Rheinland-Pfalz: Ist das Land mit Flüchtlingen überfordert? Meinungen und Tatsachen

(Angaben werden je nach Zufluss von aktuelleren Informationen aktualisiert. Siehe am Fußende: bislang 5 Updates.)

Die Landesregierung sei mit der Flüchtlingsfrage überfordert, meint die Opposition in Rheinland-Pfalz. 

Ferner müsse angesichts der aktuellen Prognosen klar sein, dass nur in gemeinsamer Kraftanstrengung und mit einem konzertierten Vorgehen die Lage zu beherrschen sein wird. Neben dem Bund müsse vor allem Rot-Grün endlich handeln und das parteipolitisch motivierte Vorgehen aufgeben: Rheinland-Pfalz darf nicht länger Widerstand gegen die Deklarierung zusätzlicher sicherer Herkunftsländer im Bundesrat leisten. Ferner müsse die Verfügbarkeit ehemaliger militärischer Anlagen und Wohngelegenheiten zügig geprüft und zur Verfügung gestellt werden.

Die Landesregierung solle nach bayrischem Vorbild dafür sorgen, dass Asylbewerber aus dem Westbalkan nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus diesen Ländern. Dort gibt es aber keine politische Verfolgung. Folglich sind ihre Anerkennungschancen verschwindend gering. 

Gleichwohl binden Menschen aus den Westbalkanstaaten Ressourcen in den Aufnahmestellen, die dringend für Flüchtlinge benötigt werden, die in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten müssen. 

In der vergangenen Woche hat die Landesregierung die Krise noch per Anweisung aus der Staatskanzlei für erledigt erklärt, obwohl die Aufnahmelager hoffnungslos überfüllt sind und die Kommunen händeringend nach Wohnraum suchen. Zusätzliche Aufnahmeeinrichtungen und Unterbringungsmöglichkeiten hätten längst geschaffen werden müssen. Die Brisanz der Lage war lange erkennbar. Zudem muss die Landesregierung umgehend einen Runden Tisch zur Unterbringung von Asylsuchenden einberufen. Hier müssen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte aus Rheinland-Pfalz zusammengeführt werden, um Unterbringungsengpässe in den Herbst- und Wintermonaten zu vermeiden.

Wie in der WELT berichtet wird, sind die beiden AfA-Standorte in Trier mit 2.400 Flüchtlingen erschöpft. Aus diesem Grund müssen Dutzende von Flüchtlingen ohne Dach über dem Kopf und Bett im benachbarten Park oder vor den Einrichtungen übernachten.

Es sei jedoch nach Angaben des Integrationsministeriums geplant, etwa 1.000 weitere Plätze für die Flüchtlinge umgehend zur Verfügung zu stellen.

In Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) werden auf dem Exerzierplatz der ehemaligen Hochwaldkaserne drei Zelte mit 375 Betten errichtet. Hinzu kommen 375 Plätze in Zelten auf dem Flughafen Hahn sowie 200 in einer Sporthalle der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz auf dem Hahn. In Ingelheim (Kreis Mainz-Bingen) wurden weitere 116 Plätze in Wohncontainern (!) auf dem Gelände der dortigen AfA mit einer zuletzt aktuellen Kapazität von 750 Menschen bereitgestellt.

Wie den letzten Mitteilungen aus Mainz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) zu entnehmen ist, fehlt die AfA Kusel noch ganz und letztendlich auch die AfA Hermeskeil im fest-stationären Bereich noch erheblich im Hilfeangebot. Hier laufen erst noch Um- und Aufbauarbeiten.

Die Kapazität der ehemaligen Kaserne in Kusel mit Hallen wäre auch jetzt schon gefragt, in einigen Wochen sogar dringend benötigt.

Neuesten Angaben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der AZ Mainz und anderen (über-)regionalen Zeitungen zufolge werden diese beiden Einrichtungen mit ca. 2.000 Plätzen Ende des Jahres einsatzfähig erwartet. Damit sollen dann inklusive 160 Plätzen im alten Krankenhaus von Meisenheim und Lösungen in Bitburg 5.400 bis 7.400 feste Plätze (divergierende Angaben) eingerichtet sein. 

Statt Zelten und Containern setzt die Landesregierung laut Selbstauskunft langfristig mehr auf für die Schutzsuchenden sicheren Holzkonstruktionen im Modulsystem bei Überkapazitäten. Leider, so konstatiert die Opposition, hat die Regierung wetterfeste Container nicht bestellt, weil Zelte bevorzugt wurden, und hat nun riesige Lieferprobleme bei Containern, die im Winter für flexible Lösungen besser wären. Von Holzkonstruktionen keine Rede. Die hat Julia Klöckner (CDU) mittlerweile ins Gespräch gebracht: Es sollen Flüchtlingsunterkünfte aus Holz gebaut werden, zweckmäßig, aber nicht unbedingt nach ästhetischen Gesichtspunkten. Sie seien allemal besser als Zelte. Frage, wie teuer ist die Errichtung und spätere Demontage dieser Behausungen?

Andere Stimmen der Opposition wollen schnelle Erschließung der Arbeitskraft der Flüchtlinge, um die Kassen zu entlasten. Dazu wird allerdings erst einmal ein Mehreinsatz von Geldern geplant, der dann langfristig die Entspannung bringen soll.
+ Die Kammern, berufsbildenden Schulen und die Agentur für Arbeit sollen spezielle Ausbildungslehrgänge für Flüchtlinge auflegen, die je nach Vorkenntnissen der Flüchtlinge auch verkürzt werden können.
+ Diese Ausbildungslehrgänge sollen zwingend mit einer intensiven Sprachförderung verknüpft sein.
+ Das Land soll die berufsbildenden Schulen in die Lage versetzen, den schulischen Teil dieser Ausbildungslehrgänge zu übernehmen. Also eventuell räumliche und personelle Aufstockungen, wenn nicht der Schülerschwund hier bereits vorhandene Kapazitäten erst richtig nutzen lässt. 
+ Für die Dauer der Ausbildung soll eine Bleibezusage ausgesprochen werden.
+ In den Jobcentern soll eine zielgruppenspezifische Begleitung von Flüchtlingen bei der Arbeitssuche bereitgestellt werden, um eine schnellstmögliche Arbeitsaufnahme und Entlastung der Landeskasse zu ermöglichen.

Hier eine Kostenprognose zu wagen, wäre einmal sehr interessant. Wir würden also investieren in die Ausbildung von Flüchtlingen, die eventuell wieder zurückkehren sollen, wollen oder müssen, und dann eine "kleine" Ausbildung geschenkt bekommen haben, die sie unter Umständen nur für Hilfsarbeiten qualifiziert, oder wir investieren tatsächlich in Arbeitskräfte und zukünftige Bürger in Rheinland-Pfalz, die Ausbildungen mitbringen, aber einen passendes Training on the German Job brauchen. Leider wird für einheimische Arbeitskräfte kein solches Programm aufgelegt, wahrscheinlich gingen die Betroffenen aber auch gar nicht hin. Ob genügend Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten von Rheinland-Pfalz vorhanden sind, ist auch noch offen, denn es fehlen ja auch nachfragende Konsumenten.

In Rheinland-Pfalz sind seit 2008 schätzungsweise 70.000 Asylanträge gestellt worden, eingetroffen sind wesentlich mehr Menschen. Über Rückführungen von (Nicht-)Antragsstellern mit einer Nullchance auf Anerkennung gibt es keine Angaben. 

Vor Monaten wurde allerdings die Verhaltensempfehlung vom Land an die Kommunen rausgegeben, die Aufenthaltsdauer dieser Bewerber zu verlängern und nicht etwa abzukürzen, im Winter gar niemanden wegzuschicken. 

Insgesamt sei der Wanderungssaldo bei Ausländern eher nur schwach positiv, etwa 17.000 Zuwanderer, sodass das Land von erforderlichen weiteren Kapazitäten der Ansiedlung spricht. Insbesondere durch die Rückkehr vieler Türken in die prosperierende und sehr starke Türkei verändert sich der Ausländeranteil in Deutschland.

Die Abwanderung von Bürgern aus den wirtschaftlich schwachen Gebieten im Land hinterlässt ordentliche Lücken. Wer aber künstlich aufgepeppte, neu besiedelte schwache Gebiete finanzieren soll, bleibt eine wichtige Diskussionsfrage.  Die Ansiedlung der deutschstämmigen Russen hat gezeigt, dass sehr viele sich problemlos in den Arbeitsmarkt einreihen und auch Arbeiten annehmen (müssen), die unter ihrer Ausbildung liegen. Hervorragend auf High Tech trainierte ehemalige Armeeangehörige, die U-Boote manövrieren und Flugüberwachung betreiben können, auch bürgerliche Berufe haben, müssen für weit unter dem Durchschnitt liegende  Monatslöhne arbeiten. Es fehlt allerdings oft das Know-how der hiesigen Technologie.  

+ Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge 2014 waren
Syrien mit 27 %,
Serbien mit 12 %,
Eritrea mit 9 %, 
Kosovo und Somalia mit je 6 %, 
Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan mit je 5 %, 
Albanien und Pakistan mit je 3 % 
und ein großer Rest von 11 %.

+ 2015 hat sich das Bild verändert:
Kosovo 23 %
Syrien und Albanien je 18 %
Serbien 9 %
alle anderen ähnlich.

Die Beherbergung in AfAs und Verteilung der Flüchtlinge in zur Verfügung und leer stehende Wohnungen wird vom Land mit 513 EUR pro Flüchtling / Asylbegehrendem und Monat bezahlt. 

Allein Kusel könnte bei 1.000 Asylbegehrenden mit knapp 6,2 Mio EUR jährlich aus Mainz rechnen, was die Kosten nach letzten Rechnungen gut decken wird, eher noch Spielraum lässt.
Rheinland-Pfalz insgesamt muss über 33,2 Mio / 45,6 Mio EUR pro Jahr für die Unter-bringung allein in den 5.400 / 7.400  fest-stationären Plätzen veranschlagen. Hinzurechnen sind die Kosten bei Überbelegungen bzw. -kapazitäten, Wartezeitverschiebungen, schwebende Fälle, die monate- und sogar jahrelang warten. Rechnet man die 35.000 zu erwartenden Flüchtlinge in 2015 auf 8 Monate durchschnittliche Bearbeitungszeit hoch, haben wir es bereits mit 144 Mio EUR zu tun. Bei Rückführung, Abweisung von 17.500 Balkanbewohnern innerhalb von 1 Monat nur mit 80,8 Mio EUR Kosten. Noch nicht berücksichtigt sind Kosten der Unterbringung und Rückführung, die das Land direkt betreffen und nicht die Kommunen. 2014 waren vergleichsweise 26.000 Flüchtlinge eingetroffen = 110,5 Mio EUR Kosten.

