In der 2011 entstandenen IG BÜRGER DENKEN MIT (Kusel, Rheinland-Pfalz) besteht real und online die Möglichkeit, lokale, regionale und nationale Bürgeranliegen darzustellen bzw. zu moderieren und zu kommentieren. Dies gilt nicht nur für die Mitglieder des BÜRGERFORUMs 2011 Kusel, sondern auch für andere Teilnehmer von Bürgerforen in Deutschland oder unabhängig davon Interessierte.
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Samstag, 8. Dezember 2012
Freitag, 7. Dezember 2012
Die Reaktionen auf einen Nebelkerzen-Bürgerbrief in Göllheim
(SV)
Liebe Leserinnen und Leser Progoellheims,
Liebe Leserinnen und Leser Progoellheims,
es gibt Neuigkeiten zur geplanten `B´GA-Göllheim: "Verneblungstaktik…!!!“
Drei Kommentare als Antwort auf die "Nebelkerze Bürgerbrief" von Ortsbürgermeister Göllheims und seinen Beigeordneten vom 23.11.2011.
Kommentare von:
- Herrn Norbert Pasternack (SPD), aktuelles Mitglied des Göllheimer Gemeinderats
- Herrn W. Wettlaufer, Dipl.-Biologe, Carlsberg / Tübingen
- und Progoellheim
Gänzlich ohne Plan!?
Guten Tag Herr Koch,
diesen Rundbrief sollte man gut aufbewahren - für die Rubrik: Propaganda von Unbelehrbaren!!
Wie's sich mir darstellt, glauben Bürgermeister und Gemeinderäte, mitsamt dem'Gewicht' ihrer großformatigen Unterschrift die Bürger noch "grundsätzlich" aufklären zu können bzw. zu müssen über eine nichtanzufechtende Präferenz für "Bio"-Gas, um dem EEG damit zu dienen.
Soviel von mir heute - mit allen guten Wünschen für den weiteren"Kampf um Wahrheit"!
In einem Bürgerbrief des Ortsbürgermeisters muss jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Begründung für den geplanten Bau der Göllheimer Biogasanlage herhalten.
Das EEG ist politisch höchst umstritten
ein Plan für eine sinnvolle Energiewende ist bis heute nicht erkennbar.
Experten sind sich längsteinig:
Biogasanlagen machen nur noch da Sinn, wo sie Reststoffe, sprich Bioabfälle und Gülle einer Wiederverwertung zuführen. In der nächsten Novellierung des EEG wird es sicher Korrekturen geben, da das Gesetz in diesem Punkt der Entwicklung deutlich hinterher hinkt. Und der Göllheimer Rat wiederum dem überholten EEG.
Man muss sich dies zu Gemüteführen:
Die Göllheimer Planung sieht vor, dass etwa 1.000 Hektar wertvolles Ackergelände der Gasanlage geopfert werden. Davon ernähren sich etwa 15.000 Menschen. Zugleich gab es in diesem Jahr in den USA eine Dürreperiode mit massiven Ernteausfällen.
In einem weltweiten Markt und Verteilungskampf um Lebensmittelkann man sich leicht ausrechnen, wer verliert:
Die Ärmsten und die Kinderin der 3. Welt.
Wie muss man es nennen, wennsolche Baupläne weiterverfolgt werden?
Verantwortungslos ? Skrupellos? Gewissenlos?
Gedankenlos sicherlich nicht, denn die Fakten sind bekannt.
Sozial und ethisch gesehen, ist die Göllheimer Planung in meinen Augen eine Katastrophe.Von Nachhaltigkeit keine Spur.
Hinzu kommt, dass sinnvolle Alternativen (Reststoffverwertung) nicht in Erwägung gezogen wurden. Man vertraut ausschließlich den Planungen des Investors. Dabei ist es für ein Umdenken nicht zu spät.
Dass die Biogasanlage benötigt wird, um erneuerbare Energien speicherbar zu machen (so der Bürgerbrief), ist ebenfalls überholt. Mittlerweile ist man technisch in der Lage, aus Windenergie Wasserstoff zu gewinnen und in einem zweiten Schritt diesen in Methangas umzuwandeln. Bereits der Wasserstoff kann in das Erdgasnetz eingespeist werden und ist somit speicherbar. Vertraut man der getroffenen Aussage des Investors, würde eine einzige Windkraftanlage genügen, um die gleiche Menge speicherbares (Wind-) Gas zu erzeugen wie bei der geplanten Biogasanlage.
Bei der Darstellung im Bürgerbrief wird dann auch schnell mal übersehen, dass für die Sicherstellung einer regenerativen und dezentralen Energieversorgung verschiedene Windkraftanlagen in der Göllheimer Gemarkung vorgesehen sind.
Verantwortungsbewusste und fortschrittliche Unternehmen verzichten bereits heute völlig auf den Ausbau von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen und produzieren jetzt schon das sogenannte Windgas.
Das Scheitern der Göllheimer Anlage wäre ein Fort- und kein Rückschritt. Es würde den Weg für eine vernünftige Planung frei machen.
Norbert Pasternack, Göllheim, 26.11.2012
Guten Tag Herr Koch,
diesen Rundbrief sollte man gut aufbewahren - für die Rubrik: Propaganda von Unbelehrbaren!!
Wie's sich mir darstellt, glauben Bürgermeister und Gemeinderäte, mitsamt dem'Gewicht' ihrer großformatigen Unterschrift die Bürger noch "grundsätzlich" aufklären zu können bzw. zu müssen über eine nichtanzufechtende Präferenz für "Bio"-Gas, um dem EEG damit zu dienen.
Da bekennen sie, alle Bedenken (ethische sogar) miteinzubeziehen in ihre Entscheidung, die dann trotz allen wohlbegründeten Widersprüchen eindeutig für das Projekt der Firma JUWI Stellung nimmt.
Eigentlich treten sie als Erfüllungsgehilfen eines fatalen Bürokratismus auf: eine Mehrheit sei (scheints immer noch?) für das Projekt ohne jegliche Abstriche - ja, anscheinend sogar für die von JUWI angekündigten Erweiterungen; deshalb verlören alle noch so schwerwiegenden Einwände an Wirkung!
Wir erleben hier in x-facher Wiederholung, was in Deutschland so lange schon die Umwelt, Lebensräume und Artenvielfalt schwer beeinträchtigt, oft irreversibel:
das Primat des ökonomischen Pragmatismus vor ökologischer Einsicht.
Diesen Kurs steuern so viele politische Geister auf allen Verwaltungsebenen mit, weil sie sich den 'schnellen Rubel' versprechen (früher:die 'schnelle Mark' ..), nicht zuletzt für sich selber. Und die Moral??
Soviel von mir heute - mit allen guten Wünschen für den weiteren"Kampf um Wahrheit"!
Beste Grüße,
Wolfgang Wettlaufer, Tübingen 24.11.2012
Wolfgang Wettlaufer, Tübingen 24.11.2012
Weisse Salbe, Nebelkerzen, Worthülsen –
umweltpolitisch und ethisch katastrophal...
[Kommentar Progoellheims zum 'Bürgerbrief' NawaRo-'Bio'gasanlage]
Darüber steht 'Bürgerbrief...', darin steht argumentativ de fakto nichts Überzeugendes, außer Rhetorik und Schlagworten wie 'Priorität dezentraler Energieversorgung angesichts
oder 'planungsrechtlicher Möglichkeiten'.
Frei übersetzt:
Wir nehmen die Bedenken der Bürger so ernst, dass wir die NawaRo-'Bio'gasanlage jetzt erst recht bauen wollen - mit zusätzlichen 5000 Tonnen 'Biomasse' per Anno - ( hier: Lebensmittel und Futterpflanzen – keine sekundäre wie Restholz oder Grünschnittreste) mehr als ursprünglich geplant, trotz immenser Nachteile, wie:
0,5%igem Wirkungsgrad, enormen Umweltproblemen, Verkehrsbelastung, mittelfristiger Grundwasserbelastung durch höheren Düngemitteleinsatz, etc... untermauert von vielen Studien seriöserwissenschaftlicher Institute (u.a. z.B. der 'Leopoldina', dem ältestenwissenschaftlichen Institut Deutschlands).
