Noch keine Bürgerinitiative: Rheintalbrücke St. Goarshausen

(SV) Gegen den Koalitionsbeschluss von SPD und GRÜNEN, die Rheintalbrücke erst nach einem ausgeweiteten Probebetrieb des Fährverkehrs bis 2016 erneut zu diskutieren, protestiert die SPD Rhein-Hunsrück und Mittelrhein. Sie können dabei auf die Unterstützung der CDU hoffen, die ebenfalls eine Rheintalbrücke will. Die regionale SPD fordert den Anstoß einer überparteilichen Bürgerinitiative (die die regionale SPD unterstützt).

Die Bürgerinitiative Rheinpassagen, die dagegen auf die nachhaltige Unberührtheit des UNESCO Weltkulturerbes pocht, hat noch keine Internetpräsenz, man findet jedoch unter Mittelrheinbrücke - Alternativen zur Mittelrheinbrücke jede Menge Gegenargumente. Ferner unter Rheinquerung im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal und Pressemitteilung der BI Rheinpassagen auf der Seite des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz.
Einen guten Überblick auch auf der Seite des Rundfunkanbieters swr.de: Dürfen wir entscheiden?
Die Mittelrheinbrücke bei wikipedia

Sollte der Fährbetrieb zwischen St. Goarshausen und St. Goar die Aufgaben des Alltags nicht genug bzw. nicht nach "Modellrechnung" bewältigen können, beginnt der Ernst erneut ab 2016. Frage: Gehört eine Brücke an diese Stelle oder nicht? Der Status des Weltkulturerbes steht dabei immer auf dem Spiel. Noch gibt es kein grünes Licht von dieser Seite.

Vergleicht man die Hochbrücke über die Mosel mit der favorisierten Brückenlösung (siehe auch den Beitrag bei der IG Bürger denken mit), erscheint die Brücke mitten im Weltkulturerbegebiet Mittelrhein zwar natur- und kulturerbefremd, nach Modelldarstellung bindet sich die Rheinbrücke jedoch noch weit besser ein als die Hochbrücke im schönen Moseltal. Letztere würde zwar als imposantes Bauwerk betrachtet und von einigen auch gefeiert, wer aber die naturbelassene Weinlandschaft an der Mosel sucht, kommt ins Grübeln und Kopfschütteln. Vergleicht man den Eingriff in die Moselnatur (Modelldarstellungen bei der AG Pro-Mosel und swr.de) beispielsweise mit der A62-Brücke bei Thaleischweiler-Höhfröschen in der Pfalz kriegt man schon ordentliche Bedenken, denn beide Brücken zeigen ein starke und vergleichbare Dominanz über die Natur und nehmen dem jeweiligen Tal seine Natürlichkeit. [Die A62-Brücke wurde aufgrund der Proteste gegen eine Autobahn durch den Pfälzer Wald Ende der 70er-Jahre bislang auch nur zweispurig ausgelegt. Käme irgendwann ein Aufrüsten auf echtes Autobahnniveau (zwischen Bann und Pirmasens verläuft die A 62 als 2-spurige Notlösung), wäre eine noch wuchtigere Lösung durch Verbreiterung erforderlich.] Man denkt natürlich auch an die "Verschließung" der Nahe in Idar-Oberstein mit einer Straße und an die dortige Einfügung von fantasieloser Betonarchitektur in den 70er-Jahren.

Bürgerinitiativen für den Hochmoselübergang  (Bürgerinitiative für den Hochmoselübergang, Bürger für den Zivilflughafen Hahn, Initiative Ja! zum Hochmoselübergang) hat sich um den CDU-MdL W. Kuhn gebildet. Argumente siehe auf deren Internetpräsenz.

Am 29.08.2011 ließen zu den Forderungen der Bürgerinitiative Pro Mosel gegen den Hochmoselübergang, eine Petition der BI im Parlament zur Abstimmung zu bringen, Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler verlauten:

„Über die gesamte Dauer des Projekts Hochmoselübergang haben alle im Landtag Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktionen den Bau befürwortet – mit Ausnahme der GRÜNEN. So wurde bereits vor zehn Jahren eine Initiative für eine Mediation der damaligen Abgeordneten Elke Kiltz, von Jutta Blatzheim-Roegler und der GRÜNEN sowie der BI vor Ort abgelehnt. Für die Gegenwart gilt: Eine parlamentarische Mehrheit gegen den Fortgang des Projekts ist de facto nicht gegeben. Eine weitere symbolische Grundsatz-Debatte an dieser Stelle würde keinem helfen.“ landtag.rlp.de

Was sagen Betroffene dazu? Wer hat etwas von Umfragen/Bürgerbefragungen an der Mosel gehört oder weiß sogar, wo man die Ergebnisse einsehen kann? 2010 gab es jedenfalls 11.000 Unterschriften dagegen, aktuell noch mal 1750. Ist denn wirklich alles vorbei, nur weil eine parlamentarische Mehrheit sich auf "Moseltalbrücke ja", "Rheintal noch nicht" verständigt hat? Muss diese Brücke da rein ins Moseltal? Mit 160 Metern Höhe und ca. 1,7 km Länge, wenn das die Schlussdaten sind? Sind über 11.000 Stimmen von Gegnern unwichtig im Vergleich zum Votum von  60, 70 Abgeordneten? Es handelt sich schließlich nur um eine Bundesstraße, die auch anders verlaufen kann, um den Fernverkehr durchzulassen. Um diese Forderung (Transitfunktion) geht es den Befürwortern, es ist eine der Hauptforderungen.
In einem engagierten und kritischen Bericht liest man, dass 2010 sogar die BBC London über dieses merkwürdige Projekt berichten wollte.

Diskussion - Niedrige Beschäftigungsrate über 50

Sozialverband VdK fordert: "Arbeitslosengeld für Ältere nicht kürzen"

(vdk) Der Sozialverband VdK Deutschland weist den Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere zu kürzen, scharf zurück. „Angesichts der anhaltend schlechten Arbeitsmarktsituation für über 50-Jährige würde vielen Betroffenen bei der Verwirklichung des FDP-Plans der rasche Absturz in Hartz IV drohen“, erklärte der VdK Deutschland.

Mehr als ein Drittel aller Betriebe beschäftigen nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jünger als 50 Jahre alt sind. Nur zehn Prozent der neu eingestellten Arbeitnehmer sind älter als 50 Jahre. Und knapp die Hälfte aller 55-Jährigen ist nicht mehr berufstätig.

„Diese Zahlen machen deutlich, dass der FDP-Vorschlag an der Arbeitsmarkt-Wirklichkeit vorbei geht“, sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK.

(SV) Kommentar: Dieser Vorschlag bedeutet nur, die Jungsenioren zu bestrafen, sie in irgendwelche Beschäftigungen zu drängen, nur dass Ruhe ist, wenig Zahlungen erfolgen müssen, statt wirklich sinnvolle Strukturen zu schaffen, die das verhindern. Alles Hirngespinste von Volksvertretern, die ihre Rente schon lange vermehrfacht haben, dank ihrer politischen Arbeit im Dienste irgendwelcher Partei- und Lobbyistenambitionen, und noch dazu lange arbeiten dürfen...

Diskussion - Private Pflegeversicherung: Sinn und Nutzen einer verpflichtenden privaten Pflegevorsorge

(VdK/SV) „Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen“, so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Einführung einer verpflichtenden privaten Zusatzvorsorge in der Pflegeversicherung. „Wohin es führt, wenn man auf den Kapitalmarkt setzt, das hat die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt.“ Die Absicherung gegen das Lebensrisiko eines möglichen Pflegefalls müsse für den Einzelnen verlässlich sein. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürften nicht den Risiken der internationalen Kapitalmärkte ausgesetzt werden.

