Sonntag, 31. Mai 2015

Warum Menschen fliehen müssen: I R A K

IRAK
KÖNIGREICH KURDISTAN











(SV) Die folgenden Darstellungen für das Jahr 2014 und teilweise rückblickend folgen den Angaben der privaten HUMAN RIGHTS WATCH-Organisation mit SItz in New York, die 1998 in Europa und Zentralasien als HELSINKI-WATCH begann.

Zusammenfassung
Die Menschenrechtssituation im Irak verschlechterte sich demzufolge 2014 durch unzählige Selbstmordanschläge, Autobomben und Morde. Sie wurden häufiger und tödlicher, mehr als 12.000 Menschen wurden getötet und mehr als 22.000 zwischen Januar und Dezember verletzt. Die Angriffe der Regierungstruppen auf weitgehend friedliche Demonstrationen am 20. Dezember 2013 trugen dazu bei, den bewaffneten Konflikt in der Provinz Anbar zwischen Anwohnern, irakischen Sicherheitskräften und mehreren bewaffneten Gruppen wieder aufleben zu lassen. Die Kämpfe, die wahllose Angriffe von Regierungstruppen auf zivile Gebiete beinhalteten, lösten die Flucht von fast 500.000 Menschen aus.

Der Konflikt breitete sich im Norden durch die Terrorarmee des IS, Islamischer Staat, international als ISIS bekannt, auf Mosul aus, der zweitgrößten Stadt des Irak. Auf das Konto der Gruppierung gehen zahlreiche Gräueltaten im Irak, einschließlich der laufenden Autobomben- und Selbstmordanschläge in zivilen Gebieten. Hinrichtungen, Folter in der Haft, Diskriminierung von Frauen, Zwangsehen, sexuelle Übergriffe und Sklaverei einiger Yezidi-Frauen und -Mädchen, Zerstörung von religiösem Eigentum, Morde und Entführungen von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten - Shia und Yeziden - in der Provinz Ninive.

Sicherheitskräfte der Regierung und regierungsnahe Milizen zeichneten verantwortlich für durchgeführte Angriffe auf Zivilisten in sunnitischen und gemischt sunnitisch-schiitischen Gebieten, einschließlich Entführungen und Hinrichtungen, ferner für willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter.

Im April, in der Spitze bis zu den Parlamentswahlen, haben Behörden Medienstationen geschlossen. Kritik an der Regierung sind nach den erlassenen Normen-"Leitlinien" für Journalisten ebenso verboten wie ungünstige Darstellungen von Aktionen der Regierungstruppen und Sicherheitskräfte.

Die Wahlen am 30. April waren größtenteils friedlich, aber durch Unregelmäßigkeiten, einschließlich Belästigung und Bestechung von Wählern getrübt. Die Rechtsstaat-Koalition unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Mehrheit erreicht, aber Hayder al-Abadi von der Premierminister-Partei, ersetzte am 9. September 2014 Maliki als Premierminister. Dies muss als Folge der abnehmenden Unterstützung für Maliki in der Zeit nach dem Verlust von Mosul an die IS gesehen werden. Abadi bildete noch am selben Tag eine Regierung, war aber nicht imstande, Konsens in die Parteien zu bringen, um über die Ernennung von Innen- und Verteidigungsminister abzustimmen.

Am 14. September forderte Abadi Luftwaffenangriffe auch auf zivile Gebiete, wenn die Kämpfer des IS sich dort aufhielten. Er forderte auch die Luftangriffe auf Falludscha und im Nordirak dagegen bis zum Ende des Jahres einzustellen. Am 7. September hatte US-Präsident Barack Obama US-Luftangriffe auf die IS auf Ersuchen der irakischen Regierung genehmigt. Bis Ende Dezember hatte die USA über 160 Luftangriffe im ganzen Land durchgeführt.
Nach Angaben des obersten UN-Kommissars für Flüchtlinge wurden bis zum September 2014 mehr als 900.000 Iraker durch die landesweiten Konflikte vertrieben.


Zivilisten im Kreuzfeuer der Gegner
Regierungstruppen als auch bewaffnete Gruppen griffen gezielt oder wahllos Zivilisten an. Wahlloser Luft- und Artilleriebeschuss durch Regierungskräfte zwischen Februar und Dezember tötete zahlreiche Zivilisten. In Anbar wurde wiederholt das Fallujah General Hospital mit Mörser und Granaten beschossen.
Seit Anfang Mai warfen die Regierungstruppen Fassbomben auf Wohngebiete von Falludscha und Umgebung, was zivile Opfer und Tausende von Flüchtlinge zur Folge hatte. 17 Luftangriffe in der ersten Hälfte des Juli, sechs davon mit Fassbomben, töteten mindestens 75 Menschen.



Bombenangriffe auf Zivilisten


Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und regierungsunterstützte Milizen
Im März forderte Ministerpräsident al-Maliki von seinen Sicherheitsberatern eine neue Sicherheitstruppe, bestehend aus drei Milizen: Asa'ib, Kita'ib Hisbollah und die Badr-Brigaden. Diese Milizen entführten und ermordeten nach ihrer Zusammenstellung sunnitische Zivilisten in den gesamten Provinzen von Bagdad, Diyala und Hilla.
Nach Zeugenaussagen und medizinischen wie Regierungsquellen kam es zwischen dem 1. Juni und 9. Juli 2014 zur Tötung von 61 sunnitischen Männern, und zwischen März und April zur Tötung von mindestens 48 sunnitischen Männer in den Dörfern und Städten des sog. "Bagdad-Gürtels". Dutzende von Bewohnern aus fünf Städten im Baghdad-Gürtel sagten, dass die Sicherheitskräfte neben den von der Regierung unterstützten Milizen ihre Städte angriffen,  Bewohner entführten und töteten und ihre Häuser, Vieh und Getreide in Brand setzten.
Ein Überlebender eines Angriffs auf eine sunnitische Moschee in der östlichen Provinz Diyala im August berichtete, dass während des Freitagsgebets Mitglieder der Asa'ib Ahl al-Haqq in die Moschee eingedrungen seien, den Imam erschossen, und dann das Feuer auf die anderen Männer in der Moschee eröffneten. Sie töteten mindestens 70 Personen. Drei weitere Einwohner berichteten, dass Asa'ib Ahl al-Haqq ihren Verwandten entführt und getötet hätten.
Irakische Sicherheitskräfte und assoziierte Milizen waren für die gesetzeswidrige Hinrichtung von mindestens 255 Gefangenen in sechs irakischen Städten und Gemeinden im Juni verantwortlich. Die große Mehrheit der Sicherheitskräfte und Milizen sind Schiiten, während die ermordeten Häftlinge Sunniten waren. Mindestens acht der Getöteten waren unter 18 Jahren.


