change.org: Stoppt die Abmahnindustrie!

Joerg Trampert  / pixelio.de

In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haften, wenn andere über deren Anschluss Rechtsverletzungen begehen. 

Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung" ist eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und verhindert vielfach den Zugang zu Internet für alle im öffentlichen Raum. Sie führt dazu, dass keiner sein Internet teilt und es in Deutschland gerade mal durchschnittlich zwei öffentliche Internetzugangspunkte pro 10.000 Einwohner gibt. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 pro 10.000 Einwohner.

Warum ist das gerade jetzt so wichtig? Die Bundesregierung entscheidet in Kürze über ein Gesetz, mit dem Sie diesen ungerechten Zustand eigentlich beseitigen wollte, nun aber auf Druck der Lobby doch an der WLAN-Störerhaftung festhält. Das muss sich ändern!´

Wenn Sie diese Petition unterstützen, stehen die Chancen für eine Aufhebung der WLAN-Störerhaftung und für mehr freie und kostenlose Internetzugänge gut. Denn die EU, der Bundesrat, diverse Verbände, sogar der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) und kürzlich auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben sich klar gegen die WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.

Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie diese Petition für mehr Zugangsgerechtigkeit zum Internet für alle von Christian Heise.

change.org: Petition gegen Auflösung einer Demenz-WG

Berliner Morgenpost: „Nach einer Protestaktion gegen den drohenden Rauswurf einer Demenz-WG in Berlin ist die Zukunft der Bewohner noch immer ungewiss. 'Die Positionen liegen weit auseinander', sagte der Geschäftsführer des Vereins Freunde alter Menschen, Klaus Pawkletko, der dpa. Der Verein hat die Wohnung für die Senioren gemietet. Der Eigentümer, die Esplanaden Berlin Holding A/S mit Sitz in Dänemark, hatte den Vertrag zuvor gekündigt.“



Die 94-jährige demenzkranke Käthe wohnt mit 6 anderen – ebenfalls an Demenz erkrankten – alten Menschen in einem alten Fachwerk-Haus im Berliner Bezirk Steglitz.

Seit 2006 ist dieses Haus ein Ort, an dem Menschen trotz ihrer demenziellen Erkrankung ein würdevolles und auch häufig fröhliches Leben als Wohngemeinschaft der besonderen Art leben.

Unbeeindruckt davon hat der neue Eigentümer, die „Esplanaden Berlin Holding A/S“ mit Sitz in Nyborg, Dänemark am 29. Juli den Mietvertrag, der vom gemeinnützigen Verein „Freunde alter Menschen e.V.“ gehalten wird, zum 31.10.2015 gekündigt! Ohne Begründung und offensichtlich ohne sich einen Gedanken um den Verbleib der dort lebenden alten Menschen zu machen, die dann buchstäblich auf der Straße stünden.

Natürlich wissen die 94-jährige Käthe und ihre (derzeit) sechs Mitbewohner noch nichts von dieser Entwicklung und alle sind bemüht, die neue Situation von ihnen fern zu halten und weiterhin Normalität zu leben. Sollte es uns allerdings mit den eingeleiteten Rechtsmitteln nicht gelingen, die Kündigung abzuwenden, mag man sich nicht vorstellen, was die Nachricht bei den alten Menschen auslösen wird!

Bitte helfen Sie zu verhindern, dass Käthe und ihre sechs Mitbewohner auf die Straße gesetzt werden!
Kein Rauswurf der demenzkranken Käthe (94) aus ihrem Zuhause in der Albrechtstraße! #rauswurfmit94
Freunde alter Menschen e.V. - les petits frères des Pauvres

PETITION