hat. Er fordert Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Schuldenbremse
Hüther unterstützt die Schuldenbremse und lehnt eine Lockerung ab. Er argumentiert, dass neue Schulden nur für sinnvolle Investitionen aufgenommen werden sollten. Er schlägt vor, Investitionsprämien einzuführen, um Unternehmen zu ermutigen, in Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Verteidigung
Hüther fordert eine Priorität für Verteidigung im Bundeshaushalt und betont die Notwendigkeit einer besseren Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts neuer geopolitischer Risiken.

Steuern
Hüther kritisiert die Steuerentlastung für Überstunden und fordert eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Er schlägt vor, die Körperschaftsteuer zu senken und beschleunigte Abschreibungsregelungen einzuführen, um Investitionen zu fördern.

Klimaziele
Hüther fordert, dass Klimaziele über Marktmechanismen erreicht werden, beispielsweise durch einen CO₂-Preis. Er betont die Notwendigkeit, Atomenergie wieder zu nutzen und das Energieangebot zu erhöhen.

Zuwanderung 

Gegenüber Frankfurter Rundschau und Focus argumentiert Hüther, dass insbesondere qualifizierte Zuwanderung den allgemeinen Wohlstand erhöht. Er betont, dass viele Flüchtlinge und Migranten gut qualifiziert sind und zur Produktivität beitragen können. Die Grenzen der Verkraftbarkeit seien anpassungsfähig. Die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt und die damit verbundenen staatlichen Investitionen sind notwendig, um die demografische Herausforderung zu bewältigen. Flüchtlinge bringen große Potenziale mit, weil sie im Schnitt jünger sind als reguläre Zuwanderer. Natürlich könne auch eine Ausweitung der individuellen Arbeitszeit eine Lösung für den Fachkräftemangel sein, anstatt eine Million Zuwanderer pro Jahr einzukalkulieren. 

www.iwkoeln.de

Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut, München)

Wirtschaft

Fuest fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur. Er betont die Notwendigkeit, die Effizienz zu steigern und Steuer- und Transfersysteme anzupassen. Fuest kritisiert die aktuelle Energiepolitik und fordert eine Nutzung von Atomenergie sowie eine Erhöhung des Energieangebots.

Schuldenbremse

Fuest betont die Bedeutung der Schuldenbremse und lehnt eine Lockerung ab. Er argumentiert, dass die Schuldenbremse sicherstellt, dass die Politik Haushaltskonflikte austrägt, anstatt sie durch Schuldenmachen zu umgehen. Neue Schulden sollten nur für sinnvolle Investitionen aufgenommen werden.

Verteidigung

Fuest fordert eine Neuausrichtung der Staatsausgaben hin zu Investitionen in Verteidigung. Er betont, dass Deutschland angesichts neuer geopolitischer Risiken eine bessere Verteidigungsfähigkeit benötigt.

Steuern

Fuest kritisiert spezifische Maßnahmen wie die Steuerentlastung für Überstunden und fordert eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Er schlägt vor, die Körperschaftsteuer zu senken und beschleunigte Abschreibungsregelungen einzuführen, um Investitionen zu fördern. Zudem sollten Einkommensteuer im unteren und mittleren Bereich gesenkt und Freibeträge erhöht werden.

Klimaziele

Fuest fordert, dass Klimaziele über Marktmechanismen erreicht werden, beispielsweise durch einen CO₂-Preis. Er betont die Notwendigkeit, Atomenergie wieder zu nutzen und das Energieangebot zu erhöhen.

Zuwanderung

Fuest setzt sich für eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitskräften ein, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Er fordert längere Arbeitszeiten pro Beschäftigtem und eine vermehrte Zuwanderung von Arbeitskräften.

www.ifo.de

Wie bewerten die Bundestagsparteien die Theorien von Prof. Dr. Michael Hüther oder Prof. Dr. Clemens Fuest?