„Viele gesetzlich Versicherte sind bereits jetzt durch Zusatzbeiträge in der Kranken-versicherung einseitig überproportional belastet“, führte die VdK-Präsidentin in Berlin weiter aus. „Zudem ist es insbesondere für Geringverdiener und Ältere unmöglich, einen privat zu finanzierenden Kapitalstock für einen stationären Pflegefall aufzubauen.“ Heute angelegtes Kapital nütze für den augenblicklichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung ohnehin nichts.

„Gute Pflege kostet Geld, das ist keine Frage“, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der Sozialverband VdK fordert deshalb einen Risikostrukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. „Ein Risikostrukturausgleich schafft mehr systemübergreifende Solidarität“, so Mascher. Obwohl Privatversicherte ein höheres Durchschnittseinkommen haben, zahlen sie eine niedrigere durchschnittliche Prämie als gesetzlich Versicherte. Darüber hinaus besteht bei ihnen ein deutlich geringeres Risiko, pflege-bedürftig zu werden. Trotz identischer Leistungen haben private Pflegeversicherungen im Vergleich zu den gesetzlichen nur 50 Prozent der Pro-Kopf-Ausgaben. Nach Angaben des Sozialverbands VdK erwirtschaften die privaten Pflegekassen jedes Jahr einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro und haben 21 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet.

„Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige, wie zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern, müssen künftig zum Teil auch aus Steuermitteln finanziert werden“, forderte die VdK-Präsidentin, „das ist in der Kranken- und Rentenversicherung schon längst üblich.“ Außerdem müsse man auch über eine moderate Beitragserhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung unter paritätischer Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nachdenken. Mascher: „Die Bevölkerung wird leicht erhöhte Beiträge für die Pflegeversicherung akzeptieren, wenn dafür endlich die notwendigen Verbesserungen und Erweiterungen in der Pflegeversicherung realisiert werden.“ 


Nachtrag:

Der VdK schlägt zum 22.8.2011 einen Finanzierungsmix aus drei Komponenten vor:

Erstens: eine geringe Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Dabei müssen auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, auf deren Druck hin bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 bundesweit mit Ausnahme von Sachsen der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag geopfert wurde.

Zweitens sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern künftig aus Steuermitteln und nicht nur von den Beitragszahlern finanziert werden.

Und drittens hält der VdK einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung für angemessen. „Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden, die allen Versicherten, egal ob privat oder gesetzlich versichert, zugute kämen."

[SV Wir hätten allerdings hier ein kleines Problem: Welche Versicherung in Westeuropa lässt sich schon Überschüsse beschlagnahmen? Aktuell in Ungarn wurden vor wenigen Monaten private Lebensversicherungen beschlagnahmt und in den Rententopf gebuttert, damit staatliche Rentenzahlungen noch möglich sind. Solche "kriminell" anmutenden Staatsaktionen erscheinen mir auch hierzulande sehr unerwünscht.]

Diskussion - Armut in Deutschland: Wie steht es mit unserem Armutsbekämpfungsprogramm?

(vdk) Die Armutsbekämpfung muss ganz oben auf die politische Agenda meint auch der Sozialverband VdK anlässlich einer aktuell veröffentlichten Analyse der Vereinten Nationen über die soziale Lage in Deutschland. „Die UN bestätigt die Position des Sozialverbands VdK, dass die Bundesregierung endlich ein umfassendes Armutsbekämpfungsprogramm auf den Weg bringen muss.“ Ein erster Schritt wäre die Einsetzung von Armutsbeauftragten auf Bundes- und Landesebene, um Maßnahmen der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Bildungspolitik hinsichtlich der Armutsbekämpfung zu koordinieren.

Die UN-Analyse bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2008. Als „besonders erschreckend" bezeichnete es deshalb VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, dass sich im Bereich Kinderarmut seither „kaum etwas bewegt hat". Die Teilhabe armer Kinder habe sich kaum verbessert. „Das Bildungspaket der Bundesregierung läuft weitgehend ins Leere“, konstatierte Mascher, „viel effektiver wäre es, diese Mittel dort einzusetzen, wo Kinder Tag für Tag betreut werden: in Schulen, Kitas und Kindergärten, beispielsweise für Mittagessen, Musikunterricht und Nachhilfe.“ Hier ließe sich ein diskriminierungsfreier Umgang auch viel besser realisieren, durch den Gang zum Amt fühlten sich viele arme Familien stigmatisiert.

Die hohe Zahl der so genannten „Aufstocker“ – der UN-Bericht geht von 1,3 Millionen Menschen aus, deren Einkommen trotz Arbeit nicht ausreicht – bezeichnete Mascher als „Zeichen einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik, die zu stark auf Niedriglöhne und Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit setzt“. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die Gefahr wachsender Altersarmut hin: „Wer trotz Arbeit heute Hartz IV beziehen muss, wird von seiner Rente nicht leben können.“ Schon jetzt ist festzustellen, dass die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter deutlich wächst: Zwischen 2003 und 2009 war ein Anstieg um 55 Prozent zu verzeichnen. „Diese Entwicklung verläuft parallel zum zunehmenden Wertverlust der Renten“, erläuterte Mascher. Die Rentnerinnen und Rentner würden seit Jahren durch die Rentenkürzungsfaktoren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt, vom derzeitigen Aufschwung profitieren sie ebenfalls nicht: „Die diesjährige niedrige Rentenerhöhung von 0,99 Prozent wird von der Inflation von 2,3 Prozent mehr als eingeholt.“ Mascher warnte: „Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht noch weiter wachsen. Das gefährdet den sozialen Frieden.“

(SV)

Beispiele, wie die Ideen des Bürgerforums aufgegriffen werden: Altötting

(SV) Für Altötting, aber auch viele andere Städte/Gemeinden ist eine lobenswerte Seite entstanden, die alle Bürgerbeteiligungen im Landkreis auflistet. Wir möchten das als Anregung aufgreifen und alle ähnlich gelagerten Beteiligungen im Landkreis Kusel finden, nachdem die offizielle Seite dazu zu wenig Auskunft bietet.

Deshalb noch einmal die Frage: Wo genau laufen Bürgerbeteiligungen, auch Gruppen, Interessengemeinschaften, Vereine mit gesellschafts-, zukunfts- und demokratiefördernden Zielen im Landkreis Kusel? In den umliegenden Landkreisen? Interessant ist auch Rheinland-Pfalz und Saarland gesamt. 
Wer engagiert sich und warum? Wie sind die Erfolgsaussichten der Bürgerinitiative? Angesprochen sind alle Leser, sich hierzu zu äußern.

Altötting:
http://www.meine-demokratie.de/2011/typ/diskussion/burgerforum-2011-landkreis-altotting/

Aktuell: Gegner der Hochmoselbrücke müssen Rückschlag hinnehmen

In einer solchen Landschaft die Höhenzüge
mit einer Straßenbrücke verbinden? Fahren Sie mal von Bernkastel-Kues
die Mosel entlang nach Traben-Trabach. Eine Hochbrücke undenkbar.

(SV) Die von etwa 1750 Bürgern in der Bürgerinitiative Pro Mosel eingereichte Petition wurde vom Petitionsausschuss des Landtags am Dienstag in vertraulicher Sitzung abgelehnt. Die Forderung der Gegner des Hochmoselübergangs nach einem Baustopp und einem Mediationsverfahren wird nicht weiterverfolgt.

