Der allgegenwärtige Lobbyismus und die Käuflichkeit der Staatsmanager

(SV) abgeordnetenwatch informiert:

Spionageverdacht im Bundestag
Es klingt unglaublich: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat nach unseren Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Lobbyfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – verschleierte er gegenüber der Öffentlichkeit. 

Die Frage ist nun: Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld? Fuchs sagt: für regelmässige Vorträge. Doch das passt so gar nicht zu der von ehemaligen britischen Geheimagenten gegründeten Firma. Aussagen des Gründers legen nahe, es gehe Hakluyt & Company um Spionage für Auftraggeber aus der Wirtschaft. 

Lesen Sie hier die ganze Geschichte

Keine Lösung in Sicht, Kirchenmauern hoch wie in Jericho

(SV) netzwerkB informiert:

Die Zusammenarbeit der Deutschen Bischofskonferenz als höchstes Gremium
der römisch katholischen Kirche in Deutschland und dem kriminologischen
Forschungsinstitut Niedersachsen, geleitet von dem ehemaligen
Landesjustizminister Prof. Dr. Christian Pfeiffer, ist gescheitert. 

Die Vereinbarte Untersuchung sämtlicher Personalakten zusammen mit
unabhängigen Experten die im Juni 2011 bundesweit angekündigt worden war,
wird nicht stattfinden, berichten uns verschiedene Quellen aus dem Umfeld
der Vertragspartner. Im kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen
selbst wurden zwei Mitarbeiter für die Studie bereits frei gesetzt.

Hierzu erklärt Norbert Denef im Namen des Netzwerks Betroffener von
sexualisierter Gewalt, kurz netzwerkB, (www.netzwerkb.org), der
Öffentlichkeit wie folgt:
Wir fühlen uns bestätigt. Was wir erleben entspricht auch unseren eigenen
Erfahrungen. Die Kirche ist noch nicht so weit sich zu öffnen. Sie ist
noch nicht fähig mit ihrer eigenen Verantwortung für die Opfer
sexualisierter Gewalt umzugehen. 

Wir erkennen, dass das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung hier
nicht greift. Das sehen wir deutlich an dem Vertrag, den die Deutsche
Bischofskonferenz als höchstes Organ der römisch katholischen Kirche in
Deutschland mit Herrn Prof. Dr. Pfeiffer, einem der renommiertesten
Kriminologen in Deutschland, geschlossen hat. Das war eine große Aktion
für die Presse, passiert ist danach nichts mehr. 

Auf freiwilliger Ebene kommt man wir hier nicht weiter! 
Freiwillige Selbstverpflichtungen machen keinen Sinn, wenn die
angesprochenen Institutionen es nicht wollen und nicht können. 

Wir kommen hier nur durch eine gesetzliche Reform weiter. Diese aber wird
es nicht geben, wenn die Politik aus Angst vor den Religionsgemeinschaften
und ähnlichen Institutionen einknickt, wie man es jüngst beim
Beschneidungsgesetz und beim „Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch“
gesehen hat.

Wie könnte eine Gesetzesreform aussehen?

Wir brauchen eine Anzeige- und Meldepflicht, damit bei den jetzigen Opfern
interveniert wird wenn es bekannt ist. Vorgesetzte die ihre Mitarbeiter
decken und schützen, wie zuletzt in der Charité, müssen gesetzlich zur
Verantwortung gezogen werden können. 

Vorgesetzte müssen gesetzlich verpflichtet werden, auffällig gewordene
Täter in ihrem Betrieb anzuzeigen. Die Begutachtung, wo ein Täter noch
eingesetzt werden kann, muss in den Händen des Staates liegen. Die Kirche
darf sich nicht länger auf Kirchenrecht berufen. Es wird Zeit, dass auch
hier die Maßstäbe des Rechtsstaats greifen, wie überall auch.

Die von Politik und Kirche vereinbarten Entschädigungsbeträge, in Höhe
von durchschnittlich 3.000 Euro für die Therapiekosten, verstoßen gegen
die Menschenwürde. Eine zerstörte Kindheit, eine kaputte Jugend,
jahrzehntelange Einschränkungen auf Grund der gesundheitlichen Folgen, im
privaten und beruflichen Bereich, sind mit Entschädigungen unterhalb von
100.000 Euro nicht angemessen kompensiert. 

Weitere Informationen:

Deutsche Bischofskonferenz
Pressestelle
Kaiserstraße 161
53113 Bonn 
Telefon: +49 (0) 228 – 103-214
Fax: +49 (0) 228 – 103-254 
E-Mail: pressestelle@dbk.de 

Bischof Dr. Stephan Ackermann
Liebfrauenstraße 1
54290 Trier 
Telefon: +49 (0) 651 7105-0
Fax: +49 (0) 651 7105 497
E-Mail: bischofshof@bgv-trier.de

Prof. Dr. Christian Pfeiffer 
Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V.
Lützerodestraße 9
D-30161 Hannover
Tel.: +49(0)511-348 36-0
Fax: +49 (0)511-348 36-10
c.pfeiffer@kfn.uni-hannover.de
www.kfn.de

-
Für Journalisten-Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)163 1625091
presse@netzwerkb.org
www.netzwerkB.org
http://twitter.com/netzwerkb
-
netzwerkB-Fördermitglied werden – auch beitragsfrei!
http://netzwerkb.org/mitglied

Kältebusse für Obdachlose

(SV) Hinweis von Karin Medenblik-Bruck:

Bitte versuchen Sie andere aufmerksam zu machen und holen Sie Hilfe, wenn Sie sehen, dass jemand sich nicht mehr schützen kann:

Kältebusse für Obdachlose

Die Reaktionen auf einen Nebelkerzen-Bürgerbrief in Göllheim

(SV)

Liebe Leserinnen und Leser Progoellheims, 

es gibt Neuigkeiten zur geplanten `B´GA-Göllheim: "Verneblungstaktik…!!!“ 

Drei Kommentare als Antwort auf die "Nebelkerze Bürgerbrief" von Ortsbürgermeister Göllheims und seinen Beigeordneten vom 23.11.2011.

Kommentare von: 

- Herrn Norbert Pasternack (SPD), aktuelles Mitglied des Göllheimer Gemeinderats 

- Herrn W. Wettlaufer, Dipl.-Biologe, Carlsberg / Tübingen 

- und Progoellheim

Gänzlich ohne Plan!?

In einem Bürgerbrief des Ortsbürgermeisters muss jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Begründung für den geplanten Bau der Göllheimer Biogasanlage herhalten.  

Das EEG ist politisch höchst umstritten

ein Plan für eine sinnvolle Energiewende ist bis heute nicht erkennbar.  

