Was muss die Regierung tun, um Rechtsradikalität in der Bevölkerung zu mindern?

Die Ursachen des Rechtsradikalismus verstehen

Einer der Schlüsselfaktoren für Rechtsradikalismus ist die wirtschaftliche Ungleichheit[1]. Wenn sich Einzelpersonen von der Wirtschaft zurückgelassen oder ausgegrenzt fühlen, wenden sie sich möglicherweise extremistischen Ideologien zu, die versprechen, ihren Platz in der Gesellschaft wiederherzustellen. Dieses Gefühl wirtschaftlicher Entrechtung kann durch mangelnden Zugang zu Bildung und Arbeitsmöglichkeiten noch verstärkt werden, wodurch ein Teufelskreis aus Armut und Hoffnungslosigkeit entsteht, der extremistische Überzeugungen befeuern kann. Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Ungleichheit durch Maßnahmen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Bildung und des Sozialschutzes kann dazu beitragen, die Attraktivität rechter Ideologien für diejenigen zu verringern, die sich abgehängt fühlen[1].

Ein weiterer Faktor, der zum Rechtsradikalismus beiträgt, ist ein Gefühl der Identitätskrise und Entfremdung[1]. Da die Gesellschaft vielfältiger und multikultureller wird, verspüren einige Menschen möglicherweise einen Identitätsverlust oder das Gefühl, von ihrer Gemeinschaft abgekoppelt zu sein. Dies kann zu einer Suche nach Identität und Zugehörigkeit in extremistischen Gruppen führen, die versprechen, das Gefühl von Stolz und Zielstrebigkeit wiederherzustellen. Um dem entgegenzuwirken, ist es wichtig, den sozialen Zusammenhalt und die Inklusion der Abgehängten zu fördern, die Vielfalt zu würdigen und Möglichkeiten für interkulturellen Austausch und Dialog zu schaffen[2]. Durch die Förderung eines Zugehörigkeitsgefühls und einer gemeinsamen Identität wird es weniger wahrscheinlich, dass sich Einzelpersonen zu extremistischen Ideologien hingezogen fühlen, die Spaltung und Ausgrenzung fördern.

Schließlich können auch politische Polarisierung und Panikmache zum Aufstieg des Rechtsradikalismus beitragen[1]. Wenn Politiker und Medien spaltende Rhetorik verbreiten und bestimmte Gruppen dämonisieren, kann dies in der Bevölkerung Panik und Angst hervorrufen. Diese Angst kann von extremistischen Gruppen ausgenutzt werden, die versprechen, Einzelpersonen vor wahrgenommenen Bedrohungen zu schützen. Um dem entgegenzuwirken, ist es wichtig, den zivilen Diskurs und den respektvollen Dialog zu fördern und Politiker und Medien zu ermutigen, objektiv und ohne Sensationsgier über Themen zu berichten[3]. Durch die Reduzierung von Polarisierung und Panikmache ist es weniger wahrscheinlich, dass sich Einzelpersonen zu extremistischen Ideologien hingezogen fühlen, die Spaltung und Hass fördern[1].

Die Reduzierung des Rechtsradikalismus erfordert einen vielschichtigen Ansatz, der sich mit den zugrunde liegenden Ursachen des Extremismus befasst. Durch die Förderung wirtschaftlicher Gleichheit, sozialer Inklusion und des zivilen Diskurses können Regierungen dazu beitragen, die Anziehungskraft extremistischer Ideologien zu verringern und eine friedlichere und tolerantere Gesellschaft zu fördern[4].

Sofortige Maßnahmen der Regierung

Eine der unmittelbaren Maßnahmen, die die Regierung ergreifen kann, um den Rechtsradikalismus einzudämmen, besteht darin, in Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme zu investieren[4]. Indem die Regierung über die Gefahren extremistischer Ideologien aufklärt und Toleranz und Vielfalt fördert, kann sie Einzelpersonen dabei helfen, Fähigkeiten zum kritischen Denken zu entwickeln und der Verlockung der Radikalisierung zu widerstehen. Sensibilisierungsprogramme können auch dazu beitragen, eine integrativere Gesellschaft zu schaffen, in der sich jeder wertgeschätzt und respektiert fühlt, unabhängig von seinem Hintergrund oder seinem Glauben. Investitionen in Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme können eine langfristige Lösung zur Reduzierung des Rechtsradikalismus sein, da sie dazu beitragen können, eine Radikalisierung von vornherein zu verhindern.

