Sonntag, 20. Januar 2013

Michael Fuchs (CDU) will Unterlassungserklärung und Gegendarstellung von abgeordnetenwatch.de

(SV) abgeordnetenwatch.de meldet:

Letzte Woche berichteten wir über dubiose Nebentätigkeiten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Michael Fuchs. Zusammen mit dem Magazin STERN hatten wir aufgedeckt, dass die auf der Bundestagshomepage veröffentlichten Angaben über einen Geldgeber jahrelang falsch waren.
Das Brisante: Statt bei einer harmlosen Fachgesellschaft für Geografie - der "Hakluyt Society", wie auf der Bundestagshomepage zu lesen war - arbeitete Fuchs in Wirklichkeit für die von britischen Geheimagenten gegründete "Hakluyt & Company".
Hakluyt & Company ist ein Unternehmen aus London, das in den neunziger Jahren einen früheren BND-Agenten bei Greenpeace einschleuste, um im Auftrag von Shell Informationen über eine Kampagne gegen die Ölplattform Brent Spar zu beschaffen.
Nun geht Michael Fuchs juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor. Der Vorwurf: Wir hätten eine unzulässige Tatsachenbehauptung aufgestellt. Die Abmahnung bezieht sich auf eine kurze Passage, in der es um unvollständige Angaben von Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung zu seinem Auftraggeber "Hakluyt & Company" geht.
Der CDU-Politiker verlangt von uns eine Gegendarstellung (die wir selbstverständlich veröffentlichen). Zusätzlich will er  aber auch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.
Das könnte noch ein ziemlich teures Nachspiel haben. Denn Michael Fuchs könnte von uns zusätzlich noch die Übernahme seiner Anwaltskosten verlangen. Dabei haben wir es nicht mit irgendeinem Anwalt zu tun, sondern mit der Kanzlei Schertz Bergmann. Diese Kanzlei hat in der Vergangenheit schon zahlreiche Prominente, darunter Thilo Sarrazin, Oliver Bierhoff und Nadja Auermann, vertreten.
Trotzdem: Wir lassen uns nicht einschüchtern und würden es auf eine Klage wegen der Kosten der Abmahnung ankommen lassen.
Das Kostenrisiko kann sich dabei auf mehrere tausend Euro belaufen. Daher wenden wir uns mit einer dringenden Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns mit einer Spende oder als Förderer.

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