Experten sind sich längsteinig:   

Biogasanlagen machen nur noch da Sinn, wo sie Reststoffe, sprich Bioabfälle und Gülle einer Wiederverwertung zuführen. In der nächsten Novellierung des EEG wird es sicher Korrekturen geben, da das Gesetz in diesem Punkt der Entwicklung deutlich hinterher hinkt. Und der Göllheimer Rat wiederum dem überholten EEG.

Man muss sich dies zu Gemüteführen:  

Die Göllheimer Planung sieht vor, dass etwa 1.000 Hektar wertvolles Ackergelände der Gasanlage geopfert werden. Davon ernähren sich etwa 15.000 Menschen. Zugleich gab es in diesem Jahr in den USA eine Dürreperiode mit massiven Ernteausfällen.  

In einem weltweiten Markt und Verteilungskampf um Lebensmittelkann man sich leicht ausrechnen, wer verliert:

Die Ärmsten und die Kinderin der 3. Welt.

Wie muss man es nennen, wennsolche Baupläne weiterverfolgt werden?  

Verantwortungslos ? Skrupellos? Gewissenlos?  

Gedankenlos sicherlich nicht, denn die Fakten sind bekannt.  

Sozial und ethisch gesehen, ist die Göllheimer Planung in meinen Augen eine Katastrophe.Von Nachhaltigkeit keine Spur.

Hinzu kommt, dass sinnvolle Alternativen  (Reststoffverwertung) nicht in Erwägung gezogen wurden. Man vertraut ausschließlich den Planungen des Investors. Dabei ist es für ein Umdenken nicht zu spät.

Dass die Biogasanlage benötigt wird, um erneuerbare Energien speicherbar zu machen (so der Bürgerbrief), ist ebenfalls überholt. Mittlerweile ist man technisch in der Lage, aus Windenergie Wasserstoff zu gewinnen und in einem zweiten Schritt diesen in Methangas umzuwandeln. Bereits der Wasserstoff kann in das Erdgasnetz eingespeist werden und ist somit speicherbar. Vertraut man der getroffenen Aussage des Investors, würde eine einzige Windkraftanlage genügen, um die gleiche Menge speicherbares (Wind-) Gas zu erzeugen wie bei der geplanten Biogasanlage.

Bei der Darstellung im Bürgerbrief wird dann auch schnell mal übersehen, dass für die Sicherstellung einer regenerativen und dezentralen Energieversorgung verschiedene Windkraftanlagen in der Göllheimer Gemarkung vorgesehen sind.

Verantwortungsbewusste und fortschrittliche Unternehmen verzichten bereits heute völlig auf den Ausbau von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen und produzieren jetzt schon das sogenannte Windgas.

Das Scheitern der Göllheimer Anlage wäre ein Fort- und  kein Rückschritt. Es würde den Weg für eine vernünftige Planung frei machen.

Norbert Pasternack, Göllheim, 26.11.2012

"Propaganda von Unbelehrbaren!!"

Guten Tag Herr Koch,

diesen Rundbrief sollte man gut aufbewahren - für die Rubrik: Propaganda von Unbelehrbaren!!

Wie's sich mir darstellt, glauben Bürgermeister und Gemeinderäte, mitsamt dem'Gewicht' ihrer großformatigen Unterschrift die Bürger noch "grundsätzlich" aufklären zu können bzw. zu müssen über eine nichtanzufechtende Präferenz für "Bio"-Gas, um dem EEG damit zu dienen.  

Da bekennen sie, alle Bedenken (ethische sogar) miteinzubeziehen in ihre Entscheidung, die dann trotz allen wohlbegründeten Widersprüchen eindeutig für das Projekt der Firma JUWI Stellung nimmt.

Eigentlich treten sie als Erfüllungsgehilfen eines fatalen Bürokratismus auf: eine Mehrheit sei (scheints immer noch?) für das Projekt ohne jegliche Abstriche - ja, anscheinend sogar für die von JUWI angekündigten Erweiterungen; deshalb verlören alle noch so schwerwiegenden Einwände an Wirkung!

Wir erleben hier in x-facher Wiederholung, was in Deutschland so lange schon die Umwelt, Lebensräume und Artenvielfalt schwer beeinträchtigt, oft irreversibel:

das Primat des ökonomischen Pragmatismus vor ökologischer Einsicht.  

Diesen Kurs steuern so viele politische Geister auf allen Verwaltungsebenen mit, weil sie sich den 'schnellen Rubel' versprechen (früher:die 'schnelle Mark' ..), nicht zuletzt für sich selber. Und die Moral??

Soviel von mir heute - mit allen guten Wünschen für den weiteren"Kampf um Wahrheit"!

Beste Grüße,
Wolfgang Wettlaufer, Tübingen 24.11.2012    

Weisse Salbe, Nebelkerzen, Worthülsen  –

umweltpolitisch und ethisch katastrophal...

[Kommentar Progoellheims zum 'Bürgerbrief' NawaRo-'Bio'gasanlage]

Darüber steht 'Bürgerbrief...', darin steht argumentativ de fakto nichts Überzeugendes, außer Rhetorik und Schlagworten wie 'Priorität dezentraler Energieversorgung angesichts 

 ungelöster Transport und Speicherfragen'  

oder 'planungsrechtlicher Möglichkeiten'.

Frei übersetzt:  

Wir nehmen die Bedenken der Bürger so ernst, dass wir die NawaRo-'Bio'gasanlage jetzt erst recht bauen wollen - mit zusätzlichen 5000 Tonnen 'Biomasse' per Anno -  ( hier: Lebensmittel und Futterpflanzen – keine sekundäre wie Restholz oder Grünschnittreste) mehr als ursprünglich geplant, trotz immenser Nachteile, wie:

Der 'Versiegelung' von Lebensmittelproduktionsflächen,  

0,5%igem Wirkungsgrad, enormen Umweltproblemen, Verkehrsbelastung, mittelfristiger Grundwasserbelastung durch höheren Düngemitteleinsatz, etc... untermauert von vielen Studien seriöserwissenschaftlicher Institute (u.a. z.B. der 'Leopoldina', dem ältestenwissenschaftlichen Institut Deutschlands).

   

Das Ganze wird einfachwolkig mit "der Speicherfähigkeit von Biomasse und dezentraler Energieversorgung" begündet,  

(geht z.B. mit 'Windgas'-Anlagen auch und ist längst nicht so problembehaftet, allein die tausende Liter Diesel fossiler Energie, die jährlich für Transport, Ernte, und Ausbringung der Gärreste benötigt werden in der Wirkungsgradberechnung noch nicht einmal eingerechnet einfließen würden).

Zusätzlich wird noch das erneuerbare Energiengesetz angeführt, mittlerweile berüchtigt für seine Überförderung und Fehlsteuerung,

in Sachen erneuerbarer Energien auch im Hinblick z.B. auf den irrwitzig steigenden Strompreis.