Übergriffe bewaffneter Gruppen
In der nordirakischen Stadt Mosul begann der IS am 10. Juni zu töten, zu entführen und die 
IS / ISIS
Zivilbevölkerung zu bedrohen, vor allem religiöse und ethnische Minderheiten. Berichten zufolge tötete die Terroreinheit mindestens 40 schiitische Turkmenen, darunter auch Kinder, und verhinderte die Rückkehr von Kurden, Yeziden und Christen zu ihren Regierungsarbeitsplätzen. Laut Shabak- und schiitischen turkmenischen Führern tötete die IS sieben Shabak und mindestens vier der Turkmenen, die sie gefangen genommen hatten.
Der IS richtete eine große Zahl von gefangenen schiitischen Sicherheitsbeamten hin. Der größte gemeldete Vorfall umfasst mehr als tausend festgenommene Soldaten in der Nähe von Tikrit, von denen kurzerhand mindestens 800 hingerichtet wurden.
Andere sunnitische bewaffnete Anti-Regierungsgruppen einschließlich der Baathisten, die Naqshabandi-Armee der Islamischen Armee, Jeish al-Mujahideen und Gruppen von Community-basierten Kämpfern zeigten ebenfalls Übergriffe gegen Zivilisten. Manchmal kämpfen sie für den IS und manchmal gegen ihn. Im Februar wurden Kämpfer aus dem Militärrat, einer Gruppe von lokalen militärischen Führern, gefangengenommen und hingerichtet. In Ramadi waren es 17 SWAT-Mitglieder.




Der IS exekutierte am 10.06.2014 rund 600 männliche Insassen eines Gefängnisses 
außerhalb von Mosul. Die meisten waren Schiiten..



Versammlungsfreiheit
Am 30. Dezember 2013 griffen die Sicherheitskräfte Demonstranten auf einem öffentlichen Platz in Ramadi an. Dort versammeln sich seit einem Jahr an jedem Freitag Sunniten, um auf wahrgenommene Diskriminierungen bzw. Übergriffe seitens der Regierung gegen die sunnitische Bevölkerung aufmerksam zu machen. Der Angriff hinterließ 17 Tote und fachte erneute Konflikte in der Provinz Anbar an. Die Armee schloss die wichtigsten östlichen, nördlichen und südlichen Checkpoints bei Falludscha und anderswo in Anbar und weigerte sich, Menschen, Medizin oder Essen passieren zu lassen.
Die Regierung versäumte es auch, einen Angriff in 2013 auf eine Demonstration in Hawija zu untersuchen, in dem Soldaten, Bundespolizei und SWAT-Kräfte auf eine Menschenmenge von etwa 1.000 Demonstranten feuerten, dabei mehr als 50 töteten.


Meinungs- und Pressefreiheit
Das Komitee zum Schutz von Journalisten nannte den Irak die "schlechteste Nation" in ihrem 2014-Index, der auch ungelöste Morde an Journalisten auflistet, und stellte fest, dass ein Wiederaufflammen der bewaffneten Gruppenkämpfe zu mehr Tötungen von Journalisten führte.
Die irakische Regierung verbot am 18. Juni allen Medien "im Krieg gegen den Terror" die Veröffentlichung von Material, das gegen die Sicherheitskräfte ausgelegt werden kann, und verlangte, dass Medien sich wiederholt am Tag den positiven Leistungen der Streitkräfte für die Sicherheit widmen und die Heldentaten der Sicherheitskräfte loben sollten.
Am 21. Juni warnte dieselbe Kommission davor, dass einem Medienunternehmen, das sich wiederholt kritisch über die Regierung äußerte, augenblicklich die Veröffentlichungs-/Senderechte entzogen würde. Am 24. Juni verweigerte ein ägyptischer Rundfunksender zwei in Privatbesitz befindlichen irakischen Fernsehsendern mit Sitz in Kairo den Zugang zum wichtigsten Satellitensystem Ägyptens, nachdem er Beschwerden aus Bagdad über den Inhalt der Radiosendungen erhalten hatte. Laut einem Mitarbeiter einer der Kanäle, Al-Baghdadiyya, kamen zuvor, am 20. Juni, 16 Polizisten ins Bagdader Büro des Senders und schlugen zwei Wächter krankenhausreif. Außerdem beschlagnahmten sie einige Geräte der Rundfunkstation.
Am 13. Juni blockierte die zentrale und die kurdischen Regionalregierungen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, Skype und YouTube, und  versuchte an einigen Stellen, das Internet vollständig zu blockieren. Die Regierung hob das Verbot zeitweise für den Rest des Jahres auf.


Frauen- und Mädchenrechte
Am 6. Februar wies Human Rights Watch in einem Bericht nach, dass Behörden unrechtmäßig einsperren und  Frauen Folter und Misshandlungen, einschließlich sexuellem Missbrauch ausgesetzt seien. Die irakische Justiz stützt sich häufig auf erzwungene Geständnisse, und die Gerichtsverfahren entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards.
Die Behörden hatten viele Frauen vor Monaten oder sogar Jahren festgenommen, bevor sie einem Richter vorgeführt wurden. Frauen wurden häufig mit ihren kleinen Kindern, denen der Zugang zu Bildung und angemessener Gesundheitsversorgung vorenthalten blieb, festgenommen. Die Regierung hatte die Missbrauchsvorwürfe nie untersucht.
Am 25. Februar verabschiedete der Ministerrat des Irak einen Entwurf zu einem Gesetz, das vom Parlament zuvor wegen der diskriminierenden Gesetzgebung nicht bejaht wurde. Er sieht vor, die Rechte der Frauen in Erbschaftsangelegenheiten und Eltern- sowie anderen Rechten nach der Scheidung einzuschränken, und erleichtert es Männern, mehrere Frauen zu nehmen und Mädchen ab neun Jahren zu heiraten.
Viele irakische Frauen, die ihre Ehemänner in der Folge von bewaffneten Konflikten, allgemeiner Gewalt und Vertreibung verloren, sind anfällig für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Prostitution. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz gegen Menschenhandel im April 2012, aber Behörden haben wenig getan, es durchzusetzen.
Nach der Übernahme von Mosul entführte der IS Hunderte von Yezidi-Frauen und -Kindern und zwang einige junge Frauen und Mädchen, IS-Mitglieder zu heiraten. Der IS trennte systematisch unverheiratete Frauen und Mädchen im Alter ab 12 von erwachsenen und verheirateten Frauen. Einige Frauen und Mädchen waren Gegenstand sexueller Gewalt und Sklaverei. Im Oktober bestätigte der IS, dass sie Frauen versklaven wollen, und rechtfertigte dies religiös.


Flüchtlinge und Vertreibung
Laut dem Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, habe der Irak weiterhin eine große Anzahl von syrischen Flüchtlingen, etwa 500.000 seit 2011, aufgenommen als auch die zurückkehrenden  irakischen Flüchtlinge aus Syrien. Der Konflikt in Anbar betraf etwa 500.000 flüchtende Iraker. Die irakische Regierung hinderte Bewohner in vielen Teilen der Provinz Anbar daran ihre Heimat zu verlassen, obwohl dort Kämpfe stattfanden, und behinderte sie dabei, humanitäre Hilfe wahrzunehmen.
Die Gesamtzahl der Vertriebenen im Irak überstieg 1,9 Mio. In Hausbesetzersiedlungen wohnen viele ohne Zugang zu sauberem Wasser, Strom und Kanalisation. Die Regierung hat keine Maßnahmen zur Rückkehr in ihre Häuser angekündigt.


