Amnesty International: Der AI-Vorsitzende Türkei wurde aus fadenscheinigen GÜLEN-Gründen inhaftiert

(c) Amnesty International

(AI) Der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wurde am 6. Juni 2017 in Izmir verhaftet. Er wird beschuldigt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und soll angeblich der Bewegung von Fethullah Gülen nahestehen. Am vergangenen Freitag ordnete ein Gericht Untersuchungshaft an. 

Die gegen Taner Kılıç erhobenen Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage. Er ist weder Mitglied noch Unterstützer der Gülen-Bewegung, sondern hat sich vielmehr kritisch zur Rolle dieser Bewegung in der Türkei geäußert. 
 
Taner Kılıç muss sofort freigelassen werden und die gegen ihn gerichteten Vorwürfe müssen fallengelassen werden. 

Taner Kılıç engagiert sich seit Jahrzehnten unermüdlich und leidenschaftlich für die Menschenrechte. Jetzt müssen wir uns für ihn einsetzen!

Werde aktiv: Mach mit bei unserer "Urgent Action" und fordere die sofortige Freilassung von Taner Kılıç!


Vielen Dank für deinen Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen
Marie Lucas, Amnesty-Fachreferentin für Europa & Zentralasien


SETZE DICH JETZT FÜR TANER KILIÇ EIN

HINTERGRUND

(c) Amnesty International

Der Vorsitzende von Amnesty International Türkei, Taner Kılıç, wurde am 6. Juni mit dem konstruierten Vorwurf inhaftiert, er gehöre der „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) an. Am 9. Juni wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe gegen ihn müssen fallengelassen werden und er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International Türkei und langjährige Menschenrechtsverteidiger Taner Kılıç wurde am 6. Juni auf Grundlage eines Haftbefehls gegen ihn und 22 weitere Anwält/-innen in der Küstenstadt Izmir im Westen der Türkei inhaftiert. Taner Kılıç wurde um 6.30 Uhr bei sich zuhause festgenommen und zu seinem Büro gebracht. Polizeibeamt/-innen durchsuchten Haus und Büro und nahmen ihn in Polizeigewahrsam. Am 9. Juni wurde Taner Kılıç einer Staatsanwältin vorgeführt und der Mitgliedschaft in der  „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) angeklagt. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen, wo er bis zum Verfahren bleiben soll. Fethullah Gülen ist ein türkischer Geistlicher und früherer politischer Verbündeter der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) von Recep Tayyip Erdoğan. Die türkischen Behörden beschuldigen Gülen, der Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 zu sein und behaupten, er steuere die FETÖ. Fethullah Gülen selbst weist diese Beschuldigung zurück.

Die Staatsanwältin wirft Taner Kılıç vor, die sichere Messenger-Anwendung für Mobilgeräte ByLock sei auf seinem Smartphone gefunden worden. Laut den türkischen Behörden wird ByLock von Mitgliedern der FETÖ genutzt. Dieser bisher nicht belegte Vorwurf ist alles, womit die Staatsanwaltschaft die Anklage bislang öffentlich untermauert. Taner Kılıç hingegen gibt an, ByLock weder heruntergeladen noch benutzt zu haben und auch kein Mitglied der FETÖ zu sein. Das Gegenteil ist der Fall, er steht der Rolle der Fethullah-Gülen-Bewegung in der Türkei kritisch gegenüber.

Die türkischen Behörden haben keinen glaubhaften und vor Gericht zulässigen Beweis für eine von Taner Kılıç verübte international anerkannte Straftat vorgelegt. Seine Inhaftierung ist daher willkürlich. Er gehört damit zu den Tausenden politischen Aktivist_innen, Anwält_innen, Journalist_innen und anderen Menschen, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen und deshalb aufgrund konstruierter Terrorvorwürfe strafrechtlich verfolgt werden.

Statistik: Die Zivilopfer in Afghanistan

Bei einem Bombenanschlag in Kabul sind am 31.05.2017 mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen, bis zu 400 weitere wurden verletzt. Der Attentäter hatte mitten im morgendlichen Berufsverkehr im Diplomatenviertel, unweit der deutschen Botschaft, einen enormen Sprengsatz gezündet, der einen Krater in der Straße hinterließ. Anwohner fühlten sich an ein Erdbeben erinnert. Ein für den Abend geplanter Abschiebeflug aus Deutschland wurde daraufhin von der Bundesregierung abgesagt. 

Linke, SPD, Grüne sowie Menschenrechtler fordern, keine Afghanen mehr in ihre Heimat zurückzuschicken. Muss man jetzt annehmen, dass das noch mehr gefordert wird, weil das Attentat war? Oder ist das unabhängig voneinander? Ist Afghanistan dauerhaft Kriegsgebiet, aus dem Flüchtlinge aufgenommen werden müssen und niemand hin zurückgeschickt werden darf? Wie viele Afghanen wollen gehen, wie viele bleiben? Wann hören die Kriegstreiber endlich auf? Über 40 Jahre Konflikte/Krieg in diesem Land!