Der Ausschuss hätte auf Antrag einer der drei Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen können, dass sich der Landtag erneut öffentlich mit der Angelegenheit befasst. Das geschah aber nicht. Noch eine Woche können die 101 Abgeordneten gegen das Ergebnis der Beratungen intervenieren.

Die AG PRO MOSEL bekämpft das 330-Millionen-Euro-Projekt mit dem Bau einer Hochbrücke über die Mosel bei Zeltingen-Rachtig vehement. Landesregierung und Opposition haben sich jedoch auf einen Bau verständigt. Der Link zur Bürgerinitiative findet der Leser auch in der rechten Spalte unter "Bürgerinitiativen und Kritisches".


Kommentar: 
Wer ein Natur- und Moseltalliebhaber ist kann es nicht verstehen, das sich hier eine Mehrheit für ein ehrgeiziges Renommierobjekt gefunden hat, dass die Gegend, ihren typischen Charakter und ihre Gemütlichkeit dem Betongötzen opfert. Der Gegenvorschlag der AG Pro Mosel, die B 50 umweltgerecht in die Natur eingepasst verlaufen zu lassen, ist meines Erachtens 1000-mal besser. Jeder, der von diesen bereits vom Landtag verabschiedeten Plänen erfährt, staunt erst mal Bauklötze. Würde man die Leute heute auf der Straße befragen, hätte man mit Sicherheit eine Mehrheit gegen die Hochmoselbrückenlösung auf Dutzenden Meter hohen und sehr wuchtigen Betonpfeilern über Hunderte Meter durch die Steilhang-Weinberge. Im Prinzip ein klassisches Umweltverbrechen wie die Zubetonierung der Nahe in Idar-Oberstein in den 70er-Jahren. Müssen wir dem Moloch  "Wirtschaft + Verkehr" wirklich selbst unsere Natur-Kleinode opfern? Dasselbe Lied bei der BI Queichtal, die sich gegen eine durchgehende 4-Spurigkeit der B 10 zwischen Pirmasens und Landau durch Pfälzer Wald und Weinbaugebiet richtet.


Die Hochmoselbrücke bei wikipedia

Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz: AG Pro-Mosel

Die Ag Pro-Mosel vereinigt verschiedene Interessengruppen unter ihrem Dach, mit dabei der BUND (Bund Naturschutz Deutschland), und wendet sich gegen das Projekt einer neuen B50 und einer Hochmoselbrücke über einen der schönsten Flecken an der Mosel.

Alternativ dazu wird eine andere Trasse und Brückenlösung über die Mosel statt die Zerstörung der Mosel-Natur angestrebt.

Vehement gegen die Hochbrücke waren die GRÜNEN und die Bürgerinitiative. Die GRÜNEN sind seit Mai allerdings Befürworter, um das Projekt weiterzubringen. Den Hochmoselübergang fordern seit Jahren die SPD und die CDU. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Projekt im März 2011 in Frage gestellt.

Alle Informationen und Presseartikel finden Sie auf der Homepage der AG Pro-Mosel.

Welche Städte des Bürgerforums 2011 was für die Zukunft der Mitbestimmung planen

(SV) Die Detailergebnisse des  Bürgerforums sind vielzähliger, als es der Pressespiegel vermuten lässt. Spucken die Suchmaschinen fast keine Berichte über die Ergebnispflege des Bürgerforums aus (es gibt ganz wenig Berichte dazu), ist die Seite des Bürgerforums 2011 von oben bis unten gefüllt. Ist die regionale Bedeutung für die Medien zu gering?

Das BürgerForum geht weiter - Folgeaktivitäten im Überblick

Teamwork: Überlegungen zum Aufbau eines funktionierenden Unterstützungsteams

(Hanna Christa Defland - hc) Mit dem folgenden Text will ich dazu ermuntern, ein gut funktionierendes Unterstützungsteam zu bilden. Für Rückfragen stehe ich per Mail zur Verfügung.

Wer Teil eines Teams ist wird sich mit der Zeit herauskristallisieren. Dazu gehören Menschen, die das Team, die Idee unterstützen, einander vertrauen und sich auch mal geborgen fühlen. In unserer Gruppe kann jeder (s)eine Aufgabe finden und übernehmen. Wenn dies gelingt, wird gleichzeitig ein Netz entstehen, das auffängt.

Zusammenarbeit wird sicherlich nicht ohne Disput geschehen. Es liegen oft unterschiedliche Auffassungen vor – Konflikte entstehen. 

Warum? Die Dinge werden unterschiedlich bewertet und empfunden aufgrund des persönlichen Lebensumstands sowie daraus resultierender Erfahrungen. Ist man sich dessen bewusst, dass es nicht persönlich, sondern der Sache dienlich gemeint sein soll, wird es gelingen, gemeinsam diese Konflikte aus dem Weg zu räumen.

Verschiedene Mitglieder haben verschiedene Rollenwünsche. Der Eine sagt okay, so wie Sie es wollen wird es gemacht, der Nächste holt sich noch eine zweite Ansicht der Dinge, der Dritte hinterfragt. Ein Anderer ist zögerlich, unsicher. Alle benötigen Hilfe bei der Bewältigung des angestrebten Zieles, es ist wie in der Demokratie ein Weg mit Ecken und Kanten. Das gemeinsame gesteckte Ziel, das nicht aus den Augen verloren werden darf, alle auf dem Weg, Schritt für Schritt begleitet von allen.

Überlegen Sie, in welcher Rolle Sie sich am wohlsten fühlen, wie groß Ihr Informationsbedarf ist und lassen Sie es die Anderen wissen. Daraus ergibt sich die Art und der Umfang Ihrer Aufgaben und die Position, die sie übernehmen können.

Mit dem gemeinsamen Tun und Handeln wird sich als ein Prozess Ihr Verständnis, Ihr Können, Ihre Kompetenz, Ihr Wissen erweitern, verändern und auch Ihre Position wird eine andere werden.

Andere Mitglieder haben auch Vorstellungen, welcher Art von (idealen) Teammitgliedern sie vorzufinden wünschen. Diese Erwartungshaltung wird sich durch Annäherung verändern.

Alle Mitglieder haben ein Recht auf Auskunft, um an einer angemessenen Beteiligung teilzuhaben.

Nur der aufgeklärte, informierte Teilnehmer versteht, was geschieht, und kann so zum Partner werden, sich aktiv beteiligen.

Prüfen Sie, was Sie wünschen. Sagen Sie es, überlegen Sie, was Sie selbst dazu beitragen können, um das umzusetzen, was unser Ziel ist. So wird es uns leichter fallen, einen kollektiven Nenner zu finden.

Das Team ist sozusagen der Autofahrer und Sie sind der Beifahrer, der die Landkarte hält, die Schilder liest, momentan sich ausruhen darf oder auf einer Durststrecke mitgenommen wird.

Beim Teilen der Verantwortung erfolgt auch das Entscheiden und die Entscheidungsfindung wird schwerer.

Denken Sie nach, wie groß Ihr Bedarf ist, ob Sie zustimmen können. Manches muss direkt besprochen werden, Unklarheiten sind zu beseitigen, damit sich darauf nicht weitere aufbauen. Natürlich gibt es Situationen, wo jemand direkt agieren muss, da ist dann keine Entscheidungsmöglichkeit gegeben. Dies sollte akzeptiert werden. Besprechen könnte man nach dieser Alleinaktion, wie die Gruppe, wenn derselbe Fall noch mal vorkommt, handeln möchte. Herummäkeln wäre dann nicht angebracht, sondern ein Akzeptieren „aus situativem Anlass“.