Internationale Unterstützung
Trotz reichlicher Beweise dafür, dass die irakischen Sicherheitskräfte systematisch Häftlinge wahllos misshandelten und missbrauchten, zivile Gebiete und Bevölkerung in dem eskalierenden Konflikt mit dem IS und anderen bewaffnete Gruppen angriffen, setzte die US-Regierung ihre Waffenlieferungen durch zwei weitere fort. Enthalten waren Hellfire-Raketen, nachdem Ministerpräsident al-Maliki Washington im Dezember 2013 besuchte.
Am 7. August autorisierte Präsident Obama Militärschläge auf IS-Truppen im Irak. Nach Angaben des US Department of Defense, führten die US-Streitkräfte ab dem 20. September mehr als 160 Schläge in der Nähe von Erbil, Amerli, Sindschar, des Mosul-Damms und Haditha durch. 
Frankreich, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate führten im September ebenfalls Luftangriffe durch, angeblich gegen IS-Ziele.
US-Beauftragte haben nicht genug auf die irakische Regierung eingewirkt, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und regierungstreue Milizen zu verhindern, und haben militärische Unterstützung für den Irak zu wenig von Menschenrechtsreformen und dem gültigen US-Recht abhängig gemacht.
Am 1. September forderte der UN-Menschenrechtsrat, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte einen Untersuchungsausschuss zu Menschenrechtsverletzungen des IS und seiner Kämpfer einsetzen sollte. Der Antrag des Rates enthielt allerdings keine Forderungen zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen oder deren verbündeten Milizen.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Amnesty international: Meinungsfreiheit für Saudi-Arabien! Freilassung für Raif Badawi und andere politische Gefangene




Jeder Mensch sollte das Recht haben, seine Religion frei zu wählen und auszuüben. Dieser Meinung ist auch der saudi-arabische Blogger Raif Badawi. Weil er sich für ein liberales und offenes Saudi-Arabien stark macht, wurde gegen ihn ein drakonisches Urteil verhängt: 10 Jahre Haft, 1.000 Stockhiebe, eine Geldstrafe von umgerechnet 195.000 Euro und ein Medien- und Reiseverbot nach seiner Haftentlassung. Am 9. Januar 2015 wurde der junge Blogger öffentlich mit den ersten 50 Stockhieben bestraft.

Diese grausame Prügelstrafe löste weltweit Entsetzen aus. Hunderttausende Menschen haben sich seither bei Mahnwachen und Unterschriftaktionen solidarisch mit ihm und seiner Familie gezeigt. Ensaf Haidar, die Frau von Raif Badawi, die mit ihren drei Kindern nach Kanada geflohen ist, hat am 22.Mai mit AMNESTY INTERNATIONAL in Berlin vor der saudischen Botschaft protestiert.

Mit im Gepäck hatten sie mehr als 97.900 Unterschriften für Raif Badawi, die in den letzten Monaten online und auf der Straße allein in Deutschland gesammelt wurden. 


Die klare Botschaft: Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen, Raif Badawi muss freigelassen werden!

Die weltweiten Proteste haben dazu beigetragen, dass Raif Badawi seit Anfang Januar keine weiteren Stockhiebe mehr erhalten hat. Aber solange das Urteil nicht aufgehoben ist, kann er jeder Zeit erneut gefoltert werden. Raif Badawi ist nicht der einzige friedliche Aktivist, der in Saudi-Arabien seiner Freiheit beraubt wurde.

Seit Jahren gehen die Sicherheitskräfte und die Justiz erbarmungslos gegen kritische Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten vor, die sich für Reformen aussprechen. So wurde Waleed Abu al-Khair, der Rechtsbeistand von Badawi, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte 2008 die Menschenrechtsorganisation "Monitor of Human Rights in Saudi Arabia" gegründet.

Setzen Sie die Verantwortlichen in Saudi-Arabien weiter unter Druck! Fordern Sie zusammen mit Amnesty international in einer neuen, bereits gestarteten Petition die Freilassung von Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair sowie aller anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien. 




Der Aufruf richtet sich auch gegen die weit verbreitete Anwendung von Folter in saudi-arabischen Gefängnissen. Stock- und Peitschenhiebe sind gängige Praxis – obwohl das Land die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet hat.

Machen Sie sich für die Abschaffung von Folter und Körperstrafen in Saudi-Arabien stark. Fordern Sie den König durch Ihre Unterschrift dazu auf, das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit zu respektieren. 

Dienstag, 19. Mai 2015

netzwerkB: Satirischer Ehrenpreis für den Kinderschutzbund oder Der verschwundene Ordner

(c) Stefan Roth / roth-cartoons.de
Cartoon im Netz

(netzwerkB) Der Verein "Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt", kurz netzwerkB, vergibt heuer einen Preis mit stehender Ovation für "herausragende" Leistungen im Kinderschutz.

Als erster Preisträger wird der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, mit dem Ehrenpreis ‘Der goldene Aschenstreuer’ ausgezeichnet.

Nachdem 2013 einige Medien über mögliche pädokriminelle Netzwerke im Deutschen Kinderschutzbund berichteten und noch berichten, beauftragte Heinz Hilgers regelrecht getrieben vom Hang zur Wahrheit das Göttinger Institut für Demokratieforschung mit der historischen Aufarbeitung dieses unglaublichen und paradoxen Sachverhaltes im Deutschen Kinderschutzbund.

Erstaunlich, dass auf dem Weg zur Wahrheitsfindung unter anderem ein Ordner des Arbeitskreises "humane Sexualität (mit Schwerpunkten wie Straffreiheit von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern)" wie durch Schurken-, pardon ... Zauberhand verschwunden war und blieb.

Ohne die Akten zur Sache, war die Aktenlage schwierig zu versachlichen, was den Wissenschaftlern einiges Kopfzerbrechen bereitete, Zitat: "Schmerzlich ist hier vor allem, dass ein Ordner zur Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS) in der Geschäftsstelle gefehlt hat, obwohl dieser laut Bestandsübersicht vorhanden ist, und dass dessen Verbleib sich auch abschließend nicht klären ließ, wie auch der Verbleib der Unterlagen zum Ausschuss Gewalt gegen Kinder, die von größtem Wert gewesen wären.“ Zitatende.
Quelle: Seite 3 DKSB


Quelle: Endbericht
(http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2015/05/DKSB_Endbericht-1.pdf)

Böse Zungen behaupten, hier gehe es ja zu wie beim Verfassungsschutz! Wir jedoch sind guten Glaubens an das Gute im Menschen und sind sicher, dass dieser Ordner existent und sicher verwahrt ist. Vielleicht war es einfach nur nicht der passende Moment. So blieb es, wie erwartet, bei einem quellenarmen guten gefälligen Gefälligkeitsgutachten.