Die große Lücke zwischen festen Plätzen und tatsächlicher Flüchtlingszahl kann eigentlich nur mit schneller Verlegung in Wohnungen, Häuser oder Heimen erklärt werden. Wer weiß Näheres? 

NRW hat zum Vergleich in 2014 insgesamt 42 842 Flüchtlinge beherbergt, aber nur Geld für  28.380 Flüchtlinge erhalten, obwohl bereits zum 30. Oktober 2014 insgesamt 14.462 Flüchtlinge mehr von den Kommunen zu versorgen waren. Das liegt an der Orientierung an den Vorjahreswerten (rp online, 13. Februar 2015). Mit gleichem Unterstützungsgeld wie bei uns gerechnet wären das in NRW bei 8 Monaten Bearbeitungszeit im Jahr 2014 120,5 Mio EUR. In 2015 wären dann knapp 182 Mio EUR fällig. 

Bundesweit waren letztes Jahr 629.000 Flüchtlinge eingetroffen = 2,67 Mrd. EUR Belastung der Länder in 8 Monaten (!), noch lange nicht alles reingerechnet und noch lange nicht die Kosten der einzelnen Jahre zuvor sowie die Folgekosten ab 2008 berücksichtigt. 

Ein Riesenbatzen (und doch nur ein paar Prozent vom Bundeshaushalt)! 

Kein Wunder, dass arme Nationen wie Griechenland oder Mazedonien sich wie verrückt wehren oder Zäune hochziehen ... Diese Länder würden sich in kurzer Zeit in den Notstand katapultieren und ruinieren. 

Zur Betreuung und Versorgung setzt Rheinland-Pfalz weiterhin stark auf Ehrenamtliche und die Mithilfe pensionierter Beamter, wie z.B. früher in Landeseinrichtungen tätige Ärzte, die bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge helfen sollen, Lehrer für Deutschunterricht, Verwaltungskräfte etc. Ferner werden Flüchtlingshelfer und andere Ausgebildete eingestellt, die den Ablauf steuern sollen.    

Im benachbarten Saarland sei in Lebach laut den GRÜNEN ein "übergesetzlicher Notstand" ausgebrochen. Im Juli hielten sich bereits fast 1.600 Menschen in der dortigen AfA auf, die damit überbelegt ist. Als Versammlungs-, Aufenthalts-  und als Übernachtungsort am Abend dient u.a. der Sportplatz sowie andere Plätze. Diese und weitere Ausweitungen rechtfertige die Einbindung der Bundeswehr zur humanitären und logistischen Unterstützung.

Link: SWR

Updates 

02.09.2015:
Die Zahlen beginnen sich noch mehr zu konturieren. Arbeitsministerin Nahles hat nun laut WELT weitere Milliardenausgaben angekündigt, die für Lebensunterhalt, Sprachkurse und Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt benötigt würden. 
Der Bedarf  liege 2016 zwischen 1,8 und 3,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Hartz-IV-Kosten, die ab nächstem Jahr mit einer halben Million Bezieher oder 375 Mio EUR zu veranschlagen seien, anwachsend auf mindestens das Doppelte pro Jahr. 
Bis 2019 muss sogar ein Anstieg der Kosten der Arbeitsmarktintegration auf 7 Milliarden EUR gerechnet werden.
Die weiter oben erwähnten Zahlungen  der Länder an die Kommunen (nur 8 Monate gerechnet!) müssen hinzugerechnet werden, ebenso die Leistungen der vergangenen Jahre. Die zukünftigen hinzuaddiert werden wir tatsächlich mit einer Summe von bislang gut 10 Mrd. EUR konfrontiert und erwarten noch einmal diesselbe Summe für die nächsten zwei, drei Jahre plus die Kosten danach. 
Wenn die deutsche Humanität gegenüber Fremden da mal nicht Spitzenwerte erreicht!
Verkraften das die Bürger? Die Wohnungsgeldstellen - um nur ein Beispiel zu nennen - knausern derweil bei Stabilisierungsleistungen gegenüber Deutschen. Das muss erstmal einer verstehen. 
Wir haben es wirklich mit einer hoffentlich sich beruhigenden Deutschland-Hysterie vom Balkan bis zum Atlantik und von Algier bis Johannesburg zu tun, die letztendlich aufgrund der großzügigen Zahlungen in unserem Land gar keinen Sinn mehr darin sehen zu Hause Ordnung herzustellen.


06.09.2015
Das in der Nacht zum Montag beschlossene Extra-Hilfepaket von 2x 3 Milliarden EUR katapultiert die Kosten in 2015 bereits auf 10 Mrd. EUR hoch. Damit muss man rückblickend bis in die osteuropäischen Flüchtlingszeiten nach der Wende vor Ehrfurcht die Augen schließen, wenn man sich die Geldberge vorstellt, die benötigt wurden! Weitere 300 Mio EUR sollen in den Ausbau von Wohnungen investiert werden. Angenehmer Nebeneffekt der Flüchtlingswelle ist damit neben der Massenbeschäftigung im niedrigsten Lohnsektor die zu erwartende Zunahme im Bestand der Sozialwohnungen. Wie lange die Flüchtlingsfamilien darin verweilen, hängt von der Arbeitsmarktintegration ab.
Die Leiharbeiter- und Zeitarbeitsfirmen werden hier wohl einen Boom erleben, denn sie sind die einzigen, die noch zügig viele Menschen anstellen können. Und es muss ein Großaufgebot an Helfern, Verwaltungsleuten, Lehrern mobilisiert werden, die die teilweise verärgerten und fordernden Mengen versorgen sollen. 
Es geht um Wohnung, Kleidung, Essen und Geld - nicht zu vergessen um die Kommunikation! Dringende Vermittlung von Sprachkenntnissen sind erforderlich! Ich habe an einer anderen AfA einen Afghanen getroffen, der kein Wort einer europäischen Sprache konnte! Er wollte mir entweder seine Turnschuhe verkaufen oder mich um Erlaubnis bitten, sie an seinem Sitzplatz an der Straße abstellen zu dürfen. Großes Fragezeichen.
Weit weg in Asien und (Nord-)Afrika sind viele der Meinung, dass sie hier sofort neuwertige Ausstattung mit ordentlichem Monatsgeld geschenkt bekommen. Warum nur? 
- Gegenleistung? Erst mal noch unklar, wie viele auf 100 Flüchtlinge dauerhaft arbeiten werden, Deutsch lernen wollen und sich auch mit ihren gesellschaftlich-religiösen Gebräuchen dem Leben hier anpassen werden! 

Und ohne die Hilfe der anderen EU-Staaten würden wir in den nächsten Jahren fast überrollt von Menschen, die dem Leben südlich des Mittelmeeeres den Rücken zukehren wollen. Wie es mit unseren Kapazitäten steht, sollte auch einmal klargestellt werden. Wenigstens denkt der Vatikan darüber nach, 100.000 Flüchtlinge allein zu versorgen.

Wenn die Vorposten Europas zu Gewalt, Tränengas, Stacheldraht und Gefängnisstrafen bei illegaler Grenzüberschreitung greifen müssen, um die Menschen aufzuhalten, wird spätestens klar, dass das Europa ohne Grenzen ein Wunschkonstrukt der Vordenker war. Es ist heute im Süden eine Transitstrecke in die gut strukturierten Kernländer, wo sich dann die Bewerber und Flüchtlinge aller Welt massenhaft niederlassen wollen. Ab sofort wird tatsächlich an etlichen Übergängen die Freiheit verteidigt werden, Grenzen errichtet und verstärkt, wenn wir nicht zur sozialen Großküche in Europa werden wollen, die uns das geregelte gesellschaftliche Leben und innerstaatliche Zukunftsplanen bald ordentlich erschweren wird. Wir können hier nur noch erkennen, dass blinde, euphemistische und euphorische Nächstenliebe auf diesem Niveau in wenigen Jahren ein extremes soziales Ungleichgewicht mit vielen unerwünschten Neben- und Auswirkungen produziert haben wird! Spanien kommt in diesen Flüchtlingsströmen nur am Rande vor... Die Spanier wissen warum.

Kusel ist derweil ans Flüchtlingsversorgungsnetz gegangen und hat begonnen die Sporthalle der Kaserne und Zelte klarzumachen, um die ersten 500 Flüchtlinge, die bereits eingetroffen sind, angemessen zu versorgen. Währenddessen werden die Kaserneninnenräume umgebaut. Einmal am Netz wird in Spitzenzeiten der Zuwanderung in der Kaserne auch eine Spitzenleistung erforderlich sein. Bislang helfen circa 80 Menschen ehrenamtlich und unentgeltlich, alles vorzubereiten und zu versorgen. Die Doppelbetten wurden zwischenzeitlich an die falsche Afa geliefert, nun aber steht alles.


12.09.2015
Während wir in Rheinland-Pfalz noch alles im Griff haben und kaum Mengenprobleme auftreten, da wir weit ab von den Transitbewegungen liegen und ohnehin keine Massen aufnehmen, ist insgesamt die Stimmung bei den Innenministern nicht gut. In Kusel werden Koffer, Kleider, Schuhe und Spielzeug gesammelt, die Sporthalle ist unkomfortabel voll mit an die 300 Betten. Nebenan die Zelte für weitere Hunderte. Das Krankenhaus ist wider alle Gerüchte nicht überfüllt, es wurden nur 2 ausländische Patienten eingeliefert.

Wie der Spiegel im Artikel Länderinnenminister: "Sie öffnen die Grenzen und lassen uns im Stich" berichtet, lassen die Zahlen die Sicherheit ins Wanken geraten. Die regulären Unterkünfte sind voll, die irregulären lassen sich zunehmend schwerer koordinieren, der Druck der Massen aus dem Süden bringt Erfassungssysteme in allen Staaten zum Erliegen, Österreich ist überfordert und winkt nur noch durch. Ungarn geht noch geordnet und kontrolliert vor und versucht, sein Staatsrecht und seine Grenzen zu behaupten und die Flüchtlinge an unsere EU-Gesetze zu binden, aber wie man sieht, stößt das auf starke Kritik und ... Durchwinken. 

