(SV) Die Diskussion zur Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre ist nicht neu. Jetzt ist eine 2/3-Mehrheit für eine Änderung da. Der Bürger kann noch laut nachdenken, ändern wird er nicht mehr viel. Es sei denn, es würden Petitionen und Millionen Unterschriften vorgelegt, die eine kurze Unterbrechung der Mechanik bewirken.
Damit wir sparen und der Bundestag effektiver arbeiten kann, soll alles eingeführt werden. Wie wäre es, wenn durch eine Radikalverschlankung des Staates Geld gespart werden würde und der entsetzliche Gesetzesverhau ausgedünnt würde auf weniger und angemessene und handlungsnahe Leitgesetze? Wenn die Bürger endlich eingebaut würden in die Entscheidungsfindung - z.B. per Onlinevotum.
Eine Verlängerung der Legislaturperiode heißt auch, dass ungeliebte, abgelehnte und schwer umstrittene Veränderungen ja doch bis zur besseren Wirksamkeit durchgesetzt werden können, wenn mehr Regierungszeit besteht. Ohne das Korrektiv des sofortigen und wirksamen Bürgervotums scheint die Verlängerung nicht ganz so demokratiefördernd zu sein, wie mancher glaubt. Vielleicht für eine einseitige Demokratie seitens der - wie oft - hauchdünnen Mehrheit?
Sollten wir nicht unseren politischen Apparat transparenter, mitbestimmter und bürgernäher machen, statt die Handhabe zu verleihen, noch länger alleine zu regieren?
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