Auch im andauernden Kampf um die Aufhebung der Verjährungsfristen hat Heinz Hilgers unschätzbare Dienste geleistet - den pädokriminellen Straftätern. Wir werden Herrn Heinz Hilgers auch noch in dieser Hinsicht zur Auszeichnung mit der "Goldenen Bremsbacke" vorschlagen. Doch jetzt freuen wir uns erst mal mit ihm.

Wollen wir hoffen, dass wenigstens er (also der Aschenstreuer ...) keiner Verjährungsfrist ausgesetzt ist und Straftäter um Straftäter überdauert.

Wir gratulieren!

Sonntag, 10. Mai 2015

Die Klage von abgeordnetenwatch gegen den Bundestag wegen Verletzung der Informationspflicht und zur Vermeidúng von Korruption - Gerichtsverhandlung 01

Das Parlamentwatch-/abgeordnetenwatch.de-Team um Gregor Hackmack und Boris Hekele geht jetzt in ihrer Klage gegen den Bundestag in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat die zuständige Richterin gerade mitgeteilt. 

Ausriss KlageschriftZur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit will sich Parlamentwatch e.V. nicht abfinden und hat Klage eingereicht. 
Am 18. Juni, dem Tag der Gerichtsverhandlung, wird Parlamentwatch e.V. als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Die Entscheider freuen sich, weil so noch mehr Menschen von ihrer Arbeit erfahren. Sie wollen diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 1.941 Förderinnen und Fördern von Parlamentwatch e.V. klar auszudrücken: "Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!" 

Die Arbeit kann jederzeit gefördert werden, der Verein bittet sogar sehr um eine regelmäßigen Spende, damit wir am Tag der Gerichtsverhandlung 2.000 Förderinnen und Förderer sind! Eine Förderung von abgeordnetenwatch.de ist schon ab 5 Euro im Monat möglich. 


Schauen Sie hier 

Spenden und Förderbeiträge für
abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar


Die Gerichtsverhandlung am 18. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist öffentlich (Kirchstraße 7, Berlin, Beginn 10 Uhr). Interessierte sind willkommen.

Donnerstag, 7. Mai 2015

Übergriffe gegen Flüchtlinge, erste Überblicke

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL legten Zahlen vor von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Nach ersten Querblicken auf andere Medien zeigt sich Unvollständigkeit. Allein in 2014 ließen sich 68 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte feststellen, darunter 33 Brandstiftungen. Es wäre auch zu 55 tätlichen Übergriffen auf Menschen gekommen. Dies bedeutete eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr (2013: 58). 2012 wären es 24 gewesen.
Die Angriffe seien regional breit gestreut. Neben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Spitzenreiter seien die meisten Bundesländer mehrfach vertreten. Nur das Saarland und Bremen hätten keine Vorfälle, was auf der Karte der Zeitung WELT anders aussieht.

Angriff auf Unterkunft: 68
Davon Brandanschlag (A): 33
Davon Sachbeschädigung (Stein-/Böllerwürfe, Randale) (S): 35

Tätlicher Übergriff/Körperverletzung von Flüchtlingen (K): 55

Flüchtlingsfeindliche Kundgebung/Demo (D): 253
Davon Anmelder (Doppelzählungen möglich):
NPD: 110
Bürgerinitiativen: 81
Weitere Parteien:
„Der III. Weg“: 4
„Die Rechte“: 2
„Pro“- Parteien: 21
Freie Kameradschaften: 5

(Quelle: Netz gegen Nazis)


Das Netz-gegen-Nazis.de veröffentlichte eine detaillierte, aber nicht vollständige Liste der Übergriffe in 2014 nach Bundesländern mit Beschreibungen aus der Presse: Chronik zu Angriffen und Hetze gegen Flüchtlinge 2014.
RP Online veröffentlichte eine reduzierte Chronik der ausländerfeindlichen Übergriffe in Ostdeutschland zwischen 2000 und 2007.


+++ SWR Report bietet eine 75 Fälle umfassende Chronik der Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge sowie deren Unterkünfte zwischen Oktober 2014 und Januar 2015.
+++ Die WELT bietet mit ihrer deutschlandweiten Karte der Gewalt und Proteste gegen Flüchtlinge seit Januar 2014 einen grafischen und sehr umfassenden Überblick über die Streuung der Vorfälle. 

Mittwoch, 6. Mai 2015

Brandstiftung gegen Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof bei Ludwigshafen am Rhein

Am 05.05. entstand ein Brand in einer noch leer stehenden Unterkunft für Flüchtlinge in Limburgerhof bei Ludwigshafen am Rhein. Der Brand wurde bewusst gelegt, und zwar wie mittlerweile klar ist unter Verwendung von Brandbeschleunigern. Ein davonfahrendes schwarzes Auto mit quietschenden Reifen wurde ebenfalls beobachtet. Der Brand in der noch nicht fertig gestellten Flüchtlingsunterkunft verursachte einen Schaden von ca. 25.000 €.
Im Oktober 2014 fand eine Demonstration gegen die Unterkunft statt.


2014 ereigneten sich laut Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL in Rheinland-Pfalz  keine Übergriffe. Es wäre laut Netz-gegen-Nazis.de nur zu zwei rechtsradikalen Demonstrationen gekommen:


"03.01.2014 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) (D)
Die Partei „Der III. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis aus Ludwigshafen, der Vorderpfalz und Bayern zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie demonstrieren vor allem gegen die seit kurzem in der Bayreuther Straße untergebrachten Geflüchteten und skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Unterkunft aufgewiegelt. Es versammeln sich 100 Gegendemonstrant/innen auf der Kundgebung des „Netzwerks gegen rechte Gewalt und Rassismus“. (Quelle: Rhein Neckar Fernsehen)"

"01.02.2014 Trier (Rheinland-Pfalz) (D)
Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD drei Kundgebungen in Trier gegen die zwei Tage später eröffnende neue Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Auch direkt vor der Unterkunft treten die ca. 20 NPD-Anhänger mit Fackeln bestückt auf. Unter dem Motto „Refugees Welcome: Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten“ versammeln sich bis zu 180 Gegendemonstrant/innen, darunter auch Geflüchtete (SWR)."

Die WELT hatte da schon besser recherchiert. Sie kam auf insgesamt 8 Demonstrationen in 2014 und einen Übergriff mit Sachbeschädigung/Angriff. Im Januar 2015 kam es zu einer weiteren Demonstration. Die deutschlandweite Karte der Gewalt und Proteste gegen Flüchtlinge wird fortlaufend aktualisiert und zeigt für Rheinland-Pfalz diese Lage:

KAISERSLAUTERN:
01.05.2014 Demonstration
130 Personen demonstrieren: „Asylbetrüger rückführen! Menschenwürdiger Wohnraum für Deutsche, statt Asylvillen für Wirtschaftsflüchtlinge!“
22.05.2014 Demonstration
In der Nähe einer Unterkunft für Flüchtlinge findet unter der Beteiligung einiger NPD-Mitglieder eine „Anti-Asyl“ Kundgebung mit 30 Personen statt.