Serbien, Mazedonien und Griechenland machen das auch. Wer freiwillig in Ungarn oder vorher auf der Fluchtstrecke bleiben will kann das, machen aber nur wenige, und so stürmen in der Nord-Süd-Bewegung allein im Südosten 2.000 bis 4.000 Flüchtlinge täglich das griechische Festland, passieren 7.000 Flüchtlinge Mazedonien Richtung Norden und warten bereits 40.000 an der Grenze Ungarns auf Einlass. 

In einem vertraulichen Papier der Bundeswehr soll es heißen: "Die Aufnahme- und Vorratskapazitäten der Bundesländer sind in weiten Teilen erschöpft." 

Fragt sich nur, ob Europa es schafft, im Süden stärker Kontrolleinrichtungen zu schaffen, die Asylbegehrende einstufen, verteilen, weiter- oder zurückschicken, verbindlich in einem Land anzusiedeln ...  Wenn überhaupt die Identitäten, Herkunft und Geschichten überprüfbar sind. 

Die Geschichte zeigt uns: Wir sind so offen wie das Meer für die Flüchtlinge ... Besetzbar per Wanderungsabstimmung. Totale Verschiebungen in der Kultur innerhalb weniger Jahre möglich. Schön, dass die Leute hin dürfen, wohin sie wollen, schlecht für die Gastgeber, die jetzt mal die Kassen öffnen dürfen ... Wenn das mal kein Trojaner wird ...


03.10.2015
Die Lage hat sich trotz Grenzkontrollen nicht gravierend geändert, wie die Medien landauf und landab melden. Es kommen weiterhin Tausende Flüchtlinge pro Tag unerkannt bzw. unerfasst über die Grenzen (ergänzend zu den Menschen, die legale Wege wählen) und werden über den Polizeiweg oder als Wartende in AFAs oder vor den Ämtern dem Asylbegehren zugeführt. 

Rheinland-Pfalz hat sich bereit erklärt, nun offiziell 20.000 Asylbegehrende aufzunehmen. 

Deutschland hat unfreiwillig (?) die einmalige Chance, in kurzer Zeit Hunderttausende Menschen als Populationsnachwuchs aufzunehmen, die statistischen Lücken zu schließen und mit preiswerteren Programmen in eventuell kürzeren Zeiträumen als den eigentlich erforderlichen und erwarteten internen Strukturaufbaumaßnahmen und Sicherung der Zukunft via Populationsstabilisierung durch Fortpflanzung, Infrastrukturgarantie und Arbeitsplätze der hier lebenden Bürger von Geburt an die leeren Kojen auf dem Kreuzfahrtgiganten Deutschland zu füllen. 

Was an dieser Stelle deutlich wird ist das große Projekt EU ohne Grenzen am Handlungslimit - sehr fragil und sensibel, um nicht zu sagen unvollendet. Kein Mensch scheint sich überlegt oder gar installiert zu haben, wie die Grenzen im Ernstfall zu schützen seien. Obwohl die Politik jahrelang Milliarden forderte, um die Gemeinschaft auszubauen, fehlt dennoch die Sicherheit.

Während Griechenland völlig einseitig auf persönliche Problembeseitigung mit EU-Geldern ausgerichtet ist, sind weder dort noch in Italien, am ehesten noch in Polen (durch die angespannte Ukrainelage), Ungarn, langsam auch in Serbien, Kroatien, und natürlich in Spanien kontrollierbare Außengrenzen zu entdecken. Die jetzt erst geforderten Außenkontrollstellen für Asylbegehrende müssten schon lange da sein. Wie, wenn jetzt Millionen den Seeweg über die portugiesische und französische Atlantikküste entdecken würden? Oder über Polen mit den Pflegekräftenbuslinien einwandern wollten? Was würde Frankreich, Portugal, Spanien tun gegen die Armada der Menschen, die die sofortige bessere Hilfe und Teilhabe am Wohlstand wollen?

Was auf uns zukommt: Fast alle errungenen deutschen Sparprogramme sind bearbeitungsbedürftig. 

Es sind mehr Menschen zu versorgen. Ein gravierendes Beispiel: Die Krankenhäuser kommen unweigerlich in finanzielle Nöte, weil sie trotz Kapazitäten bei Überbelegung bzw. Behandlung über dem Jahresbudgetlimit 65 % der Kassenvergütung zurück(!)zahlen müssen. Die  S p a r s c h r a u b e  verursacht hier eine regelrechte Versorgungsnot! Das heißt bei vorliegenden 15 % stationärer Behandlungsbedürftigkeit der Ankommenden (WELT, Angaben aus Bayern, das erheblich mehr Flüchtlinge beherbergt als erforderlich) werden vielerorts die Limits überschritten und entstehen bei Beibehaltung der Regelungen schmerzhafte finanzielle Forderungen. Um den administrativen Ruin zu vermeiden muss  m e h r  ausgegeben werden dürfen. Das muss aber auch gedeckt sein. Wo solche Sperren an vielen Stellen aufgehoben werden ist die Überschuldung vorprogrammiert. Wir haben ab sofort aufzupassen auf unsere Finanztöpfe, wenn wir noch etwas davon haben wollen. 

Wie sieht es denn aus mit den Fördermitteln bei der Bildung? Haben nicht viele zu kämpfen, BAFÖG zu bekommen, rückzuzahlen oder klagen Eltern/Alleinerziehende über enorme Lebenserhaltungskosten am Studienort, über Semestergebühren? Zahlen unsere auserwählten Asylanten Studiengebühren? Wer zahlt ihnen die Unterkunft, das Leben? Die Schule und ihre Kosten: Anfahrten, Ranzen, Bücher, Klassenfahrten etc. - wo jetzt schon HartzIV-Bezieher nach Luft japsen, was machen sie morgen, wenn Hunderttausende mittellose und sprachunkundige Kinder in die Schulen kommen? Wer deckt den Mehrbedarf an Lehrkräften? Wer deckt die höheren Beamtenkosten, die schon jetzt alles Vernünftige sprengen? Packen wir das alles so mit links? Die steigenden Sozialkosten für die Grundsicherung unserer Senioren?

Der Bürger staunt über die Höhe der Schmerzgrenzen, die nun gezogen werden, alles Debattieren und Gekämpfe um kleinste Erhöhungen im Monat, Renten und, und, und null und nichtig, alles egal, die Schütten werden außen angehängt, das Geld fließt.

Was ganz enorm wiegt im Moment ist die Glaubwürdigkeit der Politik, die Gerechtigkeit gegenüber wartenden Bürgern, die gerne wüssten, wie sie ihre eigene und die Zukunft ihrer Kinder planen und gestalten sollen. Mit welchen Mitteln möchte Deutschland den Flüchtlingen klar machen, dass wir nicht grenzenlos christlich sein können, wo deren eigene Nachbarn gefragt sind und die Kräfte im eigenen Land gegen die Zerstörer aller Kultur und Menschlichkeit? Wie viel Geld brauchen wir ergänzend zu der Anwesenheit von Flüchtlingen für den Ausbau der Lager um den Krisenherd im Nahen und Mittleren Osten? Werden wir tatsächlich auch noch den Wiederaufbau der Städte stemmen müssen? Ist Deutschland gezwungen, sich etwa auch noch vorher militärisch zu engagieren für die Errichtung von menschenverträglichen Demokratien? Weitere Milliarden? Und: Wer viel ausgibt, muss auch viel einnehmen. Woher nehmen, wenn die vorgesehenen Schatzkammern schrumpfen? Mehrbelastung für Bürger? Das Verständnis und Fassungsvermögen der Bürger ist vielerorts erschöpft.

Hier bietet sich nur per Sofortlösung die Abweisung von unberechtigten Asylbegehrenden an und strenge Kontrollen an der Grenze. Wer nicht nachvollziehbar ohne Papiere ist sollte in Rückführungsunterkünfte kommen, um eventuell nachzuklären oder in orientalische Lager auszuweisen. Wie schon ausgeführt, spart das die Hälfte des Aufwands und uns die langwierige akribische Identitätsrecherche. Es ist kaum vorstellbar, dass jemand nicht mal ein Dokument seiner Stadt, eine gewerbliche Erlaubnis, eine Rechnung, einen Führerschein etc. dabei hat. Wir sitzen in der Zwickmühle der sozialen Barrikadenstürmer und christlichen Prediger, die kaum in der Lage sind, Türen, geschweige denn Grenzen angemessen zu schließen, um zur kontrollierten Aufnahme zu gelangen.

Kuriosum: Wie die tagesschau.de am 02.10.15 berichtete, finden die Asylverfahren vor oft ganz leeren Gerichtsbänken statt. Keiner weiß, wo die Betreffenden sich gerade aufhalten. 

18.10.2015
Das ZDF in Mainz hat mal die Ohren in Kusel reingehalten und keinerlei Probleme im Zusammenleben mit den Flüchtlingen feststellen können, die zurzeit noch ganz spärlich in der Stadt rumlaufen, obwohl schon 750 (??) mindestens da sind. Man könnte annehmen, dass also noch mehr geht! Wer sagt's denn! Das Ödland kann bevölkert werden! Im Dezember ist allerdings erst die offizielle Eröffnung der AfA mit dem Bezug der Kasernengebäude. Bis dahin stehen zwei Hallen und ein beheiztes Großzelt zur Verfügung!

Beitrag bei Minute 4:04 bis 7:15 in der Mediathek des ZDF (Schieberegler betätigen)
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/942096/logo!-am-Samstagabend

Ein Drittel der rheinland-pfälzischen Flüchtlinge muss den kommenden Winter in Zelten verbringen. In Kusel verliert das Zelt bei häufiger Türöffnung und Offenstehenlassen schnell an Wärme. Lösung nicht in Sicht.
swr - Tür zu, es zieht!

Ansonsten dringen keine weiteren Nachrichten über die AfA nach draußen.
n-tv hat jedoch mit einigen Details berichtet: Von Damaskus in die Westpfalz. Dem Krieg entkommen: Willkommen in Kusel!