Professor Dr. Michael Hüther

1. CDU/CSU: Die Union unterstützt viele von Hüthers Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Verteidigung. Sie teilen seine Ansicht, dass die Schuldenbremse beibehalten werden sollte, und sehen in seinen Vorschlägen zur Steuerreform und zum Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.  (1)
2. SPD: Die SPD steht Hüthers Forderungen nach einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Kritik an der Steuerentlastung für Überstunden kritisch gegenüber. Sie betonen die Notwendigkeit von sozialen Maßnahmen und einer gerechten Verteilung der Steuerlast.  (2)
3. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen unterstützen Hüthers Forderungen nach Investitionen in den Klimaschutz, sind jedoch skeptisch gegenüber seiner Befürwortung der Atomenergie. Sie betonen die Notwendigkeit, erneuerbare Energien zu fördern und die Energiewende voranzutreiben.  (3)
4. FDP: Die FDP teilt Hüthers Ansichten zur Schuldenbremse und zur Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sie unterstützen seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems.  (3)
5. Die Linke: Die Linke kritisiert Hüthers Vorschläge zur Schuldenbremse und zur Steuerpolitik. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohe Einkommen, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Investitionen in soziale Maßnahmen zu finanzieren.  (2)
6. AfD: Die AfD unterstützt einige von Hüthers wirtschaftspolitischen Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Sie lehnen jedoch seine Ansichten zur Zuwanderung und zur Integration von Flüchtlingen ab.  (1)

1) Interview: „Wir müssen in Deutschland auf Wachstum setzen“

2) Mit vier Strategien aus der Wirtschaftskrise: Top-Ökonom skizziert Plan ...
3) Michael Hüther im Interview: „Wer nicht finanziert, versündigt sich ...

Prof. Dr.  Clemens Fuest 

1. CDU/CSU: Die Union unterstützt viele von Fuests Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Verteidigung. Sie teilen seine Ansicht, dass die Schuldenbremse beibehalten werden sollte, und sehen in seinen Vorschlägen zur Steuerreform und zum Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.  (1)

2. SPD: Die SPD steht Fuests Forderungen nach einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Kritik an der Steuerentlastung für Überstunden kritisch gegenüber. Sie betonen die Notwendigkeit von sozialen Maßnahmen und einer gerechten Verteilung der Steuerlast.  (2)

3. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen unterstützen Fuests Forderungen nach Investitionen in den Klimaschutz, sind jedoch skeptisch gegenüber seiner Befürwortung der Atomenergie. Sie betonen die Notwendigkeit, erneuerbare Energien zu fördern und die Energiewende voranzutreiben.  (2)

4. FDP: Die FDP teilt Fuests Ansichten zur Schuldenbremse und zur Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sie unterstützen seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems.   (3)

5. Die Linke: Die Linke kritisiert Fuests Vorschläge zur Schuldenbremse und zur Steuerpolitik. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohe Einkommen, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Investitionen in soziale Maßnahmen zu finanzieren.   (2)

6. AfD: Die AfD unterstützt einige von Fuests wirtschaftspolitischen Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Sie lehnen jedoch seine Ansichten zur Zuwanderung und zur Integration von Flüchtlingen ab.  (2)

1  www.focus.de

2  www.businessinsider.de

3  www.focus.de

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat sich bisher nicht explizit zu den Wirtschaftstheorien von Michael Hüther und Clemens Fuest geäußert. Das BSW konzentriert sich in seinem Programm auf eine starke Staatsorientierung und soziale Gerechtigkeit. Es hat eine klare Position zu den Verteidigungsausgaben. Sahra Wagenknecht selbst hat mehrfach betont, dass die aktuellen Rüstungsausgaben bereits zu hoch sind und Einsparungen notwendig wären. Sie kritisiert den "Überbietungswettbewerb" in Sachen Rüstungsausgaben und fordert eine Kehrtwende in der Ukrainepolitik sowie eine solidere Beschaffung, um Milliarden bei der Bundeswehr einzusparen. 

Sahra Wagenknecht hat sich mehrfach kritisch zur westlichen Strategie im Ukraine-Krieg geäußert. Sie fordert direkte Verhandlungen Frieden mit dem Kreml, um das Sterben zu beenden. In einem Interview schlug sie vor, Putin einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine anzubieten, wenn Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt. Sie befürwortet auch ein Referendum unter UN-Aufsicht in den Gebieten Donbass und Krim, um zu klären, zu welchem Land die dort lebenden Menschen gehören möchten. Wagenknecht sieht die westliche Strategie als gescheitert an und fordert mehr Kompromissbereitschaft von der Ukraine, insbesondere in Bezug auf deren Ziel einer NATO-Mitgliedschaft.

Wagenknechts Position ist einseitig, sie übernimmt einiges aus der Sicht des Kremls, sucht die Nähe zu Moskau.