Wie die Grafik von Statista zeigt, steigt die Zahl der verletzten oder getöteten Zivilisten laut Unama im Afghanistan-Konflikt seit 2009 kontinuierlich an. Im vergangenen Jahr gab es 11.400 Opfer, fast doppelt so viele wie noch sieben Jahre zuvor.


 

Wie stehen pflegende Angehörige da? Kommen Sie an die versprochenen Leistungen?

Der Sozialverband VdK weist erneut daruf hin, dass pflegende Angehörige besser unterstützt werden müssen. Wie wahr! Unterhalten Sie sich einmal mit pflegenden Angehörigen, die unter Umständen schwierige, pflegeintensive oder demente Verwandten zu Hause pflegen. Trotz Pflegereform bleiben finanzielle, zeitliche und organisatorische Hürden bestehen.

Pflegestützpunkte sind weiterhin und stärker notwendig. Viele pflegende Angehörige fühlen sich nicht ausreichend informiert. Sie suchen wohnortnahe Anlaufstellen, die schnell Auskunft über Unterstützungsangebote, Hilfen und Entlastungsmöglichkeiten geben. Und jetzt kommt's: Informationen, die Klartext reden, was geht, und was nicht. Denn nicht alle angepriesenen Leistungen halten, was sie versprechen. Es macht keinen Sinn Schönfärberei zu betreiben und Hoffnung zu machen, die Leute in die Pflege zu Hause zu lotsen, wenn sie dieses und jenes nicht bezahlt bekommen.“ Und alleine sind! Der Papierkrieg, die Transportscheine bei mangelnder Mobilität, die Genehmigungen der Kranken- und Pflegekasse, die Wartezeiträume, das zur Verfügung stehende Budget ...

Viele Hilfsmittel werden nicht bezahlt oder sind ineffektiv. Die rentenrechtliche Gleichstellung von Familienpflege- und Kindererziehungszeiten ist noch nicht geschafft. Das Wichtigste für unser alltägliches Leben, wie die Unversehrtheit unserer Renten seitens des Staates, die Versicherungsleistungen ohne Lüge, List und Tücke seitens der Versicherer, die Reinheit und sinnvolle (!) Deklarierung unserer Lebensmittel undundund. Mit allen möglichen Tricks, Zeiträumen, Ausfallszeiten, Hürden, Abzügen, Fehldeklarierungen und Falschangaben werden den Leuten die Leistungen beschnitten. Der Job eine Wackelpartie, wenn die Familie mehr Zuwendung braucht, und dann noch Pflege zu Hause? Wer's macht, ohne dabei zu arbeiten, zieht auf gut Deutsch den Schwarzen Peter. Es winken im besten Fall ein bisschen soziale Anerkennung, aber ganz viel Altersarmut mit ein bisschen Sozialamt aufgrund fehlender rentenbezogener Sicherungen. Nur die klassische Hausfrau, die eh ohne Arbeit nur Minirente plus im besten Fall Witwenrente erhoffen kann, macht das günstig mit. Wie billig und heutzutage lächerlich! Eine Extremdiskriminierung. 

Die erhöhte Unvereinbarkeit von Pflege und Beruf wie Kinder und Beruf braucht völlig neue Modelle bei Arbeitgebern. Da lässt sich auch noch mehr staatlich einrichten und nicht nur Andeutungen. „Ein paar Dutzend Firmen und Konzerne bieten das annähernd, aber der große Rest NICHT. Allein es fehlt der Wille, diese essentiellen Bedürfnisse zuerst zu regeln! Der Mensch, die Familien stehen im Vordergrund. Hier brauchen wir die Politik, hier müssen die Gewählten Lösungen einrichten, nicht dieses abgehobene Umsichselbstkreisen mit Showcharakter in Parlamenten.

Der entstehende Stress wegen Zeitmangels und die Sorge, wegen der Pflege die restliche Familie, Freunde und den Job zu vernachlässigen, sind extrem große Belastungsfaktoren“. Es ist ein großes Opfer, das man für seine Lieben bringen muss. Statt dass es selbstverständlich ist, hier solide und richtig zu helfen! Der Sozialverband VdK fordert die Einführung einer aus Steuermitteln finanzierten Lohnersatzleistung in Anlehnung an das Elterngeld. „Das ist der richtige Weg, um den Angehörigen Teilzeittätigkeit und Pflege parallel zu ermöglichen. An der fehlenden finanziellen Abfederung ist die Familienpflegezeit bisher gescheitert“. Statt dessen wird der Wirtschaftszweig Altenpflege aufgezogen, Heime überall, Alte raus aus der Wohnung/dem Haus, der in der Realität in Fließbandabfertigung der Alten endet, weil so viele Arbeitskräfte wie nötig aus betriebswirtschaflichen Gründen das gar nicht machen können. Mit Billigarbeitern wird der Alltag durchgepflügt, die preiswerten Heime überfüllt, laut, meistens nicht auszuhalten. Mit zunehmendem Einkommen/Rente wird es gemütlicher, aber auch sehr teuer, nur schmerzt es diese Nutzer nicht so. Sind keine Erben da, ist es egal, aber sonst ärgern sich alle, die erben könnten und auf die Erwirtschaftungstrategie der Familie setzen, aber Zehntausende in die Altenpflege pumpen müssen. 