Dass die 'Bedenken der Gegner ernst genommen werden', wird als blanker Hohn empfunden, ernst genommen wird hier aus unserer Sicht nur das eine – die Profitinteressen einiger weniger – zuUngunsten aller anderen..., passiert überall und täglich, aber die Tatsache:  

Lebens- und Futtermittel zu Energie umzunutzen, bei aktuell 870 Millionen hungernder Menschen weltweit, überschreitet so vieleEthikgrenzen, dass man einfach nicht wegschauen darf und verdient vor allem soviel Respekt dass man diese Tatsache, nicht noch als rethorisches Mittel zur Vernebelung einsetzen kann!

Wir fordern deshalb endlich das urdemokratische Recht auf eine anonyme Bürgerbefragung zum Bau der Anlage, in Göllheim und den umliegenden Gemeinden, ein!

Koch / Waltgenbach, Progoellheim, 27.11.2011 

Welttag der Menschen mit Behinderung: Menschen mit Behinderung noch immer benachteiligt

(SV)

Deutscher Behindertenrat: Teilhabe ist ein Menschenrecht

„Barrierefreiheit ist für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben eine Grundvoraussetzung“, das erklärte die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR), Ulrike Mascher, anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember, den der DBR mit einer Fachtagung zum Thema „Wohnen und Mobilität in der inklusiven Gesellschaft“ in Berlin begehen wird.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordere zwar eine umfassende Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, etwa beim Bauen und Wohnen oder im Verkehr. Studien zufolge aber leben derzeit 2,5 Millionen mobilitätseingeschränkte Menschen in Wohnungen, die erhebliche Barrieren aufweisen. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen werde zudem in den nächsten Jahren demografiebedingt weiter ansteigen. „Die Politik bleibt bislang Antworten schuldig, wie bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum in dem erforderlichen Umfang geschaffen werden kann“, so Mascher. Auch treffen mobilitätseingeschränkte Menschen beim Reisen mit der Bahn immer noch auf zahlreiche Schwierigkeiten und Hindernisse. „Auch wenn im Bereich ‚barrierefreies Bahnreisen‘ in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden, durchgängige Barrierefreiheit vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige gibt es immer noch an zu wenigen Personenbahnhöfen“, betont die DBR-Sprecherratsvorsitzende.

Mascher: „Solange Menschen mit Behinderung Probleme beim Bahnfahren, insbesondere auf nicht barrierefreien Bahnhöfen, im Wohnumfeld oder beim Besuch von Schulen, Universitäten, Arztpraxen, Kinos, Theatern, Museen und Gaststätten haben, ist das Ziel noch nicht erreicht, Chancengleichheit für sie herzustellen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.“

Niemand dürfe wegen seiner Behinderung benachteiligt werden – so steht es im Grundgesetz, betont die DBR-Sprecherratsvorsitzende. In Deutschland leben 9,7 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung – das ist jeder neunte Bundesbürger, Tendenz steigend. „Umso notwendiger ist es, dass die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen auf den Weg bringt, die diese große Bevölkerungsgruppe zur Wahrung ihrer Rechte benötigt“, so Mascher. Ob Barrierefreiheit, Arbeit, Bildung, Wahlrecht, Gesundheitsversorgung oder Pflege – Menschen mit Behinderungen müssten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens selbstbestimmt teilhaben.

Außerdem fordert der DBR unter anderem anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen:

1. Für Menschen mit Behinderung das Recht auf inklusive Bildung zu verwirklichen

2. die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

3. das Wahlrecht allen Menschen mit Behinderung uneingeschränkt zu gewähren

4. den vollständigen Zugang für behinderte Menschen zu Gesundheitsdiensten und -leistungen

5. den Bedarf von Menschen mit Behinderung auch in der Pflegeversicherung angemessen zu berücksichtigen

Bayern: Zahlt der Landkreis die Einrichtung eines Bürgerforums in Altötting?

(SV) Mitteilung aus Altötting


Liebe Teilnehmer am Bürgerforum Altötting!

Gestern hat der Kreisausschuss dem Landratsamt auf Antrag des Bürgerforum Altötting den Auftrag erteilt, Randbedingungen und Finanzbedarf für eine Bürger-Plattform in Trägerschaft des Landkreises prüfen zu lassen. Auf Basis des Prüfergebnisses soll der Kreistag dann entscheiden, ob er dieses Forum dann als freiwillige Aufgabe des Landkreises übernehmen will.

Damit ist nach 1-jährigem Testbetrieb unserer privat organisierten Vorstufe als Bürgerforum Altötting ein wichtiger Schritt getan. Wir haben im Ausschuss Demokratie & Beteiligung des Bürgerforum 2011 diese regionale Form der Information und Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen in das Buergerprogramm Altoetting 2011 eingebracht und am 14. November 2011 in einer Kreistags-Sondersitzung vorgestellt. 

Leider ist auf Seiten der Kreistagspolitik seither - mit Ausnahme einiger Besprechungen beim 
Landrat und der Einstellung eines Links auf der Landratsamtsseite - nichts, gar nichts geschehen. Wir haben ein Konzept erarbeitet, eine Satzung erstellt, ein Pflichtenheft für die  Forums- Software ausgestellt und - auf privater Grundlage - die nicht ganz kostenfreie  Bürgerforums-Seite  und den parallelen Internetauftritt eingerichtet.

Von Seiten der Kreisräte wird (zu Recht??) bemängelt, dass das Forum nur einen extrem geringen Zulauf und eine nochmals um ein Vielfaches geringere aktive Beteiligung der registrierten Teilnehmer aufweist.

[In unseren Breiten sind auch die öffentlichen Sitzungen der Räte unterbesucht. Anm. SV]

IHR ALLE SEID GEBETEN UND AUFGERUFEN, DIESES ARGUMENT ZU WIDERLEGEN!
Auch die reine Besichtigung im Gästemodus dokumentiert ein Bürger-Interesse. 
Politiker verstehen aber unter "Beteiligung" ein Mitmachen per Kommentar / Posten. Also tun wir ihnen den Gefallen.
MACHT MIT! ALLE! Und bringt noch ein paar neue Interessenten mit. Es wäre doch schade, wenn 2 Jahre Arbeit im Bürgerforum 2011 und Bürgerforum Altötting am Ende kläglich scheitern würden.

Abschließend noch der Hinweis auf unsere 1. Geburtstagsfeier.

1 Jahr Bürgerforum Altötting. Wir feiern am Montag, 10.12., ab 18:00 Uhr im Hotel Plankl, Schlotthamer Straße 4, Altötting. Wer mitfeiern will ist herzlich eingeladen. 
Telefonische Anmeldung (wir müssen Plätze reservieren) erbeten an

Bernd Passer, Burghausen, Tel: 08677 65656.