Eine weitere Sofortmaßnahme, die die Regierung ergreifen kann, um Rechtsradikalismus einzudämmen, ist die Stärkung der Strafverfolgung und der Informationsbeschaffung[2]. Dies kann eine Aufstockung der Ressourcen für Polizei und Geheimdienste sowie eine verbesserte Koordinierung zwischen verschiedenen Behörden umfassen. Indem die Regierung gegen extremistische Aktivitäten und Netzwerke vorgeht, kann sie ein deutliches Signal senden, dass Rechtsradikalismus nicht toleriert wird. Darüber hinaus kann die Regierung daran arbeiten, den Informationsaustausch zwischen verschiedenen Strafverfolgungs- und Geheimdienstebenen zu verbessern und so einen umfassenderen Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ermöglichen[1].

Schließlich kann die Regierung Maßnahmen ergreifen, um die wirtschaftlichen und sozialen Faktoren anzugehen, die zum Rechtsradikalismus beitragen[5]. Dazu können Maßnahmen zur Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheit gehören, beispielsweise die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten. Darüber hinaus kann die Regierung daran arbeiten, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die soziale Isolation zu verringern, die ein Nährboden für extremistische Ideologien sein kann. Durch die Bekämpfung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen und sozialen Faktoren, die zum Rechtsradikalismus beitragen, kann die Regierung dazu beitragen, eine stabilere und integrativere Gesellschaft zu schaffen, in der jeder die Möglichkeit hat, erfolgreich zu sein und sich zu entfalten[6].

Langfristige Strategien zur nachhaltigen Reduzierung von Rechtsradikalismus

Um den Rechtsradikalismus in der Bevölkerung zu reduzieren, muss sich die Regierung auf langfristige Strategien konzentrieren, die Inklusivität und Vielfalt in der Gesellschaft fördern[7]. Dies kann durch Initiativen erreicht werden, die eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Aspekten der Gesellschaft, einschließlich Bildung, Beschäftigung und Politik, fördern. Durch die Förderung von Inklusivität und Vielfalt kann die Regierung dazu beitragen, einige der zugrunde liegenden Ursachen der Radikalisierung anzugehen, wie etwa das Gefühl der Marginalisierung und Ausgrenzung[1]. Dies kann auch zum Aufbau einer kohärenteren und toleranteren Gesellschaft beitragen, in der sich alle Menschen wertgeschätzt und respektiert fühlen.

Eine weitere wichtige Strategie besteht darin, den Dialog zu fördern und Brücken zwischen verschiedenen Gemeinschaften zu bauen[4]. Dies kann durch Initiativen erreicht werden, die eine offene und ehrliche Kommunikation sowie die Entwicklung gemeinsamer Ziele und Werte fördern. Durch die Förderung des Dialogs kann die Regierung dazu beitragen, Barrieren abzubauen und Vertrauen zwischen verschiedenen Gruppen aufzubauen, wodurch die Wahrscheinlichkeit einer Radikalisierung verringert wird[1]. Dies kann auch dazu beitragen, eine widerstandsfähigere und geeinte Gesellschaft zu schaffen, in der Einzelpersonen weniger anfällig für extremistische Ideologien sind.

Um die Ursachen der Rechtsradikalisierung anzugehen, muss die Regierung politische und soziale Reformen umsetzen, die sich mit Problemen wie Ungleichheit, Armut und Diskriminierung befassen[1]. Dazu können Maßnahmen gehören, die eine größere wirtschaftliche und soziale Mobilität fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von systemischem Rassismus und Diskriminierung. Durch die Bewältigung dieser zugrunde liegenden Probleme kann die Regierung dazu beitragen, eine gerechtere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen die Möglichkeit haben, erfolgreich zu sein und sich zu entfalten[5]. Dies kann auch dazu beitragen, die Attraktivität extremistischer Ideologien zu verringern, da Einzelpersonen weniger wahrscheinlich zum Radikalismus hingezogen werden, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Bedürfnisse und Anliegen von der Regierung berücksichtigt werden[8].

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Reduzierung des Rechtsradikalismus bei über einem Viertel der Bevölkerung einen vielschichtigen Ansatz erfordert, der die Ursachen der Radikalisierung angeht. Dazu gehört die Förderung von Inklusivität und Vielfalt, die Förderung des Dialogs und der Brückenbau zwischen verschiedenen Gemeinschaften sowie die Umsetzung politischer und sozialer Reformen, die sich mit Themen wie Ungleichheit und Diskriminierung befassen. Durch einen umfassenden Ansatz zu diesem Thema kann die Regierung dazu beitragen, eine widerstandsfähigere und geeinte Gesellschaft zu schaffen, in der sich alle Menschen wertgeschätzt und respektiert fühlen.

