Syrien: Betäubt und drogiert im Freudentaumel? Bleibt Assads Drogenherstellung Staatseinkommen?

Damaskus        Foto: NN

Syrien ist seit einem Jahrzehnt in eine komplexe Krise verwickelt, geprägt durch militärische Interventionen, Flüchtlingsströme, Extremismus und Desinformation. Darüber hinaus hat sich Syrien zu einem der weltweit führenden Narco-(Drogen-)Staaten entwickelt. An der Grenze zu Israel, Jordanien und Libanon findet man etliche Labore bzw. Produktionsstätten. 

Am 1. Juli 2020 beschlagnahmten italienische Hafenbehörden 84 Millionen Tabletten des synthetischen Betäubungsmittels Captagon im Wert von 1,1 Milliarden USD auf Schiffen aus Syrien. Dieses Ereignis lenkte die Aufmerksamkeit auf die wenig verstandenen Aspekte der Drogenproduktion und des Drogenhandels im Syrienkonflikt. 

Seit 2018 hat sich der Drogenhandel in Syrien ausgedehnt, während konventionelle wirtschaftliche Aktivitäten zurückgegangen sind. Dies hat den Drogenprofiteuren, die mit dem Regime von Präsident Bashar al-Assad und seinen Verbündeten verbunden sind, neue Möglichkeiten eröffnet. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, den Drogenhandel in der Nachkriegszeit zu bekämpfen.

Syrien ist zu einem Narco-Staat geworden mit zwei Hauptdrogen: Haschisch und Captagon. Die Soldaten und Kämpfer aller Richtungen konsumierten und konsumieren fleißig mit, der Rest mit Milliardenwert geht ins Ausland, vor allem Europa. Syrien ist das globale Zentrum der Captagon-Produktion, die technisch anspruchsvoller geworden ist. 2020 erreichten Captagon-Exporte einen Marktwert von mindestens 3,46 Milliarden USD.

Die Konsolidierung der territorialen Kontrolle hat es dem Assad-Regime und seinen Verbündeten ermöglicht, die Hauptnutznießer des Drogenhandels zu werden. Der Drogenhandel manifestiert den Konflikt in Syrien, untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und behindert die wirtschaftliche Erholung. Darüber hinaus destabilisiert er Nachbar- und Regionalstaaten, die zusätzliche gesellschaftliche und rechtliche Lasten tragen müssen.

Starke Drogenproduktion und florierender Handel international zeigen die wichtige Rolle Syriens im Drogenbereich. Lösungen sind schwer zu verwirklichen. Nur gezielte Ausschaltung der Drogenproduktion würde alles beenden. Die Nachfrage ist aber hoch und spült Milliarden in die Kassen der syrischen Verkäufer. Wird das neue Syrien die Produktion aufrechthalten?

Die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Produktionsmitarbeitern durch Gewalt, Betrug oder Nötigung zum Zwecke der Ausbeutung könnte auch weiterhin stattfinden. Es gibt keine Antworten.

Diese Ausbeutung hat Züge des Menschenhandels, kann Zwangsarbeit, sexuelle Sklaverei oder andere Formen der kommerziellen sexuellen Ausbeutung umfassen. Sie wird als schwere Verletzung der Menschenrechte und als eine Form der modernen Sklaverei betrachtet. Wer freiwillig dort arbeitet oder mithelfen muss ist unklar. Die Produktion wird eher nicht ruhen.

Für internationale (Geld-)Geber, politische Entscheidungsträger und Hilfsorganisationen umfasst der syrische Narco-Staat zwei Probleme: der vom Regime kontrollierte Drogenhandel und die sozialen Kosten des Drogenkonsums in Syrien und in Europa. Der Drogenhandel in Syrien kann wahrscheinlich nicht gestoppt werden, solange der Staat daran festhält. Ob die neue Regierung einen anderen Weg gehen wird?

Eine Schadensminderungsstrategie, die auf psychische Gesundheit und Unterstützung bei Konflikttraumata statt Konsum basiert, könnte ein effektiver Anfangspunkt dort wie hier sein, bleibt jedoch nur eine Teillösung. 

Der stark gewachsene Drogenexport ist eine Folge des langwierigen Konflikts, der im Moment ruht und vorüber zu sein scheint. Eine verbesserte Koordination mit regionalen Behörden kann die destabilisierenden Auswirkungen mindern. Politische Entscheidungsträger sollten die Ziele im Zusammenhang mit indirekter Narco-Finanzierung und den sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums betrachten.

Vor allem gilt es, die Exporte zu beenden, wenn man nicht will, dass auch das neue Syrien durch Drogenhandel lebt und den Westen schädigt. Die Drogenrouten gehen in der Mehrzahl über Libanon, Jordanien, Italien und werden von der Hisbollah mitorganisiert. Die Nachfrage ist in den direkten Nachbarstaaten, einschließlich Israel, aber auch in ganz Europa oder Übersee vorhanden.