LIMBURGERHOF
30.10.2014 Demonstration
Das BKA bestätigt eine Kundgebung mit Bezug zum Thema „Asyl“ unter dem Motto Überfremdung stoppen – Nein zum Asylheim!“.

LUDWIGSHAFEN
03.01.2014 Demonstration
Die Partei „Der 3. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Flüchtlingsunterkunft aufgewiegelt.
18.12.2014 Demonstration
Die rechte Partei „Der dritte Weg“ führt einen Aufmarsch unter dem Motto „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“ durch.

WORMS
27.01.2015 Demonstration
Am 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz demonstriert die NPD gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

TRIER
01.02.2014 Demonstration
Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD Kundgebungen gegen die zwei Tage später eröffnende Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. 20 NPD-Anhänger treten mit Fackeln auf.
24.05.2014 Demonstration
Etwa 20 Personen versammelten sich in Trier zu einer Kundgebung unter dem Motto „Asylheime schließen – nicht Schulen! Volksküche statt Kunstatelier für Asylbewerber.“
19.12.2014 Demonstration
Aufmarsch von 16 NPD-Leuten vor einer Asylunterkunft.

KOBLENZ
17.08.2014 Sachbeschädigung
Das BKA bestätigt einen der folgenden Sachverhalte: Überfall, Anschlag, Sachbeschädigung oder tätlicher Angriff auf Unterkunft für Asylsuchende.

Montag, 4. Mai 2015

netzwerkB: Hoffentlich löst sich nicht nur die Odenwaldschule auf, sondern auch der Kinderschutzbund und das Amt des Bundesbeauftragten sexueller Missbrauch

Nach dem medialen Hochkochen des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule hat das Interesse von Eltern und Schülern rapide abgenommen. Nun droht laut einem Bericht des SPIEGEL die Insolvenz. 

netzwerkB begrüßt es sehr, wenn die Odenwaldschule Insolvenz anmeldet. Das verbleibende Vermögen könnte der Trägerverein dafür einsetzen, die Betroffenen von sexualisierter Gewalt angemessen zu entschädigen - es wäre ein würdevoller Akt der Versöhnung. 

Sex mit Kindern zu entkriminalisieren, dafür setzte sich in den 80er-Jahren auch der Kinderschutzbund ein. Sex mit Erwachsenen, so die Botschaft, mache Kinder stark fürs Leben. Erst als im Oktober 2013 die dunklen Machenschaften dieser angeblichen Kinderschützer ans Tageslicht kamen und die Verantwortlichen mit dem Rücken an der Wand standen, wurde eine Aufarbeitung angekündigt. 

netzwerkB: "Wir würden es begrüßen, wenn auch der Kinderschutzbund sich auflösen würde - mit der Pädophilen-Lobby muss endlich Schluss sein!" 

Aber daraus wird wohl nichts. Denn ein Bündnis von Ja-Sagern der selbsternannten Kinderschützer wird das wahrscheinlich verhindern und gemeinsam verkünden: Zukünftig wird alles besser! Eine Fachtagung des Deutschen Kinderschutzbundes (http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2015/04/20150223_Fachtagung_Flyer.pdf) am 14. und 15. Mai 2015 in Berlin wurde extra dafür einberufen. 

netzwerkB: "Aus unserer Sicht ist das Amt von Johannes-Wilhelm Rörig, 'Bundesbeauftragter sexueller Missbrauch', eine Sackgasse, die nur dazu dient, bestehende Strukturen zu schützen. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen werden so verhindert.

Ehemalige Vertreter der Pädophilen-Lobby sollten zukünftig mit Kindern nicht mehr arbeiten dürfen: Schließt die Pädophilen-Lobby Kinderschutzbund und Odenwaldschule!"

Mittwoch, 29. April 2015

Amnesty international: Folter in Usbekistan




In Usbekistan werden tagtäglich Menschen körperlich und seelisch gefoltert und in Todesangst versetzt. Sie erleiden unsägliche Qualen durch Schläge, simuliertes Ersticken, Vergewaltigungen, Schlafentzug oder Elektroschocks.

So erging es auch dem türkischen Geschäftsmann Vahit Güneş, der bei den usbekischen Behörden in Ungnade gefallen war und zehn Monate in einer Haftanstalt des usbekischen Geheimdienstes gefoltert wurde. Er berichtete Amnesty International:


Menschen wurden zum Verhör abgeholt und kamen nicht mehr zurück. Später hörten wir, dass sie unter der Folter gestorben waren. Einer meiner Mithäftlinge wurde zum Verhör abgeholt. Als er zurückkam, war er blutüberströmt, sein Arm war gebrochen, einer seiner Finger war gebrochen und seine Augen waren zugeschwollen. Als er in die Zelle zurückkehrte, konnte er nicht mehr laufen, weil auch sein Fuß gebrochen war. Jeder Tag verlief auf diese Weise, er wurde kontinuierlich gefoltert. Nachdem ich ihn das letzte Mal auf seinem Weg zum Verhör sah, ist er nicht mehr zurückgekehrt.“

Deutschland und die Europäische Union (EU) verschließen vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen seit Jahren bewusst die Augen. Diese Politik des Wegschauens ist beschämend und muss ein Ende haben!


Unterzeichnen Sie die AI-Online-Petition und fordern Sie Außenminister Steinmeier auf, sich entschieden gegen Folter in Usbekistan einzusetzen. Jetzt mitmachen: 

http://www.stopfolter.de

Ein vor kurzem veröffentlichter Amnesty-Bericht belegt detailliert, wie weit verbreitet Folter in dem zentralasiatischen Land ist: Die usbekischen Behörden foltern routinemäßig, um Geständnisse zu erzwingen, um Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, die Kritik an der Regierung üben, und um Geld zu erpressen.

Deutschland darf Wirtschaftsinteressen, geopolitische Überlegungen und die Zusammenarbeit mit der usbekischen Regierung in der Terrorismusbekämpfung nicht länger über die Menschenrechte stellen. Die Bundesregierung muss von den usbekischen Behörden bei jeder Gelegenheit und auf allen Ebenen ein Ende der Folter einfordern. Insbesondere dürfen erfolterte Geständnisse vor Gericht nicht mehr verwendet werden.

Dienstag, 21. April 2015

Diskussion: Das Land der Hellenen als Europabasis der Rettung

Und immer wieder dieses Wehklagen um Griechenland, das seine 76 Mrd € Forderungen an Europa zurückzahlen muss, und es zu fast 90 % nicht schafft, obwohl es könnte. Die Staatspleite vor der Tür, die Schuldscheine als Währungsersatz schon lange im Lager gestapelt, soll Europa in Schräglage kommen, weil dieses Land die Währungsbalance angreift? Deutschland extrem gebeutelt, wenn es jetzt ausstiege, warum überhaupt eingestiegen?