Im menschlichen Miteinander ist vieles eine Frage der Chemie und des persönlichen Empfindens. Der offene Austausch kann helfen, sachlich weiterzukommunizieren und dem gemeinsamen Ziel entgegenzustreben. Es ist nicht persönlich, sondern immer sachlich gemeint und zu verstehen!

Wie man miteinander reden kann und die Tücken dabei möchte ich demnächst aufgreifen.

Auslobung - IG BÜRGER DENKEN MIT verschenkt 2 Bücher an Textbeiträger

(SV) Die „heute-show“ ist derzeit das erfolgreichste Comedy-Format im deutschen Fernsehen. Am 15. Juli 2011 veröffentlichte der Rowohlt.Berlin Verlag das Buch zur „heute-show“ von Oliver Welke und Morten Kühne. Ein Muss für alle Fans von intelligenter Satire!

Mehr darüber bei viereggtext
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PREISAUSSCHREIBEN

Die ersten beiden Denkbürger, die einen qualifizierten, verwertbaren  eigenen Beitrag (gern auch eine Satire) zu einem Thema unsere IG betreffend oder zu einem allgemeinen politischen oder gesellschaftlichen Problem einreichen, erhalten je ein Gratisexemplar des Buches von der IG Bürger denken mit zugesandt  (Mitglieder ausgenommen). Wer nur schnell eine Frage beantworten will, wählt den Link zu viereggtext.

Kostprobe:"Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung ist beim Thema Datenschutz gespalten. Während die meisten Unionspolitiker am liebsten jedes Handytelefonat mitschneiden und für immer aufbewahren würden, ist die FDP gegen jede Art von Bespitzelung. Es ist das EINE Thema, mit dem die Liberalen versuchen, fast schon menschlich rüberzukommen.
Die Gralshüterin des Datenschutzes ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die man trotz ihres kleinen Nachnamen-Handicaps mögen MUSS! Und zwar weil vielen Innenpolitikern der CSU schon beim Gedanken an sie die Halsschlagader zuschwillt. Für die alten Gamsbärte ist die «Schnarri» quasi der verlängerte Arm von AI Kaida. Denn sie besteht auf altmodischen Kram wie Bürgerrechte und Privatsphäre. Neben Rainer Brüderle (der einen immer irgendwie an den Opa aus der «Werthers Echte»-Werbung erinnert) und Annette Schavan (die einen immer irgendwie an die Verkäuferin im Tante-Emma-Laden aus dem anderen «Werthers Echte»-Spot erinnert) ist die «Leuthi» eins von drei sympathischen Mitgliedern des Kabinetts Merkel.
Wobei die CSU natürlich auch was gegen den gläsernen Menschen macht. Und zwar in Gestalt von Ilse «Dioxin im Ei wird überschätzt» Aigner, unserer feschen Verbraucherschutzministerin. Die fackelt nicht lange. Als zum Beispiel Facebook beim Datensammeln mal wieder zu weit gegangen war, da hat die Aigner allen Ernstes - alle Mann einkremen und anschnallen - mit der Kündigung ihrer Facebook-Mitgliedschaft gedroht! Jaha! Da haben aber der Zuckerberg und seine Spießgesellen in Kalifornien vor Angst nächtelang kein Auge mehr zugekriegt.
Zum Glück haben wir ja auch noch unser gutes altes Bundesverfassungsgericht. Das hat es sich neuerdings zur Lebensaufgabe gemacht, der schwarz-gelben Regierung den «Arsch aus der Hose zu nerven». (Siehe auch Urteil zu Hartz IV.) Im Frühjahr 2010 erklärten die Karlsruher mit den lustigen roten Hüten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung offiziell für verfassungswidrig. Die stets arg- und sorglosen Grünen freut so was natürlich.
Der Deutsche ist traditionell starken Stimmungsschwankungen unterworfen. Während Satellitenbilddienste wie «Google Earth» oder «Google Maps» auf breite Zustimmung stießen, löste «Google Street View» eine Welle der Empörung aus. Haus von oben gucken - klar, warum nicht? Haus von vorne gucken - seid ihr wahnsinnig? Das sind doch Stasimethoden!
Um die Deutschen zu beruhigen, werden auch bei «Street View» die Bilder stark zeitversetzt gesendet. Was totaler Schwachsinn ist, weil man dann erst Monate später sieht, wenn bei einem eingebrochen wird.
Endgültig in Verruf geriet «Google Street View» dann durch eine peinliche Panne. Aus Versehen, wir betonen ausdrücklich: AUS VERSEHEN haben die mit ihren lustigen schwarzen Kameraautos nicht nur Häuser fotografiert, sondern auch Internet-Zugangsdaten und E-Mails ausspioniert. Wer kennt das nicht? Man geht morgens Brötchen holen und raubt dann auf dem Weg zum Bäcker aus Versehen zwei Banken aus. Wer im Glashaus sitzt, der sollte möglichst selten aufs Klo gehen! (Alter Google-Witz.)" (Welke, Kühne: heute show, S. 100 f.)

Neues von abgeordnetenwatch.de

(sbs) Nicht sehr beliebt ist die Politikerbefragung durch abgeordnetenwatch.de, einstimmige Meinung in der Stadt Bonn: „Wir sind schon transparent“.

Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD und FDP haben sich bereits vor Start von abgeordnetenwatch.de in Bonn festgelegt: Sie wollen das Portal für ihre Stadt nicht. Begründung Nr.1: Wir sind schon transparent. Begründung Nr. 2: Das Beantworten von Bürgerfragen ist für ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht leistbar.

abgeordnetenwatch.de für Bonn wird es dennoch geben, ein Bürger hätte sich dafür eingesetzt und die wichtigsten Angaben zu den Stadtratsmitgliedern recherchiert. Allerdings hat für die Macher von abgeordnetenwatch.de die frühere Hauptstadt eine große Chance verpasst. Sie hätte bundesweites Vorbild im Umgang mit öffentlichen Daten werden können, eine Art Open-Data-Hauptstadt. Linke und Grüne seien dafür, dass in den Profilen der Bonner Ratsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de auch Informationen zu ihrem Abstimmungsverhalten, möglichen Unternehmensbeteiligungen und Grundbesitz erscheinen. Doch gegenüber CDU, SPD, FDP und dem Bürgerbund Bonn seien die beiden Fraktionen in der Minderheit.

Alle Informationen hierzu:

CDU, SPD und FDP sagen Nein: Wie Bonn es verpasste, Open-Data-Hauptstadt zu werden

Diskussion - Integration von Behinderten: Aktionsplan für Menschen mit Behinderung greift zu kurz

(vdk/SV) Als „zu unverbindlich“ bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, den am 15.06.2011 im Kabinett verabschiedeten „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung“. Der Plan enthalte keine rechtlichen Garantien und drohe deshalb zu einer gut gemeinten Absichtserklärung zu verkümmern, kritisierte Mascher.
„Solange die Mehrheit der 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland Schwierigkeiten hat, problemlos in Ämter, Arztpraxen, Kinos und Theater zu gelangen oder öffentliche Verkehrsmittel hindernisfrei zu nutzen, ist das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe im Alltagsleben für diese große Bevölkerungsgruppe noch lange nicht erreicht“, erklärte die VdK-Präsidentin.
„Als Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnete Mascher das Ziel der Bundesregierung, 4000 neue altersgerechte Jobs für schwerbehinderte Menschen über 50 Jahre zu schaffen. Angesichts von über 180 000 arbeitslosen Schwerbehinderten und einer im Vergleich zum Vorjahr steigenden Arbeitslosigkeit dieses Personenkreises, sei die Initiative der Bundesarbeitsministerin „bei weitem nicht ausreichend“, um die Beschäftigungschancen der Betroffenen deutlich zu erhöhen.