Kusel soll laut Trierischer Volksfreund eines von mehreren Schwerpunktjugendämtern für jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern werden: Ohne Vater und Mutter unterwegs: Junge Flüchtlinge suchen Gastfamilien

Eine weitere 2000-Flüchtlinge-AfA ist in Zweibrücken entstanden: Feldbetten in der Abflughalle. Wie aus dem ehemaligen Zweibrücker Flughafen eine Flüchtlingsunterkunft wird

Im benachbarten Birkenfeld / Nahe haben laut Nahe-Zeitung einige Flüchtlinge das Essen in der AfA verweigert, gar Hungerstreik in Aussicht gestellt, weil ihnen die W a r t e z e i t  auf Anerkennung zu lang war. Weder die mangelnde Qualität noch die unreinen Serviererinnen brachten die Menschen in Wut. Syrische Flüchtlinge nahmen Abstand von der Aktion und bedankten sich für die deutsche Hilfe. Nach einem Tag war die Aktion beendet.´

In Lebach im Saarland herrscht hoffnungslose Überfüllung, die Höchstkapazität von 1370 Menschen ist schon lange um 500 überschritten. Für Winter soll vorgesorgt sein. In Völklingen wurde eine zweite AfA eröffnet.
Keine Schmuckstücke, aber feste Häuser in Lebach.

Die Helfer in Lebach klagen über Bürokratie und mangelnde Kommunikation mit den Ministerien.
„Die Kommunikation ist ein Grauen“, schimpft Weisenseel. Oft würden die Helfer gar nicht informiert, wann Busse mit Flüchtlingen ankommen, und müssten stundenlang warten. Dieser Vorwurf geht an die Adresse des Innenministeriums, das sich gestern aber nicht äußerte. „Viele freiwillige Helfer springen ab“, sagt Weisenseel. Auch er ist kurz davor, alles hinzuwerfen. Auf Facebook schilderte er in der Gruppe „Hilfe für Flüchtlinge im Aufnahmelager Lebach“, die rund 6200 Mitglieder hat, was aus seiner Sicht schief läuft – und stieß auf breite Resonanz. Auch andere berichten, dass sie sich aus Frust aus der Flüchtlingsarbeit zurückgezogen haben. Und die Gruppe „Refugees Welcome Saarland“ bestätigt: „Es macht sich Unmut bei den Ehrenamtlern breit, da Ämter und Ministerien seit ihrem späten Auftritt Mitte September, als bereits alles lief, viele Abläufe kontrollieren und oft leider erschweren.“ (sol.de)

Die AfAs Kusel, Birkenfeld und LAst Lebach werden unermüdlich vom THW Freisen (Saarland) unterstützt.

(dpa) Seit Jahresbeginn haben einem Zeitungsbericht zufolge erst 17.401 Flüchtlinge in Deutschland eine Arbeitsgenehmigung erhalten.

(Reuters) - Junge Asylbewerber können künftig während einer Ausbildung in Deutschland nicht mehr abgeschoben werden.

Bundesagentur finanziert Deutschkurse für Flüchtlinge

Die Zahlen insgesamt für Deutschland divergieren in ordentlicher Größenordnung. Der Innenminister meldet 810.000 Antragssteller in 2015, rund 300.000 von Anfang September bis Mitte Oktober 2015. Die Million glaubt man bis Ende Dezember zu erreichen. 
Fortex hat aber im Süden Europas nur 600.000 Einreisende in 2015 feststellen können. Eine Dunkelziffer muss in nicht unerheblicher Höhe dazugerechnet werden. Die Flüchtlingsmärsche und -routen verlagern sich nach Westen. Parallel zur Adria wird Slovenien angesteuert, um über Österreich gleich nach Deutschland zu gelangen. Von Auswahlverfahren im Süden keine Rede, über Flüchtlingsinformation oder Verteilung auf die Länder in den HotSpots der Türkei, Griechenlands, Italiens keine Nachrichten. Die Tore sind weiterhin offen, die Ströme nach Deutschland reißen nicht ab.

Es werden außerdem über kurz oder lang neue Ströme auf Europa/Deutschland aus Pakistan und anderen Ländern erwartet. Es ist eine Frage der Zeit, wann sich diese Kolonnen in Marsch setzen.

So kann man helfen: Ideen machen das Leben sozialer

 

Campact stellt sich vor Netzpolitik.org und hat einen Eil-Appell eingerichtet

(Campact) 50 Jahre ist es her, dass zum letzten Mal Journalisten wegen Landesverrats verhaftet und eingesperrt wurden – der Beginn der Spiegel-Affäre. Jetzt könnte es bald wieder soweit sein: Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wegen Landesverrats. Der Grund: Sie haben Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlicht. Nun drohen ihnen mehrere Jahre Haft. 

„Das ist Angstmache”, kommentiert der Deutsche Journalistenverband. „Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen.” – Und es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das Aufdecken von Geheimdienstskandalen ist genau das, wofür wir in einer Demokratie eine freie Presse brauchen. Und die Aufgabe eines Generalbundesanwalts wäre es eigentlich, gegen die Skandale der Geheimdienste zu ermitteln – statt gegen diejenigen, die sie aufdecken.

Eine große Solidaritätswelle mit den beiden Bloggern geht in diesen Stunden durch die Sozialen Medien. Schließen Sie sich an! Fordern Sie Kanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas auf, die Pressefreiheit zu verteidigen.Sie müssen den Generalbundesanwalt dazu bewegen, die Ermittlungen einzustellen – oder ihn entlassen. 

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell 

Markus Beckedahl und Andre Meister klären in ihrem renommierten Blog Netzpolitik.org unermüdlich über staatliche Überwachung auf. Sie protokollieren eigenhändig jede Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, weil der Bundestag keine offiziellen Protokolle herausrückt. Ihre Veröffentlichungen sind eine wichtige Quelle für andere Medien. Kein Wunder, dass die Überwachungsfanatiker sie mundtot machen wollen.

Doch nach der Spiegel-Affäre stellte das Bundesverfassungsgericht eindeutig fest:Journalist/innen sind nach anderen Maßstäben zu messen als Spione. Sie können Geheimnisse aufdecken und damit der Demokratie dienen. Denn ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie und Missstände werden nicht abgestellt.

Doch Generalbundesanwalt Harald Range überschreitet jetzt die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Pressefreiheit gezogen hat. Gleichzeitig weigert sich Range, gegen die Verantwortlichen der NSA- und BND-Überwachungsaffäre vorzugehen. 

Justizminister Maas geht bereits vorsichtig auf Distanz zu Range. Er habe Zweifel daran, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten „um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt". Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Maas als Vorgesetzter den Generalbundesanwalt dazu bewegt, die Ermittlungen komplett einzustellen.

VdK+Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. / Verbund unabhängige Patientenberatung e.V. informieren: Unabhängige Patientenberatung vor dem Aus

Der bisherige Verbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland soll nicht über das Jahresende 2015 hinaus finanziert werden. 21 Beratungsstellen stehen damit vor dem Aus. GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung beabsichtigen, gegen den Protest aus dem wissenschaftlichen Beirat der UPD, zahlreicher Politiker und weiterer gesellschaftlicher Kreise die unabhängige Patientenberatung an die Sanvartis GmbH zu vergeben. Die Gesellschafter der UPD gGmbH befürchten, dass die hohe Qualität und die unabhängige Unterstützung für ratsuchende Patientinnen und Patienten auf der Strecke bleiben.

„Dass die bestehende Unabhängige Patientenberatung Deutschland aufgelöst wird, ist nicht nachvollziehbar. Die Beratung in gemeinsamer Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung hat sich als eine bewährte und gut funktionierende Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten bewiesen“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

„Einen negativen Beigeschmack hat diese Entscheidung auch vor dem Hintergrund, dass künftig ein privatwirtschaftliches gewinnorientiertes Unternehmen und bisheriger Dienstleister für verschiedene Krankenkassen Patientenberatung anbieten darf. Das Wort unabhängig ist nicht mehr angebracht“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Erfahrene Beraterinnen und Berater verlieren nun ihren Job. Neues Personal muss vom neuen Träger aufgebaut werden. „Dies geht auf Kosten der Beratungsqualität“, sagt Günter Hölling, Vorstand des Verbunds unabhängige Patientenberatung. Die Ratsuchenden und die wissenschaftliche Begleitung der bisherigen Patientenberatung seien sehr zufrieden mit der hohen Qualität der Beratung und Empathie der Berater.

Seit Jahren fordern Politik und Patientenorganisationen eine Stärkung der Patienten im Gesundheitswesen. Patienten sollen auf Augenhöhe mit ihren Ärzten kommunizieren, ihre Rechte kennen und gegebenenfalls auch durchsetzen können. Wenn dies weiter gelten soll, muss die unabhängige Patientenberatung aus Sicht der Ratsuchenden vertrauenswürdig sein: Unabhängige Patientenberatung sollte in die Hände von anerkannten unabhängigen Patientenberatungsorganisationen gehören.

Arbeitslose In- und Ausländer in GER und anderen Ländern (OECD)

(SV)  

Definition of
Native-born unemployment

The native-born unemployment rate is calculated as the share of unemployed native-born persons aged 15-64 in the native-born labour force (the sum of employed and unemployed native-born) of that same age. Unemployed persons consist of those who report that they are without work during the reference week, are available for work and have taken active steps to find work during the four weeks preceding the interview. Immigrant workers are affected to a greater extent by unemployment than native-born workers in European countries that have traditionally received migrants. This indicator is measured as a percentage of native-born labour force.

Definition of
Foreign-born unemployment

The foreign-born unemployment rate is calculated as the share of unemployed foreign-born persons aged 15-64 in the foreign-born labour force (the sum of employed and unemployed foreign-born) of that same age. Unemployed people consist of those persons who report that they are without work during the reference week, are available for work and have taken active steps to find work during the four weeks preceding the interview. Immigrant workers are affected to a greater extent by unemployment than native-born workers in European countries that have traditionally received migrants. This indicator is measured as a percentage of foreign-born labour force.