Ganz herzliche Grüße vom Vertretergremium
Bernd Passer

Rente nicht auf der Strecke lassen

(SV)
„Kaufkraftverlust der Renten stoppen“ 

Der Sozialverband VdK fordert die ersatzlose Streichung der Dämpfungsfaktoren bei der Rentenanpassung und die Rückkehr zur dynamischen Rente, wonach die Rentenerhöhung uneingeschränkt der Lohn- und Gehaltsentwicklung folgt. 

„Wenn die Löhne und Gehälter um über drei Prozent steigen, dann müssen auch die Renten in ganz Deutschland um über 3 Prozent steigen“, unterstrich VdK-Präsidentin Ulrike Mascher als Reaktion auf die am 13.11. von der Deutschen Rentenversicherung Bund abgegebene Prognose, dass 2013 die Renten im Westen nur um rund 1 Prozent erhöht werden. 

„Angesichts der steigenden Preise, insbesondere auch beim Strom, werden die Rentnerinnen und Rentner im Westen einen weiteren Kaufkraftverlust ihrer Altersbezüge hinnehmen müssen. Das ist für die Betroffenen unzumutbar. Um dies zu verhindern, müssen die Dämpfungsfaktoren, insbesondere der so genannte Nachholfaktor, unverzüglich abgeschafft werden“, bekräftigte die VdK-Präsidentin und ergänzte: „Die Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht immer mehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.“

Progoellheim (gegen die Methangasanlage) klar mit Bürgerbeteiligungspunkten vorne

(SV)

Einspruchzahl der Göllheimer verdreifacht!

Gestern wurden 1638 Einsprüche, allein 765 von Göllheimer Bürgern, gesammelt von Vertretern der Bürgerinitiative Durchblick und Progoellheim, offiziell an die Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim übergeben.

Die letztgültige Anzahl, liegt jedoch noch um einiges höher, da  Widersprüche auch privat abgegeben wurden.
 

Gleichzeitig mit Abgabe der Einsprüche wurde ein Antrag mit insgesamt 408 Unterschriften von Göllheimer Bürgerinnen und Bürgern, auf Durchführung einer amtlichen Einwohnerbefragung gestellt vgl. Lautersheim. 

Die Befragung in Lautersheim zeigt, dass diese Form der Bürgerbeteiligung auf großen Zuspruch in der Bevölkerung stößt.

Aus diesem Grund wären solche Befragungen in Göllheim und den umliegenden Gemeinden nötig und überfällig! 

Ebenso muss gesagt werden, dass bei der Einordnung der Herkunft der Einsprüche nicht die VG-Grenzen eine Rolle spielen sollten, sondern der 15 km Anlieferungsradius um die geplante Anlage herum. 

Es kann nicht sein, dass Einsprüche aus Kerzenheim, Eisenberg, Ebertsheim oder Quirnheim, alle maximal 5 km von der Anlage entfernt, mit der Bemerkung "nicht aus der VG Göllheim" abgewertet werden!

Abschließend bleibt festzuhalten:

1. Der Widerstand gegen diese Agromethangasanlage ist groß und nimmt immer mehr zu, da der ethische Sprengstoff der Hungerproblematik immer mehr Bürgern bewusst wird, auch das zeigt die hohe Einspruchzahl aus Göllheim.

2. Nur eine amtliche, geheime Bürgerbefragung zeigt den wirklichen Willen der Bürger! Wenn also ein Antrag vorliegt, warumwird diese in Göllheimnicht durchgeführt?! 

3. Selbst die Firma Juwi hat nach bisher unbestätigten Berichten erkannt, dass die Energiegewinnung aus primärer Biomasse (Energiepflanzen) eine Sackgasse ist.  

Demzufolge werden keine weiteren NawaRo- „Bio“gasanlagen mehr geplant, man verlagert die Ausrichtung auf Reststoffe (sekundäre Biomasse).

Aktueller Leserkommentar

Energie-Monokulturen sollen Nahrungsmittel verdrängen? PROGOELLHEIM plädiert für Windgasanlage!

(SV)

Wer Energiepflanzen sät, erntet Hunger

Stoppt die Göllheimer NawaRo-Agromethangasanlage!

(progoellheim.eu) Unsere Nahrungsmittel vom Feld dienen längst nicht mehr unserer Ernährung. Immer mehr Nahrungsmittel vom Acker wandern als Energiepflanzen in „Bio“gasanlagen oder auch in Autotanks – das zynische an dieser Sache ist, dass wir uns in Deutschland und weiten Teilen von Europa diesen verschwenderischen Umgang von Nahrungsmitteln glauben „leisten“ zu können.

 Eines sollte uns jedoch klar sein, wir leisten uns diese Recourcenverschwendung nur auf Kosten von Hunger und Leid in der Welt, da sich die Menschen, gerade in den Entwicklungsländern, diese Nahrungsmittel nun nicht mehr leisten können.

Allzu oft hört man als Entgegnung von unseren Bundespolitikern, auch unseren Kommunalpolitikern, sowie den Profiteuren und Lobbyistengruppen aus Wirtschaft und Agrarbereich, dass diese Sachlage so nicht richtig wäre - mit Stammtischfloskeln, wie folgender, wird der Welthunger allzu gerne abgetan, überspielt und verharmlost:

"Diese Anlagen sind politisch gewollt", "Wir brauchen speicherbare Energie", "Wir brauchen den Energiemix", „Es gibt genug Ackerland“ – „das ist ein Verteilungsproblem“, deutsche „Bio“gasanlagen sind nicht für den Welthunger verantwortlich…“ …nur um einige dieser Entgegnungen vom Sinn her wiederzugeben…

Doch sind diese Argumente richtig?  

Unsere Bundespolitiker fördern durch die EEG-Umlage, d.h. unsere Steuergelder, den Anbau von Energiepflanzen (NawaRo) und deren anschließender Vergärung in so genannten „Bio“gasanlagen *. Die Ackerflächen zum Anbau von Grundnahrungsmitteln werden aber durch diese Maßnahme künstlich verknappt. Gleichzeitig nimmt jedoch die Zahl der Menschen auf unserem Planeten stetig zu - ALLE MENSCHEN BRAUCHEN NAHRUNGSMITTEL !

Die Größe der weltweiten Ackerflächen ist jedoch begrenzt. Wenn durch staatliche Politik dieser Anbau von Energiepflanzen gefördert wird, dann werden Flächen für Brot- und Futtergetreide künstlich verknappt. Steigende Nachfrage und schwindendes Angebot sind die Folge und das wiederum führt zwangsläufig zu steigenden Preisen. Seit gut einem Jahrzehnt folgen die Lebensmittelpreise einem einzigen Trend: Sie gehen nach oben.