Verbesserungen im Bereich Pflege sind wie dargestellt nötig. Was noch fehlt ist die Anpassung der Pflegeleistungen. „Eine jährliche automatische Anpassung der Pflegeversicherungsleistungen an die Kostensteigerungen in der Pflege ist notwendig, damit nicht immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind“. Ist es nicht sogar besser, mehr staatliche Heime einzurichten, die ordentlich ausgestattet und mit attraktiven Arbeitsplätzen winkend, einen Teil der Altenpflege übernehmen? Zudem müssten Entlastungsangebote weiter ausgebaut werden. Absurd, wenn Entlastungsleistungen Haushalt bei zwei bis drei Stunden im Monat enden, weil die Pflegedienste oder Fachkräfte für die Beträge, die gezahlt werden, zu teuer sind und andere das nicht leisten dürfen! 

Bürgerbeteiligung: Wird Europa mitbestimmbar oder Halten EBI, was sie versprechen?

(Mehr Demokratie e.V.) Heute ist die Stichwahl für das Präsidentenamt in Frankreich. Dabei wird es auch um Europa gehen: Mehr oder weniger Europa? Dies hat bereits beim Wahlkampf in den Niederlanden eine Rolle gespielt. 

Seit dem Brexit wird die Europa-Debatte heftiger geführt. In vielen Städten ziehen Menschen sonntags für die europäische Idee unter dem Motto „Pulse of Europe“ auf die Straßen. Sie machen Europa zu ihrer Sache und gehen auf Brüssel zu. Aber bewegt sich auch Brüssel auf die Bürger/innen zu? 

Hier wird die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI, zum Prüfstein. Mit ihr können Bürgerinnen und Bürger, wenn sie eine Million Unterschriften sammeln, der EU-Kommission Vorschläge unterbreiten. Theoretisch. Praktisch ist die EBI nicht der kräftigste Tiger der Bürgerbeteiligung. Das haben wir gemerkt, als wir eine offizielle EBI gegen TTIP starten wollten. Sie wurde nicht zugelassen. Dagegen haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. 

Nun steht das Urteil an: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 10. Mai eine wichtige Weiche dafür stellen, ob sich die EBI zu einem wirkungsvolleren Partizipationsinstrument entwickeln kann – oder ob die Bürger/innen weiter Zaungäste sein müssen. Mit dem Urteil werden Grundsatzfragen geklärt: Dürfen EBIs auch negativ formuliert sein, also darauf gerichtet sein, einen Rechtsakt nicht zu erlassen? Und dürfen EBIs sich auch auf laufende Verhandlungen internationaler Verträge beziehen, oder nur auf bereits abgeschlossene Verträge? 

Wenn Bürger/innen nur dann aktiv werden können, wenn die EU-Institutionen ohnehin schon alle wichtigen Vorentscheidungen getroffen haben, wird den Europäischen Bürgerinitiativen der letzte Zahn gezogen. 

Für die EBI hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die Zeichen auf Hoffnung gestellt, er kündigte jüngst an: „Ich möchte die EBI zugänglicher und bürgerfreundlicher machen. Ich möchte, dass die EBI ein populäres und lebendiges Instrument wird, das die Bürgerinnen und Bürger kennen.“ Ermutigend! Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und der von der Kommission angekündigten EBI-Reform wird sich zeigen, wie ernst es den Brüsseler Spitzen mit einem Europa der Bürgerinnen und Bürger ist. 

Unsere Positionen zur Demokratisierung der EU finden Sie hier...

Formen der Zensur: Keine Möglichkeiten der Wissenserweiterung mehr in der Türkei

Die Türkei hat den Zugriff auf Wikipedia blockiert, weil die Türkei mit "Terrororganisationen gleichgesetzt werde". Das berichtet die SZ München der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu folgend und beruft sich auf eine Erklärung des für die Sperrung zuständigen Ministeriums. Wikipedia, so soll in dem Schreiben stehen, sei Teil einer "Hetzkampagne gegen die Türkei auf der internationalen Bühne". Erst wenn ein nationales Wikipediabüro eingerichtet würde, das zur Verantwortung gezogen werden könnte (z.B. Verhaftung), sei eine erneute Freigabe möglich.

Das Netzwerk Turkey Blocks, das sich selbst als unabhängiges "digitales Transparenzprojekt" bezeichnet, teilte mit, Nutzer in der Türkei hätten seit Samstagmorgen keinen Zugang zu allen Sprachausgaben von Wikipedia. Die Seite sei zunächst ohne Gerichtsanordnung blockiert worden, doch werde eine solche Verfügung in den kommenden Tagen erwartet. 

Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg verzögert

Erinnern Sie sich an das Schicksal von Anne Frank? Die Familie von Anne ist vor den Nazis in die Niederlande geflohen. Doch ihr Versteck in Amsterdam, in dem Anne ihr später weltberühmtes Tagebuch schrieb, wurde verraten. Die Familie wurde verhaftet und nach Auschwitz verschleppt.