Das Ganze wird einfachwolkig mit "der Speicherfähigkeit von Biomasse und dezentraler Energieversorgung" begündet,
(geht z.B. mit 'Windgas'-Anlagen auch und ist längst nicht so problembehaftet, allein die tausende Liter Diesel fossiler Energie, die jährlich für Transport, Ernte, und Ausbringung der Gärreste benötigt werden in der Wirkungsgradberechnung noch nicht einmal eingerechnet einfließen würden).
Zusätzlich wird noch das erneuerbare Energiengesetz angeführt, mittlerweile berüchtigt für seine Überförderung und Fehlsteuerung,
in Sachen erneuerbarer Energien auch im Hinblick z.B. auf den irrwitzig steigenden Strompreis.
Dass die 'Bedenken der Gegner ernst genommen werden', wird als blanker Hohn empfunden, ernst genommen wird hier aus unserer Sicht nur das eine – die Profitinteressen einiger weniger – zuUngunsten aller anderen..., passiert überall und täglich, aber die Tatsache:
Lebens- und Futtermittel zu Energie umzunutzen, bei aktuell 870 Millionen hungernder Menschen weltweit, überschreitet so vieleEthikgrenzen, dass man einfach nicht wegschauen darf und verdient vor allem soviel Respekt dass man diese Tatsache, nicht noch als rethorisches Mittel zur Vernebelung einsetzen kann!
Wir fordern deshalb endlich das urdemokratische Recht auf eine anonyme Bürgerbefragung zum Bau der Anlage, in Göllheim und den umliegenden Gemeinden, ein!
Koch / Waltgenbach, Progoellheim, 27.11.2011
Montag, 3. Dezember 2012
Welttag der Menschen mit Behinderung: Menschen mit Behinderung noch immer benachteiligt
(SV)
Deutscher Behindertenrat: Teilhabe ist ein Menschenrecht
„Barrierefreiheit ist für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben eine Grundvoraussetzung“, das erklärte die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR), Ulrike Mascher, anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember, den der DBR mit einer Fachtagung zum Thema „Wohnen und Mobilität in der inklusiven Gesellschaft“ in Berlin begehen wird.
Die UN-Behindertenrechtskonvention fordere zwar eine umfassende Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, etwa beim Bauen und Wohnen oder im Verkehr. Studien zufolge aber leben derzeit 2,5 Millionen mobilitätseingeschränkte Menschen in Wohnungen, die erhebliche Barrieren aufweisen. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen werde zudem in den nächsten Jahren demografiebedingt weiter ansteigen. „Die Politik bleibt bislang Antworten schuldig, wie bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum in dem erforderlichen Umfang geschaffen werden kann“, so Mascher. Auch treffen mobilitätseingeschränkte Menschen beim Reisen mit der Bahn immer noch auf zahlreiche Schwierigkeiten und Hindernisse. „Auch wenn im Bereich ‚barrierefreies Bahnreisen‘ in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden, durchgängige Barrierefreiheit vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige gibt es immer noch an zu wenigen Personenbahnhöfen“, betont die DBR-Sprecherratsvorsitzende.
Mascher: „Solange Menschen mit Behinderung Probleme beim Bahnfahren, insbesondere auf nicht barrierefreien Bahnhöfen, im Wohnumfeld oder beim Besuch von Schulen, Universitäten, Arztpraxen, Kinos, Theatern, Museen und Gaststätten haben, ist das Ziel noch nicht erreicht, Chancengleichheit für sie herzustellen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.“
Niemand dürfe wegen seiner Behinderung benachteiligt werden – so steht es im Grundgesetz, betont die DBR-Sprecherratsvorsitzende. In Deutschland leben 9,7 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung – das ist jeder neunte Bundesbürger, Tendenz steigend. „Umso notwendiger ist es, dass die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen auf den Weg bringt, die diese große Bevölkerungsgruppe zur Wahrung ihrer Rechte benötigt“, so Mascher. Ob Barrierefreiheit, Arbeit, Bildung, Wahlrecht, Gesundheitsversorgung oder Pflege – Menschen mit Behinderungen müssten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens selbstbestimmt teilhaben.
Außerdem fordert der DBR unter anderem anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen:
1. Für Menschen mit Behinderung das Recht auf inklusive Bildung zu verwirklichen
2. die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
3. das Wahlrecht allen Menschen mit Behinderung uneingeschränkt zu gewähren
4. den vollständigen Zugang für behinderte Menschen zu Gesundheitsdiensten und -leistungen
5. den Bedarf von Menschen mit Behinderung auch in der Pflegeversicherung angemessen zu berücksichtigen
Dienstag, 27. November 2012
Bayern: Zahlt der Landkreis die Einrichtung eines Bürgerforums in Altötting?
(SV) Mitteilung aus Altötting
Liebe Teilnehmer am Bürgerforum Altötting!
Gestern hat der Kreisausschuss dem Landratsamt auf Antrag des Bürgerforum Altötting den Auftrag erteilt, Randbedingungen und Finanzbedarf für eine Bürger-Plattform in Trägerschaft des Landkreises prüfen zu lassen. Auf Basis des Prüfergebnisses soll der Kreistag dann entscheiden, ob er dieses Forum dann als freiwillige Aufgabe des Landkreises übernehmen will.
Damit ist nach 1-jährigem Testbetrieb unserer privat organisierten Vorstufe als Bürgerforum Altötting ein wichtiger Schritt getan. Wir haben im Ausschuss Demokratie & Beteiligung des Bürgerforum 2011 diese regionale Form der Information und Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen in das Buergerprogramm Altoetting 2011 eingebracht und am 14. November 2011 in einer Kreistags-Sondersitzung vorgestellt.
Leider ist auf Seiten der Kreistagspolitik seither - mit Ausnahme einiger Besprechungen beim
Landrat und der Einstellung eines Links auf der Landratsamtsseite - nichts, gar nichts geschehen. Wir haben ein Konzept erarbeitet, eine Satzung erstellt, ein Pflichtenheft für die Forums- Software ausgestellt und - auf privater Grundlage - die nicht ganz kostenfreie Bürgerforums-Seite und den parallelen Internetauftritt eingerichtet.
Von Seiten der Kreisräte wird (zu Recht??) bemängelt, dass das Forum nur einen extrem geringen Zulauf und eine nochmals um ein Vielfaches geringere aktive Beteiligung der registrierten Teilnehmer aufweist.
[In unseren Breiten sind auch die öffentlichen Sitzungen der Räte unterbesucht. Anm. SV]
IHR ALLE SEID GEBETEN UND AUFGERUFEN, DIESES ARGUMENT ZU WIDERLEGEN!
Auch die reine Besichtigung im Gästemodus dokumentiert ein Bürger-Interesse.
Politiker verstehen aber unter "Beteiligung" ein Mitmachen per Kommentar / Posten. Also tun wir ihnen den Gefallen.
MACHT MIT! ALLE! Und bringt noch ein paar neue Interessenten mit. Es wäre doch schade, wenn 2 Jahre Arbeit im Bürgerforum 2011 und Bürgerforum Altötting am Ende kläglich scheitern würden.
Abschließend noch der Hinweis auf unsere 1. Geburtstagsfeier.
1 Jahr Bürgerforum Altötting. Wir feiern am Montag, 10.12., ab 18:00 Uhr im Hotel Plankl, Schlotthamer Straße 4, Altötting. Wer mitfeiern will ist herzlich eingeladen.
Telefonische Anmeldung (wir müssen Plätze reservieren) erbeten an
Bernd Passer, Burghausen, Tel: 08677 65656.
Ganz herzliche Grüße vom Vertretergremium
Bernd Passer
Dienstag, 20. November 2012
Rente nicht auf der Strecke lassen
(SV)
Kaufkraftverlust der Renten stoppen
Der Sozialverband VdK fordert die ersatzlose Streichung der Dämpfungsfaktoren bei der Rentenanpassung und die Rückkehr zur dynamischen Rente, wonach die Rentenerhöhung uneingeschränkt der Lohn- und Gehaltsentwicklung folgt.
Kaufkraftverlust der Renten stoppen

Wenn die Löhne und Gehälter um über drei Prozent steigen, dann müssen auch die Renten in ganz Deutschland um über 3 Prozent steigen, unterstrich VdK-Präsidentin Ulrike Mascher als Reaktion auf die am 13.11. von der Deutschen Rentenversicherung Bund abgegebene Prognose, dass 2013 die Renten im Westen nur um rund 1 Prozent erhöht werden.