Aktuelle Zwischenmeldung

Unsere IG aktuell bei den Projekten der Woche der Bertelsmann-Stiftung auf www.buerger-beteiligung.org

Thema Rente: Ein Kommentar zum Pensionsfonds von Gustav H. Kaiser

(hgk) Die Vorgehungsweise, einen Pensionsfond mit Staatsschulden zu finanzieren,
wird schon seit der Einführung kritisch gesehen, dürfte aber formaljuristisch in Ordnung sein. Es ist aber symptomatisch für das Politikversagen bei der Altersversorgung der Beamten. Beamte verdienen schon immer brutto weniger als Angestellte in vergleichbaren Positionen. Der Unterschiedsbetrag und die verminderte Anpassung der Besoldung sollten einer Versorgungsrücklage dienen. Als Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten werden Horrorzahlen genannt, und man spricht diskriminierend von Pensionslasten.

Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung lässt das System der Umlagefinanzierung keine Rücklagenbildung zu. Es ist nur eine geringe Schwankungsreserve vorgesehen, sodass es sogar zu Beitragssenkungen kommen muss, wenn diese überschritten wird. Aufgrund des Bevölkerungsrückganges drohen zukünftig aber massive Beitragserhöhungen. Es wird höchste Zeit, dass einkommensstarke Bevölkerungsteile entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sich an der Altersversorgung beteiligen und eine vernünftige Rücklagenbildung stattfindet. Die Riesterrente bringt wenig. 

Durch die aktuellen Beschlüsse ist die europäische Staatsschuldenkrise im Moment vielleicht eingedämmt, aber eine Dauerlösung ist noch nicht in Sicht. Die Börsianer jubeln schon wieder. Man braucht nicht viel Phantasie um zu erahnen, was auf die Normalbürger zukommt. 

Zum Schuldenabbau in Deutschland enthält unser Bürgerprogramm Vorschläge, die auch Spielraum lassen könnten für eine Steuerentlastung bei Normalverdienern. 

Diskussion - Der Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz - ungedeckte Zahlungen für unsere Ruhestandsbeamten oder Sind Zahlungen aus den laufenden Einnahmen gar nicht mehr möglich?

(SV) Der Pensionsfonds des Landes - er wurde 1996 gegründet - soll nach Angaben der Landesregierung zur Finanzierung der Pensionen der Ruhestandsbeamten beitragen und damit künftige Landeshaushalte entlasten. Er wird aus jährlich steigenden Zahlungen aus dem Landeshaushalt gespeist, die in diesem Jahr die Höhe von rund 500 Millionen Euro erreichen.

Ein Gutachten des BdSt (Bund deutscher Steuerzahler) bestätigt die grundlegende Kritik, die auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem diesjährigen Jahresbericht am Pensionsfonds übt. Beide Gutachten stellen zwei Kernfehler in den Vordergrund, die diesen Fonds kennzeichnen: 

1) Das Land  kann die Zahlungen in den Fonds nur aus Schulden am Kreditmarkt aufbringen, für die dann Zinsen zu zahlen sind. Das macht die Erträge des Fonds wieder zunichte. 

2) Das Land legt die Mittel des Fonds an, indem es sich das Geld sofort gegen Schuldscheine wieder zurückleiht und dann für laufende Ausgaben des Landeshaushaltes sofort ausgibt. Frisches Geld steht damit nicht zur Verfügung, wenn die Pensionszahlungen fällig werden. Es bleibt was es ist: alljährlich geborgtes Geld ...

Ganz nach dem Vorbild USA werden Pleiten ohne mit der Wimper zu zucken angesteuert und eingeplant, aber das kennen wir auch schon Jahrzehnte... 

Nachdiskussion zum Thema "Einheitliches Bildungssystem" des Bürgerforums 2011 mit Dr. Bernd Althusmann

(Sabrina Schreiner - sbs) Am 20.Juli 2011 fand in Gütersloh eine Diskussionsrunde mit dem niedersächsischen Kultusminister und amtierenden Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK) Dr. Bernd Althusmann, sowie ca. 50 Teilnehmern des Bürgerforums 2011 in den Räumlichkeiten der Bertelsmann Stiftung statt. Die Abschaffung des Bildungsföderalismus, als Thema in allen 25 Bürgerprogrammen, wurde schon vor dem Eintreffen des Ministers stark diskutiert. Wie nicht anders zu erwarten war, zeigte sich der Präsident der Kultusministerkonferenz als Befürworter des Bildungsföderalismus. Auch wenn weitere Bildungsaspekte des verdient gehabt hätten thematisiert zu werden, sollte sich jedoch bald herausstellen, dass die Kritik von Großteilen der Teilnehmer am Bildungsföderalismus so groß war, dass andere Themen maximal nur am Rande angesprochen werden konnten.

Einig waren sich alle Anwesenden, dass Bildung eines der wichtigsten Themen ist, um auch weiterhin den Lebensstandard und Wohlstand der BRD zu erhalten. Auch die Aussage des Kultusministers Dr. Bernd Althusmann, dass „eine gute Schule unabhängig von Strukturen“ ist (also die Frage eines einheitlichen Systems gegenüber einem Dreigliedrigen), sondern vielmehr gut funktioniert, „wenn der Lernort Schule von Lehrern, Schülern und Eltern vernünftig gestaltet wird“, wurde ebenso wenig bestritten, wie die Aussage, dass die Rahmenbedingungen von Schule besondere Relevanz besitzen.

Mit der Althusmann-Aussage er könne „keinen eindeutigen Vorteil von einem zentralen Bildungswesen“ erkennen, manövrierte sich der amtierende KMK-Präsident aber in eine Art Verteidigerposition. Die Teilnehmerschaft meldete sich mit eigenen Erfahrungen und Ansichten zu Wort. Besonders Schulwechsel zwischen Bundesländern und daraus resultierende Schwierigkeiten oder auch der Lehrermangel trotz demographischer Veränderungen und somit sinkender Schülerzahlen wurden thematisiert.

Althusmann zeigte immer wieder Fortschritte im deutschen Bildungssystem auf, so beispielsweise die besseren PISA Ergebnisse und der Aufforderung „machen wir uns nicht schlechter als wir sind“, denn das Qualifikationsniveau in Deutschland sei recht hoch. Mit dem Verweis auf das zentralstaatlich organisierte Bildungssystem Frankreichs und deren hohe Jugendarbeitslosigkeit und daraus resultierenden Problemen, zeigte er auf, dass die Zentralisierung des Bildungswesens nicht zwingend besser sein muss. Vielmehr „sind die Bundesländer näher dran als eine Bundesbehörde“, um auf die regionalen Unterschiede effizient eingehen zu können, so Althusmann. Aus seiner Sicht besteht das Problem hauptsächlich darin, dass das „im Kern relativ einheitliche Bildungssystem“ sich in den Bundesländern unterschiedlich schnell fortentwickele. So findet nach Althusmann „eine Annäherung zwischen den Bundesländern statt“, welche nur ungleich schnell verlaufe und es noch etwas Zeit benötige, die Umsetzungsdefizite einiger Bundesländer aufzuholen. Von einem „Bildungsflickenteppich“ könne somit keine Rede sein. Auch die Lehrpläne besonders in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch seien in den 16 Bundesländern sehr ähnlich und dies solle auf andere Fächer ausgeweitet werden. So weist Althusmann auch das „Gerücht unter Eltern“ zurück, dass ein Abitur in Bayern besser bewertet werde als beispielsweise eines in Hamburg.