 

(Quelle: Die syrische Wirtschaft im Krieg. Captagon, Haschisch und der syrische Narco-Staat)

2024 - 75 Jahre NATO - unser Sicherheitsgarant in Europa

Schweden feiern in Lappland
Foto: David Kristiansen

Das Jahr 2024 war ein bedeutsames Jahr für die NATO, in dem das 75-jährige Jubiläum mit zahlreichen wichtigen Ereignissen gefeiert wurde:

Schweden trat offiziell der NATO bei und markierte den Anlass mit ihrer traditionellen 'Julgransflygning' (Weihnachtsbaum-Formation der Luftwaffe) und einer spontanen Lagerfeuerfeier in Finnisch-Lappland. Das Jahr begann mit der größten NATO-Übung seit Jahrzehnten, an der 90.000 Soldaten aus allen 32 Bündnispartnern teilnahmen.
Anlässlich des bald dreijährigen Jubiläums der russischen Invasion bekräftigte die NATO ihre Unterstützung für den Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Die schwedische Flagge wurde zum ersten Mal am NATO-Hauptquartier gehisst, und das 75-jährige Jubiläum des Nordatlantikvertrags wurde gefeiert.
Jens Stoltenberg wurde von Mark Rutte als NATO-Generalsekretär abgelöst, der sofort weitere Unterstützung für die Ukraine versprach und neue strategische Prioritäten für das Bündnis festlegte. 

 Die NATO schrieb zahlreiche zivile Stellen aus und bot neue Herausforderungen für diejenigen, die der Organisation beitreten möchten. Im Laufe des Jahres blieb die NATO eine verlässliche Kraft, die die Sicherheit und Freiheit ihrer Mitglieder gewährleistete, während sie ihre reiche Geschichte feierte und die Zukunft plante. Das Jahr gipfelte in festlichen Feierlichkeiten und Reflexionen über das anhaltende Erbe des Bündnisses.

Entstehung

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde am 4. April 1949 

gegründet. Sie entstand als Antwort auf das Expansionsstreben der Sowjetunion
nach dem Zweiten Weltkrieg und sollte die westeuropäischen Länder
vor möglichen militärischen Bedrohungen schützen.

Beteiligte Staaten

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten 12 Länder: Belgien, Kanada,
Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, die Niederlande,
Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.
Im Laufe der Jahre wuchs die Mitgliedschaft auf 32 Staaten an,
darunter auch ehemals neutrale Staaten wie Finnland und Schweden,
die 2023 bzw. 2024 beitraten.

Ziele

Die Hauptziele der NATO sind die Abschreckung und Verteidigung
ihrer Mitgliedstaaten. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat
sich die NATO auf friedenserhaltende und friedensschaffende
Missionen und Operationen fokussiert.

Gemeinsame Resolutionen

Im Laufe der Jahre hat die NATO zahlreiche Resolutionen verabschiedet,
um auf neue Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.
Ein bedeutender Meilenstein war das neue Strategische Konzept,
das auf dem Gipfel in Madrid 2022 beschlossen wurde. 
Dieses Konzept bezieht sich auf die veränderten Sicherheitsverhältnisse
in Europa nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Aufbau bis heute

Die NATO hat sich im Laufe der Jahre verändert und angepasst. Sie umfasst
heute eine politische und eine militärische Ebene. Die politische Ebene
ist für die Strategie und politische Ausrichtung des Bündnisses
verantwortlich, während die militärische Ebene die Kommando- und Streitkräftestrukturen, Einsätze und Missionen koordiniert.

Herausforderungen und Reaktionen

Die NATO hat zahlreiche Herausforderungen gemeistert, darunter 
den Kalten Krieg, den internationalen Terrorismus und die jüngsten Spannungen mit Russland. Die Allianz hat sich als wandlungsfähig erwiesen
und ist weiterhin ein wichtiger Eckpfeiler der Sicherheit in Europa. 

Die Ukrainer sind Waffenspezialisten und können schlagkräftige Systeme produzieren

Paljanytsja

Die Waffenlieferung für die Ukraine kann stark modifiziert und verbessert werden, indem kompatible nationale Produkte aus der jeweiligen Rüstungsindustrie des Spenders sowie weitere "nationale Systeme" der Ukraine und fremde Hilfe bei der Herstellung zusammentreffen. Nationale Systeme und Produkte sind oft schneller verfügbar, da keine langen Lieferketten über Grenzen hinweg erforderlich sind. Kompatible Produkte erleichtern Wartung, Ersatzteilversorgung und Schulung, da die Systeme den Empfängern bereits bekannt sind. Unterstützung bei der Herstellung kann dazu beitragen, dass das Empfängerland selbst in der Lage ist, diese Systeme zu produzieren, was langfristige Unabhängigkeit und Stabilität fördert. Die Verwendung kompatibler Systeme erleichtert die Zusammenarbeit und Integration mit den vorhandenen militärischen Kapazitäten des Empfängerlandes.