Warum fordert niemand laut und klar: "Hol das Steuergeld bei deinen Milliardären, die dich beschissen haben, Griechenland, wie wir auch unsere Quellen- und Kapitalsteuer einholen, zahl den Batzen und steig aus dem Euro-Karussell aus! Ob du mit Russland kooperierst oder nicht ist uns gleich. Werde alleine gesund und stark und kehre dann zurück, wenn du willst. Wir haben andere Probleme zu lösen."

Warum kann die EU nicht beschließen die Quellensteuer der Schweizer Konten zwangsweise einzufordern? Die Schweiz will eine Klärung! Wir machen das Spiel immer schön mit und verlieren unseren europäischen Gesellschaftsausbau aus den Augen. Da brauchen wir Milliarden, nicht zum Vernichten!

Oder ist es wirklich besser zu sagen: "Liebe griechischen Freunde, eure Bastion aus Pappe auf Sand im Süden wird uns vor den bösen Kräften des Ostens oder Orients schützen, wir lieben eure Bodenschätze, Trauben, Ouzo und Rüstungskäufe! Kommt in unsere Arme, wir zahlen euch den Schaden, ob unsre Leute dabei Qualitätsverluste im Leben haben werden oder nicht, die Schatzkammern sind immer noch voll genug. Langt zu!"

Okay, Polemik zur Seite, aber dieses Rumgeschiebe, Verzögern und Verschenken muss enden, das größere Problem der Flüchtlingsvölkerwanderung steht nämlich vor der Tür. Das hat größere Priorität! Und es kann eine Lösung für Griechenland sein!


Griechenland als Stützpunkt der europäischen Flüchtlingshilfe

Denkbar wäre es, in Griechenland einen Stützpunkt für Flüchtlinge einzurichten, den die EU bezahlt, zu Recht und mit Sinnhaftigkeit. Tatsächlich eine Europabasis der konzertierten Rettung im Mittelmeer. Dort kann sich eine internationale Gemeinschaft um die Flüchtlinge kümmern, sie bereits im legalen Küstenbereich abholen, geleiten, versorgen, verteilen, zurückfliegen, was auch immer getan werden kann. Schlepper systematisch ausschalten und geordnete Flüchtlingströme herstellen. (Die Schlepperorganisationen haben bislang im Jahr mindestens 150 bis 200 Mio Euro verdient.) Mit den Regierungen der Fluchtländer über Rückführungen reden, soweit möglich, dort weitere Basen einrichten, die aber auch die Reintegration kontrollieren, begleiten, fördern. Entwicklungshilfe mit Rückführung koppeln, wo es geht! Diese Zentren können auch Anlaufstelle für Einreiseanträge nach den geltenden Rechten sein. Nur so verstehen die Flüchtlinge, dass sie zu Hause agieren müssen, nicht in Europa bezahlt ausharren, bis es mal besser wird. Ausgeschlossen Länder, wo extreme politische Verhältnisse, Verfolgungen und Mord herrschen. Hier treten Asylantengesetze in Kraft. In einer Schlussfolgerung, dass dort nur Ruhe einkehrt, wenn Hilfe von außen kommt, muss man tatsächlich auch an ein koloniales Schutzmodell denken, das aber Einmischung in Länderpolitik bedeutet. Aber ohne Hilfe bei der Befriedung von Konflikten hört der Flüchtlingsstrom nicht auf! Dummerweise sind es Dutzende von Krisenherden und etliche Kriege. Hier die Liste der Staaten und Parteien nur in Afrika (ohne Algerien, Libyen, Tunesien, Ägypten), die sich massiv bekriegen oder Gewaltherrschaften führen (schwelende Verfolgungen wie Ausländerverfolgung durch Zulu-Anhänger gar nicht aufgenommen): 


Central African Republic, DR Congo, South Sudan,
Uganda (LRA)
DR Congo (Bantu – Batwa / Katanga)
DR Congo (inter-militia violence)
DR Congo (Ituri militias)
DR Congo (Kata Katanga / Katanga)
DR Congo (Mayi-Mayi)
Kenya (inter-ethnic violence)
Mali (Islamist groups)
South Sudan (inter-ethnic violence)
Central African Republic (Anti-Balaka – ex-Séléka)
DR Congo, Uganda (ADF)
Nigeria (Boko Haram)
Nigeria (farmers – pastoralists)
Somalia (Islamist groups)
South Sudan (SPLM/A – in-Opposition)
Sudan (Darfur)
Sudan (inter-ethnic violence)
Sudan (SPLM/A-North / Southern Kordofan, Blue Nile) 


Laufende UN-Missionen und Start der Hilfen:

(Quelle. Konfliktbarometer 2014)


Milliarden für Griechenland, wenn es Europa hilft!

Dieses Programm ist wirklich milliardenschwer, Nutznießer sind die Griechen, die bauen, einrichten, versorgen, beschäftigen, verdienen usw. können und die afrikanischen Staaten, denen geholfen wird, ihr Dauerdilemma zu überwinden. Und Europa, das sich dieser enormen Zuwanderung nicht stellen kann, weil es zu schwierig wird, die erworbene Ausgewogenheit zu halten, wenn afrikanische Armencamps in ganz Europa entstehen, die unterhalten werden müssen. Bildung, Ausbildung, Integration der Flüchtlinge, das belastet jeden Staat enorm. Wir sind nicht dazu da, andere Nationen aufzusaugen, sie bei uns expandieren zu lassen, wir haben unsere eigene Identität!




PETITION FÜR LEGALE FLUCHTWEGE (ohne Rückführung und Entwicklungshilfe)



Sie alle haben einen Namen, jeder einzelne der 700 Menschen, die am Wochenende im Mittelmeer ertrunken sind: Sie alle haben einen Namen und eine Vergangenheit.
Ich weiß, ich könnte problemlos einer von ihnen sein. Mein Name ist Tareke Brahne. Ich floh mit 17 Jahren aus Eritrea, um dem Militär, dem Krieg und einer furchteinflößenden Diktatur zu entkommen. Ich war verzweifelt. Nichts hätte mich aufhalten können, nicht einmal die Angst davor, auf See zu sterben. Beim ersten Mal wurde abgewiesen, aber ich versuchte es erneut. Als ich 2005 in Italien ankam, begann ich für verschiedene Organisationen zu arbeiten, um Menschen, die sich auf der Flucht befinden - wie ich damals - zu helfen.
Die Tragödie dieses Wochenende ist das bisher größte Einzelunglück im Mittelmeer, in dem Flüchtlinge und Migranten starben. Und erst in der Woche davor kamen bei einem ähnlichen Unglück 400 Menschen ums Leben. Tausende mehr werden in den kommenden Wochen sterben, wenn die EU jetzt nicht handelt.
Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Europäische Union auf, eine funktionsfähige Seenotrettung einzurichten.
2014 haben etwa 219.000 Menschen das Mittelmeer überquert, 3.500 Menschen kamen dabei ums Leben. Es kann nicht sein, dass Europa nur die Opfer zählt und es vermeidet, einen Rettungsplan umzusetzen.
Die aktuelle EU-Operation Triton ist hauptsächlich auf den Schutz der Grenzen fokussiert. Diese Operation sollte verstärkt und ihr Fokus auf das Retten von Menschenleben gerichtet werden. Neben einer solchen weiterentwickelten Operation steht Europa in der Pflicht, legale und zuverlässige Fluchtkanäle zu installieren, über die Menschen aus Konfliktzonen fliehen können.
Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie damit die EU auf, eine dringend notwendige und großangelegte Such- und Rettungsmission für das Mittelmeer einzurichten, und außerdem legale Fluchtkanäle einzurichten für Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen und dabei nicht vor tödlichen Routen zurückschrecken.