Jedem dürfte klar sein, dass hierdurch Flächen für Brot- und Futtergetreide künstlich verknappt werden und demzufolge nicht mehr auseichen eine stetig wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Steigende Kosten für Grundnahrungsmittel, vor allem in den Entwicklungsländern, sind zu beobachten. Hungersnöte, Hungertode in Entwicklungsländern sind die Folge - doch die sieht man ja nicht und diese haben auch nichts mit deutschen Agromethangasanlagen zu tun!?!

Unlängst mahnte unser Bundespräsident Joachim Gauck und rief zur Solidarität mit den Hungernden und zur Hilfe auf. "870 Milionen Menschen leiden weltweit Hunger, jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger",so Gauck, in seiner Funktion als Schirmherr der Welthungerhilfe. 

Selbst unsere Anbauflächen in Deutschland reichen nicht mehr aus, um unabhängig von Nahrungsmittelimporten auszukommen. Diese Nahrungsmittelimporte stammen meist aus Entwicklungsländern, eben dort, wo man günstig „einkaufen“ kann.

Die Folge ist, dass zwar die Produzenten (Landwirte) in diesen Ländern mehr Geld für den Verkauf ihrer Nahrungsmittel an ausländische Unternehmen erhalten, doch der dortigen Bevölkerung wird der Einkauf von Grundnahrungsmitteln durch die steigenden Preise immer mehr erschwert oder unmöglich gemacht.

2007 kam es in Mexiko zu der so genannten Tortillakrise als durch die Flächenversiegelung für die "Bio"spritproduktion in den Vereinigten Staaten die Preise für Maismehl derartig explodierten, dass es zu Hungeraufständen der Bevölkerung kam.

Erschreckend ist nur, dass so viele Menschen, selbst viele der geistlichen Vertreter, davon nichts wissen oder wissen wollen?

Die Folge, deutscher Agromethangasanlagen, ist somit eine nicht zu leugnende Verschärfung des Welthungerproblems und eine Verknappung der Ernährungsgrundlage!

Vor allem wenn man zusätzlich die Vorbildfunktion Deutschlands und den "Domino" bzw. "Nachzieheffekt" durch andere "entwickelte" Industrieländer berücksichtigt.

Um die Weltbevölkerung mit Nahrung zu versorgen und unser Klima, unsere Umwelt, unser Trinkwasser zu schützen, muss unsere heutige Energiepolitik sowie die damit einhergehende Subventionspolitik grundlegend überarbeitet werden. Satt ineffiziente und „flächenversiegelnde“ Agromethangasanlagen zu subventionieren muss anstatt dessen auf intelligentere Lösungen gesetzt werden.

Etliche Wissenschaftler haben sich mit der Thematik „Energiepflanzenanbau“ befasst, unlängst erschien eine Studie der alterwürdigen Leopoldina Universität in Halle. Sie haben die Folgen für die Umwelt, die Wasserhaushalte, das Klima, das soziale Umfeld und die Preise von Energie und von Lebensmitteln untersucht. Die Ergebnisse gehen fast alle in die gleiche Richtung: Energiepflanzen leisten keinen Beitrag zur Abmilderung des Klimawandels, sie verbrauchen wahnsinnig viel Wasser, sie schaden der natürlichen Vielfalt, und sie tragen zur Verknappung von Lebensmitteln bei.

Nichts rechtfertigt staatliche Unterstützung von Energiemais, unsere ethischen und moralischen Grundsätze verbieten es!

Deshalb fordern wir (Progoellheim):

Der Nahrungsmittelanbau muss uneingeschränkten Vorrang vor der Energieerzeugung haben, d.h. die Erzeugung von Methangas aus 'nachwachsenden Rohstoffen' muss gestoppt werden! Die globale Versorgung mit Lebensmitteln muss Vorrang haben!

Bundesumweltminister Altmaier muss den weiteren Ausbau von Agromethangasanlagen sofort stoppen!

Der Bau der Göllheimer Agromethangasanlage muss zum Schutz unserer Heimat gestoppt werden

Deshalb global denken – lokal handeln! Stoppt die „Bio“gasanlage in Göllheim – wer jetzt nichts tut, baut mit…!

* Biogasanlagen haben nichts mit „bio-“ gemein. Sachlich richtig ist der Begriff NawarAgromethangasanlage, da hier speziell angebaute Rohstoffe (Energiepflanzen) zur Energieerzeugung vergärt werden; der Begriff „Bio“ gibt keine Auskunft darüber, ob diese Anlagen mit NawaRo oder mit biologischen Abfallstoffen betrieben werden und suggerieren dem Leser eine Verharmlosung dieser Thematik.  

Daniel Koch und Wolfgang Waltgenbach, Progoellheim, http://www.progoellheim.eu

"…Wer nun zu der Einsicht gekommen ist, dass man etwas gegen diese sinnlose Anlage und die Hungerprofiteure unternehmen sollte, der kann sich einen Widerspruchsbogen ausdrucken und an uns senden bzw. bei uns einwerfen.
Hier geht es zum Download des Widerspruchschreibens.
http://www.progoellheim.eu/Download-Widerspruch-/1,000000377528,8,1
Diese können Sie bis zum 7. November bei uns abgeben bzw. an uns versendet werden:
Daniel Koch, Königkreuzstr. 3, 67307 Göllheim
oder
Wolfgang Waltgenbach, Königkreuzstr. 10, , 67307 Göllheim
Herzlichen DANK für Ihre Unterstützung!
Koch/Waltgenbach,Progoellheim"

netzwerkB und Beschneidung - Kein Arzt im Gesetz vorgesehen

(SV)

netzwerkB-Positionspapier Beschneidung

...Am Freitag, den 28. September 2012 fand im Bundesministerium der Justiz
die erste Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Beschneidungen
statt.

Der Gesetzesentwurf formuliert einen neuen Paragraf 1631 d im Recht der
elterlichen Sorge des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Eingriff darf ohne Arzt
vorgenommen werden. Es ist nur von einer „im Einzelfall angemessenen und
wirkungsvollen Betäubung“ die Rede. Der Kinderschutz wird gesetzlich
ausgehebelt.

Das Gesetz wurde am 10. Oktober 2012 im Kabinett behandelt und soll in
Kürze vom Bundestag beschlossen werden.

netzwerkB hält diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig.

netzwerkB verbleibt bei seiner Position: Verletzungen an Kindern dürfen
nicht bagatellisiert werden. Gewalt bleibt Gewalt auch und besonders an
Menschen, die noch kaum eine eigene Stimme haben. netzwerkB fordert einen
verbesserten Schutz der Kinder, sowohl Mädchen als auch Jungen, vor
Verletzung und Gewalt. Die Beschneidung aus religiösen Motiven muss bis zur
Volljährigkeit verboten sein....