Angesichts der steigenden Preise, insbesondere auch beim Strom, werden die Rentnerinnen und Rentner im Westen einen weiteren Kaufkraftverlust ihrer Altersbezüge hinnehmen müssen. Das ist für die Betroffenen unzumutbar. Um dies zu verhindern, müssen die Dämpfungsfaktoren, insbesondere der so genannte Nachholfaktor, unverzüglich abgeschafft werden, bekräftigte die VdK-Präsidentin und ergänzte: Die Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht immer mehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.
Dienstag, 13. November 2012
Progoellheim (gegen die Methangasanlage) klar mit Bürgerbeteiligungspunkten vorne
(SV)


Einspruchzahl der
Göllheimer verdreifacht!
Gestern
wurden 1638 Einsprüche, allein 765 von Göllheimer
Bürgern, gesammelt von Vertretern der
Bürgerinitiative Durchblick und Progoellheim, offiziell an die
Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim übergeben.
Die letztgültige
Anzahl, liegt jedoch noch um einiges höher, da
Widersprüche auch privat abgegeben
wurden.
Gleichzeitig
mit Abgabe der Einsprüche wurde ein Antrag mit insgesamt 408
Unterschriften von Göllheimer Bürgerinnen und Bürgern, auf
Durchführung einer amtlichen Einwohnerbefragung gestellt vgl.
Lautersheim.
Die
Befragung in Lautersheim zeigt, dass diese Form der Bürgerbeteiligung
auf großen Zuspruch in der Bevölkerung stößt.
Aus
diesem Grund wären solche Befragungen in Göllheim und den
umliegenden Gemeinden nötig und überfällig!
Ebenso
muss gesagt werden, dass bei der Einordnung der Herkunft der
Einsprüche nicht die VG-Grenzen eine Rolle spielen sollten, sondern
der 15
km Anlieferungsradius um
die geplante Anlage herum.
Es
kann nicht sein, dass Einsprüche aus Kerzenheim, Eisenberg,
Ebertsheim oder Quirnheim, alle maximal 5 km von der Anlage entfernt,
mit der Bemerkung "nicht aus der VG Göllheim" abgewertet
werden!
Abschließend
bleibt festzuhalten:
1.
Der Widerstand gegen diese Agromethangasanlage ist groß und nimmt
immer mehr zu, da der ethische
Sprengstoff der Hungerproblematik immer
mehr Bürgern bewusst wird, auch das zeigt die hohe
Einspruchzahl aus Göllheim.
2.
Nur eine amtliche, geheime Bürgerbefragung
zeigt den wirklichen Willen der Bürger! Wenn also ein Antrag
vorliegt, warumwird diese in Göllheimnicht durchgeführt?!
3.
Selbst die Firma Juwi hat nach bisher unbestätigten Berichten
erkannt, dass die Energiegewinnung aus primärer Biomasse
(Energiepflanzen) eine Sackgasse ist.
Demzufolge
werden keine weiteren NawaRo- „Bio“gasanlagen mehr geplant, man
verlagert die Ausrichtung auf Reststoffe (sekundäre Biomasse).
Aktueller Leserkommentar
Aktueller Leserkommentar
Donnerstag, 1. November 2012
Energie-Monokulturen sollen Nahrungsmittel verdrängen? PROGOELLHEIM plädiert für Windgasanlage!
(SV)
Wer
Energiepflanzen sät, erntet Hunger
Stoppt die Göllheimer NawaRo-Agromethangasanlage!
Stoppt die Göllheimer NawaRo-Agromethangasanlage!
(progoellheim.eu) Unsere
Nahrungsmittel vom Feld dienen längst nicht mehr unserer Ernährung.
Immer mehr Nahrungsmittel vom Acker wandern als Energiepflanzen in
„Bio“gasanlagen oder auch in Autotanks – das zynische an dieser
Sache ist, dass wir uns in Deutschland und weiten Teilen von Europa
diesen verschwenderischen Umgang von Nahrungsmitteln glauben
„leisten“ zu können.
Eines
sollte uns jedoch klar sein, wir leisten uns diese
Recourcenverschwendung nur auf Kosten von Hunger und Leid in der
Welt, da sich die Menschen, gerade in den Entwicklungsländern, diese
Nahrungsmittel nun nicht mehr leisten können.
Allzu
oft hört man als Entgegnung von unseren Bundespolitikern, auch
unseren Kommunalpolitikern, sowie den Profiteuren und
Lobbyistengruppen aus Wirtschaft und Agrarbereich, dass diese
Sachlage so nicht richtig wäre - mit Stammtischfloskeln, wie
folgender, wird der Welthunger allzu gerne abgetan, überspielt und
verharmlost:
"Diese
Anlagen sind politisch gewollt", "Wir brauchen speicherbare
Energie", "Wir brauchen den Energiemix", „Es gibt
genug Ackerland“ – „das ist ein Verteilungsproblem“, deutsche
„Bio“gasanlagen sind nicht für den Welthunger verantwortlich…“
…nur um einige dieser Entgegnungen vom Sinn her wiederzugeben…
Doch
sind diese Argumente richtig?
Unsere
Bundespolitiker fördern durch die EEG-Umlage, d.h. unsere
Steuergelder, den Anbau von Energiepflanzen (NawaRo) und deren
anschließender Vergärung in so genannten „Bio“gasanlagen *. Die
Ackerflächen zum Anbau von Grundnahrungsmitteln werden aber durch
diese Maßnahme künstlich verknappt. Gleichzeitig nimmt jedoch die
Zahl der Menschen auf unserem Planeten stetig zu - ALLE
MENSCHEN BRAUCHEN
NAHRUNGSMITTEL !
Die
Größe der weltweiten Ackerflächen ist jedoch begrenzt. Wenn durch
staatliche Politik dieser Anbau von Energiepflanzen gefördert wird,
dann werden Flächen für Brot- und Futtergetreide künstlich
verknappt. Steigende Nachfrage und schwindendes Angebot sind die
Folge und das wiederum führt zwangsläufig zu steigenden Preisen.
Seit gut einem Jahrzehnt folgen die Lebensmittelpreise einem einzigen
Trend: Sie gehen nach oben.
Jedem
dürfte klar sein, dass hierdurch Flächen für Brot- und
Futtergetreide künstlich verknappt werden und demzufolge nicht mehr
auseichen eine stetig wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.
Steigende Kosten für Grundnahrungsmittel, vor allem in den
Entwicklungsländern, sind zu beobachten. Hungersnöte, Hungertode in
Entwicklungsländern sind die Folge - doch die sieht man ja nicht und
diese haben auch nichts mit deutschen Agromethangasanlagen zu tun!?!
Unlängst
mahnte unser Bundespräsident Joachim Gauck und rief zur Solidarität
mit den Hungernden und zur Hilfe auf. "870 Milionen Menschen
leiden weltweit Hunger, jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger",so
Gauck, in seiner Funktion als Schirmherr der Welthungerhilfe.
Selbst
unsere Anbauflächen in Deutschland reichen nicht mehr aus, um
unabhängig von Nahrungsmittelimporten auszukommen. Diese
Nahrungsmittelimporte stammen meist aus Entwicklungsländern, eben
dort, wo man günstig „einkaufen“ kann.
Die
Folge ist, dass zwar die Produzenten (Landwirte) in diesen Ländern
mehr Geld für den Verkauf ihrer Nahrungsmittel an ausländische
Unternehmen erhalten, doch der dortigen Bevölkerung wird der Einkauf
von Grundnahrungsmitteln durch die steigenden Preise immer mehr
erschwert oder unmöglich gemacht.
2007
kam es in Mexiko zu der so genannten Tortillakrise als durch die
Flächenversiegelung für die "Bio"spritproduktion in den
Vereinigten Staaten die Preise für Maismehl derartig explodierten,
dass es zu Hungeraufständen der Bevölkerung kam.
Erschreckend
ist nur, dass so viele Menschen, selbst viele der geistlichen
Vertreter, davon nichts wissen oder wissen wollen?
Die
Folge, deutscher Agromethangasanlagen, ist somit eine nicht zu
leugnende Verschärfung des Welthungerproblems und eine Verknappung
der Ernährungsgrundlage!
Vor
allem wenn man zusätzlich die Vorbildfunktion Deutschlands und den
"Domino" bzw. "Nachzieheffekt" durch andere
"entwickelte" Industrieländer berücksichtigt.