Tareke Brhane ist Präsident des 3. Oktober-Kommitees, einer Non-Profit-Organisation, die als Reaktion auf das Lampedusa-Unglück vom 3.Oktober 2013 gegründet wurde, bei dem 368 Menschen starben. Ziel der Organisation ist die Einführung eines Gedenktags am 3.Oktober für die Flüchtlinge, die bereits starben sowie für die Menschen, die ihr Leben riskieren, um solche Unglücke zu verhindern. Tareke wurde 2014 während des 14. Friedensnobelpreis-Gipfels mit der Medaille für sozialen Aktivismus ausgezeichnet.

Freitag, 17. April 2015

Wohlstandsindex 2014: Die Angst vor der Zukunft und Sorge um die Sicherheit im Alter



(SV) Der neue Wohlstandsindex made by Opaschowski wurde vorgestellt. Trotz der enormen und steigenden Prosperität vieler Millionen Deutscher steht aber etwas im Raum, das diese Botschaft in Frage stellt. Denn obwohl der Wohlstand zunimmt, sind die Deutschen unsicher. Wie lässt sich das erklären?  Es sind die Geldsorgen! Ausgesagt wird nichts über die Höhe der Einkünfte, Kredite und Projekte, die die Bürger quälen, zumindest sind es gut zwei Drittel der Deutschen, die Geldsorgen haben oder es behaupten. Nur 38 Prozent haben tatsächlich keine Angst vor der Zukunft.

Was ganz deutlich wurde und Quintessenz der Studie, die deutschen Bürger sehnen sich nach Sicherheit. Logischerweise gehören auch Aggressionszenarien zwischen Staaten dazu, aber vor allem die eigene Sicherheit im Alter. Nur jeder dritte Deutsche (38 Prozent) sieht sich in der Lage, für die eigene Zukunft finanziell vorsorgen zu können, die Sicherheit also bezahlen zu können. Das deckt sich mit denen, die keine oder geringe Angst vor der Zukunft haben. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wären es nur jeder Vierte. Man betrachte die Einkommenslage der 20 Mio Gering-/Nichtsverdiener, der oft sich stark belastenden Verdiener im Mittelbereich, die Sorgen haben, und schon ist man bei den restlichen zwei Dritteln. 
Im Umkehrschluss haben also 62 % (alte Bl.) bzw. 75 % (neue Bl.) der Bürger keine Möglichkeit oder ignorieren es eventuell, Rücklagen und Reserven für die Zukunft zu bilden. Das gibt einem schon zu denken! Andererseits ist es verständlich, für eine gute Absicherung bei sich auflösenden Renten und für Pflegeeventualitäten sind ein paar Hundert Euro monatliche Vorsorge nötig ... Wer hat noch so viel Füllung im Geldbeutel? Was ist mit den Kindern? Am besten weglassen, das kostet ja enorm! Wie verrückt diese Denkweise! Und wer es wagt hat noch Ausbildungskosten dazu, Ansprüche, Vorsorge etc. 
Die Sorge ist um so mehr begründet, wenn man noch die staatliche Seite der Versorgungslücke dazunimmt, was eine doppelte Versorgungslücke begründet: „Nicht nur der Staat, auch die Bürger bilden keine Rücklagen und Reserven für die Zukunft“. Die Frage „Wovon sollen wir künftig leben?“ sei für viele Bundesbürger bisher unbeantwortet.

Ich frage mich, wie man dann von wachsendem Wohlstand reden kann, wenn sich Familie Otto quasi die 40. Mall "aufbürdet", aber die quantitativ viel häufiger vorhandenen kleinen Leute im Alter sich nicht mehr finanzieren können.

Samstag, 11. April 2015

Wölfe in der Schweiz

(SV)


Eben erst haben sich vermehrt Wölfe in den Schweizer Alpen gezeigt und eine erste Rudelbildung im Raum Calanda bei Chur konnte beobachtet werden. Jetzt soll in der Schweiz der Wolfsschutz gelockert werden. Hans Weber, Geschäftsführer von CIPRA Schweiz, warnt vor Schnellschüssen.
Eine Motion aus dem Ständerat verlangt eine Revision des Jagdgesetzes. Noch bevor die Motion überwiesen wird, schickt Bundesrätin Doris Leuthard eine Anpassung der Jagdverordnung in die Vernehmlassung, die zusätzliche Regulationsmassnahmen zulässt, wie zum Beispiel Jungwölfe in Siedlungsnähe abzuschiessen. Ein emotionsgeladenes Thema verführt hier unter dem Druck der Interessenvertreter zu Schnellschüssen. Gefragt wären hingegen eine sachliche Analyse und überdachte Lösungen.
Die Motion zur Gesetzesrevision verlangt eine stärkere Regulierung der Wolfsbestände. Aus Sicht der Schafhalter ist diese Forderung auch verständlich. Allerdings muss zuerst ein langfristig überlebensfähiger Bestand in den Schweizer Alpen gesichert sein, sonst macht der Schutz des Wolfes wenig Sinn. Dass nun mit der Revision auf Stufe Verordnung bei der ersten Rudelbildung bereits der Abschuss von Jungwölfen präventiv ermöglicht werden soll, ist ein überhastetes Vorgehen. Wölfe sollen auch in Zukunft nur geschossen werden dürfen, wenn erwiesen ist, dass sie übermässigen Schaden an Nutztieren angerichtet haben.
Es gibt Ideen und gute Beispiele, wie das Zusammenleben von Wolf, Nutztier und Mensch gelingen kann. Die Erfahrungen mit Herdeschutzmassnahmen sind vielerorts positiv. Noch mehr Wissen und Erfahrung wären nützlich. Hier hat die CIPRA schon mehrfach konstruktive Beiträge eingebracht. Die Schweiz könnte gut von Italien lernen: Der Umgang mit einer weit grösseren Wolfspopulation gehört dort zum Alltag.