Die Zukunft von Südafrika (OECD)

(SV)

OECD – Paris, 17 July 2015  Ein entwickeltes Südafrika braucht mehr Investitionen und Arbeitsplätze Südafrika hat beeindruckende soziale Fortschritte in den vergangenen zwei Jahrzehnten gemacht. Millionen von Menschen wurden aus der Armut geholt und der Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen wie Wasser, Strom und sanitären Einrichtungen ausgeweitet. 

Jetzt ist es an der Zeit, um auf diesen Erfolgen aufzubauen, um die Ungleichheit weiter zu verringern, dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen und für stärkeres, nachhaltiges und integratives Wachstums für alle zu sorgen, so der neueste OECD-Wirtschaftsbericht von Südafrika. 

 Die Umfrage, die in Pretoria von OECD-Generalsekretär Angel Gurría und dem südafrikanischen Finanzminister Nhlanhla Nene präsentiert wurde, stellt fest, dass eine umsichtige makroökonomische Politik das Vertrauen der Finanzmärkte gesichert hat. Allerdings ist das Wirtschaftswachstum zu langsam und sind weitere Maßnahmen erforderlich, um Engpässe in der Infrastruktur zu überwinden, die Stärkung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitsmärkte zu verbessern und sicherzustellen, dass der künftige Ausgabenbedarf finanziert werden kann. 

 "Der Nationale Entwicklungsplan zeigt die Richtung der Reformen auf, die für ein starkes und integratives Land benötigt werden. Unsere Studie liefert gezielte Empfehlungen, um diese Ziele zu erreichen", sagte Gurría. "Millionen von jungen Südafrikanern wollen arbeiten und ihr Potenzial nicht verschwenden. Ihre Zukunft ist wertvoll genug, um harte Reformen und harte Entscheidungen Ausgaben zu rechtfertigen. " 

Eine Verbesserung der Infrastruktur ist unerlässlich für die Steigerung künftiges Wachstum und Lebensstandard sein. Angesichts der großen Anforderungen wird die Festlegung von Prioritäten und Wirtschaftlichkeit von entscheidender Bedeutung sein, so die OECD. Von unmittelbarer Priorität ist es, zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten durch Öffnung des Marktes für unabhängige Produzenten zu sichern. Die Öffnung des Elektrizitätsmarktes und Verkehrs erfordert starke und unabhängige Aufsichtsbehörden, um Haushalte und Unternehmen zu schützen. 

 Eine Verbesserung des Regelungsumfelds würden Unternehmertum und Wachstumschancen für die KMU fördern, die das größte Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das künftige Wachstum bietet, sagte der OECD. Reduzierung von Eintrittsbarrieren, Bürokratieabbau und Förderung des Wettbewerbs werden entscheidend sein. Arbeitsmarktreformen können Beschäftigung und Einkommen erhöhen. 

Die Errichtung einer öffentlichen Arbeitsverwaltung als einzige Anlaufstelle für Arbeitssuchende würde es ihnen einfacher machen, Arbeit zu finden, und für Arbeitgeber, die richtigen Arbeitskräfte zu finden. Kostspielige Arbeitskämpfe schaden der Wirtschaft, durch Bereitstellung großer Gewinne für die Arbeitnehmer werden sie vermieden. Um Konflikte zu reduzieren und bessere Ergebnisse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erreichen, schlägt die OECD eine stärkere Rolle für Mediation und Schlichtung vor. 

 Kommt man dem öffentlichen Bedarf an Infrastruktur und sozialer Sicherheit entgegen, wird ein hohes Maß an Effizienz des öffentlichen Sektors, Priorisierung der Ausgaben und eine starke Ertragsbasis erreichen, sagt die Umfrage. Das südafrikanische Steuersystem ist gut gestaltet und gut verwaltet, aber es gibt Spielraum für weitere Schlüsselsteuereinnahmen durch Reduzierung von Abzügen, Krediten und Steuerbefreiungen. Eine solche Steuerreform würde die öffentlichen Finanzen festigen und das Steuersystem gerechter machen. 



 An inclusive South Africa needs more investment and jobs South Africa has made impressive social progress over the past two decades, lifting millions of people out of poverty and broadening access to essential services like water, electricity and sanitation. 

Now is the time to build on these successes to reduce inequality further, create badly needed jobs and ensure stronger, sustainable and more inclusive growth for all, according to the latest OECD Economic Survey of South Africa. 

 The Survey, presented in Pretoria by OECD Secretary-General Angel Gurría and South African Finance Minister Nhlanhla Nene, notes that prudent macroeconomic policies have secured the confidence of financial markets. However, economic growth has been too slow and further measures are needed to overcome infrastructure bottlenecks, strengthen the business environment, improve labour markets and ensure future spending needs can be financed. 

 “The National Development Plan sets the direction for reforms needed for a strong and inclusive country. Our survey provides targeted recommendations to reach these objectives,” Mr Gurría said. “Millions of young South Africans are eager to work, and their potential must not be wasted. Their future is precious enough to justify tough reforms and hard spending choices.”  
Improving infrastructure will be essential for boosting future growth and living standards. Given the large needs, prioritisation and cost effectiveness will be crucial, the OECD said. The most immediate priority is to secure additional electricity generation capacity by opening the market to independent producers. Opening electricity and transport will require strong and independent regulators to protect households and firms. 

Improving the regulatory environment would foster entrepreneurship and growth opportunities for SMEs, which offer the greatest potential for creating jobs and future growth, the OECD said. Reducing barriers to entry, cutting red tape and promoting competition, will be essential. Labour market reforms can raise employment and incomes. 

Establishing a public employment service as a one-stop shop for job seekers would make it easier for people to find jobs, and for employers to find the right workers. Costly industrial actions have held back the economy without delivering major gains to workers. To reduce conflict and provide better outcomes for workers and employers, the OECD suggests an increased role for mediation and arbitration. 

 Meeting public spending needs for infrastructure and the social safety net will require a high degree of public sector efficiency, prioritisation of spending and a strong revenue base, the Survey said. The South African tax system is well designed and well administered, but there is scope to broaden key tax bases by reducing deductions, credits and exemptions. Such tax reform would solidify public finances and make the tax system fairer. 

Fachbericht zu Mobilfunkstrahlen von Paul Burmann

(progoellheim)

Gefahren durch Mobilfunk - verschwiegen, vertuscht,
verharmlost 

Paul Burmann, ein Fachmann auf dem Gebiet
ESMOG-Messungen & Abschirmungen, gibt einen Einblick.

Zu finden unter: http://www.progoellheim.eu/Elektrosmog/Burmann-verschwiegen,-vertuscht...

Volksbegehren in Rheinland-Pfalz erst einmal möglich machen ... CDU unterbricht die Gespräche

(SV) Die CDU in Rheinland-Pfalz war lange für die Absenkung der Hürden für einen landesweiten Volksentscheid. Nun macht sie überraschend eine Kehrtwende und bricht das Projekt ab. 

Noch nie hat es in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Obwohl dieses Recht seit 66 Jahren in der Verfassung verankert ist. Das liegt an der viel zu hohen Unterschriftenhürde. Das wissen auch alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Lange schien es so, als seien sich alle einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.

Nun aber hat sich die CDU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Scheinbar gönnt sie der Regierung diesen Erfolg nicht. Aus wahltaktischen Gründen droht sie, die Gespräche scheitern zu lassen. Das bedeutet aber für die Bürgerinnen und Bürger: Es werden auch weiterhin keine Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz stattfinden können.

Mehr Demokratie fordert die CDU auf: "Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Sie haben sich in den letzten Jahren für eine Absenkung der Hürden ausgesprochen. Jetzt geht es um die Absenkung einer einzigen Zahl in der Landesverfassung. Eine kleine Änderung mit großer Wirkung, denn damit werden nach 66 Jahren endlich auch in Rheinland-Pfalz Volksbegehren möglich!"

Wenn mindestens 5.000 Menschen den Aufruf unterstützen, übergibt Mehr Demokratie diese Unterschriften an die CDU-Fraktion in Mainz.

Hier klicken, um den Aufruf von Mehr Demokratie an die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zu unterschreiben...
https://www.mehr-demokratie.de/aufruf-rlp.html

Sinn und Unsinn von Täterverurteilung 70 bis 80 Jahre nach dem III. Reich

(SV) Ein 94-Jähriger berichtet über seine Mittäterschaft in der extremen Menschenverfolgung des Nazireiches. Als Ausführender trifft ihn eine große Mitschuld wie alle anderen Rädchen im Getriebe, die die Türen zu den Gaskammern, den Deportationslagern und -zügen öffneten, die Kleider, Geld, Schmuck- und Wertgegenstände beschlagnahmten, folterten und töteten, Verlegungen unterschrieben, Tötungen anordneten.

Seine Entschuldigung über die Medien wirkt fast wie eine inszenierte symbolische Reinwaschung der eigentlichen Drahtzieher. Die wenigen Todesstrafen und Gefängnisstrafen für die oberen Entscheider wiegen im Grunde genommen wenig auf der Waagschale der Gerechtigkeit. Schlüpften viele der eigentlichen Verursacher und Träger später in hohe und höchste Ämter, sammelt das öffentliche Gerechtigkeitsbedürfnis selbst 70-80 Jahre später die letzten größeren Knechte des Regimes ein, um sie kurz vorm Tod noch scheinbar zu richten. Als ob das Verursacherprinzip einfach verschoben werden würde.

Ist jeder Schuld, der in einer Diktatur mitmacht als Ausführender? Hatte er denn das Recht zu verweigern überhaupt gehabt? Was, wenn er sofortigen Einhalt geboten hätte, sich geweigert hätte? Wäre da nicht vom Kommandant des Auschwitzer Konzentrationslagers sofortige Festnahme, Inhaftierung und ggf. Erschießung angeordnet worden? Hätte er das tun müssen, um unschuldiger zu sein? Er konnte sich gar nicht mehr so schnell zurückziehen, einmal dabei. Kein Wort davon, dass er Tötungen überwacht, eingeleitet oder durchgeführt hätte. Das Lagerkommando und die obersten Offiziere sind hier erst einmal zur Verantwortung zu ziehen, was ja auch zum Teil passiert ist. Kann ein SS-Unterscharführer, niedrigster Unteroffizier in der SS, als Führer einer "Schar" von ca. 8 bis 20 Soldaten so verantwortlich sein?