Einer der letzten Auschwitz-Prozesse ist aktuell am Landgericht Neubrandenburg anhängig. Es ist zugleich der erste Prozess zur Deportation der Familie Frank. Angeklagt ist Hubert Zafke, der damals als SS-Mann im Vernichtungslager Auschwitz war. Ihm wird vorgeworfen, in mindestens 3.861 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben.

Der Angeklagte zeigt keine Reue. Und behauptet sogar, er habe nichts gewusst. Dass Auschwitz eine Mordfabrik war, konnte ihm beim Anblick der ausgezehrten Häftlinge, Gaskammern und Krematorien aber nicht verborgen geblieben sein.

Was hat Hubert Zafke, der auch in Dachau, Neuengamme, Sachsenhausen und Groß-Rosen eingesetzt war, als Sanitätsdienstgrad und Angehöriger der SS-Sanitätsstaffel im KZ Auschwitz-Birkenau getan, gehört und gesehen? Was weiß er über sogenannte SS-Sanitäter zu berichten, die kranken Häftlingen tödliche Injektionen verabreichten und Zyklon B in die Gaskammern schütteten? Darauf etwa könnte der Prozess in Neubrandenburg Antworten geben. 

Doch das Landgericht Neubrandenburg zeigt kein Interesse, den Fall zu verhandeln und verzögert das Verfahren. 

Mindestens 14 Deportationszüge trafen ein, während Zafke in Auschwitz war. Mit dem Transport, in dem Anne Frank war, wurden über tausend Menschen deportiert. Alle Kinder unter 15 Jahren wurden direkt nach der Ankunft ermordet. Unter ihnen waren die 7-jährige Mirjam Katz und die 8-jährige Ursula Gerson. Auch ihre Familien hatten in den Niederlanden Zuflucht gesucht. Anne Frank und ihre Schwester Margot starben kurz vor Ende des Krieges, krank und völlig ausgezehrt, im Konzentrationslager Bergen-Belsen.

Jahrzehnte blieben die Täter von damals weitgehend ungestraft. Nun droht auch der Prozess gegen Hubert Zafke zu scheitern.
Auschwitz-Überlebenden begegnen die Richter der Schwurgerichtskammer mit Missachtung: Zwei Nebenkläger, die durch das Strafverfahren Gerechtigkeit für ihre in Auschwitz ermordete Mutter erwarteten, versuchte man aus dem Verfahren zu werfen.

Zahlreiche Befangenheitsanträge wurden vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen. Inzwischen wurde Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet!

Wir fordern, den Prozess gegen Hubert Zafke unverzüglich neu zu eröffnen und endlich zu verhandeln! Die Hoffnung, dass in diesem Verfahren noch ein Urteil gesprochen wird und den Opfern und ihren Angehörigen damit ein Stück weit Gerechtigkeit zuteil wird, geben wir nicht auf.

Ein OFFENER BRIEF von Holocaust-Überlebenden und Akteuren aus Bildung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurde in nur drei Wochen von mehr als 15.000 Menschen unterstützt.


Hochachtungsvoll
Roman Guski, Context. Bausteine für historische und politische Bildung e.V.
Dr. Constanze Jaiser, Agentur für Bildung – Geschichte, Politik und Medien e.V.


Unterstützen Sie diesen Offenen Brief mit Ihrer Unterschrift?

Türkei: Die Festigung des Islams als Staatsreligion - selbst die Akzeptanz des Märtyrertums/Heiligen Kriegs gehört dazu

Die Abkehr vom Laizismus des türkischen Staats 

Warum die islamische Einwanderung heute eine ganz andere
Bedeutung hat als vor einem Jahr.

Russland: Radikale Freiheiten für die Polizei

Top-Initiative: Nährwertauszeichnung der Lebensmittel! Schluss mit Junk- und wertlosen Lebensmitteln

Nährwertkennzeichnung: Aufruf für eine verpflichtende Farbkennzeichnung in der EU Michèle RIVASI  Bruxelles, Belgien Unterschreiben Sie diese Petition? Frankreich empfiehlt nun als erstes Land in der Region, eine Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel einzuführen. Das System nutzt Ampelfarben, um Verbrauchern einen Überblick zu geben, wie nährwert ein Produkt ist. Nun ist es wichtig eine solche Nährwertkennzeichnung auch auf EU Ebene einzuführen und verpflichtend zu machen. (1) Es sollte nicht der Lebensmittelindustrie überlassen werden zu entscheiden, welche Kennzeichnung genutzt wird, so wie es momentan von großen Unternehmen versucht wird durchzusetzen. (2) Verbraucher haben das Recht zu wissen, ob die Lebensmittel, die sie für sich oder ihre Kinder kaufen, nährwert sind oder nicht.  Nun ist es höchste Zeit diese Petition zu unterschreiben, die an den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker übergeben werden wird.  Michèle Rivasi, MdEP (1)   http://www.nhs.uk/news/2013/06june/pages/universal-colour-coded-food-nutrition-labels.aspx (2)   http://www.foodnavigator.com/Policy/Six-industry-giants-to-launch-UK-style-traffic-light-labels-in-Europe

Unterschreiben Sie diese Petition?

Aufruf: Warum zahlt die EU den Wahlkampf der Front National, ohne es zu wissen?