Um
die Weltbevölkerung mit Nahrung zu versorgen und unser Klima, unsere
Umwelt, unser Trinkwasser zu schützen, muss unsere heutige
Energiepolitik sowie die damit einhergehende Subventionspolitik
grundlegend überarbeitet werden. Satt ineffiziente und
„flächenversiegelnde“ Agromethangasanlagen zu subventionieren
muss anstatt dessen auf intelligentere Lösungen gesetzt werden.
Etliche
Wissenschaftler haben sich mit der Thematik „Energiepflanzenanbau“
befasst, unlängst erschien eine Studie der alterwürdigen Leopoldina
Universität in Halle. Sie haben die Folgen für die Umwelt, die
Wasserhaushalte, das Klima, das soziale Umfeld und die Preise von
Energie und von Lebensmitteln untersucht. Die Ergebnisse gehen fast
alle in die gleiche Richtung: Energiepflanzen leisten keinen Beitrag
zur Abmilderung des Klimawandels, sie verbrauchen wahnsinnig viel
Wasser, sie schaden der natürlichen Vielfalt, und sie tragen zur
Verknappung von Lebensmitteln bei.
Nichts
rechtfertigt staatliche Unterstützung von Energiemais, unsere
ethischen und moralischen Grundsätze verbieten es!
Deshalb
fordern wir (Progoellheim):
Der
Nahrungsmittelanbau muss uneingeschränkten Vorrang vor der
Energieerzeugung haben, d.h. die Erzeugung von Methangas aus
'nachwachsenden Rohstoffen' muss gestoppt werden! Die globale
Versorgung mit Lebensmitteln muss Vorrang haben!
Bundesumweltminister
Altmaier muss den weiteren Ausbau von Agromethangasanlagen sofort
stoppen!
Der
Bau der Göllheimer Agromethangasanlage muss zum Schutz unserer
Heimat gestoppt werden
Deshalb
global denken – lokal handeln! Stoppt die „Bio“gasanlage in
Göllheim – wer jetzt nichts tut, baut mit…!
*
Biogasanlagen haben nichts mit „bio-“ gemein. Sachlich richtig
ist der Begriff NawarAgromethangasanlage, da hier speziell angebaute
Rohstoffe (Energiepflanzen) zur Energieerzeugung vergärt werden; der
Begriff „Bio“ gibt keine Auskunft darüber, ob diese Anlagen mit
NawaRo oder mit biologischen Abfallstoffen betrieben werden und
suggerieren dem Leser eine Verharmlosung dieser Thematik.
Daniel
Koch und Wolfgang Waltgenbach,
Progoellheim, http://www.progoellheim.eu
"…Wer nun
zu der Einsicht gekommen ist, dass man etwas gegen diese sinnlose
Anlage und die Hungerprofiteure unternehmen sollte, der kann sich
einen Widerspruchsbogen ausdrucken und an uns senden bzw. bei uns
einwerfen.
Hier geht es zum Download des Widerspruchschreibens.
http://www.progoellheim.eu/Download-Widerspruch-/1,000000377528,8,1
Diese können Sie bis zum 7. November bei uns abgeben bzw. an uns versendet werden:
Daniel Koch, Königkreuzstr. 3, 67307 Göllheim
oder
Wolfgang Waltgenbach, Königkreuzstr. 10, , 67307 Göllheim
Herzlichen DANK für Ihre Unterstützung!
Koch/Waltgenbach,Progoellheim"
Hier geht es zum Download des Widerspruchschreibens.
http://www.progoellheim.eu/Download-Widerspruch-/1,000000377528,8,1
Diese können Sie bis zum 7. November bei uns abgeben bzw. an uns versendet werden:
Daniel Koch, Königkreuzstr. 3, 67307 Göllheim
oder
Wolfgang Waltgenbach, Königkreuzstr. 10, , 67307 Göllheim
Herzlichen DANK für Ihre Unterstützung!
Koch/Waltgenbach,Progoellheim"
Montag, 29. Oktober 2012
netzwerkB und Beschneidung - Kein Arzt im Gesetz vorgesehen
(SV)
netzwerkB-Positionspapier Beschneidung
...Am Freitag, den 28. September 2012 fand im Bundesministerium der Justiz
die erste Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Beschneidungen
statt.
Der Gesetzesentwurf formuliert einen neuen Paragraf 1631 d im Recht der
elterlichen Sorge des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Eingriff darf ohne Arzt
vorgenommen werden. Es ist nur von einer im Einzelfall angemessenen und
wirkungsvollen Betäubung die Rede. Der Kinderschutz wird gesetzlich
ausgehebelt.
Das Gesetz wurde am 10. Oktober 2012 im Kabinett behandelt und soll in
Kürze vom Bundestag beschlossen werden.
netzwerkB hält diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig.
netzwerkB verbleibt bei seiner Position: Verletzungen an Kindern dürfen
nicht bagatellisiert werden. Gewalt bleibt Gewalt auch und besonders an
Menschen, die noch kaum eine eigene Stimme haben. netzwerkB fordert einen
verbesserten Schutz der Kinder, sowohl Mädchen als auch Jungen, vor
Verletzung und Gewalt. Die Beschneidung aus religiösen Motiven muss bis zur
Volljährigkeit verboten sein....
Mehr dazu unter:
http://netzwerkb.org/2012/10/11/beschneidung/
Mittwoch, 24. Oktober 2012
Noch mal Infos zu Progoellheim und seiner Wunsch-Windgasanlage
(SV)
Ist überall BIO drin, wo BIO draufsteht? ...„Das „Bio“märchen
Glaubten Sie auch einmal an das „Bio“märchen? Ja?
… warum auch nicht, hört sich doch gut an und zudem kann das, wo „Bio“ draufsteht
doch nicht wirklich schlecht sein – oder? … Dachten wir auch einmal…
Warum das in der Zwischenzeit nicht mehr so ist, können Sie hier lesen.
„Bio“gasanlagen, welche mit nachwachsenden Rohstoffen (einjährigen
Ackerfrüchten) betrieben werden, sind nicht nur sehr ineffektiv, sondern
gefährden auch unsere Umwelt und „versiegeln“ unsere Ackerflächen und stehen
somit für den Lebensmittelanbau nicht mehr zur Verfügung und sorgen somit für
eine künstliche Verknappung. Steigende Kosten für Grundnahrungsmittel - nicht
nur in Deutschland, sondern vor allem in Entwicklungsländern sind die Folge,
weltweit steigender Hunger wird durch solche Maßnahmen geschürt.
Solche Anlagen werden leider von unserer Bundesregierung mit unseren
Steuergeldern (EEG) subventioniert, so dass sich die wenigen Investoren
bereichern, egal zu welchem Preis und auf wessen Kosten!
Falls auch Sie solch eine Anlage (fälschlicherweise als „Bio“gasanlage
propagiert) ablehnen, dann helfen Sie uns mit, den Bau einer solchen Anlage in
Göllheim zu verhindern, welche 1000 Hektar Ackerfläche verschlingt!
Vergleich: Ein Windrad verbraucht nur 0,3 Hektar und erzeugt die gleiche
Energiemenge!
Bitte helfen Sie uns und füllen einen Widerspruchsbogen aus – JEDE Stimme zählt
(ab 16 Jahren)! EINSPRUCHSENDE ist der 8. November! Also beeilen!
Hier geht’s zum Download Widerspruch:
http://www.progoellheim.eu/Download-Widerspruch-/1,000000377528,8,1
Ausgefüllte Einsprüche einfach an uns schicken oder bei uns einwerfen.
Adressen zum Abgeben: (Briefkasten)
Koch, Königkreuzstr. 3, 67307 Göllheim
oder
Waltgenbach, Königkreuzstr. 10, , 67307 Göllheim
Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
Waltgenbach/Koch
Weitere Infos unter:
Initiativen-mit-weitblick.de
www.progoellheim.eu
Montag, 22. Oktober 2012
Agromethangasstreit in Göllheim geht weiter
(SV)
Wichtiges zur geplanten Agromethangasanlage...
Zweite Einspruchsphase vom 09. Oktober -
bis 8. November 2012
Wie erwartet, so versucht die Göllheimer Verwaltung das Bauvorhaben „Methangasfabrik“ schnellstmöglich durchzupeitschen. In der Zeit vom 09.Oktober bis 8.November 2012 erfolgt die zweite Offenlegungsphase,
d.h. die Planungsunterlagen können auf der VG Göllheim zu den normalen Öffnungszeiten eingesehen werden und es können auch wieder Einsprüche gegen dieses sinnfreie Projekt vorgebracht werden!