Mehr dazu unter:
http://netzwerkb.org/2012/10/11/beschneidung/

Noch mal Infos zu Progoellheim und seiner Wunsch-Windgasanlage

(SV)

Ist überall BIO drin, wo BIO draufsteht? ...„Das „Bio“märchen

Glaubten Sie auch einmal an das „Bio“märchen? Ja? 
… warum auch nicht, hört sich doch gut an und zudem kann das, wo „Bio“ draufsteht 
doch nicht wirklich schlecht sein – oder? … Dachten wir auch einmal…
Warum das in der Zwischenzeit nicht mehr so ist, können Sie hier lesen.

„Bio“gasanlagen, welche mit nachwachsenden Rohstoffen (einjährigen 
Ackerfrüchten) betrieben werden, sind nicht nur sehr ineffektiv, sondern 
gefährden auch unsere Umwelt und „versiegeln“ unsere Ackerflächen und stehen 
somit für den Lebensmittelanbau nicht mehr zur Verfügung und sorgen somit für 
eine künstliche Verknappung. Steigende Kosten für Grundnahrungsmittel - nicht 
nur in Deutschland, sondern vor allem in Entwicklungsländern sind die Folge, 
weltweit steigender Hunger wird durch solche Maßnahmen geschürt. 

Solche Anlagen werden leider von unserer Bundesregierung mit unseren 
Steuergeldern (EEG) subventioniert, so dass sich die wenigen Investoren 
bereichern, egal zu welchem Preis und auf wessen Kosten! 

Falls auch Sie solch eine Anlage (fälschlicherweise als „Bio“gasanlage 
propagiert) ablehnen, dann helfen Sie uns mit, den Bau einer solchen Anlage in 
Göllheim zu verhindern, welche 1000 Hektar Ackerfläche verschlingt!
Vergleich: Ein Windrad verbraucht nur 0,3 Hektar und erzeugt die gleiche 
Energiemenge! 

Bitte helfen Sie uns und füllen einen Widerspruchsbogen aus – JEDE Stimme zählt 
(ab 16 Jahren)! EINSPRUCHSENDE ist der 8. November! Also beeilen!
Hier geht’s zum Download Widerspruch:

http://www.progoellheim.eu/Download-Widerspruch-/1,000000377528,8,1

Ausgefüllte Einsprüche einfach an uns schicken oder bei uns einwerfen.
Adressen zum Abgeben: (Briefkasten)
 
Koch, Königkreuzstr. 3, 67307 Göllheim 
oder  
Waltgenbach, Königkreuzstr. 10, , 67307 Göllheim 
Vielen Dank für Ihre Mithilfe!


Waltgenbach/Koch


Weitere Infos unter: 
Initiativen-mit-weitblick.de
www.progoellheim.eu

Agromethangasstreit in Göllheim geht weiter

(SV)
Wichtiges zur geplanten Agromethangasanlage...

Zweite Einspruchsphase vom 09. Oktober -
bis 8. November 2012

Wie erwartet, so versucht die Göllheimer Verwaltung das Bauvorhaben „Methangasfabrik“ schnellstmöglich durchzupeitschen.  In der Zeit vom 09.Oktober bis 8.November 2012 erfolgt die zweite Offenlegungsphase,
d.h. die Planungsunterlagen können auf der VG Göllheim zu den normalen Öffnungszeiten eingesehen werden und es können auch wieder Einsprüche gegen dieses sinnfreie Projekt vorgebracht werden!
(Anmerkung Progoellheims: Andere Gemeinden stellen solche Planungsunterlagen online und sorgen für wirkliche Transparenz.)

Schauen Sie sich diese Planungsunterlagen dieser Göllheimer Anlage an, - insbesondere die Umweltberichte, vor allem der POLLICHIA - machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch zum Wohle unserer Umwelt und der Hungernden - erheben Sie Einspruch!!!!

Spezielle Einspruchsschreiben zum Download werden wir nach Durchsicht der Planungsunterlagen schnellstmöglich nachreichen und einstellen.
Über den Link erreichen Sie einen an die Donnersberger Rheinpfalz Lokalredaktion Kirchheimbolanden sowie an die Initiative adressierten Leserbrief mit dem Titel:
„Ein Bärendienst – für Wen?“, des Weitersweiler POLLICHIA- Vertreters Bernhard Schmitt als Antwort auf die jüngste Göllheimer Gemeinderatssitzung  zum Abwägungsentscheid Bebauungsplanentwurf der Agromethangasfabrik Göllheim.

Da der erwähnte Leserbrief nicht bzw. nur in zensierter Form in der Rheinpfalz erscheint, können Sie diesen Leserbrief jetzt exklusiv auf der Website (siehe Link) in voller Länge lesen.

Aushang vom Bürgerforum Lindau: Schweizer Einladung aus Widnau an deutsche Bürger zur Bürgerversammlung (ohne Stimmrechte)

(SV)

An alle Bürgerinitiativen bzw. -foruminteressierten hier zur frühen Information:

Am 18. März 2013 findet in Widnau die Bürgerversammlung statt, bei der alle Stimmbürger der Gemeinde Widnau, über den Haushalt entscheiden, abstimmen und auch weitere Punkte diskutieren und abstimmen werden.

Die Staatssekretäre Markus Bucheli und Benedikt van Spyk, mit denen ich mich letzte Woche traf (sie waren bei meinem für das BF 2011 organisierten Vortrag in der Stadtsparkasse Lindau zugegen, als Gäste referierten sie über das Schweizer Stimm-System), haben deutsche Bürger eingeladen, doch an solch einer Bürgerversammlung, die im Frühjahr jede Stimmgemeinde abhalten muss, teil zu nehmen.
Die Gemeindepräsidentin aus Widnau freut sich ebenfalls.
Sie gibt ab 18h eine Einführung, ab 19- bis 20:30h dauert die Veranstaltung. Die deutschen Gäste sitzen auf der Tribüne, getrennt von den Stimmbürgern. Nachher sind wir durch Frau Köppel - Gemeindepräsidentin, auf einen Aperó eingeladen.

Ich meine, das ist nicht nur fantastische Nachbarschaftspflege, sondern auch eine tolle Einladung. Die Staatssekretäre wie Gemeindepräsidentin, begrüßen sehr gerne auch Politiker, sprich Gemeinde-Stadträte, Landtagsabgeordnete uvm.