Dieser Ansatz kann die Effektivität der Unterstützung maximieren und die Resilienz der Verteidigungsstrukturen erhöhen. Es ist wichtig, dass internationale Partner zusammenarbeiten, um diese Art von Unterstützung zu koordinieren und zu optimieren.

Es ist nichts anderes als nationale Rüstungsgüter zu priorisieren. Dies würde nicht nur die Verfügbarkeit und Wartung der Waffen erleichtern, sondern auch die eigene Rüstungsindustrie stärken. Eine gut aufgestellte Rüstungsindustrie könnte zudem Arbeitsplätze schaffen und die technologische Weiterentwicklung im Land vorantreiben.

Gleichzeitig ist es wichtig, die Balance zwischen einer effektiven Verteidigung und internationalen Verpflichtungen zu finden. In einer globalisierten Welt ist Zusammenarbeit entscheidend, um gemeinsame Sicherheitsziele zu erreichen.

Um die Ukraine effektiv zu unterstützen, sollten wir auf eine mehrgleisige Strategie setzen. Nationale Produktion und Lieferung von Rüstungsgütern, auch in der Ukraine selbst sind definitiv ein wichtiger Baustein, da sie logistische Vorteile und eine schnellere Verfügbarkeit bieten.

Es ist auch entscheidend, dass wir diese Anstrengungen mit einer nachhaltigen Strategie kombinieren, die sowohl auf militärische als auch auf zivile Unterstützung abzielt. Die Koordination mit internationalen Partnern für den Technologietransfer und die gemeinsame Produktion von Verteidigungssystemen helfen allen Seiten. Die Zivilgesellschaft und Bevölkerung sollte durch humanitäre Programme unterstützt werden und die internationalen Bemühungen verstärkt, um den Widerstand gegen den Aggressor zu verbessern.

Die Ukraine kann zu einem Herstellungsort von Qualitätswaffen werden in Ergänzung zu amerikanischen und europäischen Systemen. Sie muss nur in die Lage versetzt werden, ihre Waffen auch verkaufen zu dürfen. Paljanytsja, Neptun und andere Raketen, Drohnen, Lasersysteme sind nur Beispiele, unbemannte Fahrzeuge und Boote u.v.m. sprechen für sich.

Syrien: Widersprüche und anhaltende Auseinandersetzungen - Türkei in der Kurdenverfolgung

Den Eingang des Museumsgebäudes in Damaskus bildet
das monumentale Tordes Umayyaden-Schlosses Qasr al-Heir al-Gharbi
aus dem 8. Jahrhundert.  (Wiki)

Die Vielzahl an involvierten internationalen Akteuren in Syrien macht die Situation extrem kompliziert. Jeder Akteur verfolgt seine eigenen Interessen und Agenden, was zu einem vielschichtigen und oft widersprüchlichen Konflikt führt. Neben der syrischen Regierung und  Oppositionsgruppen sind auch Länder wie die USA, Russland, die Türkei, Iran und mehrere europäische Staaten involviert. Zusätzlich spielen kurdische Milizen und dschihadistische Gruppen eine Rolle.

Diese komplexen Dynamiken erschweren diplomatische Bemühungen und die Schaffung eines stabilen Friedens erheblich. Die Einbeziehung internationaler Organisationen wie der UN ist entscheidend, um eine langfristige Lösung zu finden. Doch dies erfordert immense Koordination, Kompromissbereitschaft und politischen Willen aller Beteiligten.

Die Türkei beispielsweise ist in der Vergangenheit sowohl gegen kurdische Gruppen als auch gegen den IS vorgegangen. Allerdings gibt es Berichte, dass die Türkei in einigen Fällen sogar dschihadistische Gruppen unterstützt hat, die mit dem IS in Verbindung stehen. Dies führt zu einer widersprüchlichen Situation, in der die Türkei einerseits gegen den IS kämpft, andererseits aber auch kurdische Gruppen angreift, die ebenfalls gegen den IS kämpfen. Dahinter steckt das Stammesdenken der Beteiligten, die durchaus mit Feinden gegen wichtigere Feinde paktieren können. (telepolis.de)

Es ist wichtig zu betonen, dass die Verfolgung und Tötung von Kurden keine Rechtfertigung hat und international stark kritisiert wird. Die Türkei sieht kurdische Gruppen wie die PKK als Bedrohung für ihre nationale Sicherheit, was zu diesen militärischen Aktionen führt. Dieses Feindbild muss abgeschafft werden, es ist lediglich ein Motor für die Politik Erdogans. (Gießener Allgemeine)

Einzelne Staaten und internationale Organisationen sollten Druck auf die Türkei ausüben, um sicherzustellen, dass sie internationales Recht respektiert und Menschenrechtsverletzungen unterlässt. Diplomatischer Druck, Sanktionen und internationale Verurteilungen sind einige der Mittel, die eingesetzt werden können, um solche Aktionen zu stoppen.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres und würdevolles Leben, unabhängig von seiner ethnischen Herkunft. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass diese Rechte gerade auch bei Kurden respektiert und dass Maßnahmen ergriffen werden, um  Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. 