(Anmerkung Progoellheims: Andere Gemeinden stellen solche Planungsunterlagen online und sorgen für wirkliche Transparenz.)
Schauen Sie sich diese Planungsunterlagen dieser Göllheimer Anlage an, - insbesondere die Umweltberichte, vor allem der POLLICHIA - machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch zum Wohle unserer Umwelt und der Hungernden - erheben Sie Einspruch!!!!
Spezielle Einspruchsschreiben zum Download werden wir nach Durchsicht der Planungsunterlagen schnellstmöglich nachreichen und einstellen.
Über den Link erreichen Sie einen an
die Donnersberger Rheinpfalz Lokalredaktion Kirchheimbolanden sowie an die Initiative adressierten Leserbrief mit dem Titel:
„Ein Bärendienst – für Wen?“, des Weitersweiler POLLICHIA- Vertreters Bernhard Schmitt als Antwort auf die jüngste Göllheimer Gemeinderatssitzung zum Abwägungsentscheid Bebauungsplanentwurf der Agromethangasfabrik Göllheim.
Da der erwähnte Leserbrief nicht bzw. nur in zensierter Form in der Rheinpfalz erscheint, können Sie diesen Leserbrief jetzt exklusiv auf der Website (siehe Link) in voller Länge lesen.
Wichtiges zur geplanten Agromethangasanlage...
Zweite Einspruchsphase vom 09. Oktober -
bis 8. November 2012
Wie erwartet, so versucht die Göllheimer Verwaltung das Bauvorhaben „Methangasfabrik“ schnellstmöglich durchzupeitschen. In der Zeit vom 09.Oktober bis 8.November 2012 erfolgt die zweite Offenlegungsphase,
d.h. die Planungsunterlagen können auf der VG Göllheim zu den normalen Öffnungszeiten eingesehen werden und es können auch wieder Einsprüche gegen dieses sinnfreie Projekt vorgebracht werden!
(Anmerkung Progoellheims: Andere Gemeinden stellen solche Planungsunterlagen online und sorgen für wirkliche Transparenz.)
Schauen Sie sich diese Planungsunterlagen dieser Göllheimer Anlage an, - insbesondere die Umweltberichte, vor allem der POLLICHIA - machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch zum Wohle unserer Umwelt und der Hungernden - erheben Sie Einspruch!!!!
Spezielle Einspruchsschreiben zum Download werden wir nach Durchsicht der Planungsunterlagen schnellstmöglich nachreichen und einstellen.
„Ein Bärendienst – für Wen?“, des Weitersweiler POLLICHIA- Vertreters Bernhard Schmitt als Antwort auf die jüngste Göllheimer Gemeinderatssitzung zum Abwägungsentscheid Bebauungsplanentwurf der Agromethangasfabrik Göllheim.
Da der erwähnte Leserbrief nicht bzw. nur in zensierter Form in der Rheinpfalz erscheint, können Sie diesen Leserbrief jetzt exklusiv auf der Website (siehe Link) in voller Länge lesen.
Montag, 15. Oktober 2012
Aushang vom Bürgerforum Lindau: Schweizer Einladung aus Widnau an deutsche Bürger zur Bürgerversammlung (ohne Stimmrechte)
(SV)
An alle Bürgerinitiativen bzw. -foruminteressierten hier zur frühen Information:
Am 18. März 2013 findet in Widnau die Bürgerversammlung statt, bei der alle Stimmbürger der Gemeinde Widnau, über den Haushalt entscheiden, abstimmen und auch weitere Punkte diskutieren und abstimmen werden.
Die Staatssekretäre Markus Bucheli und Benedikt van Spyk, mit denen ich mich letzte Woche traf (sie waren bei meinem für das BF 2011 organisierten Vortrag in der Stadtsparkasse Lindau zugegen, als Gäste referierten sie über das Schweizer Stimm-System), haben deutsche Bürger eingeladen, doch an solch einer Bürgerversammlung, die im Frühjahr jede Stimmgemeinde abhalten muss, teil zu nehmen.
Die Gemeindepräsidentin aus Widnau freut sich ebenfalls.
Sie gibt ab 18h eine Einführung, ab 19- bis 20:30h dauert die Veranstaltung. Die deutschen Gäste sitzen auf der Tribüne, getrennt von den Stimmbürgern. Nachher sind wir durch Frau Köppel - Gemeindepräsidentin, auf einen Aperó eingeladen.
Ich meine, das ist nicht nur fantastische Nachbarschaftspflege, sondern auch eine tolle Einladung. Die Staatssekretäre wie Gemeindepräsidentin, begrüßen sehr gerne auch Politiker, sprich Gemeinde-Stadträte, Landtagsabgeordnete uvm.
Es wäre sehr schön, wenn Sie in Ihrer Funktion alle Bürgermeister informieren könnten, und diese dann die Gemeinderäte.
Wir haben gesamt 100 Plätze, davon werden von Kressbronn bereits ca. 30 beansprucht. Von meiner Seite 10 Plätze.
Vielleicht haben Sie auch die Möglichkeit im Gemeindeblatt darüber zu informieren.
Ob wir mit Bus anreisen, oder Fahrgemeinschaften bilden, das kommt noch auf.
Freue mich von Ihnen zu hören.
Barbara Richert-Huemer
Anmeldung über
bf-lindau@gmx.de
0der
0171 5534038
An alle Bürgerinitiativen bzw. -foruminteressierten hier zur frühen Information:
Am 18. März 2013 findet in Widnau die Bürgerversammlung statt, bei der alle Stimmbürger der Gemeinde Widnau, über den Haushalt entscheiden, abstimmen und auch weitere Punkte diskutieren und abstimmen werden.
Die Staatssekretäre Markus Bucheli und Benedikt van Spyk, mit denen ich mich letzte Woche traf (sie waren bei meinem für das BF 2011 organisierten Vortrag in der Stadtsparkasse Lindau zugegen, als Gäste referierten sie über das Schweizer Stimm-System), haben deutsche Bürger eingeladen, doch an solch einer Bürgerversammlung, die im Frühjahr jede Stimmgemeinde abhalten muss, teil zu nehmen.
Die Gemeindepräsidentin aus Widnau freut sich ebenfalls.
Sie gibt ab 18h eine Einführung, ab 19- bis 20:30h dauert die Veranstaltung. Die deutschen Gäste sitzen auf der Tribüne, getrennt von den Stimmbürgern. Nachher sind wir durch Frau Köppel - Gemeindepräsidentin, auf einen Aperó eingeladen.
Ich meine, das ist nicht nur fantastische Nachbarschaftspflege, sondern auch eine tolle Einladung. Die Staatssekretäre wie Gemeindepräsidentin, begrüßen sehr gerne auch Politiker, sprich Gemeinde-Stadträte, Landtagsabgeordnete uvm.
Es wäre sehr schön, wenn Sie in Ihrer Funktion alle Bürgermeister informieren könnten, und diese dann die Gemeinderäte.
Wir haben gesamt 100 Plätze, davon werden von Kressbronn bereits ca. 30 beansprucht. Von meiner Seite 10 Plätze.
Vielleicht haben Sie auch die Möglichkeit im Gemeindeblatt darüber zu informieren.
Ob wir mit Bus anreisen, oder Fahrgemeinschaften bilden, das kommt noch auf.
Freue mich von Ihnen zu hören.
Barbara Richert-Huemer
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Montag, 8. Oktober 2012
Wenn die Freiheit mit Füßen getreten wird - Mannings auf der Anklagebank von Marco Meissner
Staub wirbelt in die Luft. Die Maschinengewehrsalve schlägt donnernd
in den Wüstenboden. Immer wieder sprechen die Soldaten, die das
Maschinengewehr bedienen von bewaffneten Männern. Doch die Waffen dieser
Männer sind Fotokameras. Aufmerksame und erbarmungslose Zeugen der
Wirklichkeit. In Panik stürzen sie in den Dreck. Chancenlos erfasst sie
das Schicksal in Form unzähliger Projektile....