Es wäre sehr schön, wenn Sie in Ihrer Funktion alle Bürgermeister informieren könnten, und diese dann die Gemeinderäte.
Wir haben gesamt 100 Plätze, davon werden von Kressbronn  bereits ca. 30 beansprucht. Von meiner Seite 10 Plätze.
Vielleicht haben Sie auch die Möglichkeit im Gemeindeblatt darüber zu informieren.
Ob wir mit Bus anreisen, oder Fahrgemeinschaften bilden, das kommt noch auf.

Freue mich von Ihnen zu hören.
Barbara Richert-Huemer

Anmeldung über
bf-lindau@gmx.de
0der
0171 5534038

Wenn die Freiheit mit Füßen getreten wird - Mannings auf der Anklagebank von Marco Meissner

Staub wirbelt in die Luft. Die Maschinengewehrsalve schlägt donnernd in den Wüstenboden. Immer wieder sprechen die Soldaten, die das Maschinengewehr bedienen von bewaffneten Männern. Doch die Waffen dieser Männer sind Fotokameras. Aufmerksame und erbarmungslose Zeugen der Wirklichkeit. In Panik stürzen sie in den Dreck. Chancenlos erfasst sie das Schicksal in Form unzähliger Projektile....

Lesen Sie weiter bei viereggtext.blogspot.com

Die SPD bringt Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch auf die Tagesordnung des Bundestags

(SV)

netzwerkB Pressemitteilung 24.09.2012 

Nach zwei Jahren Untätigkeit der SPD und der übrigen Parteien und einem
Runden Tisch von Politik und Institutionen, dessen Ergebnisse den Belangen
der Täter und deren Organisationen mehr entgegen kommt als den Interessen
der Opfer (z.B. bei Fragen wie Anzeigepflicht und Höhe der Entschädigung),
bringt die SPD das Thema Verjährungsfristen im zivilrechtlichen Bereich,
als auch im strafrechtlichen Bereich, bei sexuellem Missbrauch von Kindern
und minderjährigen Schutzbefohlen, auf die Tagesordnung des Deutschen
Bundestages

am Donnerstag den 27. September 2012.

Tagesordnung:
12.) Beratung Ber (6.A)
gemäß § 62 Abs.2 GO 
zum Entwurf SPD Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen
Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen
Schutzbefohlen 
- Drs 17/3646, 17/.... - 
http://dip.bundestag.de/btd/17/036/1703646.pdf
(TOP 12, 00:30 Stunden)

netzwerkB begrüßt diesen Schritt. 

Eine Reform der Verjährungsfristen würde nicht nur den älteren Opfern
helfen, die heute von Verjährung betroffen sind, sondern auch den aktuellen
Opfern, die jetzt gerade solche Verbrechen erleiden. 

Diese Problematik ist für die Opfer anderer Formen von Gewalt analog
übertragbar.
 
Weitere Reformen müssen die Melde- und Anzeigepflicht und die Höhe der
Entschädigungen betreffen.

Der Sprecher von netzwerkB, Norbert Denef, wird als Besucher an der
Plenarsitzung am Donnerstag den 27. September 2012 teilnehmen
(Tagesordungspunkt 12 wird ca. 18:15 bis 18:45 Uhr beraten). Norbert Denef
steht anschließend für Interviews zur Verfügung. Es wird um eine vorherige
Absprache gebeten.

Hörgeräte ein ganz eigenes Geschäft

(SV)  Spart Geld, bereichert Ärzte, zerstört Arbeitsplätze? Warum gleich in der Praxis? Jedenfalls ist bei Hörgeräten der Markt abgesteckt und gesichert. Gebrauchte Hörgeräte dürfen von den Besitzern, Nachkommen nicht verkauft werden, sie müssen trotz hohen Eigenanteilen zurückgegeben werden. Und nun eine Aufweichung dieser Regelung in Sicht? Oder verlagert sich alles einfach noch zusätzlich auf die HNO-Ärzte, die noch mehr verdienen können? Ein Artikel aus der Ärztezeitung:

Hörgeräteakustiker kritisieren AOK Vertrag

Korruption und Qualitätsverfall: Die Hörgeräteakustiker gehen wegen eines Vertrag der AOK Bayern mit HNO-Ärzten auf die Barrikaden.
MÜNCHEN (sto). Massive Kritik hat die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker an einem Vertrag geübt, den die AOK Bayern seit 1. September Leistungserbringern und HNO-Ärzten zur Versorgung von Versicherten mit Hörhilfen anbietet.
Nach dem Vertrag, der auf Paragraf 127 Abs. 2 SGB V basiert, will die AOK einen verkürzten Versorgungsweg für Hörgeräte und für Tinnitusgeräte etablieren. Patienten können dann direkt in einer HNO-Praxis mit einer Hörhilfe versorgt werden.
Nach Ansicht der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker (biha) öffnet der Vertrag jedoch "korruptionsanfälligen Versorgungsmodellen" sowie einem "Qualitätsabfall in der Hörgeräteversorgung" Tür und Tor.
Die AOK hat dazu in ihrem 22-seitigen Vertrag einen eigenen Paragrafen, wonach es dem Leistungserbringer untersagt ist, "einem HNO-Arzt für die Beteiligung an der Versorgung eine zusätzliche Vergütung, eine Provision oder einen geldwerten Vorteil zuzuwenden".
Vertragsverstöße sollen mit bis zu fünf Prozent des jährlichen Nettoumsatzerlöses aus dem Vertrag und einer fristlosen Kündigung des Vertrags geahndet werden.
Nach Angaben der Bundesinnung erfordert die Hörgeräteversorgung "detaillierte handwerkliche und audiologische Kenntnisse und Fähigkeiten, über die nur ein ausgebildeter Hörgeräteakustiker verfügt".
Eine einfache audiologische Fortbildung sei für eine fachgerechte Versorgung "völlig unzureichend". Der AOK-Vertrag sei daher "reines Qualitäts-Geschacher zulasten der Versicherten", so die Innung.

Heißes Thema Altersarmut, keine Strukturarbeit auf dem Arbeitsmarkt, Rentenniveauabsenkung, längere Lebensarbeitszeit und voller Hohn - die Beamten üppig füttern bis zum letzten Atemzug: deutsche Gerechtigkeit!

 (SV)

„Endlich ist das Thema Altersarmut auch bei den beiden großen Volksparteien
angekommen. Aber um Altersarmut in Deutschland jetzt einzudämmen und 
künftig zu vermeiden, reichen weder das Zuschussrentenkonzept von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen noch das aktuell vorgelegte
Rentenpapier der SPD aus“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands
VdK Deutschland. 