Syrien: Eskalation durch Luftangriffe auf syrische und russische Schiffe

Den Eingang des Museumsgebäudes in Damaskus bildet
das monumentale Tor des Umayyaden-Schlosses Qasr al-Heir al-Gharbi
aus dem 8. Jahrhundert. (Wiki)

Die Lage in Syrien ist derzeit äußerst angespannt. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben Rebellengruppen die Kontrolle über Damaskus übernommen, und Assad ist nach Moskau geflohen. Die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) arbeitet an einer Übergangsregierung und hat eine Generalamnestie für alle Wehrpflichtigen verkündet. (1)

Israel hat in den letzten Tagen Hunderte von Luftangriffen auf syrische Militärziele durchgeführt, um strategische Waffensysteme zu zerstören und zu verhindern, dass sie in die Hände von Extremisten fallen. (2) Diese Angriffe haben zu erheblichen Zerstörungen geführt, darunter die Vernichtung von Chemiewaffenlagern und Langstreckenraketen. Auch der syrische Hafen wurde angegriffen und neben den syrischen Schiffen auch russische getroffen. Russland hat daraufhin seine Schiffe in Sicherheit gebracht. Israelische Bodentruppen sind Berichten zufolge bis in die Nähe von Damaskus vorgedrungen, um eine Pufferzone zu den Golanhöhen einzurichten. (3)

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. UN-Experten kritisieren die israelischen Angriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht. Gleichzeitig betonen westliche Staaten wie Deutschland und Frankreich die Notwendigkeit, die territoriale Integrität Syriens zu bewahren und einen inklusiven politischen Prozess zu unterstützen. (1)

Die Lage bleibt unübersichtlich, und es ist unklar, wie sich die Machtverhältnisse in Syrien und im Nahen Osten weiterentwickeln werden. Die Rolle externer Akteure und deren Einfluss auf die Dynamiken in der Region werden eine Rolle spielen. Die internationale Gemeinschaft bleibt bislang gespalten, was die Unterstützung und die Maßnahmen zur Lösung der Krise betrifft. (4)

(1) ZDF
(2) ZDF
(3) op-online
(4) FOCUS online

Die Lage der Landkreise und Gemeinden im Dezember 2024

Eine Aussage von Landrat Achim Brötel gegenüber der WELT. Achim Brötel ist seit September 2024 Präsident des Deutschen Landkreistags. Er spricht von 80% der Landkreise im Defizit.

"Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise vorhergesagt. Das wäre eine noch nie dagewesene Größe. Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen die Ansätze vielfach nicht aus. Die Kreise stehen deshalb vor einem Rekorddefizit – und das nicht, weil wir ein Einnahmeproblem hätten, sondern weil uns schlicht die gesetzlich verordneten Ausgaben erdrücken. Die Politik in Berlin diskutiert über Forderungen. Bei uns kommen hingegen die Rechnungen dafür an. Darüber gibt es dann nichts mehr zu diskutieren. Wir müssen unsere Pflichtaufgaben schultern, beispielsweise Sozialleistungen auszahlen – und zwar ohne Verzug, zu hundert Prozent und egal, wie die eigene Kassenlage ist."

Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Deutschlands Wirtschaft kommt nicht aus den Startlöchern

 

IW-Konjunkturprognose für 2025: 0,1 Prozent


Hohe Kosten, politische Unordnung und viele Unsicherheiten: Die deutsche Wirtschaft kommt 2025 nicht aus der Krise, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch die Arbeitslosigkeit dürfte weiter steigen.


(IW) Es hat etwas von einem Déjà-vu: Ein neues Jahr bricht an, die wirtschaftlichen Probleme und Lasten bleiben dieselben. Nach der neuen IW-Konjunkturprognose wird die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur um mickrige 0,1 Prozent wachsen – und das nach zwei Jahren Rezession.

Altbekanntes etwa in der Bauwirtschaft: Fast drei Jahre nach den Energiepreisschocks stehen hohe Bau- und Finanzierungskosten noch immer dem Neubau im Weg. Die Bauinvestitionen sind 2024 um fast vier Prozent gefallen, 2025 wird es mit einem Rückgang von mehr als zwei Prozent nicht besser.
Die Lage der Industrie ist alarmierend: Weil Arbeit und Energie in Deutschland besonders teuer und die Bürokratie besonders umfangreich sind, können die Industrieunternehmen immer weniger mit den Preisen der ausländischen Konkurrenz mithalten. Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind seit 2020 um 40 Prozent gestiegen, die deutschen Exportpreise im gleichen Zeitraum um rund 20 Prozent.
Hinzu kommt die anhaltenden Investitionskrise. Die Ausfälle bei den Bruttoanlageninvestitionen belaufen sich seit Jahresanfang 2020 schon auf rund 210 Milliarden Euro. Vier von zehn Unternehmen wollen 2025 weniger investieren.
Dazu kommt, dass die politische Landschaft so turbulent ist wie selten zuvor. Nicht enden wollende Kriege und Konflikte, vier neue Jahre Trump, wachsender Protektionismus und geoökonomische Blockbildung und nicht zuletzt das Regierungsvakuum in Berlin: Auf unsichere Zeiten reagieren die Unternehmen mit Zurückhaltung.
Arbeitslosigkeit steigt weiter