Marine Le Pens parlamentarische Immunität muss aufgehoben werden! Fanélie C.  Frankreich Unterschreiben Sie diese Petition? Französische Version Nach einem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, hat Marine Le Pen dem europäischen Steuerzahler Geld gestohlen. (Mein Geld, Ihr Geld sowie das Geld von Le Pen’s Wählern.) Allerdings möchte sie nicht, dass dies vor der französischen Präsidentschaftswahl ans Licht kommt. Marine Le Pen hat es abgelehnt die Fragen der Polizei zu beantworten. Die Ermittlung läuft aufgrund von Vorwürfen, dass Mitarbeiter des Front Nationale „Fake Jobs“ im Europäischen Parlament hätten. Aber keine Sorge, sie versucht nicht vor der Justiz davonzulaufen. Sie will einfach nur eine formale Ermittlung vor der Präsidentschaftswahl verhindern. Hat Frau Le Pen etwas zu verlieren? (Wenn Sie nichts zu verheimlichen hat, wieso möchte sie die Ermittlung dann nicht so schnell wie möglich hinter sich bringen, um allen zu beweisen, dass sie unschuldig ist?) Sie weigert sich mit der Polizei zu reden. Im Fernsehen sagte sie sogar, dass die Justiz nicht den Wettlauf um die Präsidentschaft stören soll. Wie schon gesagt, wenn die Ermittlungen ihre Unschuld beweisen sollten, wäre dies nicht ein Geschenk des Himmels für sie, die sich als Opfer von „unfairen Belästigungen“ sieht? Ihr Anwalt Rodolphe Bosselut spricht von einem „republikanischen Prinzip in Frankreich, welches besagt, dass wichtige Wahlen nicht durch einen Gerichtsprozess unterbrochen werden dürfen. Dies dient dazu die Ermittlungen und den demokratischen Prozess zu schützen. Soll das heißen, dass der demokratische Prozess durch das Aufzeigen der Heuchelei eines Kandidaten vor der Wahl nicht beschützt wird? Als Erinnerung: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung wirft Marine Le Pen und anderen Front Nationale Abgeordneten vor, rund 20 Mitarbeiter mit EU-Geldmitteln bezahlt zu haben, obwohl sie für die Partei gearbeitet haben. Das bedeutet, dass europäische Steuerzahler Mitglieder des Front Nationale finanziert haben, ohne etwas davon zu wissen. Das Europäische Parlament fordert 339.000 Euro von Marine Le Pen, die sie natürlich nicht bezahlen möchte. Und sie ist nicht die einzige: 6 weitere Front National Abgeordnete müssen insgesamt 1,1 Millionen € zurückzahlen. Das Geld wird aus ihren persönlichen Gehältern genommen, sie werden es also wirklich zurückzahlen, allerdings zu „Vorzugskonditionen“. Das Europäische Parlament wird von europäischen Steuerzahlern finanziert, also von Ihnen und von mir. Öffentliche Gelder zu veruntreuen kommt dem Stehlen gleich. Ich weigere mich den Front National zu finanzieren, ohne vorher darüber informiert worden zu sein. Wenn es keinen Zweifel daran gibt, dass Frau Le Pen Steuergelder veruntreut hat, ist es für mich unabdingbar, dass die Geschichte VOR der Präsidentschaftswahl aufgedeckt wird. Mit allem Respekt gegenüber ihrem Anwalt, fordere ich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Frau Le Pen, damit die Ermittlung nicht gestört wird und der „aktuelle demokratische Prozess geschützt wird“.

Unterschreiben Sie diese Petition?

Superkatastrophe Horn von Afrika

2017 spitzt sich die Lage am Horn von Afrika noch mehr zu. UN-Beauftragte, Hilfsorganisationen und Medien warnen immer eindringlicher vor der (Dauer-)Hungersnot in Somalia, Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia und Uganda. CNN spricht von 20 Millionen bedrohten oder betroffenen Menschen. Das größte Hungerkatastrophenausmaß seit 1945!  Weitere schwere Hungerkrisen gibt es derzeit in Afrika in der Region um den Tschadsee im Westen des Kontinents und im Südsudan. 

Schuld an dieser Misere sind in erster Linie politisch-militärische Konflikte und Terrorismus. 

In Somalia allein sind nach Angaben der Vereinten Nationen 6,2 Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - auf humanitäre Hilfe angewiesen. Drei Millionen von ihnen davon brauchen demnach dringend Lebensmittel.

Für die Hilfe nur in Somalia werden den UN zufolge in diesem Jahr 864 Millionen Dollar (rund 814 Millionen Euro) benötigt. 

Eine Hungersnot wird dann ausgerufen, wenn mindestens 30 % der Bevölkerung akut unterernährt sind, pro Person weniger als vier Liter Wasser verfügbar sind und mehr als zwei von 10.000 Menschen täglich aufgrund mangelnder Nahrung sterben.