Lesen Sie weiter bei viereggtext.blogspot.com
Lesen Sie weiter bei viereggtext.blogspot.com
Dienstag, 25. September 2012
Die SPD bringt Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch auf die Tagesordnung des Bundestags
(SV)
netzwerkB Pressemitteilung 24.09.2012 Nach zwei Jahren Untätigkeit der SPD und der übrigen Parteien und einem Runden Tisch von Politik und Institutionen, dessen Ergebnisse den Belangen der Täter und deren Organisationen mehr entgegen kommt als den Interessen der Opfer (z.B. bei Fragen wie Anzeigepflicht und Höhe der Entschädigung), bringt die SPD das Thema Verjährungsfristen im zivilrechtlichen Bereich, als auch im strafrechtlichen Bereich, bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlen, auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages am Donnerstag den 27. September 2012. Tagesordnung: 12.) Beratung Ber (6.A) gemäß § 62 Abs.2 GO zum Entwurf SPD Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlen - Drs 17/3646, 17/.... - http://dip.bundestag.de/btd/17/036/1703646.pdf (TOP 12, 00:30 Stunden) netzwerkB begrüßt diesen Schritt. Eine Reform der Verjährungsfristen würde nicht nur den älteren Opfern helfen, die heute von Verjährung betroffen sind, sondern auch den aktuellen Opfern, die jetzt gerade solche Verbrechen erleiden. Diese Problematik ist für die Opfer anderer Formen von Gewalt analog übertragbar. Weitere Reformen müssen die Melde- und Anzeigepflicht und die Höhe der Entschädigungen betreffen. Der Sprecher von netzwerkB, Norbert Denef, wird als Besucher an der Plenarsitzung am Donnerstag den 27. September 2012 teilnehmen (Tagesordungspunkt 12 wird ca. 18:15 bis 18:45 Uhr beraten). Norbert Denef steht anschließend für Interviews zur Verfügung. Es wird um eine vorherige Absprache gebeten.
Sonntag, 23. September 2012
Hörgeräte ein ganz eigenes Geschäft
(SV) Spart Geld, bereichert Ärzte, zerstört Arbeitsplätze? Warum gleich in der Praxis? Jedenfalls ist bei Hörgeräten der Markt abgesteckt und gesichert. Gebrauchte Hörgeräte dürfen von den Besitzern, Nachkommen nicht verkauft werden, sie müssen trotz hohen Eigenanteilen zurückgegeben werden. Und nun eine Aufweichung dieser Regelung in Sicht? Oder verlagert sich alles einfach noch zusätzlich auf die HNO-Ärzte, die noch mehr verdienen können? Ein Artikel aus der Ärztezeitung:
MÜNCHEN (sto). Massive Kritik hat die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker an einem Vertrag geübt, den die AOK Bayern seit 1. September Leistungserbringern und HNO-Ärzten zur Versorgung von Versicherten mit Hörhilfen anbietet.
Nach dem Vertrag, der auf Paragraf 127 Abs. 2 SGB V basiert, will die AOK einen verkürzten Versorgungsweg für Hörgeräte und für Tinnitusgeräte etablieren. Patienten können dann direkt in einer HNO-Praxis mit einer Hörhilfe versorgt werden.
Nach Ansicht der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker (biha) öffnet der Vertrag jedoch "korruptionsanfälligen Versorgungsmodellen" sowie einem "Qualitätsabfall in der Hörgeräteversorgung" Tür und Tor.
Die AOK hat dazu in ihrem 22-seitigen Vertrag einen eigenen Paragrafen, wonach es dem Leistungserbringer untersagt ist, "einem HNO-Arzt für die Beteiligung an der Versorgung eine zusätzliche Vergütung, eine Provision oder einen geldwerten Vorteil zuzuwenden".
Vertragsverstöße sollen mit bis zu fünf Prozent des jährlichen Nettoumsatzerlöses aus dem Vertrag und einer fristlosen Kündigung des Vertrags geahndet werden.
Nach Angaben der Bundesinnung erfordert die Hörgeräteversorgung "detaillierte handwerkliche und audiologische Kenntnisse und Fähigkeiten, über die nur ein ausgebildeter Hörgeräteakustiker verfügt".
Eine einfache audiologische Fortbildung sei für eine fachgerechte Versorgung "völlig unzureichend". Der AOK-Vertrag sei daher "reines Qualitäts-Geschacher zulasten der Versicherten", so die Innung.
Hörgeräteakustiker kritisieren AOK Vertrag
Korruption und Qualitätsverfall: Die Hörgeräteakustiker gehen wegen eines Vertrag der AOK Bayern mit HNO-Ärzten auf die Barrikaden.MÜNCHEN (sto). Massive Kritik hat die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker an einem Vertrag geübt, den die AOK Bayern seit 1. September Leistungserbringern und HNO-Ärzten zur Versorgung von Versicherten mit Hörhilfen anbietet.
Nach dem Vertrag, der auf Paragraf 127 Abs. 2 SGB V basiert, will die AOK einen verkürzten Versorgungsweg für Hörgeräte und für Tinnitusgeräte etablieren. Patienten können dann direkt in einer HNO-Praxis mit einer Hörhilfe versorgt werden.
Nach Ansicht der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker (biha) öffnet der Vertrag jedoch "korruptionsanfälligen Versorgungsmodellen" sowie einem "Qualitätsabfall in der Hörgeräteversorgung" Tür und Tor.
Die AOK hat dazu in ihrem 22-seitigen Vertrag einen eigenen Paragrafen, wonach es dem Leistungserbringer untersagt ist, "einem HNO-Arzt für die Beteiligung an der Versorgung eine zusätzliche Vergütung, eine Provision oder einen geldwerten Vorteil zuzuwenden".
Vertragsverstöße sollen mit bis zu fünf Prozent des jährlichen Nettoumsatzerlöses aus dem Vertrag und einer fristlosen Kündigung des Vertrags geahndet werden.
Nach Angaben der Bundesinnung erfordert die Hörgeräteversorgung "detaillierte handwerkliche und audiologische Kenntnisse und Fähigkeiten, über die nur ein ausgebildeter Hörgeräteakustiker verfügt".
Eine einfache audiologische Fortbildung sei für eine fachgerechte Versorgung "völlig unzureichend". Der AOK-Vertrag sei daher "reines Qualitäts-Geschacher zulasten der Versicherten", so die Innung.
Dienstag, 18. September 2012
Heißes Thema Altersarmut, keine Strukturarbeit auf dem Arbeitsmarkt, Rentenniveauabsenkung, längere Lebensarbeitszeit und voller Hohn - die Beamten üppig füttern bis zum letzten Atemzug: deutsche Gerechtigkeit!
(SV)
Endlich ist das Thema Altersarmut auch bei den beiden großen Volksparteien
angekommen. Aber um Altersarmut in Deutschland jetzt einzudämmen und
künftig zu vermeiden, reichen weder das Zuschussrentenkonzept von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen noch das aktuell vorgelegte
Rentenpapier der SPD aus, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands
VdK Deutschland.
Beide Papiere seien für viele heutige Rentner eine große Enttäuschung,
denn alle angekündigten Verbesserungen sollen erst für künftige Rentner
greifen. Altersarmut ist aber heute bereits ein großes Problem. Bundesweit
beziehen 400 000 Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung im Alter, nach
seriösen Schätzungen liegt die verborgene Armut um mindestens ein Doppeltes
höher, erläuterte die VdK-Präsidentin. Nimmt man noch die enorm gestiegene
Zahl der Mini-Jobber unter den Rentnern hinzu, haben wir es mit der
Dimension von mindestens einer Million alter Menschen zu tun, die um ihre
Existenz kämpfen müssen. Von einer Mindestrente von 850 Euro, die jetzt
immer wieder genannt wird, können sehr viele nur träumen.
Positiv an den SPD-Vorschlägen ist aus Sicht des VdK, dass einige zentrale
VdK-Forderungen aufgegriffen wurden. Dazu gehören die Anrechnung von drei
statt einem Jahr für Kindererziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder
geboren haben, die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen, also
einer Höherbewertung niedriger Einkommen für die Rente, die Aufwertung der
Grundsicherung im Alter und der Wegfall der Abschläge für
Erwerbsminderungsrenten. Bitter ist und bleibt aber, dass Bestandsrentner
leer ausgehen sollen, kritisierte Mascher. Am bittersten ist dies für
viele arme Rentnerinnen heute, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.
Nicht zu Ende gedacht sei das SPD-Rentenpapier auch im Hinblick darauf,
dass selbst die positiven Effekte der geplanten Neuregelungen für die
künftigen Rentnerinnen und Rentner durch das sinkende Rentenniveau mittel-
und langfristig wieder zunichte gemacht werden, erläuterte Mascher: Das ist
kein zukunftsfestes Konzept. Es würde nur funktionieren, wenn die
Rentenniveauabsenkung gestoppt wird.