Insgesamt verlief die Diskussion sehr sachlich und weniger hitzig als im Vorfeld befürchtet. Jedoch waren einige „enttäuscht“ von den Aussagen und dem Festhalten am Bildungsföderalismus des KMK-Präsidenten.

Anlässlich der Diskussion der Organisatoren und Teilnehmer zeigte sich deutlich, dass die Teilnehmerschaft weiterhin für solche Diskussionsrunden ist. Besonders hervorgehoben von Seite der Organisatoren wurde das regionale Weiterarbeiten, ob in direkter Diskussion mit Politikern, in Form von Bürgerstammtischen oder wie der Interessengemeinschaft „Bürger denken mit“.

Wie viel Bürgerbeteiligung gibt es messbar im Landkreis Kusel?

(SV) Meine Anfrage im Landratsamt Kusel, welche Bürgerinitiativen oder Vereine in aktuellen Entscheidungsfindungen die Bürgerinteressen direkt vertreten würden, wurde mit einem verblüffenden Ergebnis beantwortet: Es ist keine Bürgerbeteiligung bekannt. Nanu? Es liegt wohl daran, dass es keine Kontakte gab und eine Meldepflicht so nicht besteht? Oder bedeutet das Wahrnehmen von Bürgerinitiativen auch, auf Interessen des "Gegners" hinweisen zu müssen? Erschwert es die tägliche Arbeit? Fragen, die ich dem Landrat stellen werden.

Natürlich gibt es Initiativen, sonst wäre das politische Klima ja fast tot. Ein Rundgang im Internet bringt einiges zu Tage, wobei das noch nicht alles sein kann. Einige gehen von Parteien aus oder werden von Parteien unterstützt. Dazu zählt die Unterschriftenaktion zur Erhaltung des OLG Koblenz durch die FDP oder die BI Ja zur VG Wolfstein, die von den Freien Wählern Rheinland-Pfalz getragen wird. Unterbesetzt der Landkreis Kusel, wo vor allem nur die GRÜNEN aktiv sind. Im Streit um die Biomethangasanlagen hatte vor nicht allzu langer Zeit die BI Krottelbach aus dem Landkreis Kusel einen Erfolg gegen die Errichtung herkömmlicher Biogasanlagen verbucht. Die Initiative ProGöllheim (bei Eisenberg) kämpft vehement im Verbund mit 40 weiteren BIs gegen Biogasanlagen der propagierten Art und Weise (Initiativen mit Weitblick). Die Göllheimer SPD und der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog befürworten jedoch vehement die Anlage.


Wer kennt weitere Initiativen, Gruppen, Vereine, Gemeinschaften, die sich für das lokale, regionale, überregionale Gemeinwohl im Dienst der und für den Bürger im rheinland-pfälzischen und saarländischen Umfeld engagieren?
Bitte schreiben Sie eine E-Mail oder diskutieren Sie im Kommentarfeld.
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Diskussion zu "Familiäre Lebensformen" - Pflegesituation: Demenzkranke nicht länger vertrösten

VdK-Präsidentin Mascher fordert den Start der versprochenen Pflegereform

(SV/vdk) „Im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 ist es bereits Hochsommer geworden, doch an der Situation, zum Beispiel für Demenzkranke und ihre Angehörigen, hat sich bisher nicht das Geringste zum Besseren gewendet“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, angesichts der Tatsache, dass die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für den Sommer versprochene Vorlage der Eckpunkte einer Pflegereform bisher ausgeblieben ist. „Wir dürfen Demenzkranke nicht länger vertrösten“, appellierte Mascher an die Regierungsverantwortlichen. Bahrs Vorgänger, Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler, habe binnen Jahresfrist „Verbesserungen fest versprochen“, so Mascher weiter, man dürfe das Vertrauen der Menschen nicht enttäuschen.

[SV: Demenzkranke im Anfangsstadium bekommen zwar eine Pflegestufe, die Zählung beginnt bei 0, aber noch keine Sach- und Geldleistungen. So soll die Wartezeit auf Pflegestufe 1 verkürzt werden, wenn die Anzeichen sich verstärken, obwohl sie oft schon da sind und Gefahr durch Fehlbedienungen und Vergesslichkeit besteht. Oder sie bekommen gleich Pflegestufe 1, obwohl sie den Unterstützungsbedarf der Pflegestufe 2 haben. Hat ein Demenzkranker die Pflegestufe 2 erreicht, muss bei 24-h-Betreuung durch ungelernte osteuropäische Kräfte und zusätzlicher Hilfe bei Engpässen immer noch mit einem Eigenaufwand von an die 1800 bis 2000 EUR pro Monat gerechnet werden. Frage: Wer kann das heute und in Zukunft bei Massenmindereinnahmen und zerdepperter Rente noch bezahlen? Und soll man diese nicht fachmännische Hilfe wirklich so schätzen? Wenn es hart auf hart kommt, stehen die Betroffenen oft allein, bleibt nur noch der Seniorenheimplatz mit einer Eigenleistung von 2000 EUR/Mon.  aufwärts, je nach Pflegebedürftigkeit.]

Die Umsetzung des bereits seit 2009 vorliegenden, wissenschaftlich unstrittigen, erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs müsse endlich in Angriff genommen werden: „Es ist klar, dass die komplette Umstellung auf ein neues System der Beurteilung zur Pflegebedürftigkeit einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Doch der Startschuss dafür muss endlich fallen“, forderte die VdK-Präsidentin. Jeder Monat, der ungenutzt verstreicht, verschärfe die Situation der dementiell Erkrankten und ihrer Angehörigen. „Ohne deutliche Entlastung und finanzielle Unterstützung wird das Modell der Angehörigenpflege in der Betreuung Demenzkranker immer schneller abbröckeln“, warnte Mascher. Angesichts der demografischen Entwicklung, die eine steigende Zahl dementiell Erkrankter mit sich bringen wird, müsse die Bundesregierung bei der Pflegereform „endlich aufs Gas drücken“.

Zur von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Berechnungen zur Finanzierung der Pflegereform sagte Mascher: „Es ist gut, dass wieder über Geld gesprochen wird. Bei dieser Frage tauchte die Bundesregierung bisher immer ab.“ Die von der SPD genannte Zahl von 4,2 Milliarden Euro Mehrbelastung bei Umsetzung der Verbesserungen für dementiell Erkrankte nannte Mascher „realistisch“. Vorschläge zur Finanzierung lägen dem Bundesgesundheits­minister auch bereits vor. Der Sozialverband VdK fordert etwa einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungs­grenze für gesetzlich Versicherte auf die Grenze, die für die Renten- und Arbeitslosen­versicherung festgelegt wurde. Wer derzeit mehr als 3712 Euro verdient, zahlt für das darüber liegende Gehalt keinen Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung mehr. Die Beitragsbe­messungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt dagegen bei 5500 Euro.

Mit seiner bundesweiten Kampagne „Pflege geht jeden an“ setzt sich der Sozialverband VdK für eine Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein (www.pflege-geht-jeden-an.de).

Einladung: Was kann der Einzelne in und mit unserer IG tun?