Am 15.07.2015 wurde im Lüneburger Auschwitz-Prozess der frühere SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt. Der 94-Jährige habe sich der Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen schuldig gemacht, urteilte das Gericht.

Es wurde in der gesamten Berichterstattung nicht klar, wie diese Zahl ihm angelastet werden konnte. Der sog. "Buchhalter von Auschwitz" soll im Frühjahr 1944 Spuren der Massentötung an ungarischen Juden verwischt haben, indem er half, an der Bahnrampe des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau Gepäck der dorthin verschleppten Menschen wegzuschaffen. Gröning arbeitete damals in der sogenannten Abteilung für Häftlingsgeldverwaltung und leitete in dieser Funktion auch das den Opfern abgenommene Bargeld nach Berlin weiter. 

Und all die anderen, die solcher Art involviert waren? Es ruft Verwunderung hervor, auch wenn die Überlebenden und Kläger es nie vergessen werden, wie sie von der SS mit Gröning nach der Ankunft (und schon zuvor) ausgeraubt wurden. Sie wollten Genugtuung, es steht Ihnen auch voll und ganz zu. Dennoch von einer Schuldübertragung in 300.000 Fällen zu sprechen? Aber man tut sich schwer, ihn auf einem Level mit Demjanuks und Mengeles zu sehen.

Sehr interessante Darstellung in der ZEIT:

Oskar Gröning und die Beihilfe
von Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/ns-verbrecher-beihilfe-taeter-strafrecht-justiz-fischer-im-recht

KiTas gerade für Angestellte in der Produktion interessant

(afp)  Bundesfamilienminister Manuela Schwesig (SPD) will die Betreuungsangebote für die Abend- und Nachtstunden in Kitas massiv ausbauen. Ihr Ministeriums wolle in Kürze ein entsprechendes Förderprogramm im Umfang von bis zu 100 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 auf den Weg bringen, berichtet die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse". Teil des Vorhabens sind demnach auch sogenannte 24-Stunden-Kitas.

Für Menschen, die im Schichtdienst arbeiteten, sei es wichtig, dass es auch in sogenannten Randzeiten eine Möglichkeit gebe, "die Kinder gut betreut zu wissen“, sagte Schwesig dem Blatt.

Den Plänen zufolge geht es nicht um eine längere Betreuung der Kinder, sondern um Angebote zu anderen Zeiten. Das Geld stammt laut der Zeitung aus zusätzlichen Investitionsmitteln des Bundes. Ab kommenden Herbst sollen Kita-Träger ihren Förderbedarf beim Bund anmelden können.

Was Flüchtlinge durchmachen müssen: JEMEN

(Sanaa, Human Rights Watch) – Schlepper halten afrikanische Migranten im Jemen in Internierungslagern fest und foltern sie, um Lösegelder von ihren Familien zu erpressen. Das geschieht mit Unterstützung lokaler Beamter, so Human Rights Watch in einem Bericht. Manchmal endet die Folter tödlich. Die jemenitische Regierung soll umfassende Ermittlungen gegen die Menschenhändler und Sicherheitskräfte einleiten, die an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Der 82-seitige Bericht „‘Yemen’s Torture Camps’: Abuse of Migrants by Human Traffickers in a Climate of Impunity.“ dokumentiert das Leid der Migranten, die überwiegend aus Ländern am Horn von Afrika stammen und Yemen durchreisen, um in Saudi Arabien zu arbeiten. In der Grenzstadt Haradh, in der Dutzende Lager existieren, und an Kontrollpunkten ermöglichen verschiedene jemenitische Sicherheitsbehörden, dass der Menschenhandel ohne größere Eingriffe der Regierung floriert.

„Schlepper halten afrikanische Migranten in ‚Folterlagern‘ fest, um ihren in größter Armut lebenden Familien Geld abzupressen“, sagt Eric Goldstein, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten. „Wenn man sich ansieht, wie die Schlepper ihre LKWs im Stadtzentrum von Haradh mit Menschen beladen, dann wird deutlich, dass die Regierung wegsieht.“

In den kommenden Wochen wird das jemenitische Parlament ein Gesetz gegen Menschenhandel diskutieren, das den Schutz von Migranten verbessern und die Strafverfolgung von Menschenhändlern und beteiligten Beamten vereinfachen könnte. Der Gesetzesentwurf soll internationalen Standards entsprechen und Menschenhandel kriminalisieren. Auch soll er die Möglichkeiten der Regierung verbessern, Menschenhandel in den Grenzregionen zu verhindern.

Die Menschenhändler haben die Lager in der vergangenen Jahren errichtet. Sie greifen Migranten auf, wenn diese mit Booten an der Küste landen, oder „kaufen“ sie von Sicherheitsbeamten oder Militärangehörigen an Kontrollpunkten. Sie verlangen Gebühren von den Migranten mit dem Versprechen, sie nach Saudi Arabien oder in andere Golf-Staaten zu bringen, um dort zu arbeiten. In den Lagern foltern die Schlepper die Migranten, um ihre Verwandten zu Hause oder Freunde, die schon im Ausland arbeiten, zu erpressen.

Abgesehen von einigen, von der Regierung angeordneten Razzien im Jahr 2013 haben die Behörden wenig getan, um den Menschenhandel zu verhindern. Stattdessen haben Beamte Schlepper oft vor Razzien gewarnt, sie nicht strafrechtlich verfolgt und diejenigen wieder freigelassen, die verhaftet wurden. In einigen Fällen haben sie Menschenhändlern aktiv dabei geholfen, Migranten gefangen zu nehmen und einzusperren.

Human Rights Watch hat 18 männliche Migranten aus Äthiopien und zehn Schlepper und Schmuggler befragt, darüber hinaus Regierungsangehörige, Aktivisten, Diplomaten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Mediziner und Journalisten im Zeitraum von Juni 2012 bis März 2014.

Die Migranten berichteten von grauenhaften Misshandlungen in den Lagern. Prügel sind an der Tagesordnung. Ein Mann schilderte, wie ein Schlepper ihm mit einer Wasserflasche ein Auge ausgestochen hat. Einen anderen haben die Menschenhändler an Drähten aufgehängt, die um seine Daumen gewickelt waren. Mit einer Schnur hängten sie eine volle Wasserflasche an seinen Penis. Die Zeugen berichteten auch, dass die Schlepper einige Migrantinnen vergewaltigt hätten, die sich in ihrer Gewalt befanden.

Ein Migrant war sieben Tage lang in einem Schleppercamp gefangen. „Sie haben meine Hände hinter meinen Rücken gebunden und mich auf den Boden gelegt. Dann haben sie mich mit Stöcken geschlagen“, erzählte Said und zeigte die Narben auf seinem Rücken. „Ich habe gesehen, wie die Wachmänner einem Mann ins Gesicht getreten haben, der am Boden lag, sie haben ihm die Zähne ausgetreten.“

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben Zeichen von Misshandlungen an Migranten festgestellt, die zu den Berichten passen, dass Schlepper Fingernägel ausgerissen, Ohrknorpel verbrannt, Haut mit Eisen gebrandmarkt, Augen ausgestochen und Knochen gebrochen haben. Angestellte des Krankenhauses von Haradh bestätigten, dass sie sehr oft Migranten mit Risswunden behandeln, die durch Vergewaltigungen verursacht werden. Zudem trügen die Migranten Verletzungen, die dadurch enstünden, dass die Betroffenen an ihren Daumen aufgehängt und mit Zigaretten oder geschmolzenem Plastik verbrannt wurden.

Die Folter endet manchmal tödlich. Ein Migrant bezeugte, dass er Schlepper dabei beobachtet hat, wie sie den Penis eines Mannes mit einer Schnur abbanden und mit Holzstöcken auf ihn einschlugen, bis er vor seinen Augen starb. Ein anderer sagte, dass die Menschenhändler zwei Männer aus seiner Gruppe mit Äxten töteten. Schwer verletzte Migranten werden manchmal vor einem Einwanderungszentrum in Haradh abgelegt, das von der Internationalen Organisation für Migration betrieben wird.

Mit der Erpressung der Familien der gefangenen Migranten lässt sich gutes Geld im Jemen machen, das eines der ärmsten Länder im Nahen Osten ist. Migranten schilderteten, dass ihre Familienangehörigen und Freunde für ihre Freilassung Lösegelder in Höhe von umgerechnet 150 € bis zu mehr als 700 € bezahlt haben. Ein Schmuggler, der mit den Familien über die Lösegelder verhandelt, berichtete, dass er häufig 950 € pro Migrant erpressen konnte.

Schlepper, die jemenitische und afrikanische Migranten transportieren, zahlen standardisierte Schmiergelder an Beamte, um die Kontrollen in den Grenzregionen zu passieren. Aber die Beamten sind nicht nur bestechlich. Schmuggler und Migranten berichteten übereinstimmend, dass Wachmänner an einigen Grenzübergängen auf der Straße aufgegriffene Migranten gegen Bezahlung an Menschenhändler übergeben hätten.

Ein Migrant berichtete, dass er im August 2013 zusammen mit einem Freund aus einem Folterlager geflohen ist und dann von jemenitischen Soldaten an einem Kontrollpunkt in der Nähe von Haradh angehalten wurde. Während die beiden Brot und Tee serviert bekamen, machten die Soldaten einige Anrufe. Kurze Zeit später kamen zwei Männer in einem Auto, gaben den Soldaten Bargeld für die beiden Migranten und brachten sie in ein anderes Folterlager.

Sicherheitskräfte unterschiedlicher, staatlicher Behörden in Haradh sind offensichtlich am Menschenhandel beteiligt, darunter Polizisten, Militärangehörige und Geheimdienst-Mitarbeiter. Menschenhändler, Schmuggler und jemenitische Beamte gaben Namen von hochrangigen Regierungsvertretern preis, die ihren Angaben zufolge vom Menschenhandel profitierten. Zwei Beamte sagten darüber hinaus, dass die Schlepper sie geschmiert hätten, um von Razzien oder Verhaftungen verschont zu werden.

Am 20. Mai hat Human Rights Watch vom Verteidigungsministerium ein Antwortschreiben auf Fragen erhalten, die im April an das Ministerium gerichtet worden waren. Darin bestätigte das Ministerium die Entschlossenheit des Militärs, gegen die Folterlager vorzugehen, die bis jetzt lokalisiert werden konnten. Jegliche Mitwisserschaft der Regierung am Menschenhandel, darunter auch die Beteiligung von Sicherheitskräften an Kontrollpunkten, wurde jedoch zurückgewiesen. Zudem stellte das Ministerium fest, dass kein Regierungsvertreter wegen einer möglichen Mitwisserschaft am Menschenhandel angeklagt worden ist.