Beide Papiere seien für viele heutige Rentner „eine große Enttäuschung“,
denn alle angekündigten Verbesserungen sollen erst für künftige Rentner
greifen. „Altersarmut ist aber heute bereits ein großes Problem. Bundesweit
beziehen 400 000 Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung im Alter, nach
seriösen Schätzungen liegt die verborgene Armut um mindestens ein Doppeltes
höher“, erläuterte die VdK-Präsidentin. „Nimmt man noch die enorm gestiegene
Zahl der Mini-Jobber unter den Rentnern hinzu, haben wir es mit der
Dimension von mindestens einer Million alter Menschen zu tun, die um ihre
Existenz kämpfen müssen. Von einer Mindestrente von 850 Euro, die jetzt
immer wieder genannt wird, können sehr viele nur träumen.“ 

Positiv an den SPD-Vorschlägen ist aus Sicht des VdK, dass einige zentrale
VdK-Forderungen aufgegriffen wurden. Dazu gehören die Anrechnung von drei
statt einem Jahr für Kindererziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder
geboren haben, die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen, also
einer Höherbewertung niedriger Einkommen für die Rente, die Aufwertung der
Grundsicherung im Alter und der Wegfall der Abschläge für
Erwerbsminderungsrenten. „Bitter ist und bleibt aber, dass Bestandsrentner
leer ausgehen sollen“, kritisierte Mascher. „Am bittersten ist dies für
viele arme Rentnerinnen heute, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.“ 

„Nicht zu Ende gedacht“ sei das SPD-Rentenpapier auch im Hinblick darauf,
dass selbst die positiven Effekte der geplanten Neuregelungen für die
künftigen Rentnerinnen und Rentner durch das sinkende Rentenniveau mittel-
und langfristig wieder zunichte gemacht werden, erläuterte Mascher: „Das ist
kein zukunftsfestes Konzept. Es würde nur funktionieren, wenn die
Rentenniveauabsenkung gestoppt wird.“ 

Derzeit beträgt das Rentenniveau 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent
sinken. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein.
Wir fordern, das Rentenniveau bei 50 Prozent einzufrieren“, machte Mascher
den VdK-Standpunkt deutlich. Dies sei umso dringlicher, weil der Trend zu
Niedriglöhnen und damit perspektivisch zu Niedrigrenten ungemindert anhält.
Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes arbeitet heute schon
jeder fünfte Arbeitnehmer für einen Niedriglohn. „Das verschärft unser
künftiges Altersarmutsproblem erheblich“, warnte Mascher. 

Eine Gedicht über Gerechtigkeit von Norbert van Tiggelen

 

Gerecht?

Gott hat uns einst die Welt geliehen,

nicht dafür, dass wir Menschen fliehen,

nicht dafür, dass der eine klaget,

der andere sich in Schampus badet.

Wo Kinder werden drauf getrimmt,

dass Arme keine Menschen sind,

wo Wahrheit nur ein Wort noch ist,

solange Du alleine bist.

Wo die Robbe wird erschlagen,

damit wir Menschen Pelze tragen,

der Herr mit seinem Schatten prahlt,

das Weibe aussieht wie gemalt.

Wo Liebe meist ein Wort bedeutet,

was man mit Geld sich leicht erbeutet,

entscheidet über gut und schlecht,

ist das denn alles noch gerecht?

© Norbert van Tiggelen

Missbrauchsopfer verklagen Bischöfe als Strafvereitler

(SV)

"netzwerkB Pressemitteilung 10.09.2012 

Strafanzeige gegen zwei protestantische Bischöfe

Wie netzwerkB vorliegt, haben zwei Opfer von sexualisierter Gewalt
Strafanzeige gegen die ehemalige Bischöfin Frau Maria Jepsen, gegen den
ehemaligen Bischof Herrn Karl Ludwig Kohlwage, gegen die ehemalige Pröpstin
Heide Emse und gegen den ehemaligen Personalchef der Nordelbischen Kirche,
Detlev Nonne, Strafanzeige gestellt. Es geht um den Verdacht auf
Strafvereitelung.

Nach Behauptung von Zeugen war Bischöfin Maria Jepsen schon 1999 über
Missbrauchsvorfälle durch einen Pfarrer ihres Bistums informiert, sie
informierte jedoch die Staatsanwaltschaft und die Öffentlichkeit mehr als
zehn Jahre später, nachdem es aufgrund des Briefs eines Außenstehenden ab
März 2010 zu internen Ermittlungen gekommen war. So blieb der Beschuldigte
unter anderem weiter in einer Jugendstrafanstalt eingesetzt. Nach Berichten
der Opfer handele es sich um einen Serientäter, der mindestens drei
Jahrzehnte seine Verbrechen verübte. Der Täter, Dieter K. entging jeder
Verurteilung, weil die Fristen im Strafrecht abgelaufen sind.

netzwerkB unterstützt diese Strafanzeige durch die Opfer. Sexualisierte
Gewalt und andere Formen von Gewalt verletzen Opfer physisch und psychisch.
Das darf nicht länger bagatellisiert werden. Grundsätzlich ist bei
Vorwürfen dieser Art sofort zu reagieren und nicht erst viele Jahre später
oder gar nicht. Die Verdächtigten gehören aus der Arbeit mit Jugendlichen
und Schutzbefohlenen unmittelbar entfernt. Das Wohl und die Gesundheit der
Kinder und Jugendlichen darf nicht über die Interessen und die Sorge um das
Ansehen der Organisation gestellt werden. Die Täter müssen strafrechtlich
und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, damit die Opfer später
nicht als rechtlose Bittsteller dastehen.

netzwerkB fordert, dass die Anzeigepflicht für sexualisierte Gewalt, auch
für Geheimnisträger, gesetzlich verankert werden muss. Eine Kann-Regelung
ist nicht ausreichend, sondern nur verunsichernd für die Opfer.

Hierzu unsere Position:
http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2012/01/netzwerkB_Positionspapier_Bundeskinderschutzgesetz_20.01.2012.pdf

Für Verantwortungsträger, die trotz besseren Wissens potentielle
Serientäter weiter in den Dienst ihrer Einrichtungen schicken, muss gelten,
dass sie dafür auch als Mittäter in Verantwortung gezogen werden. Das muss
auch zivilrechtliche Ansprüche der Opfer wie Schmerzensgeld und
Schadensersatz auch gegenüber den Mitverantwortlichen umfassen.

Die Fristen hierfür müssen, um den Opfern wie in diesem vorliegenden Fall
helfen zu können, endlich grundlegend verändert und aufgehoben werden.

netzwerkB erklärt sich mit den Opfern in Ahrensburg und Umgebung für
solidarisch und hofft, dass ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt.

netzwerk fordert eine sorgfältige gerichtliche Klärung dieser Vorgänge,
über die in der Gesellschaft zu viele wissen und schweigen.

Weiterführend über die Vorfälle in Ahrensburg: DIE ZEIT vom 23. Juli 2010

http://www.zeit.de/2010/30/Evangelismus-Missbrauch-Kinder
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