(SV) Hier mal klar an erster Stelle beantwortet: mitdenken, mitreden, mitveröffentlichen, sich als Mitglied von "IG Bürger denken mit" engagieren, Lösungen suchen und eben nicht wegdrehen und abwinken.

Es gibt unzählige Tätigkeitsfelder, um auf die gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, ökologische und normative Gesamtlage einzuwirken. Sicher kann man die Forderung nach Nachhaltigkeit nicht aus dem Repertoire der Aktionen weglassen. Sie ist allerdings nicht erzwing- und quasi auch nicht erfüllbar, wenn die Maßnahmen einen Sinnlosigkeitscharakter annehmen. Das ist z.B. der Fall bei Beschlüssen, die Zirkelschlüsse und Freikäufe zulassen, wie der Zertifikathandel mit CO²-Emissionen.

Der Physiker und Philosoph Armin Grunwald (Karlsruher Institut für Technologie, Leiter des "Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag") vergleicht die gängigen CO²-Praktiken mit denen der Ablasszahlungen aus dem Mittelalter (GEOFORUM, 06/2011, S. 106 f.). Was sagt der Bürger dazu? Dem einen ist die Nachhaltigkeit in allem Tun und Denken wichtig, dem anderen nur die exakte Mülltrennung. Wichtig wird es sein, die Augenwischerei von den echten Fortschritten zu unterscheiden. Genauso wie Marketinglügen einen anöden, ist auch die fantastische Welt der Politiker oft nichts als eine Seifenblase, die sicher auch - objektiv betrachtet - von visionärem Wunsch und Idealvorstellungen ausgeht. Aber wem nutzt es, wenn Kleinkorrekturen die Probleme nicht knacken und das Gesamtsystem immer mehr in Schieflage gerät, wie auch die Staatsverschuldung?
Grunwald betont: "Als Bürger ihrer Gemeinwesen sind Individuen auch politische Akteure. Statt sich allein auf Mülltrennung und nachhaltigen Konsum zu konzentrieren, sollten sie sich auch politisch und gesellschaftlich engagieren - damit die Institutionen, Strukturen und Teilsysteme der Gesellschaft in eine Richtung 'gedrängt' werden, die mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit kompatibel ist. Wenn das Wort zutrifft, der Konsument sei ein schlafender Riese, dann stimmt das in dem Sinn, dass er schläft - und sein Potenzial für politische Mitbestimmung ignoriert." (GEOFORUM, 06/2011, S. 107)

Eine wesentliche Aufgabe unserer IG sollte es sein, daraufhinzuwirken, dass die Bürger ihr Mitbestimmungspotenzial in der Demokratie erkennen und es auch einfordern. Wir wissen ja, dass wir unsere Meinung sagen dürfen, aber wo? Wie fordern wir unsere Rechte und Möglichkeiten ein? Jeder von uns merkt, dass das Äußern von Meinung bei weitem noch nicht ausreicht, auch eine Veränderung zu bewerkstelligen. Es fehlen die Stimmen anderer und das Instrument seitens der Demokratieverwalter direkt Meinung einzuholen. TV-Abstimmungen, Umfragen und dergleichen in den Medien sind bereits Indikatoren des demokratischen Bewusstseins, aber noch lange nicht haben wir die SMS-Abstimmung im politischen Bereich, die Umfrage zu einem Teilthema, Einzelproblem, Gesamtstrategie per PC aus dem Individualhaushalt oder einem regionalen Abstimmungsforum. Preiswert und schnell. Mit Stimmgewicht für Entscheidungen.

Hier müssen wir einen Moment verweilen und uns fragen, kann Michaela und Michael Normal denn überhaupt was zur Lage der Nation sagen? Sollte sie/er nicht lieber den Machern weitervertrauen? Wir sagen, natürlich kann Frau und Herr Normal etwas dazu sagen und hat oft Lösungen parat, die dem Empfinden der meisten Bürger viel näher kommen als so manche angebotene Lösung auf dem politischen Parkett. Bürgervoten sind überall mach- und einrichtbar, sie müssen allerdings auch gewollt und gehört werden, einfließen in die Lösungsfindung, um mit Sachverstand gepaart optimale Bedingungen zu schaffen.

Heute gibt es teilweise Ansätze, dies tatsächlich zu verwirklichen, und das Bürgerforum versucht das zu bewegen. Blickt man aber noch mal in die Zeit der Friedensbewegung zurück, merkt man schnell, dass 1982 vier Mio Menschen auf der Straße, darunter Heinrich Böll, Petra Kelly, General a.D. Gerd Bastian, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine, und 2,5 Mio Unterschriften das Parlament nicht hinderten, 500 Mittelstreckenraketen im Ost-West-Rüstungswahnsinn stationieren zu lassen (und Jahre später wieder teilweise zu demontieren). Heute könnte durch eine andere Strategie, größere Mitbestimmung und Meinungswiderstand schneller Anreize zur internationalen Kommunikation und zum politischen Austausch stattfinden.

Im Kleinen beginnend gehört sicher auch dazu, ökologische, soziale und ethische Denk- und Handlungsweisen zu verwirklichen, im Detail etwa Ökostromanbieter zu wählen, Fair-Trade-Produkte zu kaufen und regionale Bio-Erzeugermodelle zu favorisieren, Müll vermeiden und trennen, Werte und Normen aufzubauen, die Kommunikationsbereitschaft und Zusammenschluss der Nationen im Sinne der OECD und UN zu verwirklichen, zu fördern und weiterzuentwickeln. Nicht fehlen dürfen der Ausbau von gesamtnationaler Gerechtigkeit (nicht nur für einzelne Bevölkerungsschichten bzw. -gruppen), Wahrhaftigkeit von Versprechen und Plänen sowie gestützte Selbstverantwortung wie auch Menschenachtung des Einzelnen im Alltagsleben. Das könnte vieles in kurz-, mittel- und langfristigem Zeitraum im Sinne der Bürger verändern.

...Und eben sich als Mitglied von "IG Bürger denken mit" zu engagieren ...Themen im Umlauf halten, Mitsprache und Lösungen anvisieren - eine Landschaft der sozialen, wirtschaftlich und gesellschaftlich humanen Sinnhaftigkeit und Zielgerichtetheit herstellen. Wie ein Blick in die Linksammlung unserer Seite zeigt, versuchen das schon etliche andere Gruppierungen und Vereine, teilweise mit beträchtlicher Publicity, aber noch immer, wie es scheint, ohne große Wirkung. Es liegt an den politischen, staatlichen Einrichtungen, die Instrumente der Demokratie konsequent einzusetzen und zu achten. Auch an den Mühlen der Gesetzgebung, die für uns schwer nachvollziehbare Hürden aufgebaut hat und sehr vieles abbremst. Teilweise sogar Beschlüsse tätigt, die konträr zu christlich-sozialen Vorstellungen der verfassungsgewollten Staatsethik stehen. Dort finden wir viele Ungerechtigkeiten und Bremsblöcke für eine Humanisiserung des Alltags. Denken Sie nur an den Umgang mit (nichtverheirateten) Vätern in Scheidungen, die Bestätigung anderer ungerechter Zustände und und und. Manchmal werden wir an Beschlussfassungen längst vergangener Zeiten erinnert oder an solche, wie sie in unreifen lobbyistischen Republiken herrschen. Wir haben heute neue familiäre Lebensformen, neue Werte, neue Bildungsbedürfnisse, Integrationsvorstellungen und Tendenzen zur Internationalität, völlig andere politische und gesellschaftliche Kooperationsvorstellungen wie noch vor 20 Jahren oder noch weiter zurück. Das Autoritäre zählt für aufgeschlossene Bürger nicht mehr, der diktierende Staat im Alleingang ein Unding. Der Dialog ist gefragt, immer und überall. Beteiligen wir uns. Änderung ist erforderlich.