Von März bis Mai 2013 führten die jemenitischen Sicherheitskräfte eine Reihe von Razzien in den Lagern der Menschenhändler durch. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass die Sicherheitskräfte die Razzien nicht weiter fortgesetzt hätten, weil sie nicht in der Lage waren, die Migranten nach ihrer Befreiung mit Nahrung zu versorgen oder ihnen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Beamte gaben zu, dass viele der Lager, die von den Sicherheitskräften geräumt worden waren, inzwischen wieder in Betrieb sind.

Ein Richter, der in Haradh mit weniger schwerwiegenden Fällen betraut ist, sagte, dass er bislang nur einen einzigen Prozess wegen der Misshandlung von Migranten erlebt und dass der Staatsanwalt ihn verpfuscht habe. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass umfassendere Anschuldigungen jemals vor das nahegelegene Strafgericht gebracht worden sind. Beamte des Innenministeriums und anderer Einrichtungen können keinen einzigen Fall nennen, in dem gegen Beamte disziplinarische oder strafrechtliche Maßnahmen wegen Zusammenarbeit mit Schleppern eingeleitet wurden. Die jemenitische Regierung hat die schweren Misshandlungen von Migranten durch Privatpersonen genauso wenig verfolgt wie die Beteiligung von Regierungsvertretern. Damit verletzte sie ihre Verpflichtung nach internationalen Menschenrechtsstandards, Menschen davor zu schützen, dass ihr Recht auf Leben und körperliche Integrität verletzt wird.

Grenzbeamte in Saudi-Arabien sind ebenfalls an der Misshandlung von Migranten beteiligt. Migranten, Schlepper und jemenitischen Beamten zufolge hielten sie Grenzgänger an und lieferten sie an Menschenhändler in Haradh aus.

Die jemenitische Regierung soll dringend eine umfassende Strategie entwickeln, um die Lager zu schließen, in denen Schlepper Migranten festhalten und misshandeln. Unter anderem soll sie Razzien durchführen und Menschenhändler sowie an ihren Aktivitäten beteiligte Beamte unabhängig von deren Rang strafrechtlich verfolgen. Die Regierung soll mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, um alle aus der Gefangenschaft befreiten Migranten angemessen zu verpflegen, unterzubringen und medizinisch zu versorgen.

Internationale Geber wie die USA, die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Staaten des Golf-Kooperationsrates, darunter Saudi-Arabien, sollen die jemenitische Regierung auffordern, alle illegal betriebenen Hafteinrichtungen für Migranten zu schließen und die Zusammenarbeit von Sicherheitskräften mit Menschenhändlern zu beenden.

„Menschen, die dringend Arbeit brauchen und Schlepper bezahlen, geben damit nicht ihr Einverständnis dazu, unterwegs gefoltert und ausgeraubt zu werden“, sagt Goldstein. „Der Jemen darf Menschenhändler und deren Helfer auf keinen Fall tolerieren.“

Mehr Volksentscheide und wirklich mitreden?

(SV)

Berliner wünschen mehr Bürgerbeteiligung

Eine Mehrheit der Berliner befürwortet einer Umfragevor im Mai 2015 zufolge eine größere Anzahl von Volksentscheiden.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der «Berliner Zeitung» (Dienstag). Demnach wünschten sich 59 Prozent mehr Volksentscheide, 39 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Zudem sollten Berliner aller Nationalitäten bei Volksentscheidungen abstimmen dürfen, finden 61 Prozent. 36 Prozent sind dagegen. Bei einer geplanten Umfrage über eine Olympiabeteiligung hätten nach den Vorstellungen von Innensenator Frank Henkel (CDU) nur deutsche Staatsbürger teilnehmen dürfen.

Nach Meinung von 72 Prozent der Befragten sollten Volksentscheide ungültig sein, wenn nur wenige Berliner mit Ja gestimmt hätten. Ein Viertel der Befragten sieht das anders.

Für die Umfrage wurden 22. bis 28. Mai 2015 vom Forsa-Institut 1005 repräsentativ ausgewählte Berliner befragt. Die Fehlertoleranz liege bei plus/minus drei Prozentpunkten, hieß es.

Kindgerechte Befragungen in Mainz nach dem KiTa-Skandal

(SV) Ein ganz ungewöhnliches und erschreckendes Ereignis, weil wirklich ganz kleine Menschen daran beteiligt sind, ist die bekannt gewordene sexuelle Nötigung unter Kindergartenkindern. Lesen Sie hierzu die analysierende Stellungnahme von netzwerkB.

Die Polizei ermittelt mit psychoanalytischer Unterstützung und versucht herauszubekommen, warum es zu den schweren sexuellen Übergriffen, Erpressung und Gewalt unter den Kindern gekommen ist. Nach Bekanntwerden des Skandals hat die Kirche augenblicklich sieben Angestellte entlassen, nicht die Leiterin, und die Kindertagesstätte "Maria König" bis September geschlossen.

Manche Kinder sind durch Elternfragen bereits suggestiv beeinflusst, sodass die Psychoanalytikerin sicher keine leichte Arbeit zu leisten hat.

Amnesty international: Moses Akatugba (Nigeria) wird freigelassen

Der regierende Gouverneur des Bundesstaates Delta in Nigeria, Dr. Emmanuel Uduaghan, hat ihn begnadigt angesichts des öffentlichen Drucks, den Amnesty International auch dank Ihrer Hilfe aufgebaut hatte: „Ich habe Herrn Moses Akatugba begnadigt und die Anordnung für seine Entlassung aus der Haft unterzeichnet. Es handelt sich hierbei um den jungen Mann, der mit 16 Jahren zum Tode verurteilt wurde. Sein Fall hat in den sozialen Medien große Beachtung gefunden und Amnesty International ist auch eingeschritten“. Moses Akatugba wird freigelassen. Sein jahrelanges Martyrium ist nun endlich vorbei. Amnesty International hatte sich seit Juni 2014 im Rahmen der weltweiten Kampagne „Stop Folter“ und des „Amnesty-Briefmarathons“ für Moses Akatugba eingesetzt. Allein in Deutschland sammelte Amnesty insgesamt über 140.000 Unterschriften für ihn. Darunter waren über 37.100 Briefe, wovon Tausende von Schülerinnen und Schülern vor Weihnachten im Rahmen des "Amnesty-Briefmarathons 2014" geschrieben worden waren. Auch Sie haben mit Ihrer Teilnahme an unserer Online-Petition dazu beigetragen, dass Moses Akatugba nicht hingerichtet wird und seine Freilassung bevorsteht. Moses Akatugba bedankte sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern: "Ich bin überwältigt. Ich danke Amnesty International und seinen Aktivistinnen und Aktivisten für die große Unterstützung, die mir geholfen hat, aus dieser Situation gestärkt hervorzugehen. In meinen Augen sind die Mitglieder und Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International Heldinnen und Helden. Ich verspreche, dass ich mich für die Menschenrechte einsetzen und anderen helfen werde." Im November 2005 war Moses Akatugba als gerade einmal 16-Jähriger von der nigerianischen Armee festgenommen worden, weil er angeblich drei Handys gestohlen haben soll. Im Gefängnis zwangen ihn Soldaten unter massiver Folter dazu, falsche Geständnisse zu unterschreiben. Im November 2013 wurde Moses Akatugba dann zum Tode verurteilt. Dank des Einsatzes von Amnesty International kann er bald wieder ein neues Leben beginnen. Der Fall von Moses Akatugba zeigt, wie viel möglich ist, wenn sich Menschen weltweit zusammenschließen. Informieren Sie daher jetzt ihre Freundinnen und Freunde über unsere Kampagne „Stop Folter":  http://www.stopfolter.de/weitersagen Denn je mehr Menschen mitmachen, umso mehr können wir erreichen! Vielen Dank für Ihren Einsatz! Mit freundlichen Grüßen Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland

Sexualisierte Gewalt in Mainzer KIndertagesstätte?

(netzwerkB) In der Mainzer Kindertagesstätte ‘Maria Königin‘ soll es unter Drei- bis Sechsjährigen über Monate hinweg zu sexualisierter Gewalt gekommen sein - ErzieherInnen wurden gefeuert. Wieso eine unkonventionelle Art der Entlassung von MitarbeiterInnen und die Ablehnung von Verantwortung das Bandenwesen sowohl ermöglicht als auch bedingt und am Ende die Entlassung der MitarbeiterInnen begründet. 

Die vorgenommene Entlassung ihrer sieben Angestellten hat dem Träger der Mainzer Kita Maria Königin bislang kaum öffentliche Kritik eingebracht. Man könnte meinen, die ErzieherInnen hätten mit ihrem dienstlichen Verhalten das Geschehene allein ermöglicht und hervorgebracht und es damit auch allein zu verantworten und im ganzen Land sei das allen völlig klar. 

Tatsächlich aber begibt sich der Träger aus seiner Verantwortung heraus und wird darin bislang weitgehend in Ruhe gelassen. Dabei verstärkt er dadurch nochmals einen Kreislauf, der mit hoher Wahrscheinlichkeit ein tatsächlicher Faktor zur Ermöglichung der skandalösen Vorgänge ist: Er bestätigt das Nicht-Reden mit seinen Angestellten, die Nicht-Auseinandersetzung mit den grundlegenden Strukturen innerhalb seiner verwalteten Arbeitsstätten. Oder anders gesagt, die verantwortliche Ebene, die sogenannte Führungsebene, gibt wie selbstverständlich die Verantwortung an seine ausführende Ebene, die Angestellten, ab, sobald etwas zu sehr schief läuft, und lässt damit diese mit ihrer Klientel, den Kindern, deren Eltern und Angehörigen nämlich, im Stich. Man will mit all dem nichts zu tun haben.