Derzeit beträgt das Rentenniveau 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent
sinken. Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein.
Wir fordern, das Rentenniveau bei 50 Prozent einzufrieren, machte Mascher
den VdK-Standpunkt deutlich. Dies sei umso dringlicher, weil der Trend zu
Niedriglöhnen und damit perspektivisch zu Niedrigrenten ungemindert anhält.
Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes arbeitet heute schon
jeder fünfte Arbeitnehmer für einen Niedriglohn. Das verschärft unser
künftiges Altersarmutsproblem erheblich, warnte Mascher.
Samstag, 15. September 2012
Eine Gedicht über Gerechtigkeit von Norbert van Tiggelen
Gott hat uns einst die Welt geliehen,
nicht dafür, dass wir
Menschen fliehen,
nicht dafür, dass der
eine klaget,
der andere sich in
Schampus badet.
Wo Kinder werden drauf
getrimmt,
dass Arme keine Menschen
sind,
wo Wahrheit nur ein Wort
noch ist,
solange Du alleine bist.
Wo die Robbe wird
erschlagen,
damit wir Menschen Pelze
tragen,
der Herr mit seinem
Schatten prahlt,
das Weibe aussieht wie
gemalt.
Wo Liebe meist ein Wort
bedeutet,
was man mit Geld sich
leicht erbeutet,
entscheidet über gut und
schlecht,
ist das denn alles noch
gerecht?
© Norbert van Tiggelen
Dienstag, 11. September 2012
Missbrauchsopfer verklagen Bischöfe als Strafvereitler
(SV)
"netzwerkB Pressemitteilung 10.09.2012 Strafanzeige gegen zwei protestantische Bischöfe Wie netzwerkB vorliegt, haben zwei Opfer von sexualisierter Gewalt Strafanzeige gegen die ehemalige Bischöfin Frau Maria Jepsen, gegen den ehemaligen Bischof Herrn Karl Ludwig Kohlwage, gegen die ehemalige Pröpstin Heide Emse und gegen den ehemaligen Personalchef der Nordelbischen Kirche, Detlev Nonne, Strafanzeige gestellt. Es geht um den Verdacht auf Strafvereitelung. Nach Behauptung von Zeugen war Bischöfin Maria Jepsen schon 1999 über Missbrauchsvorfälle durch einen Pfarrer ihres Bistums informiert, sie informierte jedoch die Staatsanwaltschaft und die Öffentlichkeit mehr als zehn Jahre später, nachdem es aufgrund des Briefs eines Außenstehenden ab März 2010 zu internen Ermittlungen gekommen war. So blieb der Beschuldigte unter anderem weiter in einer Jugendstrafanstalt eingesetzt. Nach Berichten der Opfer handele es sich um einen Serientäter, der mindestens drei Jahrzehnte seine Verbrechen verübte. Der Täter, Dieter K. entging jeder Verurteilung, weil die Fristen im Strafrecht abgelaufen sind. netzwerkB unterstützt diese Strafanzeige durch die Opfer. Sexualisierte Gewalt und andere Formen von Gewalt verletzen Opfer physisch und psychisch. Das darf nicht länger bagatellisiert werden. Grundsätzlich ist bei Vorwürfen dieser Art sofort zu reagieren und nicht erst viele Jahre später oder gar nicht. Die Verdächtigten gehören aus der Arbeit mit Jugendlichen und Schutzbefohlenen unmittelbar entfernt. Das Wohl und die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen darf nicht über die Interessen und die Sorge um das Ansehen der Organisation gestellt werden. Die Täter müssen strafrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, damit die Opfer später nicht als rechtlose Bittsteller dastehen. netzwerkB fordert, dass die Anzeigepflicht für sexualisierte Gewalt, auch für Geheimnisträger, gesetzlich verankert werden muss. Eine Kann-Regelung ist nicht ausreichend, sondern nur verunsichernd für die Opfer. Hierzu unsere Position: http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2012/01/netzwerkB_Positionspapier_Bundeskinderschutzgesetz_20.01.2012.pdf Für Verantwortungsträger, die trotz besseren Wissens potentielle Serientäter weiter in den Dienst ihrer Einrichtungen schicken, muss gelten, dass sie dafür auch als Mittäter in Verantwortung gezogen werden. Das muss auch zivilrechtliche Ansprüche der Opfer wie Schmerzensgeld und Schadensersatz auch gegenüber den Mitverantwortlichen umfassen. Die Fristen hierfür müssen, um den Opfern wie in diesem vorliegenden Fall helfen zu können, endlich grundlegend verändert und aufgehoben werden. netzwerkB erklärt sich mit den Opfern in Ahrensburg und Umgebung für solidarisch und hofft, dass ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt. netzwerk fordert eine sorgfältige gerichtliche Klärung dieser Vorgänge, über die in der Gesellschaft zu viele wissen und schweigen. Weiterführend über die Vorfälle in Ahrensburg: DIE ZEIT vom 23. Juli 2010 http://www.zeit.de/2010/30/Evangelismus-Missbrauch-Kinder "
Donnerstag, 30. August 2012
Kristina Schröders stereotype Antworten schaffen den Sprung in ein weniger gebräuchliches Lehrwerk der Sekundarstufe II
(SV)
Mit diesem standardisierten Schreiben
hat es die Bundesfamilienministerin jetzt in ein Schulbuch geschafft.
“Internet und Politik” heißt das kürzlich erschienene Lehrwerk des Wochenschau Verlags
für die Sekundarstufe II, das sich im Kapitel “Watchdogs im Netz”
ausführlich mit abgeordnetenwatch.de befasst. “Transparenz-Helden oder
Netz-Aktionismus ohne Legitimation?” lautet die Ausgangsfragestellung
der Einheit.
fragt abgeordnetenwatch.de im Rundschreiben vom 08.08.2012.
"Wer Kristina Schröder auf abgeordnetenwatch.de eine Frage stellt, bekommt darauf
die immer gleiche Antwortden immer gleichen Antworttext: “Ich werde Ihnen nicht über abgeordnetenwatch.de antworten” – denn:
abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. (…)
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinem monatlichen Politikbrief, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen.
Darin werden drei Texte – ohne Kommentierung durch die Schulbuchmacher – nebeneinander gestellt:
- ein Auszug aus unserem Jahresbericht, in dem wir das Anliegen und die Wirkungsweise von abgeordnetenwatch.de beschreiben (S. 8 und 9),
- besagte Standardantwort von Kristina Schröder,
- dieser Artikel aus dem Tagesspiegel mit dem Titel “CDU-Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage” (wahrscheinlich ist es purer Zufall, dass die Schulbuchmacher ausgerechnet diesen Text ausgewählt haben, aber er passt inhaltlich bestens zu Kristina Schröder: Die Wiesbadener CDU ist Schröders politische Heimat. – Lesen Sie auch unseren Blogartikel “CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage”)
Diese Textquellen dienen als Grundlage für eine
Unterrichtsdiskussion. Die Schülerinnen und Schüler sollen u.a.
erörtern, ob die Argumente der “abgeordnetenwatch.de-Gegner” überzeugend
sind.
Was meinen Sie"?
fragt abgeordnetenwatch.de im Rundschreiben vom 08.08.2012.
Donnerstag, 23. August 2012
EFI-Bayern lädt wieder ein zu Workshops für Initiativen
(SV)
Herbert Schmidt, Vorstandsvorsitzender bei EFI Bayern e.V. lädt ein:Das Programm "Erfahrungswissen für Initiativen" gibt es nun schon 10 Jahre in Bayern. Anlass genug, um diesen runden Geburtstag am 11.09.2012 durch eine angemessene Veranstaltung zu würdigen.
Auf dem Programm stehen interessante Themen und den Abschluss bildet ein kabarettistischer Teil. Zu dieser Festveranstaltung möchten wir Sie schon jetzt recht herzlich einladen.
Weiter möchten wir auf den EFI-Workshop am 6. und 7.11.2012 in Pappenheim hinweisen. Diesen Klassiker unter den Veranstaltungen gibt es in diesem Jahr bereits zum 9. Mal. Wieder wird die kifas GmbH (KAB - Institut für Fortbildung & angewandte Sozialethik) die Veranstaltung planen und ausrichten. Wir werden wie bisher auch, diese Veranstaltung bestens unterstützen. Einladung mit Programm und Anmeldemöglichkeit werden wir rechtzeitig verschicken.