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Bitte eifrig kommentieren! Setzt den Dialog in Gang!

Ab sofort kann jeder, auch anonym, kommentieren. 
Antworten dürfen nicht in jedem Fall erwartet werden!
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Was für Aussichten: USA in 14 Tagen pleite?

"Drohender Staatsbankrott der USA - Flirt mit dem finanziellen Freitod

18.07.2011, 08:56

Von Moritz Koch, Washington

Zwei Wochen trennen die USA vom Staatsbankrott - doch an der Wall Street scheint es keinen zu interessieren. Die Märkte reagieren erstaunlich gelassen, selbst die Warnungen der Ratingagenturen konnten sie nicht aufschrecken. Die USA gelten als vertrauenswürdigste Schuldner der Welt, viele Investoren flüchten sich deshalb in Staatsanleihen. Aber diese Sicherheit ist trügerisch.

Präsident Barack Obama spricht vom Jüngsten Gericht, Notenbankchef Ben Bernanke von einer Selbstverstümmelung. Nur noch zwei Wochen trennen die USA vom Staatsbankrott - und in Washington wird weiter gestritten. Unversöhnlich stehen sich Republikaner und Demokraten im Kongress gegenüber, während sich der Kreditrahmen der Regierung seinem Ende zuneigt."

Süddeutsche Zeitung                                                                       

(SV)

Nachtrag am 26. Juli 2011:

Tagesschau-Video: Zur Ernsthaftigkeit der Lage

Wie geht es weiter nach dem Bürgerforum 2011? Offener Brief an unseren Landrat

Halten die Landräte, Stadtoberhäupte und Regierungschefs, was ihnen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung empfohlen wird? Gustav Kaiser aus Altenglan, Mitglied der IG BÜRGER DENKEN MIT, wollte es wissen und schrieb dem Landrat im Landkreis Kusel einen offenen Brief:

"Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hirschberger,

am 14.05.11 haben Sie von den Bürgerredakteuren das Bürgerprogramm des Landkreises Kusel entgegengenommen. Durch Ihre Anwesenheit haben Sie am 28.05. die Kuseler Delegation bei der Übergabe des Programmes an den Bundespräsidenten in Bonn unterstützt. Unser Programm enthält Texte und Lösungsvorschläge zu vielen lokalen und gesamtgesellschaftlichen Problemen. Das große Engagement aller Beteiligten zeigt, dass die Bürger interessiert sind. Sie wollen mitreden. Es geht ihnen vor allem darum, dass Vertrauen und Transparenz in der Politik wieder hergestellt werden. Das vorliegende Bürgerprogramm soll keine einmalige Aktion bleiben. Auf Anregung von Stefan Vieregg, Sabrina Schreiner und Hanna Defland wurde die "IG BÜRGER DENKEN MIT" initiiert. Im Namen dieser Interessengemeinschaft frage ich nach: Welche Anregungen für den lokalen Bereich haben Sie aufgegriffen bzw. wollen Sie verfolgen? Wie wollen Sie bei überregionalen Fragestellungen Ihren Einfluss geltend machen?

Mit freundlichen Grüßen 
Gustav Kaiser
Altenglan"

Der Landrat Dr. Hirschberger antwortete bereits postwendend und sucht die Kommunikation mit der IG. Im offenen Gespräch sollen Möglichkeiten und Wege erörtert werden, die demokratische Kultur zu verbessern und eine höhere Bürgerbeteiligung zu erreichen ... Der Landrat wird dann sicher konkreter auf seine Pläne eingehen, die ab September verwirklicht werden sollen, und die IG kann sich überlegen, welche Kooperationen, zusätzlichen und eigenen Aktionen sie initiieren könnte.

Umfrage 1 und Abstimmmöglichkeit zum Thema Mitbestimmung

Neu hinzugefügt findet der Leser in der rechten Spalte eine Umfrage mit mehreren Antwortmöglichkeiten. Die Unzufriedenheit mit der Mitbestimmung soll dadurch einen ausformulierten und nachvollziehbar statistischen Ausdruck bekommen. Wir bitten um rege Teilnahme. Vielen Dank!

Beispiele, wie die Ideen des Bürgerforums 2011 aufgegriffen werden: Aachen

Stadtregionsrat Etschenberg erklärte, "dass in der Sommerpause Vorschläge zum weiteren Umgang mit den vielfältigen Anregungen erarbeitet würden. Zudem arbeite man gemeinsam mit der Fachhochschule Aachen an einer internetbasierten Plattform, die es Bürgern zukünftig erlaubt, ihre politische Meinung zu äußern. Etschenberg: 'Der Städteregionstag meint es ernst. Wir wollen den Prozess fortführen.'"

Aachener Zeitung

"Aachen. Das Bürgerforum hatte eine feine Idee. Es wollte auf Antrag von CDU und Grünen den Bürgern das Projekt «Südausgang Hauptbahnhof und ICE-Halt» vorstellen. [...]"
Aachener Zeitung


Wer hat weitere Beispiele gesichtet? Bitte als Kommentar posten oder Link schicken.

Pressespiegel: Gründung der IG im Wochenblatt vom 14. Juli 2011

Pressespiegel: Das 1. Treffen und Zielfindung der IG BÜRGER DENKEN MIT in Kusel

RHEINPFALZ, 11. Juli 2011

Fortbildung zur Mündigkeit in Kusel

Da jedes Agieren im gesellschaftlichen Raum für den Gesetzgeber auch mit Kenntnissen des Rechts- und Ordnungswesens verbunden sein sollte, bietet die Kreisvolkshochschule in Kusel übrigens dieses Jahr 3 Workshops für Politiker, Bürger und Experten unter dem Reihentitel „Schule des Ehrenamtes“ an, die Interessierte nutzen können:


1) Dorfentwicklung mit den Professoren Bombeck und Beneke (18.o6.)


2) Bürgerliches Engagement mit Heike Baier, Alexander Weimer, Dr. Josef Hoormann (10.09.)


3) Fit fürs Ehrenamt mit Jörg Garske und RA Stefan Meisinger (22.10.)


Weitere Informationen auf www.kvhs-kusel.de

Erstes Treffen fand statt

Am 7.7.2011, ab 19:00 Uhr traf sich die neu entstehende IG in Kusel zum Brainstorming. Wir wollen herausfinden, wie wir ehrenamtliches Engagement und Bürgerbeteiligung bei Fragen der Lebens- und Infrastrukturgestaltung in unserem Umfeld gestalten können, welche Aktionen und Handlungen in Frage kommen und wie wir in die Öffentlichkeit treten.

Pressespiegel: Vorankündigung erstes Treffen der IG am 7. Juli 2011

RHEINPFALZ, 6. Juli 2011

Am Ball bleiben, die Gestaltung Deutschlands den Bürgern überlassen

Aus den Erfahrungen des Bürgerforums 2011 entstand vielfach der Wunsch, sich auch danach zu engagieren, mitzudenken und mitzudiskutieren, und zwar auf Gemeinde-, Stadt- und kommunaler Ebene, unabhängig und parteiübergreifend. Es sind Treffen mit Problembetrachtungen, Vorträgen und Besuchen öffentlicher Veranstaltungen geplant. Auch Formen des direkten Handelns und Helfens im Umkreis. Wer sieht Möglichkeiten und möchte etwas bewegen?