  

Mit dieser Haltung aber, die auch noch deutlich demonstriert wird, verändert man jene Strukturen nicht, die zum Skandal geführt haben. Es wird nicht mal als real akzeptiert, dass es entsprechende Strukturen gibt, sondern es wird der Anschein erweckt, es läge an sieben Personen, die man damals dann wohl irrtümlich eingestellt hatte. Hier tut sich eine Kluft auf zwischen zweierlei Positionen von Menschen – je nachdem, wo man steht – und nicht nur in diesem Fall. Es gelingt in manchen Positionen erstaunlich leicht, Verantwortung zu negieren, ohne daran gehindert oder manchmal gar nur dafür kritisiert zu werden, so als würde es kaum noch bemerkt werden, während auf der anderen Seite der Kluft, wo die Verantwortung nicht verleugnet werden kann, ja wo Menschen wie diese ErzieherInnen geradezu in die Verantwortung entlassen werden, Vereinzelung, Sprachlosigkeit, Auflösung von Struktur, von Bindung und Vertrauen und teilweise ein Zerfall der Verhaltenskultur eingesetzt hat. 

 So kann es kommen, dass Eltern ihre Kinder aus der Kita abmelden, aber sonst nichts weiter unternehmen, sondern wahrscheinlich froh sind, dass sie überhaupt noch Handlungsmöglichkeiten haben und nicht völlig der Willkür des sich abspielenden Szenarios ausgesetzt sind. Ein paar Mittel sind womöglich noch da: das Wissen von anderen Kitas in der Nähe, die Wahrnehmung davon, dass etwas nicht stimmt, etwas Geld (genug zumindest), um sich eine andere Kindertagesstätte zu leisten, Zeit und Entscheidungsfähigkeit. 

Was fehlt, ist Vertrauen:  Vertrauen in das Gesetz, in die Kita-Leitung und den Träger, Vertrauen in den Staat – in die verantwortlichen Ebenen eben. Aber selbst das Vertrauen in die Nachbarschaft bzw. in andere Eltern, in Mitbetroffene ist vielfach verloren gegangen. Selbst die anderen Eltern wurden in diesem Fall nicht informiert. Und Gründe dafür sind leicht zu vermuten: Vielleicht wird man von anderen nicht verstanden? Oder man muss nah miterleben, dass da Eltern sind, die nicht verstehen, dass da was vor sich geht, was nicht in Ordnung ist. Eltern, die keine Orientierung haben, was denn nun Ordnung überhaupt ist, oder die einfach kein Geld haben. Oder man wird missverstanden, angegriffen, beschimpft. Vielleicht trifft man auf Eltern, die genau das, was in dieser Kita in der einen Form vor sich ging, zu Hause mit ihren Kindern auch, in irgendeiner anderen Form, tun? Weiß man das noch? 

Seien wir ehrlich: Es ist einfach nicht selbstverständlich, anzunehmen, dass in der Nachbarschaft alle ihre Kinder lieben und nur deren Bestes wollen und alles dafür tun, dass es ihnen gut geht. Seien wir so mutig und gestehen es ein: Die Zeit, völlig sorgenfrei an dieses Märchen zu glauben, ist vorbei. Aber eben nicht für alle! Genügend halten noch daran fest, und wollen von möglichen Missbrauchsfällen nichts wissen. Und damit nicht genug. Die Zeit, an dieses Märchen zu glauben, mag vorbei sein für einige, die verstanden haben, aber – und das ist das Dilemma – es gibt keine auch nur annähernd ausreichende staatliche Handhabe, keine Aufmerksamkeit in der Allgemeinheit, es gibt keinen Platz, an dem jemand unbekümmert diese Erkenntnis mitteilen könnte, ohne Repressalien fürchten zu müssen. 

Soziales Miteinander 

Zurück zu den Eltern, die ihre Kinder abgemeldet, aber sonst nichts getan haben und zu ausgearteten Vorgängen in der Kita Maria Königin und dessen Träger, der mal so eben seine Angestellten feuerte. Das ist möglich, weil das ganze Umfeld des sozialen Miteinander und das ganze, dies tragende System in einer Krise steckt, weil das tragende System nichts mehr trägt außer sich selbst mit den Kräften derer, die noch irgendwas erarbeiten, was wirklichen Wert hat. Und so ist jene Mutter und jener Vater wohl froh, der aus dem Krisenherd für den Moment entkommen und ein Problem umgehen kann. Auf dieser Seite der Kluft gibt es kaum noch Handhabe, nur noch vielleicht gibt es eine Chance auf Verständnis und Unterstützung. Die Erfahrung von Selbstbestimmung, von so etwas wie Eigenmächtigkeit, von Macht eben, ist gering. 

Unter diesen Umständen ist es keineswegs eine überraschende Beobachtung, dass sich Banden gründen. Dass dies auch bei Vorschulkindern geschieht ist das Sensationelle an diesem Skandal, aber eben auch nur deswegen, weil diese Kinder übergriffig und missbräuchlich zu handeln in der Lage waren. Mit „Fantasie“ hat das nichts zu tun. Was geschieht in einem Feld, in dem Eigenmächtigkeit, also kurz und kalt „Macht“ genannt, abgezogen wird? Was geschieht mit dem Rest an Macht, die noch auffindbar ist? Wo Menschen sind, entsteht Macht. Man kann über Menschen Macht haben und ausüben. Dafür reicht einer und ein anderer. Wenn in einem Feld, dem Millionen Menschen innerhalb eines Staates angehören, kaum noch Eigenständigkeit vorhanden ist, bilden sich automatisch Zusammenschlüsse, die sich innerhalb dieser unangenehmen Bedingungen, wenigstens ein Stück weit Autonomie zu bewahren versuchen. Das kann man in einem Miteinander versuchen zu organisieren – dann spricht man von Gruppen oder Gruppierungen – oder es wird zur Unterdrückung anderer getan, dann wird möglicherweise von Banden gesprochen.

Eine Bande kann zum Ziel haben, den Rest der verknappten Machtressourcen zu beanspruchen, um sich den Zugriff auf die in ihrer Reichweite befindlichen Menschen zu sichern. Das gibt Sicherheit und Handhabe zurück. Oder sie kann vielleicht ohne Wissen ihres eigenen Tuns agieren, rein triebhaft gesteuert also und ahmt ohne Rücksicht schlicht das nach, was zu ihrer eigenen Lage geführt hat. Und was zur eigenen Lage führt, dürfte Menschen bekannt sein, denn es handelt sich um die Stimmungen, Handlungen, Taten, Haltungen usw., die sie täglich erleben und denen sie nicht entgehen können. Man muss diese nicht verstehen – man kennt sie tiefgründig! Es ist das alltäglich erlebte Handeln gegen Unterlegene! Ist es nicht wahrscheinlich, dass jene kleinen Knirpse, wie man sie noch nennen mag, genau so zu ihrem Tun gekommen sind? Ihnen ist das Handeln gegen Unterlegene wahrscheinlich bekannt. Wem ist das nicht bekannt? Es ist allen bekannt! Und seit diesem Fall lässt sich ahnen, dass es auch Kleinkindern bekannt ist.

Macht über andere ausüben
Nicht verhandeln! Keine Verantwortung für etwaige Schäden des anderen anerkennen! Manch anderes ist gänzlich unbewusst, wahrscheinlich nicht nur bei Kindern: Sich mit ein paar anderen zusammentun und dann etwas ausagieren; etwas tun, was etwas anderes im Inneren abhält, sich bemerkbar zu machen und zu Gefühl zu werden. Ohne dass man weiß, warum man überhaupt tut was man tut, tut man es. Das bedeutet es, triebgesteuert zu sein! Und wenn es einen Sinn macht, auch wenn einem selbst dieser Sinn nicht zugänglich ist, beginnen Menschen, auch Knirpse wie man sieht, sich dieses Feld, in dem das gelingt, erhalten zu wollen und so sorgten auch sie dafür, dass es erhalten blieb, denn es sicherte womöglich das Ausleiten von inneren angestauten, schrecklichen Gefühlen, denen um jeden Preis ausgewichen werden möchte. Damit ist der Mensch, der so handelt beim Macht-über-andere-ausüben angelangt. Wie von selbst. Oder eher, wie ohne sich selbst. Denn das ist wahrscheinlicher der Fall. Aber diese Kinder müssen einen inneren Grund gehabt haben (und haben ihn noch immer – da nützt die Entlassung der ErzieherInnen rein gar nichts!), dass sie ihre übergriffigen Handlungen weiter fortführten und immer wiederholten. Sie haben einen Grund. Und obwohl es erst kleine Kinder sind, finden sie sich in einer Gesellschaft, die gewillt ist, nichts weiter zu unternehmen, was sie betrifft!

Überlebenskampf allerorten gegen gemeinsames Sein und Gestalten. Ist das unsere Gesellschaft? Ist das noch Gesellschaft? Wohl kaum. Aber es ist Tatsache, es ist Fakt, was in Maria Königin geschehen ist. Jedenfalls ist das Tun an sich, auch das von kleinen Kindern hier (in unserer Gesellschaft) schon lange vorhanden. Irgendwo müssen sie es ja her und erlernt haben. Und jedenfalls führt eine so beschriebene Zerklüftung zwischen Menschen inmitten ihrer Berührungspunkte und Beziehungsfelder allerorts zu vielfältigen Abwehrhandlungen, denn Beziehung und Gemeinschaft sind Grundbedürfnisse eines jeden Menschen. Sind diese nicht gegeben wird triebhaftes Handeln stärker, notgedrungen ist das so! Das Triebhafte kann nur dann reguliert werden, wenn Bedrohungen, die ein Mensch erlebt, durch Gemeinschaft so erscheinen, dass sie zu bewältigen seien. 

Bei Zusammenbruch des notwendigen sozialen Zusammenhalts ist das Entstehen von wahl- und ziellosen Zusammenschlüssen (oder Banden) zu erwarten und in diesem Fall ist es sogar bei Kleinkindern aufgetreten, die eine Kita zu einem Platz des Ausagierens, wahrscheinlich von Aggressionen und unverstandenen Schmerz, Rache und Lust an der Macht über andere machen konnten. Auch weil die dort vorhandene Struktur einem solchen Treiben nichts entgegensetzte und das sollte den Träger interessieren! Dies ist für die „zuständige“ katholische Kirche aber dann wiederum zur Begründung erwachsen, ihr dort eingestelltes Personal zu entlassen. 

Für Rückfragen: netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V. Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)160 2131313 www.netzwerkB.org