All das verunsichert auch die privaten Haushalte: Im Jahresverlauf 2024 lag der private Konsum bislang nur minimal über dem Niveau des Vorjahres. Zwar haben sich Einkommen und Kaufkraft dank hoher Lohnabschlüsse und gesunkener Inflation gut entwickelt. Doch die Menschen halten in der Krise ihr Geld lieber zusammen. Und auch der Arbeitsmarkt macht wenig Hoffnung: Bei einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent wird es 2025 schon fast 3 Millionen Arbeitslose geben.

„Das ist schon lange keine konjunkturelle Verstimmung mehr, sondern eine schwerwiegende Strukturkrise“, sagt IW-Konjunkturchef Michael Grömling. „Die kommende Bundesregierung darf keine Zeit verlieren, den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.“ Dazu gehöre eine Unternehmenssteuerreform, Anreize für eine Ausweitung des Arbeitsvolumens, Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie der ernsthafte Abbau von unnötiger Bürokratie.

Bardt, Hubertus / Beznoska, Martin / Demary, Markus / Grömling, Michael / Henger, Ralph / Hentze, Tobias / Kolev-Schaefer, Galina / Obst, Thomas / Pimpertz, Jochen / Schäfer, Holger / Seele, Stefanie / Taft, Niklas, 2024, IW-Konjunkturprognose Winter 2024. Es wird nicht besser, IW-Report, Nr. 45, Köln

SYRIEN: Die Rückführung von Syrern sollte beginnen, jetzt entsteht ein neuer Krisenherd der Unsicherheit

Die Situation in Syrien ist äußerst merkwürdig und ungewiss.  Hier wird sich noch viel ereignen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist Berichten zufolge aus Damaskus nach Moskau geflohen. Vom Radar verschwunden mit einer Iljuschin Passagiermaschine. Er hat Hunderttausende von oppositionellen Syrern (IS-Befürwortern) und andere Menschen auf dem Gewissen. 

Die Rückkehr von 600.000 Syrern aus Deutschland in ihre Heimat ist eine enorme Herausforderung, besonders angesichts der momentan anhaltenden Unsicherheit und Zerstörung im Land. Kann man die Flüchtlinge den Dschihadisten und einer Übergangsregierung überlassen? Sicher sind auch IS-Befürworter unter den Flüchtlingen, aber auch Syrer mit anderer Gesinnung.

[Nachtrag: Die 3 Millionen Syrer, die sich in der Türkei aufhalten, werden wohl bald mehr oder weniger hinauskompromittiert, Hauptsache Rückkehr, so der Weltspiegel vom 09.12.2024.]

Hier müssen wieder internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Rückkehrer in sichere und lebenswerte Bedingungen zurückkehren können. Dies erfordert umfangreiche humanitäre Hilfe, eventuell Hilfe bei Wiederaufbau und Unterstützung bei der Schaffung von Stabilität und Sicherheit. Die Rückkehr der Menschen sollte geordnet und sicher erfolgen, um weitere humanitäre Krisen zu vermeiden. Es ist auch entscheidend, dass die Rechte und Bedürfnisse der Rückkehrer respektiert und unterstützt werden. 

Was wollen die Dschihadisten? Einen IS-Gottesstaat ausrufen? 

Wenn dies alles nun ein Plan Russlands war, die Heimsendung von Flüchtlingen aus Deutschland und Europa zu vermeiden?

Russland lotst bekanntermaßen Flüchtlinge gezielt nach Deutschland, laut SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ein Teil der "hybriden Kriegsführung" Russlands, um Europa zu destabilisieren. Wir können annehmen, dass weitere Flüchtlinge aus Syrien über Umwege wie Polen und Belarus nach Deutschland gelangen wollen. Die Belastung der Staatskassen ist Putin sicher recht.

Natürlich fliehen viele dieser Flüchtlinge vor Krieg und Unterdrückung und benötigen Hilfe. Und hier muss man auch Erdogan nennen, der ähnliche Interessen hat und massiv gegen Israel orientiert ist. Die beteiligten türkischen Rebellen haben offensichtlich kein Veto vom Präsident, solche Aktionen zu verfolgen. Wen man auch nicht vergessen darf sind die Kurden im Nordosten, die sehr stark an autonomem Kurdengebiet interessiert sind.