Die Dokumentation von unserem Forum Bürgerschaftliches Engagement am 14.5.2012 in Ingolstadt finden Sie hier http://efi-bayern.de/cms/?p=2811
Wir würden uns freuen, wenn wir uns bei einer der Veranstaltungen sehen würden. Für weitere Informationen stehe ich gern zur Verfügung.
Herbert Schmidt, Vorstandsvorsitzender bei EFI Bayern e.V. lädt ein:Das Programm "Erfahrungswissen für Initiativen" gibt es nun schon 10 Jahre in Bayern. Anlass genug, um diesen runden Geburtstag am 11.09.2012 durch eine angemessene Veranstaltung zu würdigen.
Auf dem Programm stehen interessante Themen und den Abschluss bildet ein kabarettistischer Teil. Zu dieser Festveranstaltung möchten wir Sie schon jetzt recht herzlich einladen.
Weiter möchten wir auf den EFI-Workshop am 6. und 7.11.2012 in Pappenheim hinweisen. Diesen Klassiker unter den Veranstaltungen gibt es in diesem Jahr bereits zum 9. Mal. Wieder wird die kifas GmbH (KAB - Institut für Fortbildung & angewandte Sozialethik) die Veranstaltung planen und ausrichten. Wir werden wie bisher auch, diese Veranstaltung bestens unterstützen. Einladung mit Programm und Anmeldemöglichkeit werden wir rechtzeitig verschicken.
Die Dokumentation von unserem Forum Bürgerschaftliches Engagement am 14.5.2012 in Ingolstadt finden Sie hier http://efi-bayern.de/cms/?p=2811
Wir würden uns freuen, wenn wir uns bei einer der Veranstaltungen sehen würden. Für weitere Informationen stehe ich gern zur Verfügung.
Sonntag, 19. August 2012
Das große Thema Überalterung: Loslassen ist gar nicht so einfach...

(SV)
Ein Gastbeitrag von Bürgerreporterin Marita Gerwin (Arnsberg)
Anna ist 83 Jahre alt. Fest verwurzelt in ihrem kleinen Haus, das sie in den 60er-Jahren mit ihrem Mann zusammen gebaut hat. Selbstbestimmt, mit Willenskraft, Weitblick und Gottvertrauen hat sie ihr Leben gemeistert.
Zwei Kinder, Kati und Peter, hat sie nach einem tragischen Verkehrsunfall ihres Mannes allein großgezogen. Anne und ihre erwachsenen Kinder verstehen sich gut. Vertrauen und Offenheit sind bis heute die Basis ihrer Beziehung. Engagiert in ihrer Gemeinde, beliebt in der gewachsenen Nachbarschaft, gekämpft wie eine Löwin für ihre Kinder - so stand sie ihr Leben lang auf eigenen Beinen. Selbstbestimmt und autonom wollte sie immer sein und bleiben - bis zu ihrem Lebensende! Ihre Kinder, Peter inzwischen 50 Jahre und Kati 53 Jahre alt, beruflich stark eingebunden, wohnen nicht gerade in ihrer Nähe. Ein gute Autostunde entfernt leben beide mit ihren Familien. Manchmal fehlt einfach die Zeit zum Besuch bei Anna, ihrer hochbetagten Mutter. Gott sei Dank gibt es ja das Telefon. Doch letzte Woche klingelte es vergebens. Anna war in ihrer Wohnung unglücklich gestürzt. Sie schaffte es nicht allein zum Telefon zu kommen. Erst drei Stunden später entdeckte die nette Nachbarin ihre missliche Situation und holte Hilfe herbei. Genau das war der Moment, den eigentlich alle vorausgesehen und befürchtet hatten.
Die erwachsenen Kinder und Enkel hatten es geahnt. „Lange wird Mama Anna nicht mehr allein in ihrem Haus leben können. Und zu uns ziehen? Das möchte sie eigentlich auch nicht!“. Kati und Peter machen sich ernsthaft Sorgen. Was soll nur geschehen?
Wenn die Eltern älter und hilfsbedürftiger werden, stürzt dies häufig die Angehörigen in einen tiefen Konflikt und in eine seelische Not. Ereignisse wie Krankheit, Stürze, Pflegebedürftigkeit etc. führen nicht selten zu der schwierigen Frage: „Muss meine Mutter nun in ein Heim? Will sie das überhaupt? Und wenn nicht? Darf ich als Kind das Risiko, dass sie allein Zuhause eingeht, überhaupt zulassen? Kann ich sie von der Notwendigkeit eines Umzuges in ein Seniorenheim überzeugen? Was mache ich, wenn sie es strikt ablehnt?

In solchen Situationen kommen auf die erwachsenen Kinder und ihre hilfsbedürftigen Eltern unzählige Fragen zu. Nicht eine davon ist einfach zu beantworten. Anna ist zwar 83 Jahre alt, aber sie hat sich immer ihre Individualität und Autonomie bewahrt. „Darf ich als Sohn oder Tochter ihr ausgerechnet diese letzte Freiheit nehmen?“ Das ist keine juristische Frage, sondern eine zutiefst menschliche, ethische. Sie rührt an, wühlt auf, verunsichert beide Seiten, die Kinder genauso wie die Eltern selbst.
Eltern, egal wie alt sie sind, sind für die Kinder oftmals ein Leben lang der Inbegriff von seelischer Sicherheit und Zuflucht. Die Eltern zu Hause besuchen, das bedeutet „nach Hause kommen“. Ein Ort, bis unters Dach gefüllt mit Kindheitserinnerungen, verbunden mit dem Gefühl von Heimat. Die meisten Eltern versuchen in diesem Zuhause zu leben, solange es eben geht, auch über den Tod des Partners hinaus. Dies ist eine seelische Tiefe, die oftmals übersehen wird, wenn wir uns fragen, warum die Entscheidung über den Umzug ins Seniorenheim, vor allem das Gespräch im Vorfeld darüber, uns allen so schwer fällt.
“Darf ich über meine Mutter entscheiden, bestimmen?“ So gut begründet die Argumente auch sein mögen, die letzte Entscheidung tragen die Eltern! Es ist der Respekt vor ihrer Selbständigkeit, der im Mittelpunkt jeden Gesprächs sein sollte. „Wir sind ganz zerrissen, wenn unsere Mutter Anna sich von ihrem Zuhause trennen muss, um ins Seniorenheim zu ziehen.“ Kati ist klar, dass dies auch der Zeitpunkt ist, zu der sie auch ihre eigene Kindheit endgültig verlieren wird. Beides geschieht zur gleichen Zeit. Beides bewegt Peter und Kati, erschüttert sie auch, wenn sie sich „vom Kopf her“ mit Mutter Anna gemeinsam diesem schwierigen Thema nähern. Ein Hausnotruf reicht einfach nicht mehr aus. Wie oft hatte Anna in der letzten Zeit vergessen, diesen zu bedienen, wenn sie tatsächlich Unterstützung benötigte. „Nun versteh doch bitte, so kann es doch nicht weitergehen. Ich finde keine Ruhe mehr, wenn ich weiß, dass du allein in diesem Haus lebst. Es ist jetzt mit 83 Jahren an der Zeit, dass du selbst auch an deine Sicherheit denkst!“, so versucht Peter mit höchst vernünftigen Argumenten zu überzeugen.
Auf jeden Fall ist es ein tiefer Einschnitt im Leben der Eltern und der Kinder, solch eine Entscheidung zu fällen. Und weil es so schwerfällt, dieses Tabu-Thema in der Familie anzusprechen, wird es so manches mal viel zu lange vor sich hergeschoben.
Ein Abschied, ein Loslassen von liebgewordenen Gewohnheiten, von der vertrauten Wohnung, von der Nachbarschaft, von vielen Erinnerungen, die nicht selten bis in die Kindheit hineinreichen, ist nicht einfach!
Doch eins ist sicher: Je bewusster sich Eltern und Kinder den oftmals notwendigen und vernünftigen Argumenten stellen, desto eher gelingt es, inneren Frieden mit dieser Entscheidung zu schließen und die Chance für einen guten Neubeginn zu nutzen! Auch für Anna, Peter und Kati! Sie sind heute zufrieden mit ihrer Lösung, die sie gemeinsam getroffen haben. Und das ist gut so!