Hochgradige Diskriminierung: Verstümmelung von Mädchen und Frauen

PETITION VON masooma ranalvi noida, Indien

Sie richtet sich an 

+ Phumzile Mlambo-Ngcuka

President of UN Women

+ Dr. Babatunde Osotimehin

Executive Director, UNFPA

+ Tony Lake

Executive Director, UNICEF

Als wir sieben Jahre alt waren, wurden wir weiblicher Genitalverstümmelung (WGV) ausgesetzt. Die Praktik beinhaltet das teilweise oder vollständige Entfernen beziehungsweise Beschädigen der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane.

Wir gehören zu der Bohra-Gemeinschaft in Indien. Es gibt fast zwei Millionen Bohra weltweit, die meisten von ihnen leben in Indien. Mehr als 80% der Frauen in der Gemeinschaft wurden beschnitten.

Lange Zeit hatten Bohra-Frauen zu viel Angst, um über WGV zu sprechen. Wir hatten Angst davor, von unseren religiösen Führern geächtet und von unseren Familien verstoßen zu werden.

Aber wir werden nicht mehr schweigen. Einige Überlebende sind unter dem Motto „Gegen WGV die Stimme erheben” zusammengekommen, um weibliche Genitalverstümmelung in Indien zu beenden.

In ganz Asien werden Genitalverstümmelungen durchgeführt, jedoch unter dem Schleier der Geheimhaltung. Allein in Indonesien wird die Hälfte der Mädchen unter elf Jahren beschnitten.

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Auch in Thailand, den Philippinen, Sri Lanka, Singapur, Malaysia, Pakistan und Bangladesh gibt es Fälle von WGV.  

Weiblich Genitalverstümmelung ist Kindesmissbrauch. Es gibt keine gesundheitlichen Vorteile, es kann medizinische Komplikationen und ein emotionales Trauma hervorrufen. Die Beschneidung wird durchgeführt, damit Frauen ihre „Unbeflecktheit" beibehielten und um ihr sexuelles Verlangen zu kontrollieren.

All unsere Forderungen an die religiösen Führer der Bohra, weibliche Genitalverstümmelung zu beenden, wurden bisher ignoriert.

Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (engl: United Nations Population Fund, UNFPA) ist die führende internationale Organisation, die sich für die Beendigung von WGV in afrikanischen Ländern einsetzt. Asiatische Länder wurden bisher allerdings nicht gehört. 

Falls wir die Unterstützung der Vereinten Nationen nicht bald bekommen, wird eine weitere Generation von Mädchen in Asien dieser grauenvollen Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein.

Mit dieser Kampagne wollen wir den Vereinten Nationen zeigen, dass WGV ein großes Problem in Asien ist und dass ihre Unterstützung dringend gebraucht wird. Diese Unterstützung in Forschung, Aufklärungsarbeit und Verteidigung kann den Überlebenden bei ihrem Kampf helfen, die grauenvolle Praxis in Asien zu beenden.

Das können wir aber nicht alleine schaffen. Wir brauchen die Unterstützung der globalen Gemeinschaft. Wenn tausende Menschen auf der ganzen Welt meine Petition unterzeichnen, können wir die Vereinten Nationen davon überzeugen, sich für die Abschaffung von WGV in Asien einzusetzen.

WGV ist eine der diskriminierendsten Praktiken, der Mädchen ausgesetzt werden können. Nun ist es Zeit, zusammen unsere Stimmen zu erheben und WGV zu beenden.

Der UNFPA veranstaltet sein jährliches Treffen im Mai 2017. Helfen Sie mir, bis dahin 500.000 Unterschriften zu sammeln. Wenn wir uns zusammentun, können wir sicher sein, dass die Vereinten Nationen unsere Forderung nicht ignorieren können.

Schließen Sie sich unserem Kampf an diese furchtbare Praktik in Asien zu beenden. 

Unterschreiben Sie diese Petition?

Diese Branchen sind am meisten vom Brexit betroffen

Das Brexit-Gesetz ging am 07.03.17 in die dritte Lesung im britischen Unterhaus. Verabschiedet wird es zwar noch nicht, allerdings können die Lords Änderungen am Text vornehmen. Laut einer Deloitte-Analyse sind vor allem deutsche Dax-Konzerne in Großbritannien stark engagiert und wären damit von einem harten Brexit betroffen. Die deutsche Automobilindustrie erzielt mit über 40 Milliarden Euro Umsatz mehr als ein Viertel der Umsätze deutscher Firmen in UK und beschäftigt knapp 36.000 Mitarbeiter. Ebenfalls stark betroffen wären der Energiesektor, Verkehr und Logistik und die Finanz- und Versicherungsbranche, wie die Grafik von Statista zeigt. Für die Studie hat Deloitte 160 britische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen mit internationalem Hauptsitz in Deutschland und mindestens 100 Mitarbeitern in Großbritannien untersucht.