Russland antwortete zunächst mit dem Rückzug eines Kriegsschiffs. Islamisten übernehmen derweil die Macht mit einer Übergangsregierung des letzten Assad-Premiers in Damaskus. Russland hält angeblich noch 10.000 Soldaten in Syrien. Trotz der anhaltenden Herausforderungen und der Konzentration auf den Krieg in der Ukraine blieb Russland seinem Engagement in Syrien treu. Die russischen Streitkräfte unterstützten die syrische Regierung weiterhin militärisch und führten Luftangriffe gegen die Rebellen durch. Assad und seine Familie wurden aktuell in Moskau aufgenommen. Russland unterhält weiterhin eine bedeutende militärische Präsenz in Syrien. Das Land betreibt zwei wichtige Militärstützpunkte: die Luftwaffenbasis Hmeimim in der Provinz Latakia und den Marinestützpunkt Tartus an der Mittelmeerküste.

Serat News 2024

Deutschland hat kürzlich angekündigt, seine humanitäre Hilfe für Syrien zu erhöhen, insbesondere in den von Konflikten betroffenen Gebieten. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit einer politischen Lösung und unterstützt internationale Bemühungen zur Friedensförderung. Die meisten Städte sind völlig zerstört. Es sieht aus wie im Donbass in der Ukraine.

Die Handschrift der Verwüstungen ist deutlich erkennbar.

Israel bleibt skeptisch gegenüber den jüngsten Entwicklungen in Syrien und beobachtet die Situation genau. Die israelische Regierung hat Bedenken hinsichtlich der Nähe der Rebellen zu radikalen Gruppen wie der Hisbollah geäußert und betont die Notwendigkeit, die Sicherheit entlang der Grenze zu gewährleisten. 

Der Iran hat eine erhebliche militärische Präsenz in Syrien aufgebaut. Laut Berichten sind auch etwa 10.000 Soldaten der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in Syrien stationiert. Zusätzlich unterstützt der Iran verschiedene Milizen und Gruppen wie die Hisbollah und die Nationalen Verteidigungskräfte (NDF). Die iranische Unterstützung umfasst auch Raketen und Drohnen, die an die syrische Regierung geliefert wurden. Überraschenderweise traten iranische Truppen anscheinend gar nicht in Erscheinung. Die heimischen Raketenabschussbasen und Luftkriegseinrichtungen sind auch durch Israel weitgehend zerstört worden. Wieso unterstützte der Iran Assad überhaupt gegen Islamisten?

Der Iran unterstützte das Assad-Regime aus mehreren strategischen Gründen. Erstens sieht der Iran Syrien als wichtigen Verbündeten in der Region und als Teil eines "Widerstandsblocks" gegen westliche und israelische Einflüsse. Zweitens nutzt der Iran Syrien als Korridor, um Waffen und Unterstützung an die Hisbollah im Libanon zu liefern. Drittens möchte der Iran seinen Einfluss in der Region stärken und sicherstellen, dass eine befreundete Regierung in Damaskus an der Macht bleibt.

Der Iran sieht die islamistischen Rebellen andererseits als Bedrohung für seine Interessen und die Stabilität der Region. Er schaute aber anscheinend zu, wie die Angreifer alle wichtigen Punkte eroberten. Die Nähe zum radikalen Islam kann auch verbindend sein.

Die Freudendemonstrationen in westlichen Ländern sind einerseits verständlich, aber andererseits muss Syrien neu aufgebaut werden, und zwar komplett. Es bietet keine Behausungen für Geflohene, nur provisorische, wie Zelte, Container und halbintakte Wohnungen. Die zukünftige Regierung ist noch völlig unklar.

Welchen Weg soll der Westen mit der Ukraine gehen?

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auf Pixabay

Man kann wild spekulieren, fantasieren, grübeln, im Moment stoppt nichts außer Gegenwehr Putin und seine Todesmission. Der Herrscher will sich als Dolch einbrennen in die Herzen der Überlebenden. 

Friedensgespräche im Ukrainekonflikt sind zweifellos wichtig, aber es gibt erhebliche Herausforderungen und Skepsis. Putin hat in der Vergangenheit Friedensverhandlungen gefordert, aber stets unter Bedingungen, die die Ukraine nicht akzeptieren kann, wie den Rückschritt auf territoriale Gebietsansprüche.

Es gibt auch Bedenken, dass solche Gespräche Putin die Möglichkeit geben könnten, seine Position zu stärken und internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Die Ukraine und ihre Verbündeten sind skeptisch, da frühere Versprechen Russlands oft gebrochen wurden. Die russische Industrie produziert sehr einseitig und kriegslastig, man spürt die Intention dahinter. Gleichzeitig besteht Arbeiter- und Angestelltenmangel, die Wirtschaft ist gefährdet. So lange Öl und Gas Geld hereinschwemmen bleibt Russland dennoch handlungsfähig.

Ein Waffenstillstand könnte als Erfolg für Putin gewertet werden, besonders wenn er die Kontrolle über besetzte Gebiete behält. Das ist es wohl, was er sich wünscht. Gleichzeitig könnte ein solcher Schritt Leben retten und weiteres Leid verhindern. Es ist ein Balanceakt zwischen moralischen Prinzipien und pragmatischen Überlegungen.

Internationale Zusammenarbeit und Unterstützung müssen installiert werden, um die Ukraine zu stärken und gleichzeitig diplomatische Lösungen zu suchen.