1. Mitte-Studie. www.fes.de
2. Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von .... www.demokratie-leben.de
   
3. Umgang mit Rechtsextremismus. www.bpb.de
   
4. BMI - Rechtsextremismus.  www.bmi.bund.de
   
5. Wie die Politik Rechtsextremismus in Deutschland .... www.deutschlandfunk.de
   
6. Kritik und Leidenschaft. www.degruyter.com
   
7. Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts.  www.bmas.de
   
8. Radikalisierung. www.bka.de

Einkommensungleichheit besonders stark in Deutschland, Neuseeland und Skandinavien, aber auch OECD-weit gewachsen

(SV /Berlin/Paris) In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern, behauptet die OECD. Das Schaubild zeigt das allerdings nicht in dieser Eindeutigkeit. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld. Das geht aus der Studie „Divided we stand – Why inequality keeps rising“ hervor, die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlicht wurde. Mit durchschnittlich 57.300 Euro / Jahr verdienten die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent (7400 Euro / Jahr). In den 90er-Jahren lag das Verhältnis noch bei 6 zu 1, der aktuelle OECD-Durchschnitt ist 9 zu 1. Fehlen hier nicht die Großverdiener, die das durchschnittliche obere Jahreseinkommen am Tag verdienen? Die Hunderten von Milliardären und gewichtigen Millionären?  Klar wird, dass Wirtschaftswachstum nicht automatisch allen Bevölkerungsgruppen zugutekommt und dass Ungleichheit soziale Mobilität nicht fördert. Vielmehr ist es so, dass zunehmende Ungleichheit die Wirtschaftskraft eines Landes schwächt, "sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität – aber sie ist nicht unausweichlich“, so der OECD-Generalsekretär Angel Gurría.  Ein Glück, dass wir das noch abwenden könnten, wenn wir denn nur wollten. Warum will das keiner? Schafft das keiner mehr? Rennen alle lieber egoistisch die anderen über den Haufen? Leistungsprinzip total? Schwächere kriegen eins auf die Birne? Sind die Entwicklungen schon lange aus dem Ruder gelaufen? Rutschen wir komplett mit der gesamten OECD in orientalische Extremkapitalismusverhältnisse? Kinder- und Frauen-, (eine Zeit lang noch Ossi-) und Osteuropäerarbeit, um das überspitzt zu sagen? Die extremkapitalistischen Vertreter der Osteuropäer mischen jedenfalls schon kräftig oben mit und kaufen freiwerdende Besitztümer schon mal vorsorglich auf ... Nur die Türkei und Griechenland werden auf sehr hohem Ungerechtigkeitsniveau gerechter. Der eine boomt extrem, der andere ist pleite. Wie das? Das liegt tatsächlich nicht am Wirtschaftswachstum? Die Vermutung liegt sehr nahe..., wie können die türkischen Bürger Ungerechtigkeit feststellen, wenn die Wirtschaft boomt? Doch nur, wenn auch nichts unten ankommt.  Im OECD-Schnitt stiegen die verfügbaren Haushaltseinkommen in den beiden Jahrzehnten vor der Finanz- und Wirtschaftskrise um 1,7 Prozent jährlich. Die größten Gewinne machten dabei zumeist Gutverdienerhaushalte. In Deutschland ist diese Entwicklung besonders ausgeprägt: Insgesamt wuchsen die realen Haushaltseinkommen hier um 0,9 Prozent pro Jahr – in der untersten Einkommensklasse kam davon allerdings lediglich eine Steigerung von 0,1 Prozent an, während die zehn Prozent der am besten verdienenden Haushalte ihr Einkommen um 1,6 Prozent steigern konnten. Also gibt es Wirtschaftwachstumsgewinnler, aber 90 % Verlierer! Schaubild 1 "Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geht vor allem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück." Das ist die entscheidende Aussage! Diese machen etwa 75 Prozent des Haushaltseinkommens aus. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Lohnschere zwischen den obersten und untersten zehn Prozent der Vollzeitarbeitenden um ein Fünftel erweitert. Aber auch zunehmende Teilzeitbeschäftigung ist ein Faktor, der zur Einkommensungleichheit beiträgt: Seit 1984 ist der Anteil der Teilzeitarbeiter in Deutschland von 11 auf 22 Prozent gestiegen, das heißt von knapp drei auf mehr als acht Millionen Menschen. Häufig handelt es sich hierbei um Frauen, die noch immer weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt eine Veränderung von Arbeitszeiten: Kamen deutsche Geringverdiener vor 20 Jahren im Durchschnitt noch auf 1000 Arbeitsstunden pro Jahr, so hat sich ihre Arbeitszeit jetzt auf 900 Stunden reduziert. Menschen aus den oberen Einkommensklassen hingegen arbeiten weiterhin rund 2250 Stunden pro Jahr. Allerdings zu völlig anderen und höheren Stundenlöhnen! Was würden die unteren Einkommen klotzen, wenn sie bei Mehrleistung mehr Lohn bekämen! Sagen wir bis zum Doppelten? Da wären Überstunden und Leistung selten eine Frage! Der Motor würde anspringen... Auch sozialer Wandel verstärkt die Einkommensunterschiede. So gibt es zum Beispiel immer mehr Alleinerzieher- und Single-Haushalt mit entsprechend niedrigem Einkommen. Auf der anderen Seite finden immer mehr Paare in der gleichen Einkommensgruppe zusammen, so dass sich gute Verdienste potenzieren und schlechte auch. Arm tut sich mit Arm zusammen ("Legen wir zusammen und gehen borgen") und Reich mit Reich ("Legen wir zusammen und vergrößern unseren Reichtum"): Das Wunsch-Modell „Chefarzt heiratet Krankenschwester“ ist eher auf dem Rückzug. In der OECD nutzen viele Regierungen Steuern und Sozialtransfers, um die Einkommensungleichheit abzuschwächen. Die umverteilende Wirkung solcher Systeme ist in Deutschland relativ groß: Im Jahr 2008 verminderten Steuern und Transfers die Ungleichheit hierzulande um knapp 29 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im OECD-Mittel. Schaubild 2 Komplett verhindern konnte das deutsche Steuer- und Transfersystem das Auseinanderdriften von Arm und Reich allerdings nicht. Erstens verringerte sich der Umverteilungseffekt von Steuern und Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 um vier Prozentpunkte, und zweitens gingen Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, merklich zurück (wenngleich das Niveau im internationalen Vergleich weiterhin relativ hoch ist). Die Autoren von „Divided we stand“ erläutern verschiedene Wege, die den Trend zu größerer Ungleichheit stoppen und sogar umkehren können. Mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen und hochwertige Arbeitsplätze mit echten Karriereaussichten zu schaffen, verspricht dabei die größten Erfolge. Eine Voraussetzung dafür sind Investitionen in das Potenzial der Arbeitskräfte. Mehr und bessere (Aus)Bildung wäre laut Studie das einzige Mittel, die Lohnungleichheit zu begrenzen und gleichzeitig die Beschäftigungsraten zu erhöhen. Bildungsoffensiven müssen in der frühen Kindheit beginnen und während der gesamten Schulpflicht aufrechterhalten werden. Auch nach dem Einstieg ins Berufsleben sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehalten werden, in Weiterbildung zu investieren.  Arbeitgeber werden leider gar nicht erwähnt. Diese müssen natürlich auch die Ressource Mensch wieder schätzen und die Extremausbeutung und kurze Leine aufgeben! Von wegen Minilohn, Streichung, Zeitarbeit und die ganzen Ausgeburten der Controller und BWL-Spezialisten ... Von wegen zu alt ab 45! Wichtig ist auch eine Reduktion des Staatsapparates, der zu teuer ist, da er die Hälfte der Steuereinnahmen für sein eigenes Funktionieren benötigt. Wird auch nicht erwähnt. Dort herrscht gutes Einkommen, Integration und Sicherheit - auf Kosten der anderen, das ist ja klar. Der Staat gibt seine Privilegien für sich nur minimal auf. Direkten, wenn auch nur mittelfristigen Einfluss auf die Umverteilung können Regierungen über Steuer- und Sozialreformen nehmen. Eine Option wäre, die Einkommenssteuer progressiver zu gestalten. Auch Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht, die Abschaffung von Steuererleichterungen für Besserverdienende oder der Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz können zu einer besseren Umverteilung von Einkommen beitragen. Gleichzeitig sind staatliche Transferzahlungen wichtiger als je zuvor, um die anhaltenden - und durch die Rezession oft verschärften - Verluste für Menschen mit niedrigem Einkommen auszugleichen.