Die Grafik zeigt den Umsatz und die Mitarbeiterzahl deutscher Firmen in Großbritannien nach Branchen
  

Demokratie: Opposition in Rheinland-Pfalz liest Neues über Flughafen Hahn in der Presse

Verkauf Flughafen Hahn

Landesregierung muss Parlament alle Unterlagen einsehen lassen

Presseberichten zufolge könnte der Vertrag für den Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Bieter HNA bereits heute unterzeichnet werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Für die Region, die Mitarbeiter des Flughafens und die vor Ort ansässigen Unternehmer wäre ein Verkauf an einen seriösen Anbieter enorm wichtig, um zur Ruhe zu kommen und endlich wieder Sicherheit zu haben. Und genau deshalb werden wir die getroffenen Vereinbarungen auch kritisch hinterfragen. Durch das Scheitern im ersten Verkaufsverfahren bleibt das Vertrauen in diese Landesregierung erschüttert.
Sie hat in der Vergangenheit leider gezeigt, dass ihr nicht zu trauen ist, wenn es um den Verkauf des Hahn geht. Es sei nur an die Beteuerungen von Frau Dreyer erinnert, der Bieter SYT sei ein ´seriöser Partner´. Kurz danach platzte der Verkauf, weil sich SYT als äußerst unseriöser Partner entpuppte.
Auch zum aktuellen Verfahren hat die Landesregierung das Parlament bisher nur unzureichend informiert; den heutigen Verkaufstermin mussten wir der Presse entnehmen. Wir erwarten deshalb, dass die Regierung dem Parlament umgehend alle Vertragsunterlagen inklusive Anlagen zur Verfügung stellt, damit wir diese intensiv prüfen können, bevor der Verkauf abgeschlossen ist.“ 

Diebe mit Heuschreckentaktik aufgrund offener Grenzen

Unsichere Zeiten im Land: Wie die Heuschrecken in die Felder oder die IS-Kämpfer in ihre Nachbarländer brechen Kriminelle mit der Autobahntaktik ins deutsche Leben ein und verursachen immer häufiger und sogar wiederholt bei denselben Opfern große Schäden. Lagen Bremen und Hamburg 2015 noch vor Nordrhein-Westfalen, hat sich das bevölkerungsreichste Bundesland nun an die Spitze gesetzt.

Die Polizei will ab sofort bei den Ermittlungen mit Kollegen in Belgien und den Niederlanden zusammenarbeiten. Das Phänomen breitet sich mittlerweile in vielen westlichen Ländern aus. Zu den ohnehin Dauerreisenden mit Campingwagen oder in Kolonnen gesellen sich russische, polnische, rumänische, bulgarische Banden und Täter aus Balkanländern, ganz vorne Kosovo und Albanien, mit den typischen Transportern.

Die sogenannte Aachener Erklärung sieht aktuell vor, dass gemeinsame Ermittlungsgruppen zwischen den Unterzeichnerländern gebildet werden. Speziell für die Bandenkriminalität sind "Fallkonferenzen" mit Ermittlern geplant, um Banden besser aufspüren zu können. Alle Maßnahmen wie z.B. die Aktion „Riegel vor! Sicher ist sicher“ oder die Veröffentlichung von Karten auf den Internetseiten aller 47 Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen, welche Viertel wie oft von den Straftätern heimgesucht werden, haben nicht ausgereicht die Angriffswellen einzudämmen. Vielleicht locken sogar detaillierte Angaben über heimgesuchte "reiche" Viertel noch mehr Verbrecher an. Systematische Transporter-/LKW-Kontrollen in Grenzgebieten und im Inland werden wohl zur Tagesordnung gehören müssen.

Rhein und Ruhr / Nordrhein-Westfalen werden zurzeit mit einem Plus von 18,1 Prozent in 62.262 Fälle heimgesucht und liegen damit an erster Stelle in Deutschland. Die guten Autobahnverbindungen kommen der Transportermafia-Taktik mit Blitzüberfällen entgegen. Das gilt auch für Belgien und die Niederlande.

In ganz Deutschland zählt man 167.136 Wohnungseinbrüche bei einem Plus von  9,9 Prozent. Die Aufklärungsquote ist mit 15,2 Prozent sehr gering.

Die Fahndungen nach Einbrechern werden künftig gemeinsam ausgeschrieben, der Datenaustausch im Rahmen des sogenannten Prümer Vertrags optimiert werden. Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Länder dürfen seitdem untereinander die DNA-Analyse-Dateien abfragen. In Deutschland ist dies die entsprechende Datenbank des Bundeskriminalamtes. Ziel ist es nun, dass die Länder in Zukunft wesentlich öfter als bislang auf DNA-Daten von Tatverdächtigen zugreifen. Durch den „genetischen Fingerabdruck“ sollen mehr Einbrecher überführt werden.

Alarmierend ist, dass sich die Häufigkeit der Einbrüche, bezogen auf die Einwohnerzahl, seit 2010 in einigen NRW-Städten fast verdoppelt hat. Unter den 20 am stärksten betroffenen Städten in Deutschland (12 in  Nordrhein-Westfalen) mit mehr als 200.000 Einwohnern belegt Dortmund den ersten Platz: Hier ist nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 am häufigsten eingebrochen worden. Die Polizei der Stadt hat 578,3 Wohnungseinbrüche pro 100.000 Einwohner registriert. Auf den nächsten Plätzen hinter Dortmund folgen Gelsenkirchen, Essen und die Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Aufklärungsquote in Dortmund liegt mit elf Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt. Allerdings schneiden dabei etwa Bochum (6,8 Prozent) oder Köln (7,8 Prozent) noch schlechter ab.