Plan 1a

Der Friedensplan von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am 16. Oktober 2024 im ukrainischen Parlament vorgestellt wurde, umfasste mehrere zentrale Punkte. Hier sind die wichtigsten Elemente:

1. NATO-Mitgliedschaft: Selenskyj fordert eine sofortige Einladung der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft, um eine starke Abschreckung gegenüber Russland zu schaffen.

2. Stärkung der ukrainischen Verteidigung: Dazu gehören Operationen auf russischem Territorium, die Stärkung der Luftverteidigung und die Zusammenarbeit mit westlichen Verbündeten bei der Ausrüstung.

3. Gebietsverzicht ausgeschlossen: Selenskyj schließt eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland aus.

4. Energie- und Ernährungssicherheit: Schutz ukrainischer Kraftwerke und Energieinfrastruktur sowie Wiederherstellung der Getreideexporte.

5. Freilassung von Gefangenen: Freilassung aller ukrainischen Häftlinge und Deportierter.

6. Rohstoffe für den Westen: Zugriff westlicher Verbündeter auf wertvolle Rohstoffe der Ukraine, wie Uran und Lithium.

7. Kooperative Flugabwehr: Zusammenarbeit mit Nachbarländern zur Abwehr russischer Drohnen und Raketen.

8. Langstreckenangriffe: Möglichkeit, uneingeschränkte Langstreckenangriffe tief im russischen Hinterland durchzuführen.

9. Waffenarsenal: Stationierung eines großen, aber nicht-nuklearen Waffenarsenals in der Ukraine.

10. Friedensgipfel: Russland soll zu einem Friedensgipfel gebracht werden, um den Krieg zu beenden.

Plan 1b

Neben dem Friedensplan hat Präsident Selenskyj auch andere Pläne vorgestellt, um die Unterstützung der USA zu sichern. Ein bemerkenswerter Vorschlag ist der sogenannte "Truppen-Deal" mit Donald Trump. Selenskyj hat Trump angeboten, dass nach dem Krieg ein Teil der in Europa stationierten US-Truppen durch ukrainische Streitkräfte ersetzt werden könnte. Ukrainisches Militär übernimmt Sicherheitsaufgaben für die USA, dafür gibt es Waffen. Ungeheuerlich! Ein großzügiges und kooperatives Angebot, das noch keine Parallelen in der Nachkriegsgeschichte hat.

Plan 1c

Ein anderer Plan, der für Aufsehen sorgt, ist das "Land gegen Frieden"-Angebot. Selenskyj hat sich überraschend bereit erklärt, die von Russland eroberten Gebiete zumindest für die Lebenszeit von Wladimir Putin unter russischer Kontrolle zu belassen, um einen Friedensdeal zu ermöglichen. Sollte der Nachfolger Putins oder die Ukraine später mehr wollen, flammt der Krieg wieder auf. 

Andere Szenarien

Plan 2

Es kommt zum internationalen Friedensgespräch auf der Krim, Putin zieht in seiner Amtszeit - international kontrolliert - seine Truppen ab, entmilitarisiert also die Zone Donbass, und baut die zerstörten Häuser und Energieversorgung in Städten und Dörfern wieder auf. Weitere Reparationszahlungen fließen selbstverständlich auch. Eine Wiederaufrüstung auf Hyperquantität wie im bisherigen Rahmen bleibt geächtet  und wird international kontrolliert. 

Die Entmilitarisierung und der Rückzug der Truppen, kombiniert mit dem Wiederaufbau, könnten theoretisch dazu beitragen, Vertrauen und Stabilität in der Region wiederherzustellen.

Die Herausforderung wäre jedoch die Umsetzung und die Sicherstellung, dass alle Beteiligten ihre Verpflichtungen einhalten. Internationale Überwachung muss hier eine Schlüsselrolle spielen, um die Einhaltung zu gewährleisten.

Plan 2 und 4 sind kombinierbar, der vierte Plan geht dann voraus.

Russlands/Putins Ambitionen und geopolitischen Ziele könnten tatsächlich ein großes Hindernis für einen dauerhaften Frieden sein. Es ist schwierig, Vertrauen aufzubauen, wenn eine Seite ständig nach mehr strebt. Vielleicht kann die internationale Gemeinschaft weiterhin Druck ausüben und Anreize schaffen, um einen echten Dialog und Verhandlungen zu ermöglichen. Sanktionen, Regulierungen, diplomatischer Druck und gleichzeitig Angebote für wirtschaftliche Zusammenarbeit könnten ein Weg sein, diese Interessen zu überwinden.

Eine mögliche Gefahr bei allen Waffenruhen, Entmilitarisierungen besteht darin, dass Putin eine Waffenruhe nur nutzt, um seine zerschlagene Armee im Hintergrund wieder aufzurichten.

