(SV) Die CDU in Rheinland-Pfalz war lange für die Absenkung der Hürden für einen landesweiten Volksentscheid. Nun macht sie überraschend eine Kehrtwende und bricht das Projekt ab.
Noch nie hat es in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Obwohl dieses Recht seit 66 Jahren in der Verfassung verankert ist. Das liegt an der viel zu hohen Unterschriftenhürde. Das wissen auch alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Lange schien es so, als seien sich alle einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.
Nun aber hat sich die CDU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Scheinbar gönnt sie der Regierung diesen Erfolg nicht. Aus wahltaktischen Gründen droht sie, die Gespräche scheitern zu lassen. Das bedeutet aber für die Bürgerinnen und Bürger: Es werden auch weiterhin keine Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz stattfinden können.
Mehr Demokratie fordert die CDU auf: "Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Sie haben sich in den letzten Jahren für eine Absenkung der Hürden ausgesprochen. Jetzt geht es um die Absenkung einer einzigen Zahl in der Landesverfassung. Eine kleine Änderung mit großer Wirkung, denn damit werden nach 66 Jahren endlich auch in Rheinland-Pfalz Volksbegehren möglich!"
Wenn mindestens 5.000 Menschen den Aufruf unterstützen, übergibt Mehr Demokratie diese Unterschriften an die CDU-Fraktion in Mainz.
Hier klicken, um den Aufruf von Mehr Demokratie an die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zu unterschreiben...
https://www.mehr-demokratie.de/aufruf-rlp.html
Noch nie hat es in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Obwohl dieses Recht seit 66 Jahren in der Verfassung verankert ist. Das liegt an der viel zu hohen Unterschriftenhürde. Das wissen auch alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Lange schien es so, als seien sich alle einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.
Nun aber hat sich die CDU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Scheinbar gönnt sie der Regierung diesen Erfolg nicht. Aus wahltaktischen Gründen droht sie, die Gespräche scheitern zu lassen. Das bedeutet aber für die Bürgerinnen und Bürger: Es werden auch weiterhin keine Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz stattfinden können.
Mehr Demokratie fordert die CDU auf: "Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Sie haben sich in den letzten Jahren für eine Absenkung der Hürden ausgesprochen. Jetzt geht es um die Absenkung einer einzigen Zahl in der Landesverfassung. Eine kleine Änderung mit großer Wirkung, denn damit werden nach 66 Jahren endlich auch in Rheinland-Pfalz Volksbegehren möglich!"
Wenn mindestens 5.000 Menschen den Aufruf unterstützen, übergibt Mehr Demokratie diese Unterschriften an die CDU-Fraktion in Mainz.
Hier klicken, um den Aufruf von Mehr Demokratie an die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zu unterschreiben...
https://www.mehr-demokratie.de/aufruf-rlp.html