Die Alpen und ihr Schutz durch nachfolgende Generationen: Das Jugendparlament

(SV)

Junge Ideen für «Meine Grünen Alpen»

Beim diesjährigen YPAC in Kamnik/SI diskutierten Jugendliche über Naturschutz in den Alpen. © Tabea Tandler press group ypac
Was braucht es, damit die AlpenbewohnerInnen Verantwortung übernehmen für ihren Lebensraum? Die TeilnehmerInnen des Jugendparlaments zur Alpenkonvention in Kamnik/S fanden Antworten.
Ein ausgewogener Naturhaushalt und menschliches Wohlergehen in den Alpen gehen Hand in Hand. Dieser Zusammenhang ist den jungen AlpenbewohnerInnen nicht nur bewusst, sondern sie erkennen auch, dass Massnahmen zur Sicherung der Leistungen von Naturräumen viele Lebensbereiche tangieren.
Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus dem Jugendparlament zur Alpenkonvention YPAC, das letzte Woche von 16. bis 20. März 2015 im slowenischen Kamnik stattfand. Für das diesjährige Thema «Meine Grünen Alpen – Ökosystemleistungen in Zeiten des Klimawandels» stand das internationale Projekt recharge.green Pate, das den Ausgleich sucht zwischen Naturschutz und der Produktion von erneuerbaren Energien. Es wird von der EU im Rahmen des Alpenraumprogramms ko-finanziert. Die slowenischen Partner von recharge.green standen den JungpolitikerInnen als ExpertInnen zur Seite. Die CIPRA als Partner sowohl bei recharge.green als auch beim YPAC leistete Öffentlichkeitsarbeit und begleitete den Austausch mit VertreterInnen der Politik und des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention.

Gesetze allein reichen nicht aus

Im Dialog mit diesen EntscheidungsträgerInnen stellten die Jugendlichen fest: Nicht immer ist die politische die richtige Ebene, um die Leistungen von Naturräumen zu sichern. Es braucht nebst gesetzlichen Rahmenbedingungen auch Sensibilisierungsmassnahmen. So betreffen denn auch viele der zehn Forderungen, die die rund 70 Jugendlichen aus allen Alpenländern im Laufe der Woche ausarbeiteten, die Bewusstseinsbildung.
Das Engagement der Jugendlichen wurde von der «hohen» Politik honoriert: Milan Brglez, Präsident des nationalen slowenischen Parlaments in Ljubljana, wo die Schlussdebatte stattfand, betonte: «Das Jugendparlament zur Alpenkonvention ist ein ermunternder Beweis dafür, dass sich Jugendliche ihres Lebensraums bewusst sind und dass sie Verantwortung übernehmen für ihre Zukunft.»

Europa ruft!

Ein weiteres Anliegen der Jugendlichen ist die Stärkung der lokalen Identität und des kulturellen Erbes. Cassiano Luminati, Präsident der Schweizer Region Valposchiavo und zu Gast am YPAC 2015, ist überzeugt: Europa braucht solche jungen AlpenbürgerInnen, die sich virtuos bewegen im Spannungsfeld zwischen lokaler Identität und interkulturellem Austausch. Sie könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die Europäische Strategie für die Alpen, die derzeit erarbeitet wird, mit Inhalten zu füllen.

Freitag, 10. April 2015

Aktive Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Bürgern aufgrund vielzähliger Insolvenzen und Schieflagen, Minuseinnahmen etc. gestiegen

(dpa) Die Vermögensverhältnisse der Bürger interessieren den Staat immer mehr. Lippenbekenntnisse von Antragsstellern oder Steuerklärern reichen oft nicht mehr aus. Auf der Suche nach Steuer- und Sozialbetrügern haben die Behörden im vergangenen Jahr so häufig wie noch nie sowohl die "Existenz" privater Bankkonten als auch deren Daten geprüft.

Das Bundeszentralamt für Steuern zählte laut Statistik des Bundesfinanzministeriums mehr als 230.000 erledigte Kontenabrufe. 2013 waren es knapp 142 000 - also 60 Prozent mehr. Schon von 2012 auf 2013 hatten sich die Abfragen verdoppelt. Erlaubt ist die Abfrage schon seit 2005, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen.

Eine Abfrage der "Daten" erfolgt allerdings erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben etwa in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei geht es zunächst nur um die Kontonummer sowie Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse. Den Kontostand oder einzelne Bewegungen auf dem Konto teilen die Kreditinstitute anscheinend noch nicht mit. Der sprunghafte Anstieg ist auch damit zu erklären, dass seit 2013 auch Gerichtsvollzieher ermitteln dürfen, wer über welche Konten und Wertpapierdepots verfügt.

Dienstag, 7. April 2015

Liebe Privatsphäre, du bist manchmal so im Eimer ... PETITION

(SV)


Liebe/r Mitbürger,

vielleicht haben Sie heute schon eine SMS an Ihren Liebsten geschickt? Mit Ihrer Freundin gechattet? Einer Arbeitskollegin gemailt? Wäre es Ihnen Recht, wenn außer Ihnen und Ihrem Gesprächspartner jemand all dies mithören oder mitlesen könnte?

Darüber brauchen Sie nicht länger nachzudenken: Geheimdienste tun dies bereits. Sie folgen unserer elektronischen Kommunikation auf Schritt und Tritt und tauschen die Daten untereinander aus.

Sie denken, für Sie interessiert sich niemand? Sie haben ja nichts zu verbergen? Ob das so ist, entscheiden Geheimdienste nach ihren eigenen Kriterien – die niemand außer ihnen selbst kennt.

Jede und jeder kann von digitaler Massenüberwachung betroffen sein.

Im Juni 2013 veröffentlichte die britische Zeitung „The Guardian“ den ersten Artikel einer beispiellosen Serie von Enthüllungen über globale Massenüberwachung durch westliche Geheimdienste. Grundlage waren Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die der Whistleblower Edward Snowden „geleakt“ hatte. Sie bestätigten, was viele bereits befürchteten: Dass Staaten inzwischen millionenfach private Kommunikation mitschneiden, sammeln und auswerten – im Verborgenen und meist ohne ausreichende Rechtsgrundlage.

Fordern Sie Angela Merkel auf, die Massenüberwachung in Deutschland aufzuklären! Jetzt mitmachen: https://www.amnesty.de/digital 

Das willkürliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von E-Mails, Telefonaten, SMS und Chats ist eine millionenfache Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre.

Eine geschützte Privatsphäre ist auch Grundlage für die Ausübung weiterer Rechte. Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt zum Beispiel weniger frei seine Meinung.

Fast 70% der Deutschen sind gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch die Regierung – das ergab kürzlich eine repräsentative Amnesty-Umfrage. Über 80% sprechen sich gegen die Massenüberwachung durch die NSA aus.

Amnesty fordert: Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme gezielt, notwendig, verhältnismäßig und richterlich angeordnet ist. Die globale Massenüberwachung erfüllt keines dieser Kriterien.

Die Bundesregierung hat bisher zu wenig getan, um die Situation aufzuklären und die Privatsphäre besser zu schützen. Fordern Sie die Bundesregierung auf, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu unterstützen, die Rolle deutscher Geheimdienste offenzulegen und nicht mit ausländischen Geheimdiensten in Überwachungsprogrammen zu kooperieren, wenn diese das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzen. 

Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland

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