Es gibt tatsächlich Anzeichen dafür, dass Putin seine Armee weiter aufstocken möchte. Kürzlich hat er eine Vergrößerung der russischen Streitkräfte um 170.000 Soldaten angekündigt. Dies könnte darauf hindeuten, dass er die Zeit nutzen will, um seine militärische Stärke wiederherzustellen. Die internationale Gemeinschaft wird sicherlich wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass solche Schritte nicht zu einer erneuten Eskalation führen.

Plan 3
Die Entmachtung eines Staatsoberhaupts von außen oder innen ist ein schwierigeres und sensibleres Thema. Es gibt viele Faktoren zu berücksichtigen, darunter internationale Gesetze, die Souveränität von Staaten und die potenziellen Konsequenzen eines solchen Schrittes. Ein gewaltsamer Machtwechsel führt ziemlich sicher zu noch mehr internationaler Instabilität in Kooperation mit Nordkorea, China und vielen weiteren Verbündeten Russlands. Europa hätte u.U. einen flächendeckenden Krieg entfacht oder vermieden.

Plan 4

Kein Waffenstillstand! Stattdessen eine gemeinsame Kraftanstrengung von EU-Mitgliedsstaaten und der USA und massivstes Zurückdrängen der russischen Armee bis hinter die Grenzen Russland hinein. Die neu geschaffene Situation verwirklicht einen entmilitarisierten Raum auf russischer Seite an der Grenze. Leider müssen dann Grenzen und Territorium der Ukraine und aller europäischer Grenzstaaten von Rumänien, Moldawien bis Finnland jahrelang beschützt werden - von Eskalationen mit atomaren Sprengköpfen im Kriegsverlauf ganz abgesehen. Eine "befestigte" Grenze der EU ist jetzt auch schon dezent im Entstehen.

Eine Mauer gegen Russland? 
Eine Mauer gegen Russland wäre eine drastische Maßnahme und könnte zu erheblichen Spannungen führen. Die Sicherung der Grenzen und des Territoriums der Ukraine ist zweifellos wichtig, aber es gibt viele Faktoren zu berücksichtigen, einschließlich der
humanitären und diplomatischen Konsequenzen.

Von Government of Ukraine - ДСТУ 4512:2006 —
Державний прапор України. Загальні технічні умови;
Section 1, Article 20 of the Constitution of Ukraine, Gemeinfrei

Taugen wir noch etwas, ist Deutschland schon kaputt, gibt es bald gar keine Alterssicherung mehr?

Foto von Johannes Plenio (pexels)

Diese Frage stellen sich viele Bürger Deutschlands. Es herrscht ein Durcheinander, ein Vor und Zurück, teils populistisches
Geschrei und Getobe im Parlament, und es fehlen viele Hundert Milliarden Euro... Dazu ein paar beruhigende Worte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft:

"Wir haben eine gute Ausgangslage, wir sind robuster aufgestellt als viele andere Volkswirtschaften. Wir haben einen dynamischen, innovativen und in Clustern aufgestellten Industriesektor. Der steht zwar unter Druck, aber wenn ich mir anschaue, wie stark unsere Industrie regional verteilt ist, dann haben wir große Vorteile. Wir bräuchten gar nicht so viele Reformen, um den Standort wieder in Schwung zu bringen. Wir brauchen verlässliche Energiepreise, etwa durch niedrigere Netzentgelte, und eine geringere Steuerbelastung durch Superabschreibungen oder Investitionsprämien. Und wir benötigen einen klimapolitischen Grundkonsens."

(„Die kommenden zehn Jahre werden die schwierigsten”,  IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit der Südwest Presse)

Arbeitsmarktprognose des IAB vom 27.11.2024

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat ein Arbeitsmarktbarometer kreiert, das aussagekräftig für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Im November 2024 ist es um 0,3 Punkte auf 99,5 Punkte gesunken, und das European Labour Market Barometer erreichte mit 99,0 Punkten den niedrigsten Stand seit 2020. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird voraussichtlich weiter steigen, da die entsprechende Komponente auf 97,9 Punkte gefallen ist. Auch die Beschäftigungskomponente sank um 0,3 Punkte auf 101,1 Punkte. Beide Barometer zeigen, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtert. Es werden bis zu 3 Mio Arbeitslose in Deutschland erwartet.

Datengrundlage: Das IAB-Arbeitsmarktbarometer basiert auf monatlichen Umfragen der Bundesagentur für Arbeit. Das European Labour Market Barometer wird von 16 Arbeitsverwaltungen und dem IAB gemeinsam durchgeführt. Beide Barometer prognostizieren die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in den kommenden Monaten.

Die aktuelle IAB-Wirtschaftseinschätzung des Instituts ist laut Prof. Enzo Weber nicht gut. Die Unsicherheit sei immens, die HashtagInvestitionen kommen nicht in Gang. Genau das wäre aber entscheidend, um vor allem die HashtagIndustrie aus der Krise zu bringen. Dafür bräuchte Deutschland Erneuerung statt dauernden Abstiegskampf. Der Weg aus der Krise führe nur über einen transformativen Aufschwung mit Investitionen, Innovationen und neuen Geschäftsmodellen.