Die durchschnittliche Schadensumme pro Einbruch lag 2015 bei 3.250 Euro, 2004 waren es noch 900 Euro weniger. Am häufigsten lassen die Diebe Schmuck und Bargeld mitgehen. Aber auch elektronische Geräte wie Mobiltelefone werden häufig gestohlen. Sie lassen sich leicht weiterverkaufen und haben einen hohen Wiederverkaufswert.

Assad bläst zum xten Angriff

Assad hat das Trumpsche Konzept der Sicherheitszonen in Syrien als nicht durchführbar abgelehnt. Gleichzeitig hat er die USA eingeladen, gemeinsam (mit Putins Unterstützung!) gegen alle Terroristen/Oppositionellen vorzugehen, auch die, die zurzeit von den USA unterstützt werden. Also die DKS/SDF, die demokratischen Streitkräfte mit kurdischer, sunnitischer und arabischer Stammes-Verstärkung, die ein föderales Syrien wollen (55.000 Kämpfer). Nur wenn die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens unter Assad gesichert sei, dürfe Trump mitwirken, so der Präsident Syriens.

Syriens grausamer Präsident versucht das Unmögliche, politische Gegner für seine Machterhaltung zu instrumentalisieren. Soll damit eine demokratisch-freiheitliche Zukunft Syriens gesichert werden? Assad ist ein Folterer. Dummerweise kann aber auch niemals mit fanatisch-diktatorischen religionsgetragenen oder ethnisch fixierten Rebellengruppen eine Demokratie erreicht werden, auch wenn sie den IS bekämpfen. Russland und zunehmend Iran im Rücken bildet sich eine antiamerikanische Front wie auch im Jemen. Die demokratischen Kräfte DKS/SDF gegen den IS verlieren sich fast in diesem Wirrwarr. 

Welche Terroristenländer sind wirklich gefährlich?

Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die Ungültigkeit des US-Einreiseverbots bestätigt. Somit bleibt die Visa-Sperre für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorerst ausgesetzt. Das Gericht folgt in seiner Begründung der Argumentation der Kläger, dass der Einreise-Erlass des US-Präsidenten verfassungswidrig sei. Donald Trump begründete sein Vorgehen mit der Sicherheit des Landes, wie er kurz nach der Urteilsverkündung in Großbuchstaben erneut auf Twitter betonte. Er will nun den Supreme Court anrufen. 

Eine Auswertung des CATO Instituts zeigt die Herkunft ausländischer Terroristen, die seit 1975 für Anschläge oder deren Planung in den USA verurteilt wurden. Zwar kamen demnach auch aus den vom Einreiseverbot betroffenen Ländern Terroristen, getötet wurde durch sie allerdings niemand. Die Herkunftsländer der Terroristen, die tatsächlich gemordet haben, sind von Trumps Einreiseverbot hingegen nicht betroffen. Das sind die Öl-Freunde im Nahen Osten. Die extrem hohe Opferzahl der Saudi-Terroristen hängt mit dem 11. September und dem Attentat auf die Twin Towers zusammen.

Frankreich und Euro: Gefahr des Frexits deutlich gestiegen

Frankreich, Gründungsland der EU und Träger der europäischen Einigung, läuft Gefahr einen FREXIT zu bekommen. Möglich wurde alles durch die plötzliche Schwäche des Kandidaten Fillon, der tief in einer Korruptionsaffäre steckt. Deutschlands wichtigster Euro-Partner und zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wackelt als Stützpfeiler der EU, wenn der Wahlsieg Marine Le Pens eintreten sollte. Und dafür gibt es allmählich deutliche Zeichen. 

Die rechtsnationale Front National ist gegen den Euro, Freihandel und Globalisierung. Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Frankreich zuerst, straffe Intoleranz. Wird LePen Präsidentin bekämen wir eine zweite Exit-Krise und Erdbeben in der Euro-Zone.

Der Frexit-Index, auf Basis von Investorenumfragen errechnet, steht aktuell bei 5,7 Prozent,  höchster Stand in der Geschichte des Index. Für die Franzosen scheint der europäische Traum geplatzt. Das große Wagnis Europa mit den Pleiten überall, die Masseneinwanderungströme, gefühlter Verlust der Souveränität, Paris von einem Straßenbandengürtel umzingelt und vieles mehr schreckt den braven Franzosen auf, er hat die Nase voll, der Schrei nach der starken Hand ist da.

Gegenkandidat Fillon wird ausgerechnet jetzt korruptes Verhalten vorgeworfen, er hätte seine Ehefrau Penelope und womöglich auch seine beiden Kinder als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigt und mit großzügigen Gehältern versehen, wobei sie nachweisbar gar nicht gearbeitet haben sollen. In der Folge sprachen sich 61 Prozent der französischen Wähler dafür aus, dass Fillon auf seine Kandidatur verzichten sollte. Man wünscht sich Alain Juppé, den Konservativen, ins Amt, der lehnt ab! Die Rechte hat alle Chancen, uns bleibt auf die Detonation zu warten oder auf die Akzeptanz von Fillon.